Ausgabe August 1997

Ein Pakt für die Republik

Regierungserklärung des französischen Ministerpräsidenten Lionel Jospin vom 19. Juni 1997 (Wortlaut)

Die Franzosen haben in der improvisierten Wahldebatte mit Weitblick den Ton angegeben - Sie, die Abgeordneten, waren die Akteure. Die Franzosen verstanden es, in vollem Bewußtsein dessen, was auf dem Spiel stand, eine Entscheidung herbeizuführen - Sie, die Abgeordneten, sind ihr Sprachrohr. Unsere Demokratie, oft von Zweifeln durchsetzt, hat dabei ihre Vitalität wiedergefunden Sie werden der Garant dafür sein. Die Franzosen waren sich ihrer Sache sicher und bestanden darauf, eine überholte Art der Machtausübung eindeutig zurückzuweisen. Sie haben eine Wahl getroffen, die Hoffnungen, aber auch Forderungen in sich birgt. Die Forderung nach der Einhaltung von Verpflichtungen, um mit dem zu beginnen, was versprochen worden war. Die im Wahlkampf dem französischen Volk gegebenen Versprechen werden eingehalten. Die Forderung nach Effizienz. Die progressive, kontrollierte und auf Dauer ausgerichtete Arbeitsweise, die ich meiner Regierung auferlegt habe, ist in meinen Augen wesentlich, denn sie ist eine Voraussetzung dafür, daß sie wirksam handeln kann. Die Forderung nach Verständnis. Wir müssen den Franzosen und Französinnen im anhaltenden Dialog begegnen, ihnen unsere ungeteilte Aufmerksamkeit schenken und ihnen ständig zur Verfügung stehen. Und schließlich die Forderung nach Veränderung.

Die neue Mehrheit wurde von den Franzosen gewählt, weil sie ihnen am besten geeignet erschien, einen bestimmten Wandel, dessen Tempo festgelegt werden muß, zu verkörpern - nicht "den Wandel" im allgemeinen Sinne. In der Geschichte unseres Landes gab es Phasen, die geprägt waren von Vertrauen, aber auch Momente des Zweifels. Der beschrittene Weg war unsicher, manchmal schmerzhaft und oft erhebend. Jeder spürt, daß wir heute eine schwierige Phase durchlaufen. Wir müssen diese Schwierigkeiten überwinden. Ich beabsichtige zu diesem Zweck, mit vollem Einsatz das Amt zu übernehmen, das uns die Franzosen anvertraut haben. Ich will unserem Land den kostbarsten aller Werte zurückgeben, der ihm nach und nach aus den Händen geglitten ist: einen Sinn. Einen Sinn, das heißt eine Bedeutung Frankreich muß seine geschwächte Identität stärken - und gleichzeitig eine Richtung. Unser Land verlangt nach einem Projekt. Den Französinnen und Franzosen, die Sie hier vertreten und die uns außerhalb dieses Raumes zuhören, möchte ich folgendes sagen: Schließen wir einen Pakt. - Einen Pakt für die Republik. - Einen Pakt für Entwicklung und Solidarität.

I.

Ich schlage zunächst vor, mit den Franzosen einen neuen Pakt für die Republik zu schließen.

Er basiert auf - der Rückkehr zu den Ursprüngen unserer Republik, - der Modernisierung unserer Demokratie. Frankreich, das sind nicht nur schöne Landschaften und eine Sprache, die bereichert ist durch schöngeistige Werke. Frankreich ist zunächst eine Geschichte. Eine Geschichte, in der das "republikanische Modell" geschmiedet wurde. Dieses Modell, das der Linken und der Forderung nach Fortschritt und Gerechtigkeit so viel verdankt, scheint unter unseren Augen zu zerbröckeln, sich aufzulösen. Und das Gefühl dieser Unsicherheit ruft bei vielen Bestürzung hervor. Heute ziehen wir die Lehren aus unserer Erfahrung mit der Macht, und ich möchte Ihnen die meiner Ansicht nach wesentlichen Leitlinien und die notwendigen Veränderungen darlegen. Es ist an der Zeit, zum republikanischen Geist zurückzukehren. Die Republik ist, noch bevor sie sich Institutionen gibt, ein Geisteszustand. Diesen Geisteszustand müssen wir überall stärken, im erster Linie bei den Frauen und Männern, die der Republik dienen. Heute, wo das öffentliche Leben unter dem Individualismus und der Herrschaft des Geldes leidet, ist es mehr denn je unerläßlich, die Regeln der republikanischen Ethik wiederherzustellen.

Von der Basis bis in die Staatsspitzen, vom Beamten bis zum Minister, muß ein einziger Handlungs- und Entscheidungsmodus vorherrschen: der Nation zu dienen. Wir sind Bürger, die für den Staat verantwortlich sind, im Dienste der Bürger. Wir schulden ihnen Rechenschaft, und wir werden ihnen Rechenschaft geben. Auf diese Weise wird der Staat wirklich der Ausruck der Nation sein. Die Nation ist nicht nur die lebendige Wirklichkeit, mit der wir alle verbunden sind, sondern sie ist der Ort, an dem das Herz der Demokratie schlägt, das Gebilde, in dem tiefste Solidaritäten geknüpft werden. Sie bleibt der natürliche Rahmen der wichtigen Reformen, die unser Land braucht. Deshalb haben wir genug von diesem Spiel, das darin bestand, viele Dinge auf Europa abzuladen und ihm Aufgaben aufzubürden, die im nationalen Rahmen hätten übernommen werden müssen. Das Spiel bestand darin, der Europäischen Union Schwächen anzulasten, die ihren Ursprung oft in unseren eigenen Unzulänglichkeiten hatten. Für mich muß Europa ein zusätzlicher Raum der Demokratie sein. Es muß den Bürgern neue Perspektiven eröffnen. Es darf die Nation nicht ersetzen, sondern muß sie ergänzen und erweitern. Um eine Nation wieder zur Republik zurückzuführen, muß man sich zunächst der Schule widmen. Die Schule ist die Wiege der Republik. Sie hat die Aufgabe, Wissen und darüber hinaus Bürgersinn zu vermitteln.

Von Kindheit an muß ein tiefes Gefühl der Verbundenheit mit den republikanischen Werten geweckt und genährt werden, An erster Stelle dieser Werte stehen der Laizismus, die Achtung vor den öffentlichen Angelegenheiten und die Praxis einer aktiven und verantwortlichen Bürgerschaft, ein untrennbares Bündel an Rechten und Pflichten. Ich verlange vom Erziehungsminister, Maßnahmen zu ergreifen, damit nicht nur Sozialkunde sondern auch soziale Moral unterrichtet und praktiziert wird. Wir wollen, daß diese Nation stark ist und fest zusammenhält, und wir wollen auch, daß sie lebendig und offen ist. Frankreich, ein Land mit einer langen republikanischen Tradition der Integration, entstand "Schicht für Schicht" . Dieser Schmelztiegel brachte ein Gemisch hervor, das umso stärker war, je vielfältiger und zahlreicher seine Bestandteile wurden. Deshalb entspricht das ius soli dem Wesen der französischen Nation. Wir werden den alten Zustand wieder herstellen. Nichts ist Frankreich fremder als Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Frankreich muß eine entschiedene und würdige Einwanderungspolitik definieren, die seine Werte nicht verleugnet und sein soziales Gleichgewicht nicht ins Wanken bringt.

Die Einwanderung ist eine wirtschaftliche, soziale und menschliche Realität, die organisiert, kontrolliert und möglichst gut gemeistert werden muß, unter Wahrung der lnteressen der Nation und unter Achtung der Rechte der Person. Wir werden eine entschlossene und großzügige republikanische Integrationspolitik in die Tat umsetzen, die die Zustimmung unserer Mitbürger findet. Bei der Aufnahme von Gästen folgt die Republik ihren eigenen Gesetzen, die klar und präzise sein müssen. Die illegale Einwanderung und die Schwarzarbeit, von denen ich weiß, daß sie nicht nur den Ausländern zugeschrieben werden können, werden zuverlässig bekämpft werden, weil beides der Integration schadet und der Würde der Einwanderer widerspricht. Die Politik der Zusammenarbeit mit den Auswanderungsstaaten wird dem Ziel Rechnung tragen, die Einwanderungsströme in den Griff zu bekommen. Die Gesetzgebung in den Bereichen der Staatsangehörigkeit, des Ausländerrechts und der Einwanderung, die durch zu viele Änderungen im Laufe der Zeit komplex und manchmal unzusammenhängend wurde, wird einer umfassenden Prüfung unterzogen. Eine interministerielle Kommission - bestehend aus Herrn Patrick Weil sowie Vertretern des Innenministeriums, des Ministeriums für Beschäftigung und Solidarität und des Justizministeriums - wird in zwei Monaten ihre Ergebnisse präsentieren. In der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wird ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden.

Die Regierung hat unverzüglich beschlossen, gewissen untragbaren und verfahrenen Situationen abzuhelfen, die aus den Widersprüchen der bestehenden Gesetzgebung resultieren. In den kommenden Tagen werden die Präfekten die Anweisungen erhalten, diese Umstände nach präzisen Kriterien aufmerksam und persönlich zu prüfen. Die Republik in der Nation aufleben zu lassen, heißt, sich eines Staates zu vergewissern, der geachtet wird, der wieder unparteiisch wird und der sich an das Recht hält. Die Verantwortlichkeiten des Staates müssen mit fester Hand wahrgenommen werden. An erster Stelle steht dabei die Justiz. Die Achtung des Gesetzes ist für die Republik und die Demokratie grundlegend. Ansonsten löst sich das soziale Gefüge auf, geraten die Institutionen in Mißkredit. Die Justiz muß daher unabhängig und umparteiisch sein. Deshalb betone ich heute erneut, daß der Oberste Rat für den Richterstand für die Laufbahn der Staatsanwälte dieselben Sicherheiten geben muß wie für die der Richter. Die Regierung hofft, daß die Arbeit der Kommission unter Vorsitz von Herrn Truche die Diskussion bereichern und die Entscheidungsfindung erleichtern kann, insbesondere was die Rolle des Justizministers und Siegelbewahrers bei der Festlegung der allgemeinen Leitlinien der Strafrechtspolitik angeht.

Ich erkläre jedoch schon jetzt feierlich, daß der Siegelbewahrer ab sofort keine Anweisungen in individuellen Angelegenheiten mehr geben wird, die die juristischen Verfahren in eine andere Richtung lenken. Ebenso wird die Regierung alle Pläne hinsichtlich der Ernennung von Staatsanwälten aufgeben, denen der Oberste Rat für den Richterstand und die Staatsanwaltschaft nicht zustimmen würde. Die Verantwortung für die Ausübung einer ausgewogenen und unvoreingenommenen Staatsgewalt liegt also wieder bei den Generalstaatsanwälten und den Staatsanwälten, die vor den Bürgern Rechenschaft ablegen müssen. Ich verpflichte mich auch, Maßnahmen zu ergreifen, die es den Justizbehörden ermöglichen, die Tätigkeit der für die Kriminalpolizei zuständigen Behörden zu kontrollieren und auszuwerten. Eine weitere fundamentale Pflicht des Staates ist die Gewährleistung der Sicherheit. Sicherheit garantiert Freiheit und ist ein Grundrecht des Menschen. Mangelnde Sicherheit bedroht zunächst die Schwächsten, vor allem die älteren und die mittellosen Menschen unter uns. Wir schulden ganz besonders unseren Kindern Sicherheit, vor allem in den schulischen Einrichtungen, an denen die Situation in den letzten Jahren unhaltbar geworden ist. Zu Schuljahresbeginn wird ein Sonderplan gegen Gewalt in die Tat umgesetzt werden. J

eder Mensch, der auf französischem Territorium lebt, hat ein Recht auf Sicherheit. Man kann keine Gesellschaft akzeptieren, in der es auf der einen Seite geschützte Viertel gibt, auf der anderen Seite Bezirke, in denen kein Gesetz herrscht. Unter oft schwierigen und manchmal gefährlichen Umständen schützen Polizisten und Gendarmen Personen sowie Güter mit einer Einsatzbereitschaft, die ich würdigen möchte. Man muß ihnen Mittel geben, damit sie ihre Aufgaben besser erfüllen können. Die französische Polizei wird um 35 000 Kräfte verstärkt, die Nachbarschaftsarbeit leisten werden. Die Polizisten werden wieder auf der Straße präsent sein. Die Regierung wird den Gemeinden die Ausarbeitung von lokalen Verträgen für Sicherheitskräfte vorschlagen, damit die Ziele im Bereich der staatlichen Sicherheit erreicht werden. In einer Republik ist es auch unerläßlich, die Achtung des Berufsethos durch staatliche Mittel zu gewährleisten. Ich werde dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Schaffung einer unabhängigen Instanz vorschlagen. Diese Instanz soll die Achtung des Berufsethos mit Hilfe der dafür verantwortlichen Behörden der staatlichen Sicherheit kontrollieren.

Die Tätigkeit der inneren Sicherheit wird sich künftig nicht mehr auf den politisch-demokratischen Bereich erstrecken. In der Republik ist kein Platz für eine politische Polizei. Das Gesetz von 1991, das es ermöglicht, das Abhören von Telefongesprächen zu überwachen, darf nicht durch die mißbräuchliche Feststellung des Tatbestandes "Staatsgeheimnis" unterlaufen werden. Ich werde die Schaffung einer unabhängigen Stelle vorschlagen, die in diesen Situationen entscheidet. Sicherheit bedeutet auch - das haben wir viel zu lange vergessen - Sicherheit im Gesundheitsbereich, öffentliche Gesundheit. Noch vor Ende des Jahres wird eine Stelle für Sicherheit im Gesundheitsbereich geschaffen die unser Land braucht. Um seine Aufgaben erfüllen zu können, muß der Staat in der Lage sein, sich selbst zu reformieren. Der Wandel der ganzen Welt und unserer Gesellschaft sowie die neuen Technologien erfordern heute eine Anpassung des Staates und eine große Anstrengung, den öffentlichen Dienst zu erneuern. Voraussetzung dieser Reformen ist die Loyalität der Beamten. Ein gut funktionierender öffentlicher Dienst und das Verantwortungsbewußtsein der Staatsbediensteten sind die besten Garantien für den Erfolg der Staatsreform. Wir werden die Politik beenden, die darin besteht, Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen.

Aber die Reform des Staates ist nicht nur Sache der Verwaltung. Auch die territorialen Gebietskörperschaften, die beruflichen und sozialen Organisationen, die Vereinigungen und die Bürger, die diese Dienste in Anspruch nehmen, müssen dazu beitragen. Der Staat muß unparteiisch sein. Das ist ein Muß, wenn es um die Ernennungen von Einzelpersonen geht, über die entschieden werden wird.

Darüber hinaus ist davon jedoch das gesamte individuelle sowie kollektive Verhalten der staatlichen Verantwortungsträger betroffen. Der Staat muß bürgernäher, zugänglicher und effizienter sein. Im Rechtsstaat darf es keine Ausnahmen geben. In Korsika wird die Regierung - wie Überall auf französischem Staatsgebiet - für die Einhaltung des von der Bevölkerung ersehnten republikanischen Rechts sorgen, ohne das kein Aufschwung möglich ist. Gleichzeitig wird die Regierung dafür sorgen, daß die nationale Solidarität wirksam wird, um den durch die Insellage bedingten Rückstand in der Entwicklung aufholen zu helfen. Die Regierung wird die Stärkung der kulturellen Identität Korsikas und den Unterricht der korsischen Sprache fördern. Wenn wir zu den Ursprüngen unserer Republik zurückkehren wollen, müssen wir erkennen, wie stark unser Land unter einem demokratischen Rückstand leidet. Die Modernisierung unserer Demokratie setzt nicht nur institutionelle Reformen voraus, sie erfordert auch einen tiefgreifenden kulturellen Wandel. Die Modernisierung unserer Demokratie.

Man muß es den Französinnen in erster Linie ermöglichen, sich ungehindert im öffentlichen Leben zu engagieren. Der Prozeß in diesem Bereich erfolgt zunächst über einen Wandel in der Mentalität und im Verhalten. Die Sozialisten und die Mehrheit haben ein Beispiel geliefert und den Weg vorgegeben. Man muß darüber hinausgehen. Wir werden eine Revision der Verfassung vorschlagen, mit dem Ziel, die Gleichheit von Frauen und Männern darin zu verankern. Eine besonders wichtige Aufgabe ist es, die Jugendlichen, vor allem die Jugend aus ärmeren Vierteln, am demokratischen Leben zu beteiligen. Jeder Bürger wird mit Erreichen der Volljährigkeit automatisch in die Wählerlisten eingetragen werden. Unsere Mitbürger wollen, daß ihre Vertreter sich ganz ihrem Amt widmen. Sie müssen wieder Vertrauen in die Politik finden und in diejenigen, die diese Politik machen. Es ist somit eine Priorität geworden, die Ämterkumulierung streng zu begrenzen. Ich habe von den Regierungsmitgliedern verlangt, sich bei ihrer Ernennung zum Regierungsmitglied daran zu halten.

Die Gesetzgebung in puncto Ämterkumulierung und Unvereinbarkeit von Ämtern wird verschärft werden, vor allem bei den exekutiven Funktionen auf lokaler Ebene. Ich habe mich dafür eingesetzt und schlage vor, daß Wahlämter auf der Basis eines Fünfjahres-Zeitraums harmonisiert werden. Das Parlament, das die nationale Souveränität verkörpert, muß eine wichtige Rolle innerhalb unserer Institutionen spielen. Die drei Ziele meiner Regierung bestehen darin, die Mehrheit stark an der Konzeption der betriebenen Politik zu beteiligen, die Rechte der Opposition zu achten und das Parlament zunehmend in den europäischen Aufbau miteinzubeziehen. Das Parlament muß ein wichtiger Ort der Regierungskommunikation werden. In diesem Sinne verlange ich vom Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie und vom Staatssekretär für den Haushalt, mit den Finanzausschüssen der Nationalversammlung und des Senats Kontakt aufzunehmen, um nächste Woche die ersten Leitlinien der Regierung in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik vorzulegen. Sie werden sich auch damit befassen, die Parlamentarier an der Vorbereitung des Entwurfs für das Haushaltsgesetz 1998 zu beteiligen, da die Parlamentswahlen eine haushaltsorientierte Debatte nicht zuließen. Der Entwurf eines Nachtragshaushalts hätte eine außerplanmäßige Sitzung bis Mitte August erforderlich gemacht. Das hätte eine Vorwegnahme der Auswertungsergebnisse der öffentlichen Haushalte bedeutet, die erst Mitte Juli vorliegen werden. Deshalb gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Nachtragshaushalt. Die notwendigen Finanzmaßnahmen der Regierung werden natürlich dem Parlament beim Nachtragshaushalt im Herbst vorgelegt werden.

Damit die Regierung sich im Sommer der Vorbereitung ihrer wichtigen Vorhaben widmen kann, werde ich beim Staatspräsidenten keine außerordentliche Sitzung beantragen.

Doch wird die beachtliche Gesetzesarbeit, die auf uns wartet, sicherlich trotz der einzigen Sitzung eine vorzeitige Rückkehr des Parlaments Mitte September erforderlich machen. Die Demokratie ist ohne Pluralismus nicht lebensfähig. Wenn man für den Pluralismus in der Presse eintritt, so muß man das System der öffentlichen Unterstützung für die Informationspresse anpassen, die am stärksten von der Abwanderung der Werbung auf andere Werbeträger betroffen ist. Den Pluralismus beim Fernsehen zu fördern bedeutet, ein starkes und qualitativ hochstehendes öffentlich-rechtliches Fernsehen zu befürworten und zu unterstützen; dazu muß ein neues Gleichgewicht in der bestehenden Aufteilung zwischen öffentlichen Mitteln und Werbeeinnahmen hergestellt werden.

Das Gebot der Unabhängigkeit ist die logische Folge der Meinungsfreiheit. Und Unabhängigkeit, das sind in erster Linie die Garantien, die den Journalisten für die Ausübung ihres Berufs gegeben werden, vor allem den Redaktionen gegenüber den Anteilseignern. Wir müssen unsere Gesetze anpassen: Stärkung der Befugnisse des Obersten Medienrats angesichts der Zunahme der Programmangebote, der Mechanismen gegen die Konzentration, der Unabhängigkeit der Produzenten, nicht zu vergessen das System der neuen Kommunikationsträger und die Dachorganisation für das französische Auslandsfernsehen. Die Kultur ist die Seele der Demokratie. Die Werke des Geistes, die Früchte des künstlerischen Schaffens können nicht wie Waren oder andere Produkte behandelt werden. Als Träger universeller Werte sind sie auch Ausdruck unserer nationalen und europäischen Einzigartigkeit. Die Regierung wird also besonders auf die Verteidigung der kulturellen Ausnahme achten. Zwischen 1993 und 1997 ist der Kulturhaushalt bei unveränderter Struktur auf weit unter 1% zurückgegangen. Es ist das Ziel der Regierung, diese Tendenz entschieden umzukehren und nach und nach wieder tatsächlich 1% des Staatshaushalts für die Kultur aufzuwenden. In der Demokratie darf die Entscheidungsgewalt nicht entzogen werden. Entscheidungen müssen mit den Menschen vorbereitet werden, die davon betroffen sind. Dieses Gebot ist besonders eindeutig, wenn es um die großen Infrastrukturprojekte geht, die beträchtliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Umwelt und die Menschen haben. Eine Überprüfung der Verfahren betreffend die Gemeinnützigkeit wird in Angriff genommen.

So werden Großbauprojekte vermieden, deren Umweltbelastungen und Kosten in keinem Verhältnis zu dem Nutzen stehen, den die Gemeinschaft daraus ziehen kann: Das gilt für den geplanten Rhein-Rh?ne-Kanal, dessen Verwirklichung die Regierung gestoppt hat. Im Bereich der Hochtechnologie, die manchmal beträchtliche Risiken birgt, wünsche ich mir, daß die Kontrollaufgaben nicht mit den Aufgaben der Nutzung verwechselt werden. Wenn die Atomindustrie auch ein großer Pluspunkt für unser Land ist, so darf sie dennoch nicht von den demokratischen Regeln ausgenommen werden noch Projekte betreiben, deren Kosten übermäßig hoch und deren Erfolg äußerst zufallsbedingt ist: Deshalb wird der Schnelle Brüter "Superphénix" aufgegeben.

Die Demokratie muß auf lokaler Ebene umfassend ausgeübt werden. Die Gebietskörperschaften der Republik übernehmen heute wichtige Aufgaben im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Durch die Qualität ihres öffentlichen Engagements machen die lokalen Mandatsträger unserem Land alle Ehre. Der Gegenpart zu diesem Mehr an Verantwortung muß im einer besser gewährleisteten Kontrolle, einer größeren Entscheidungstransparenz und einer reellen Einschätzung dieser Politik liegen. Die Modernisierung, die ich Ihnen vorschlage, wäre unvollständig, wenn die Demokratie an den Fabriktoren Halt machen würde. Gleich bei meiner Amtsübernahme war ich konfrontiert mit den Folgen des Vilvoorde-Konflikts. *) Ich wünsche mir, daß sich eine solche Situation nicht wiederholt. Der Sozialplan muß die letzte aller Lösungen sein, die erst nach wirklichen Verhandlungen ins Auge gefaßt wird. Ich habe deshalb den Minister für Beschäftigung und Solidarität beauftragt, die Gesetze in Sachen wirtschaftlich bedingte Entlassungen zu überprüfen, damit nicht mangelnde soziale Absicherung auf Seiten der Arbeitnehmer und rechtliche Unsicherheit auf Seiten der Unternehmen aufeinandertreffen. Auf der Grundlage seines Berichts wird die Regierung eine Gesetzesvorlage einbringen. Die Bewegung für die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern wird fortgesetzt. Ich möchte mit Ihnen auch die Republik und die Demokratie lebendig gestalten. Ich habe Ihnen gesagt, wie.

Aber es wird ums nur gelingen, wenn wir die Arbeitslosigkeit, die Armut, die mangelnde soziale Absicherung, die Ungleichheit verringern können.

II.

Weshalb ich den Franzosen einen Pakt für Entwicklung und Solidarität vorschlage.

Eins ist in unserer Gesellschaft ebenso absurd wie ungerecht. Wir waren insgesamt gesehen noch nie so reich, und dennoch schlafen Tausende auf der Straße, gehen aus Geldmangel nicht zum Arzt, können sogar Kinder nicht mehr in der Schulmensa essen. Die Zukunftsangst wird immer stärker. Dieser Kreislauf muß unterbrochen werden. Auf diesen Wandel warten die Franzosen. Diesem Wunsch wollen wir entsprechen. Auch hier wird sich die Arbeit der Regierung nur langfristig auswirken: erstens im Sinne der Entwicklung und des Wachstums, und zweitens im Sinne der Solidarität und der Gleichheit. Um seinen Platz in der Gesellschaft zu finden, muß man zuerst Arbeit haben. Ich habe es während des Wahlkampfes gesagt, ich wiederhole es heute: Der Kampf um die Arbeitsplätze steht für uns an erster Stelle. Um die Arbeitslosigkeit zu senken, müssen wir wieder ein dauerhaftes Wachstum erreichen und gemeinsam ein Modell solidarischerer und mehr Arbeitsplätze schaffender Entwicklung erarbeiten.

Zwar kann man Wachstum nicht verordnen. Aber es kann vorbereitet und erkämpft werden. Allein werden wir es nicht schaffen. Das schwache Wachstum ist ein Problem in ganz Europa. Die Antwort muß also eine gemeinsame sein. Deshalb bekräftigen wir unseren Willen, die Wirtschafts- und Währungsunion in dem vom MaastrichtVertrag vorgesehenen Zeitplan zu schaffen.

Aber es gibt keine einheitliche Währung ohne wirtschaftliche Solidarität. Die Unabhängigkeit einer Zentralbank bedeutet nicht politisches Vakuum. Das ist der Grund für die Vorschläge, die wir beim Amsterdamer Gipfel vorgelegt haben. In sehr kurzer Zeit haben wir von allen unseren Partnern erstens die Verabschiedung einer Resolution. Über Wachstum und Arbeitsmarkt als Ergänzung und Harmonisierung des Stabilitätspakts und zweitens die Vereinbarung eines Sondergipfels über den Arbeitsmarkt erreicht. Diese Neuorientierung ist das Ergebnis schwieriger Verhandlungen unter a priori wenig günstigen Bedingungen, denn bei ihrem Amtsantritt fand die Regierung eine absolute Unbeweglichkeit vor. Frankreich hatte seine Zustimmung zum Stabilitätspakt gegeben. Natürlich ist das Versprechen, das ich gegeben habe, mit diesem ersten Ergebnis nicht eingelöst. Wir müssen diesen Weg beharrlich weitergehen.

Die Europapolitik, die ich, im Rahmen meiner Kompetenzen, verfolgen will, zielt auf eine Stärkung der Union, vorausgesetzt, diese stellt sich vorrangig in den Dienst der Völker, die sie bilden. Wir wollen ein sozialeres Europa, das Fortschritt, Frieden und Unabhängigkeit garantiert. In unserem eigenen Land müssen wir die Voraussetzungen für ein stärkeres Wachstum schaffen. Um diese Politik einleiten zu können, müssen wir zuerst die tatsächliche Finanzlage kennen. Das Ergebnis für 1997 werde ich im Laufe des Monats Juli erhalten. Die ersten Hinweise, die ich bekommen habe, veranlassen mich zu der Annahme, daß die Lage der öffentlichen Haushalte ernst ist. Ich sagte schon, daß ich mich für eine Stabilisierung der Abgaben einsetze, die in den letzten drei Jahren stark gestiegen sind. Wenn das Wachstum es erlaubt, möchte ich sie langfristig senken. Um Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit zu fördern, müssen die Arbeitseinkommen weniger stark besteuert und die unangemessenen Privilegien für andere Einkommenskategorien abgeschafft werden. Wir werden die Krankenversicherungsbeiträge von Löhnen und Gehältern schrittweise in eine erweiterte Sozialabgabe auf alle Einkünfte, auch die aus Geldanlagen, umwandeln.

Um das Wachstum zu stützen, brauchen wir ein Steuersystem, das den Verbrauch ankurbelt. Ich werde den Wirtschafts-, Finanz- und Industrieminister beauftragen, die Perspektiven für eine Senkung der Mehrwertsteuer zu prüfen. Unser Weg ist schmal. Dessen bin ich mir bewußt. In Zukunft werden alle Spielräume genutzt, um die Wirtschaftstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, die nationale Solidarität zu stärken und die Schwächsten zu unterstützen. Ich werde diese Bewegung unverzüglich in drei Richtungen lenken: - Wohnungsbau. Vor Ende der Legislaturperiode wird ein Sonderprogramm zur Sanierung von einer Mio. Wohnungen durchgeführt. Schon in diesem Jahr werden die Mittel zur Sanierung von 100 000 zusätzlichen Wohnungen - davon 50 000 Sozialwohnungen - freigegeben. Am 1. Juli werden die Sätze für das personenbezogene Wohngeld aktualisiert und angehoben - das war seit 1994 nicht mehr geschehen. Die Besteuerung des sogenannten Solidaritätszuschlags zum Wohngeld wird überprüft. - Familien. Ab September wird die von der vorigen Regierung im Haushalt festgeschriebene Beihilfe zum Schuljahresbeginn von 420 Franc auf 1600 Franc angehoben.

Der Staat wird dafür Sorge tragen, daß kein Kind mehr aus finanziellen Gründen vom Essen in der Schulmensa ausgeschlossen ist. Um unser Familienhilfesystem gerechter und effizienter zu machen und auf die wirklich Bedürftigen zu begrenzen, wird für die Familienbeihilfen eine Einkommensgrenze von 25 000 Franc pro Haushalt festgelegt. - Schule. Die Schulen müssen mehr Mittel bekommen, wenn ihre Aufgabe besonders schwierig ist. Die Betreuung muß verstärkt werden, wo die sozialen Schwierigkeiten zunehmen. Gleichheit ja, aber sie muß die Vielfalt bewahren. Ich fordere daher die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für prioritäre Schulgebiete ab dem kommenden Schuljahr. Außerdem und obwohl die Mittel zu diesem Zeitpunkt des Jahres schon weitgehend festgeschrieben sind, werde ich Anweisung geben, für das nächste Schuljahr die größten Probleme durch Klassenschließungen zu überprüfen.

Schließlich wird die Regierung der Nationalen Kommission für die Kollektivverhandlungen einen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns um 4% vorschlagen. Angesichts des deutlich unter 1% liegenden Preisanstiegs stellt dies den stärksten Kaufkraftanstieg seit 15 Jahren dar. Die Priorität liegt bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, vielen Arbeitsplätzen. Dies ist die Existenzberechtigung für jedes Handeln der Regierung. Dies ist sowohl eine ganz dringliche Notwendigkeit als auch ein langfristiges Vorhaben. Jeder Arbeitnehmer oder Arbeitsloser mit vierzig Beitragsjahren sollte seine Erwerbstätigkeit mit ausreichendem Ruhegehalt beenden können. Der Staat wird sehr bald Verhandlungen mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen zur Ausweitung der bestehenden Möglichkeiten aufnehmen.

Der Arbeitsmarkt muß vor allem für die Jugend offen sein. Welche Zukunft hat eine Gesellschaft, wenn ihren Kinder nach der Schule der Eintritt ins Berufsleben verwehrt ist! Das unter der Bezeichnung "700 000 Jugendliche" bekannte Programm entspricht dieser absoluten Priorität. Schon in den nächsten Tagen wird der Minister für Arbeit und Solidarität in Verbindung mit den anderen zuständigen Ministerien eine Bilanz der betroffenen Aktivitäten und der zu fördernden Beschäftigungsbereiche ziehen. Ich möchte, daß diese Maßnahme durch die ersten Vereinbarungen schon im Herbst erste Fruchte trägt. Alle öffentlichen und privaten Handlungsträger werden vom Staat angeregt und unterstützt, ihre Versprechen zu halten. Gleichzeitig müssen Verhandlungen über die Verkürzung der Arbeitszeit zur Belebung des Arbeitsmarkts aufgenommen werden. Die Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich ist sowohl ein wirtschaftlicher Fortschritt, weil er viele Arbeitsplätze schaffen wird, als auch ein sozialer Fortschritt. Deshalb wird in Übereinstimmung mit den Sozialpartnern die Senkung der gesetzlichen Arbeitszeit von 39 auf 35 Stunden in Angriff genommen.

Es wird Aufgabe der Nationalen Konferenz über die Löhne und Gehälter, den Arbeitsmarkt und die Arbeitszeit sein, einen allgemeinen Rahmen zu stecken und über alle Aspekte dieses Prozesses zu diskutieren. Sie wird im September eröffnet werden. Um ihren Erfolg zu sichern, müssen in diesem Sommer natürlich grundlegende Vorarbeiten mit den Sozialpartnern geleistet werden. Nach Abschluß dieser Konferenz wird ein Rahmengesetz vorgelegt, das die gesetzliche Arbeitszeit vor Ende der Legislaturperiode auf 35 Stunden senkt, die mißbräuchliche Anordnung von Überstunden begrenzt und die freiwillige Teilzeitarbeit fördert. Auf dieser Grundlage werden dann mit den einzelnen Branchen und in den Unternehmen Verhandlungen aufgenommen. Der Staat wird die Unternehmen - vor allem finanziell - unterstützen, die innovative Vereinbarungen treffen, sowie jene, die beschäftigungsintensiv arbeiten, so daß ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährdet wird. In diesem Kampf um den Arbeitsmarkt haben wir den Vorteil, große öffentliche Dienstleistungsunternehmen, international leistungsfähige und aktive Unternehmen zu besitzen. Die Wirtschaft in Frankreich hat sich immer auf einen starken öffentlichen Willen gestützt.

Wir dürfen nicht mit unserer Tradition brechen. Man muß die dem Gemeinwohl verpflichteten Betriebe und Einrichtungen und den öffentlichen Sektor unterscheiden. Die Förderung des Gemeinwohls beruht auf einer grundlegenden Idee von der Gesellschaft, an der wir festhalten. Sie ist das Herzstück der sozialen Bande. Sie garantiert allen Bürgern den gleichen Zugang und die gleiche Behandlung, ob in den Regionen oder in Paris, in den Städten oder auf dem Land. Manche öffentlichen Betriebe tragen zu unserer Unabhängigkeit im Energiebereich bei. Deshalb lehnen wir ihre Umwandlung in profitorientierte Unternehmen ab. Ich stelle fest, daß es im öffentlichen Sektor - ob Telekommunikation, Elektronik, Luft- und Raumfahrt oder sonstige Bereiche heute oft um Eigentumsverhältnisse geht. Mangels einer Rechtfertigung aus nationalem Interesse sind wir gegen die Privatisierung dieses gemeinsamen Erbes, das die großen im Wettbewerb stehenden öffentlichen Unternehmen darstellen.

Dennoch wissen wir, daß Anpassungen erforderlich sind, um unseren Platz unter den am stärksten entwickelten Nationen der Welt zu halten und uns an andere europäische Partner anzunähern. Ein weiterer wichtiger Trumpf ist unsere Landwirtschaft. In den letzten drei Jahrzehnten haben die Landwirte und die Agrarnahrungsmittelindustrie durch ihre Dynamik erheblich zur Entwicklung unserer Wirtschaft sowie zu unserem Handelsüberschuß beigetragen. In Abstimmung mit den Agrarorganisationen wird die Regierung die Arbeiten durchführen, die zur Erarbeitung eines Grundlagengesetzes erforderlich sind. In demselben Sinne wird eine Abwandlung der Hilfen im Hinblick auf eine größere Gerechtigkeit bei ihrer Verteilung angestrebt. Die Regierung wird entschlossen die Politik zur Unterstützung junger Landwirte fortsetzen. Der wirtschaftliche Wettbewerb von morgen wird nur mit Kreativität und Ideenreichtum gewonnen werden.

Deshalb sind die Aus- und Weiterbildung, die Forschung und die Technologie von heute die Investitionen und die Arbeitsplätze von morgen. Deshalb habe ich ein großes Ministerium für Erziehung, Forschung und Technologie gebildet, das zum ersten Mal die Menschen und Mittel zusammenfaßt und koordiniert, die an der Spitze dieses Kampfes der Intelligenz stehen. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind die beste Schaltstelle für industrielle Innovation. Schon heute und mehr noch morgen wird die Mehrheit der neuen Arbeitsplätze in den kleinen Unternehmen und durch neue Dienstleistungen geschaffen. Wir werden günstige Bedingungen für die Entwicklung dieser Unternehmen schaffen - durch eine investitionsfördernde Besteuerung, durch die Mobilisierung von Sparkapital zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen, durch die Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften und durch eine aktive Politik der Bildung von "Wagniskapital".

Denn hier liegt die Hauptquelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen am Ende dieses Jahrhunderts. Für uns müssen Entwicklung und Wachstum im Dienste der Solidarität und der Gleichheit stehen. Solidarität ist vor allem zwischen den Generationen geboten. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit und die demographische Entwicklung gefährden unsere Rentensysteme, die auf dem Umlageverfahren beruhen. Wir müssen sie in Übereinstimmung mit allen Sozialpartnern konsolidieren. Die jüngst verabschiedeten Bestimmungen zugunsten der Pensionsfonds, die die Rentensysteme nach dem Umlageverfahren gefährden können, werden wieder in Frage gestellt. Solidarität ist geboten zum Nutzen aller ohne Ausnahme. Dazu wird dem Parlament ein Gesetz gegen die soziale Ausgrenzung vorgelegt werden. Die Gleichheit beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, zur Bildung und zum Recht muß garantiert sein. Zunächst die Gleichheit bei der medizinischen Behandlung. Es ist nicht hinnehmbar, daß Bürger sich nicht richtig behandeln lassen können. Die Rückerstattung der Behandlungskosten muß verbessert werden, und zwar an erster Stelle für die Menschen, die in Schwierigkeiten sind. Die allgemeine Krankenversicherung wird eingeführt werden. Die Begrenzung der Gesundheitsausgaben ist unerläßlich.

Aber für die Zukunft muß der bestehende Rahmen weiterentwickelt werden; die große Gesundheitskonferenz - die Anfang nächsten Jahres stattfindet - wird es möglich machen, die Ziele und Mittel neu zu definieren, die es allen am Gesundheitssystem Beteiligten erlauben, ihre Aufgaben besser zu erfüllen. Auch die Gleichheit beim Zugang zur Bildung ist entscheidend. Es ist eine nationale Pflicht, dem Bildungsbereich, der in den letzten vier Jahren vernachlässigt wurde, wieder Priorität zu verschaffen. An den Universitäten geht es um die Einführung eines Sozialplans für Studenten, damit alle unter angemessenen materiellen Bedingungen arbeiten können. Die Gleichheit der Bürger muß auch vor der Gerichtsbarkeit gewährleistet sein. Die Standorte der Gerichte und die Organisation des Rechtswesens müssen so angepaßt werden, daß die Bürgernähe gefördert, der Zugang der Bürger zum Recht und ihre Aufnahme in den Gerichten erleichtert, die Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden; das setzt neue Mittel voraus. Sie werden bereitgestellt. Und schließlich drückt sich die Gleichheit in der Raumordnung aus.

Der Minister für Umweltschutz und Raumordnung wird einen Vorschlag zur Überarbeitung des Grundlagengesetzes über die Raumordnung unterbreiten, damit alle Dimensionen der Entwicklung - ökologische, kulturelle, wirtschaftliche - in den Regionen berücksichtigt werden. In Übersee äußern sich die Erwartungen nach mehr Gerechtigkeit und Solidarität mit Nachdruck. Die Ausbildung und Beschäftigung der jungen Menschen, die Vertiefung der Dezentralisierung und die Achtung der Identitäten, die Wahrung der Übersee-Interessen in der Europäischen Union sowie der Ansporn zur regionalen Zusammenarbeit sind Prioritäten der Regierung.

In Neukaledonien haben die Kaledonier auf dem Weg, den die Matignon-Abkommen geebnet haben, Gespräche aufgenommen, um gemeinsam nach einer Verhandlungslösung zu suchen und damit die institutionelle Zukunft des Territoriums bis 1998 vorzubereiten. Die Regierung ist entschlossen, alles zu tun, damit eine solche Lösung zustande kommt. Über unseren nationalen Raum hinaus bedeutet eine Veränderung unserer Zukunft auch, daß wir an der Zukunft der Welt mitwirken. Wir müssen überall im Sinne der Menschenrechte und der Demokratie handeln. Frankreich ist es sich schuldig, die Stimme derer zu sein, denen sie vorenthalten werden. Erinnern wir nachdrücklich an die universellen Werte der Grundrechte der Menschen, da wir uns anschicken, den 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu feiern, die die Vereinten Nationen auf Initiative von René Cassin verabschiedet haben. Die Regierung wird im Hinblick auf einen Beitritt erneut aufmerksam alle internationalen Menschenrechtsgremien prüfen, denen Frankreich noch nicht angehört. Unsere zweite Botschaft bezieht sich auf den Frieden.

Ob Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens, ob Krisenverhütung oder humanitäre Aktionen: Frankreich hat diesen Wirkungsfeldern seit 1988 immer wieder seine Prägung gegeben. Ich bekräftige hier, daß unser Land diesen Weg auch weiterhin gehen wird. Ich möchte an dieser Stelle all diejenigen würdigen, die in den Streitkräften, als Diplomaten, Ärzte oder einfach als Freiwillige bei humanitärer Hilfsorganisationen - wie erst vor kurzem in Kongo - zum Schutz unserer Mitbürger und zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte beitragen. Ich komme nun zum dritten großen Ziel unseres internationalen Handelns: der Entwicklungszusammenarbeit. Unsere Entwicklungszusammenarbeit soll dem Bedürfnis nach Solidarität aller Entwicklungsländer entsprechen. Sie stützt sich dazu auch auf europäische Mechanismen wie das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks.

Dennoch unterhält Frankreich bevorzugte Beziehungen zu Afrika, zu dem alte tiefe und vertrauensvolle Bindungen bestehen, wobei wir mit den betroffenen Staaten die Bedingungen für eine neue Partnerschaft definieren. Frankreich wird die unumgängliche Reform seines Instrumentariums der Entwicklungszusammenarbeit im Angriff nehmen, die ein solches neues Ziel erfordert. Mehr denn je ist es notwendig, ein substantielles Entwicklungshilfeniveau beizubehalten. Und schließlich legt die Regierung Wert auf den Ausbau einer lebendigen und attraktiven französischen Sprachgemeinschaft. Um seinen Platz in der Welt zu behaupten, braucht Frankreich eine moderne Verteidigung. Die Sicherheit, der Schutz unserer Gemeinschaft und unserer nationalen Interessen sind das wichtigste Ziel unserer Verteidigung. Unsere Streitkräfte sind ein wichtiger Pfeiler im republikanischen Gebäude in der Erfüllung dieser Aufgabe, aber auch aufgrund der vielen Aktionen im allgemeinen Interesse, die ihnen übertragen werden. Anfang der 90er Jahre wurde mit der Umwandlung unseres Verteidigungsinstruments begonnen.

Die Regierung wird, wie ich bereits angekündigt habe, die 1996 beschlossene Umwandlung der Streitkräfte in eine Berufsarmee nicht rückgängig zu machen. Der vorgesehene Zeitplan wird eingehalten. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht muß eine neue Verbindung zwischen den Berufsstreitkräften und all den Freiwilligen und Reservisten hergestellt werden, deren Mitwirkung für die Streitkräfte unerläßlich sein wird. Die solidarische Beziehung, die jeden Bürger mit der Verteidigung unseres Landes verbindet, muß besser definiert werden. Die Regierung wird mit dem Parlament versuchen, die breitestmögliche Zustimmung zu dem Konzept zu finden, das dazu notwendig ist. Europa ist wichtig für unsere Verteidigung. Die Regierung wünscht sich daher eine neue Dynamik in der Zusammenarbeit, die in diesem Rahmen entwickelt wird. In diesem Zusammenhang ist es dringlich, eine kohärentere Politik für die Verteidigungsindustrien in Gang zu bringen. Unsere Unternehmen müssen sich unbedingt konzentrieren, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen und stärken, damit sie ihren Platz in der künftigen Zusammenarbeit in Europa einnehmen können. Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich weiß um das Gewicht meiner persönlichen Verantwortung und der meiner Regierung. Diese Verantwortung akzeptiere ich, ich beanspruche sie sogar, denn sie ist der Kern der demokratischen und staatsbürgerlichen Beziehungen, die ich mit den Franzosen knüpfen wollte.

Aber ich möchte sie dennoch genau darlegen. Ich höre hier und da, einer Redewendung folgend, daß wir uns keinen Fehler erlauben dürfen. Das entspricht weder meiner Auffassung noch meinen Sprachgewohnheiten. Die Franzosen wissen das. Wir werden auf Probleme und sehr schwierige Situationen stoßen, deren Einschätzung und Lösung Risiken und Unsicherheiten in sich bergen werden. Was sie von uns erwarten, sind nicht gekünstelte und beruhigende Worte der Gewißheit: Es ist vielmehr das Wissen um unsere Verpflichtungen, das Festhalten an unseren Zielen, die Authentizität unserer Worte, Erklärungen ohne Ausflüchte für unser Handeln. Wir sind ein erwachsenes Volk, gereift durch Prüfungen, gewillt, die Sprache der Wahrheit zu hören und zu verstehen.

Die Regierung wird stets zum Dialog bereit sein, sie wird immer offen sein für Kritik, ganz gleich woher, sofern sie das nationale Interesse vertritt. Die Regierung wird über ihren Weg verhandeln, aber sie wird sich nicht von ihrem Ziel abbringen lassen. Die Regierung bestimmt und führt die Politik der Nation. Der Premierminister leitet die Arbeit der Regierung. Das sind die eindeutigen Bestimmungen der Verfassung. Sie werden in die Tat umgesetzt. Die Regierung erwartet von ihrer Mehrheit eine weitsichtige und aufmerksame Unterstützung. Der Nation sagt sie: Nichts kann ohne ihren aktiven Beitrag geleistet werden, ohne die individuelle und kollektive Mitwirkung der Bürger, die sie ausmachen. Die Anstrengungen werden gerecht verteilt sein. Der Erfolg wird das Werk aller sein. Die Früchte müssen geteilt werden. Ein solcher Erfolg braucht Zeit und Beharrlichkeit. Er wird mit der Dauer offenkundig, mit der Dauer des Mandats, das ums das Volk erteilt hat. Es wird weder Pause noch Rückzug noch Verleugnung geben. Ich sage den Franzosen, dieser Pakt für die Republik, dieser Pakt für Entwicklung und Wachstum - das sind keine Versprechen, sondern ein Ehrenwort, damit wir alle gemeinsam Frankreich den Schwung und die Kraft geben, seine Zukunft anzugehen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich sage dies mit großem Ernst und mit Entschlossenheit: Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen, denn nach bestem Wissen und Gewissen: Ich habe Vertrauen in unser Land.

*) Gegenstand des Konflikts ist die geplante Schließung eines Renault-Werks in belgischen Vilvoorde bei Brüssel. - D. Red.

 

Aktuelle Ausgabe September 2020

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