Ausgabe November 1996

Ein neues Zeitalter des Erfolgs

Tony Blairs Rede auf dem Parteitag der Labour Party in Blackpool am 1. Oktober 1996 (Wortlaut)

Neidvoll blicken Sozialdemokraten aller Länder auf Tony Blairs Labour Party und ihre grandiosen Ergebnisse bei Meinungsamfragen - 20-30% liegt die Partei vor den regierenden Tories, die bis spätestens Mai kommenden Jahres Wahlen ansetzen müssen. Der Modernisierungskurs des Parteichefs hat allerdings in den eigenen Reihen auch schon zu der Sorge Anlaß gegeben, die gesamte Tradition werde über Bord geworfen. (Vgl. zum Thema: Paul Byrne, New Labour: Blairs Weg in die Mitte, sowie: "Stakeholder Society" oder Politikberatung für Tony Blair. Eine Stellungnahme der "Gurus", beide in: "Blätter", 8/1996.) Mit seiner Rede auf dem Parteitag, die wir im Wortlaut dokumentieren, hat Tony Blair nicht nur selbstbewußt den Siegeswillen von New Labour unterstrichen, sondern auch, indem er einen neuen Gesellschaftsvertrag versprach, versucht, die Einheit der Partei zu stärken. D. Red.

Dieses Jahr kommen wir als Opposition zusammen. Nächstes Jahr werden wir, wenn das britische Volk gewillt ist, 18 Jahre ToryRegierung zu beenden, als die neue Labour-Regierung von Großbritannien zusammenkommen, "Eine Gelegenheit, zu dienen, das ist alles, worum wir bitten." So lauten die Schlußworte der letzten Rede von John Smith, die er in der Nacht hielt, bevor er starb. Wir schulden John Smith die Inspiration. Und Neil Kinnock die Ehre. Ich habe New Labour nicht begonnen, das hat Neil getan. Ich beabsichtige, beiden gerecht zu werden. Alles, worum ich bitte, ist die Gelegenheit zu dienen. Zum Zeitpunkt der nächsten Wahl werden es nur noch 1000 Tage bis zum neuen Jahrtausend sein. 1000 Tage, um uns auf die nächsten 1000 Jahre vorzubereiten. Als Vater, als Parteivorsitzender, als Mitglied der menschlichen Gemeinschaft stelle ich diese Zukunftsfrage. Wir leben in einem Zeitalter des außergewöhnlichen, revolutionären Wandels, am Arbeitsplatz wie zuhause. Durch Technologie und die Millionen Wunder der modernen Wissenschaft. Die Möglichkeiten sind aufregend, aber die Herausforderung ist deutlich. Wie schaffen wir in Großbritannien ein neues Zeitalter der Leistung und des Erfolgs 1), an dem alle Menschen und nicht nur wenige teilhaben können? Für alle Menschen. Oder für wenige. Das ist die Wahl. Das ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Ich will Großbritannien in dieses Zeitalter leiten, und heute will ich darlegen wie.

Aber zuerst begrüßen wir all die Abgeordneten und Botschafter aus der ganzen Welt. Ganz besonders heiße ich sowohl den israelischen Botschafter als auch den Vertreter des palästinensischen Volkes willkommen. Sie sind zusammen hier. Wir beten für sie, daß die Tränen und das Blutvergießen der vergangenen Tage wieder aufhören und der Friedensprozeß erneuert werden kann. Es sind auch Vertreter aller Bevölkerungsgruppen aus Nordirland hier. Den Menschen dort möchte ich sagen: Kein Politiker, dem das Interesse dieser Nation am Herzen liegt könnte etwas anderes tun, als diesen Friedensprozeß mit der irischen Regierung und den Parteien in Nordirland durchzuhalten. Das wird für mich genau die gleiche Priorität haben wie für John Major. Meine ganze Kraft und Energie werden darauf gerichtet sein. Von Beginn an war unser Auftreten im Friedensprozeß von Verantwortungsbewußtsein getragen. Bei dieser Linie bleiben wir. Und ich sage dies zu Sinn Fein und, nach dem, was in den letzten 24 Stunden geschehen ist, auch zu den protestantischen Gruppen: Ihr habt eure Gelegenheit, den Weg des Friedens einzuschlagen. Es ist eure Pflicht als Mitglieder der Menschheit, ihn einzuschlagen. Erfüllt diese Pflicht, und ihr sollt eure Rolle spielen. Versagt in dieser Pflicht, und ich schwöre euch, daß die Suche nach Gerechtigkeit und Aussöhnung ohne euch weitergehen wird. Das ist eure Wahl. Laßt mich auch eine Abwesende entschuldigen. Der NEC 2) hat Aung San Suu Kyi aus Burma eingeladen, diese Woche unser Gast zu sein. Aus Gründen, die jeder verstehen wird, kann sie nicht bei uns sein. Laßt sie mich einladen, nächstes Jahr hierher zu kommen, als freie Bürgerin und als ein Beispiel für Demokraten in der ganzen Welt.

Die Unfähigkeit der Tory-Regierung 3)

Jetzt zu dieser Spitznamen-Geschichte. Erst war es Stalin, dann war es Kim Il Sung, jetzt ist der Teufel mit den dämonischen Augen. Können wir nicht einfach auf Bambi zurückkommen? Oder vielleicht auf Kim Il Sungs offiziellen Titel? "Der große weise Führer, Präsident auf Lebenszeit, von ganzem Herzen geliebter und kluger Führer." Warum nicht? So nennt John Prescott mich. Manchmal. Ich sage euch: Er ist der beste Stellvertreter, den ein Parteivorsitzender haben könnte, und wenn ich im Dschungel kämpfe, ist da niemand, den ich lieber bei mir hätte als John Prescott. Und wenn John Major im Dschungel kämpft, gibt es niemand, den ich lieber bei ihm hatte als Michael Heseltine. Gab es jemals eine Regierung in unserer Geschichte, die sich mit weniger, was die Wiederwahl rechtfertigen würde, vor das britische Volk gestellt hätte? Wer nur die Worte "fünf Tory-Jahre mehr" in den Mund nimmt, fühlt, wie seine Sinne und sein Verstand abgestoßen werden. Die Steuersenkungs-Partei, die uns die größte Steuererhöhung der Geschichte in Friedenszeiten bescherte.

Die "law-and-order"-Partei, die die Kriminalitätsrate verdoppelte und uns einen Innenminister vorsetzte, der öfter vor Gericht stand als die Leute, die er hinter Gitter bringen sollte. Die Landwirte-Partei, die uns BSE brachte. Die Partei, die den "Scott Report" 4) anordnete, ihn dann, als er ministeriellen Betrug fand, ignorierte und damit davongekommen wäre, wenn nicht die Brillianz von Robin Cook 5) dazwischengekommen wäre. Und dann Nolan. 6) "Cash for questions." 7) Und heute morgen gibt es neue Enthüllungen. Die Tories haben das Gesetz geändert, um Mr. Hamilton seinen Fall darstellen zu lassen. 8) Wir werden das Gesetz ändern, um die Tories ihre Angelegenheiten klären zu lassen. Um eine Redewendung zu prägen, wir werden hart gegen den Filz und gegen seine Ursachen durchgreifen. Wir werde das Nolan-Komitee bitten, die Finanzierung der Parteien zu untersuchen, und wir werden Gesetze schaffen, damit die Tories uns sagen, woher ihr Geld kommt. Wenn John Major als ehrlicher Mann gesehen werden will, laßt ihn einen ehrlichen Wahlkampf machen. Und übrigens, Matthew Harding schickt seine Grüße. Dieser Premierminister ist so schwach, so völlig unfähig, der Regierung, der er vorsteht, seinen Stempel aufzudrücken, daß er dem ersten "Ismus" in der Politik zur Geburt verholfen hat, der nicht die Existenz einer politischen Philosophie anzeigt, sondern deren Abwesenheit. Majorismus: Eine Partei zusammenhalten, während das Land auseinanderfällt.

Dennoch hat er seine Geheimwaffe ... Und ich habe meine. Ken Clarke. Der "Mr. Feelgood"-Faktor. Ich werde euch sagen, wann der wirkliche "feelgood"-Faktor wirksam wird: Wenn die Menschen endgültig von dieser Regierung Abschied nehmen. Die Tories haben niemals die beste Vision für Großbritannien gehabt. Sie haben nur die besten Worte gebraucht: Freiheit, Wahl, Chance, Streben und Ehrgeiz. Ich kann mich deutlich an den Moment erinnern, an dem ich wußte, daß die letzte Wahl verloren war. Ich war dabei, in den Midlands in einer normalen Vorortsiedlung Stimmen zu werben. Ich traf einen Mann, der seinen Ford Sierra polierte, einen selbstständigen Elektriker. Sein Vater hatte immer Labour gewählt, sagte er, und er selbst früher auch.

Aber jetzt hatte er sein eigenes Haus gekauft, seinen eigenen Betrieb aufgebaut, und es ging ihm recht gut. "Also bin ich ein Tory geworden," sagte er. Er war nicht reich, aber ihm ging es besser als vorher, und was ihn betraf, hieß das auch, für die Tories zu stimmen. In diesem Moment kristallisierte er für mich die Basis für unsere Niederlage, den Grund, warum eine ganze Generation unter den Tories groß geworden ist. Menschen beurteilen uns instinktiv nach dem, was sie glauben, was unsere Instinkte sind. Und dieser Mann, der sein Auto polierte, war nicht mißzuverstehen Seine Instinkte waren im Leben voranzukommen. Und er dachte, daß unsere Instinkte wären, ihn aufzuhalten.

Aber das war niemals unsere Geschichte oder unsere Absicht. 1945, als die Bergarbeiter Labour gewählt haben, haben sie das getan, damit ihre Söhne nicht unter Tage schuften mußten wie sie. Und deren Kinder haben 1964 Labour gewählt, weil sie die Chance der nächsten Generation sahen, zur Universität zu gehen und besser als ihre Eltern dazustehen, Die wirkliche radikale Aufgabe der Labour Party, der alten und der neuen, besteht nicht darin, Menschen zurückzuhalten, sondern ihnen zu helfen weiterzukommen. Jede Generation soll es besser haben als die vorherige. Das Erbe der Hoffnung von den Eltern auf die Kinder ist jetzt zum ersten Mal in Gefahr, in dieser Generation, mit dieser Regierung. Unsere Aufgabe ist es, diese Hoffnung wieder zu erneuern, ein neues Zeitalter des Erfolgs in einer neuen und anderen Welt zu errichten. Heute stehen wir im Wettbewerb im Zeitalter der globalen Märkte. Es gibt keine Zukunft für Großbritannien als eine Niedriglohn-, Niedrigausbildungs-, Niedrigtechnologie-Ökonomie. Wir konkurrieren um Qualität oder gar nicht. Das bedeutet eine stabile Wirtschaft, Langzeitinvestitionen und den freigesetzten Unternehmungsgeist der Menschen. Erst müssen die Grundlagen richtiggestellt werden.

Zwei Rezessionen, von denen eine ein Drittel unserer Produktionsbasis vernichtete. Eine Rekordverschuldung. Das Pfund abgewertet. Nordseeöl-Geld verschwunden. Alle staatlichen Vermögenswerte verkauft und vertan. Manchmal sagt man, die Tories seien grausam, aber effizient. In Wirklichkeit sind sie die unzuverlässigsten, unverantwortlichsten und imkompetentesten Manager, die die britische Wirtschaft in unserer Geschichte je hatte. Labour wird die Partei der soliden Finanzen und der guten Haushaltsführung sein. Weltweit sind die Zins- und Inflationsraten niedrig. In Großbritannien unter Labour werden sie durch genau festgelegte Ziele, die eingehalten werden, dort bleiben. Die Kontrolle über die öffentlichen Finanzen zu verlieren, ist nicht radikal, sondern nur fahrlässig. Gordon Brown ist der Eiserne Schatzkanzler. Man sagt, es sei einfacher, ohne Ausweis am Sicherheitsdienst dieser Konferenz als mit Ausgabeplänen an Gordon vorbeizukommen. Und so wird es bleiben. Wir brauchen ein Steuersystem, das fair ist und Arbeit und Geschäfte ermutigt. Sicherlich sind einige an der Spitze unter den Tories reich geworden, aber die haben die Steuern der einfachen Familien in Großbritannien auf das höchsten Niveau, das es in Friedenszeiten jemals gab, gesteigert. Wir werden diese Last nicht vermehren.

Statt dessen wird eine neue Labour-Regierung versuchen, die Steuer für Niedrigverdiener, von denen manche 80 bis 90% Grenzsteuersätze zahlen, zu senken. Wenn niedrigere Steuerraten Vorstandsmitglieder, die 200 000 im Jahr verdienen, anspornen warum sollte das nicht auch für diejenigen mit 5 000 oder 10 000 Pfund Jahreseinkommen gelten? Weiter: In dieser neuen Welt werden viel mehr Menschen als Selbständige arbeiten oder in kleinen Betrieben beschäftigt sein. Wir werden ihnen helfen. Die "Federation of Small Businesses" hat unser Programm als die Grundlage einer echten Partnerschaft zwischen einer Labour-Regierung und kleinen Betrieben begrüßt. Also rückt wieder zur Seite, Tories: Labour ist heute die Partei der kleinen Unternehmer in Großbritannien. Wir werden Großbritannien ein modernes integriertes Transportnetz geben, in Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Finanzen aufgebaut, und damit werden wir wieder ein einheitliches Eisenbahnsystem herstellen - in seinem Zentrum die BR 9), in öffentlichem Eigentum und von der Öffentlichkeit kontrolliert.

Ein neues Zeitalter der industriellen Beziehungen

Großbritannien in ein Zeitalter des Erfolgs zu führen heißt, daß Großbritannien in Europa führend sein muß. Und für die Wirtschaft und für Großbritannien werden wir eine neue konstruktive Beziehung innerhalb Europas schaffen. Laßt es mich klipp und klar sagen: Ich werde Großbritanniens Veto-Recht in Europa nicht über Bord werfen. Das ist eine Lüge der Tories. Unsere Alternativen für eine einheitliche Währung sollten offen bleiben, damit wir sie nach unserem nationalen Interesse bestimmen können. Jede Veränderung wird nur mit der vollen Zustimmung des Volkes kommen.

Aber macht keinen Fehler: Wenn dieses Land Europa verläßt oder sich an den Rand zurückzieht, wird es seinen Einfluß und Investitionen verlieren. Das wäre eine Katastrophe für Arbeitsplätze und Industrie. Der Ruhm der Tories in immerwährender Isolation, das ist kein Einstehen für Großbritannien, das ist Verrat an britischen Interessen. Großbritannien übernimmt die Präsidentschaft in der EU in der ersten Hälfte des Jahres 1998. Eine unserer Schlüsselprioritäten in dieser Präsidentschaft wird die Vollendung des einheitlichen Marktes sein. Heute setze ich eine Frist: Im Juni 1998, mit dem Ende der britischen Präsidentschaft, soll der Binnenmarkt vollendet sein. Und ich werde jetzt Diskussionen mit anderen europäischen Politikern beginnen - aus der Opposition heraus -, so daß wir darauf vorbereitet sein können, diese Frist zu erreichen. Das bedeutet neue Chancen für unsere Firmen, und es bedeutet neue Arbeitsplätze. Unser Ziel ist, daß wir mit dem Ende der ersten Amtsperiode einer neuen Labour-Regierung einen wirklichen Binnenmarkt im Europa haben - bei Gas und Elektrizität, der Telekommunikation, im öffentlichen Auftragswesen und in finanziellen Dienstleistungen. Einen Markt, der für britische Waren und Dienstleistungen offen ist. Das ist der Weg das Beste aus Europa für Großbritannien zu erhalten. Ein neues Zeitalter des Erfolgs auch im unserer Industrie - Unterstützung für Produktion wie für Dienstleistungen. Unterstützung für Forschung und Entwicklung, für Wissenschaft und Technik, die Großbritannien braucht. Ein neues Zeitalter der industriellen Beziehungen. Es wird Gerechtigkeit, nicht Gefälligkeiten, sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber geben. Die Labour-Regierung ist heute der politische Arm von niemand anderem als dem britischen Volk. Laßt uns diese Streitigkeiten über das Arbeitsrecht ein für allemal beilegen.

Es wird keime Rückkehr in die 70er geben.

Aber es sollte und wird grundlegende Bürgerrechte für alle geben. Unter einer Labour-Regierung werden bald die dementsprechenden Gesetze geschaffen werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn wie in jedem anderen Industrieland der Welt. Großbritannien wird die Sozialcharta übernehmen. Es wird ein Recht für jeden Einzelnen geben, einer Gewerkschaft beizutreten, und, wenn die Mehrheit der Belegschaft dies will, ein Recht der Gewerkschaft, sie zu vertreten. Ich habe Leute sagen hören, daß wir unsere Meinung über GCHQ 10) geändert hätten. Ich habe das nicht getan. Ich habe ein persönliche Versprechen gegenüber diesen Leuten gemacht, ihre Gewerkschaftsrechte ganz und gar wiederherzustellen, und ich werde es halten. Ich habe eine dringende Bitte an beide Seiten der Industrie gerichtet. Vor einigen Wochen habe ich ein JCB-Werk in Staffordshire besucht. Der Mann, der es leitet, hat in der Vergangenheit den Tories gespendet. Das interessiert mich nicht. Dort gibt es gute Gewerkschaftsbeziehungen, die Belegschaft wird geschätzt, und es wird in sie investiert. Das sind "stakeholder" 11) im Unternehmen. Das Produkt ist Spitze.

So sieht die Zukunft aus. Wir stehen auf der gleichen Seite. Wir sind in der gleichen Mannschaft. Ich habe auch Raytheon Jets in Nord-Wales besucht, wo die Gewerkschaften dem Management geholfen haben, die Fabrik vor dem Umzug in die Vereinigten Staaten zu bewahren. Vergeßt die Vergangenheit. Nicht mehr Bosse gegen Arbeiter. Ihr seid auf der gleichen Seite. Die gleiche Mannschaft, "Britain United". Und wir werden gewinnen. Ein neues Zeitalter des Erfolgs.

Aber für unser ganzes Volk. Es gibt nur einen zuverlässigen Weg zu höheren Lebensstandards, besseren Löhnen und sicheren Arbeitsplätzen. Wir werden durch unseren Verstand und unsere Fähigkeiten gewinnen oder überhaupt nicht. Wir befinden uns noch immer in der 30:30:40-Wirtschaft. 30% geht es sehr gut. 30% kommen gerade zurecht und 40% haben zu kämpfen oder sind noch schlechter dran. Wenn die Tories über Unternehmensgeist reden, meinen sie ein paar "Self-Made"-Millionäre. Ich wünsche ihnen alles Gute.

Aber es sollte Unternehmungsgeist im Betrieb, im Büro geben. Bei der 16jährigen, die als Bürogehilfin anfängt mit einer realistischen Chance, zur Büroleiterin aufzusteigen; beim jungen Hochschulabsolventen mit dem Selbstvertrauen, Initiative zu ergreifen; bei der Sekretärin, die Urlaub nimmt, um eine neue Sprache zu lernen, und zu einem neuen und besseren Job zurückkommt. Fragt mich nach meinen drei wichtigsten Prioritäten für die Regierung, und ich werde euch sagen: Bildung, Bildung, Bildung. Das erste Wunder in der Welt ist der Verstand eines Kindes. Ich sitze manchmal da, lese eine Zeitung oder sehe fern, und blicke auf, um meine drei Kinder an einem Computer zu sehen und staune über das, was sie können; sie gehen mit dem Computer so selbstverständlich um, wie wir ein Buch lesen. Wir sind auf dem 35. Platz in der Weltliga der Bildungsstandards. Platz 35! Man sagt, gib mir den Jungen von sieben, und ich gebe dir den Mann von 70.

Nun, gebt mir heute das Bildungssystem, das in der Welt an 35. Stelle steht, und ich werde euch die Wirtschaft geben, die morgen an 35. Stelle steht. Radikale Verbesserung und Reform auf jeder Ebene sind vonnöten. Lehrer, die gut ausgebildet und in der Lage sind, mit den besten der Welt mitzuhalten, mit dem entsprechenden Ansehen. Nein zu Gutscheinen... Ja zu Plätzen in Kindertagesstätten. Morgen wird David Blunkett darlegen, wie zu sichern ist, daß jedes Grundschulkind die Schule mit der angemessenen Lesefähigkeit verläßt. Ich kündige an, daß wir dreiwöchige Sommer-Intensivkurse einführen wollen mit dem Ziel, daß jeder Elfjährige dem Standard entsprechend lesen kann. Die Tories haben entschieden, mehr als 100 Millionen Pfund für das "assisted place scheme" 12) auszugeben, um eine kleine Anzahl von Kindern an Privatschulen zu unterstützen. Das Programm wird auslaufen.

Das Geld wird dafür benützt werden, daß jeder Fünf-, Sechs-, Siebenjährige in einer Klasse mit 30 oder weniger Kindern ist. Keine Rückkehr zu der "eleven plus". 13) Das Gesamtschulsystem wird bleiben, modernisiert für die heutige Welt, den verschiedenen Fähigkeiten von Kindern Rechnung tragend. Mit ständiger Beurteilung, formulierten Zielen und sofortiger Reaktion, wenn sie nicht erreicht werden. Es sollte keine Toleranz für Versäumnisse in britischen Schulen geben. Ich will ein staatliches Bildungssystem, das so gut und so attraktiv ist, daß die Eltern sich dafür entscheiden, die Bildungsapartheid der Vergangenheit, privat und staatlich, hinter sich zu lassen. Nichts würde mehr dazu beitragen, die Klassenschranken, die in einem modernen Land im 21. Jahrhundert keinen Platz haben, zu überwinden. Das Zeitalter des Erfolgs wird auf neuer Technologie aufbauen. Letztes Jahr habe ich eine Vereinbarung mit der BT 14) angekündigt, Schulen, Colleges, Universitäten und Bibliotheken kostenlos mit der Informationsdatenautobahn zu verkabeln. Es ehrt die Kabelfirmen, daß sie es nachgemacht haben. Das war ein historischer Anfang.

Aber nur ein Anfang. Die bloße Verkabelung reicht nicht. Heute gehen wir weiter. Die Kabelindustrie und BT haben uns jetzt zugesagt, die Kosten, die die Schulen für den Zugang zum Internet und zur Datenautobahn haben, so niedrig und kalkulierbar wie möglich zu halten. Und sie haben auch zugesagt, wirkliche Preissenkungen für diese Schulen zu erreichen. Wir haben uns einverstanden erklärt, bei der Realisierung mit ihnen zu arbeiten. Also haben wir jetzt die Kabel. Wir haben die Anschlüsse zu niedrigen Kosten. Jetzt wird mehr Hardware gebraucht, die Computer selber. Im Januar haben wir Dennis Stevenson, einen führenden Geschäftsmann, beauftragt herauszufinden, wie wir die Hardware bekommen und die Lehrer für den Umgang damit ausbilden können. Sein Schlußbericht, der später in diesem Jahr herauskommt, wird den dritten "Bauabschnitt" darlegen, um zu zeigen, wie demnächst kein Kind ohne Zugang zu einem Computer sein wird, und jede Schule in der Lage, sie sachgemäß zu benutzen. Die Kabel kostenlos, die Anschlüsse zu niedrigen Preisen, Pläne für Computer. Was jedoch am Ende zählt, ist das Bildungsmaterial, das durch diese Kabel kommt, in diese Computer und in den Kopf des Kindes. Genauso wie Schulen Bücher kaufen müssen, werden sie die verschiedenen Kurse und Leistungen im Angebot bezahlen.

Aber wir werden sichergehen, daß die Qualität hoch ist. Konkurrenz wird die Preise niedrig halten. Und einmal an der Regierung, werden wir Konzessionäre ermutigen, das spezialisierte Bildungsnetz zu versorgen. Unser Ziel ist, daß jede Schule Zugang zur Datenautobahn haben wird, die erforderlichen Computer und die Ausbildungsprogramme für den Zugang zum Netz. Mit der Gewerbehochschule für Erwachsenenbildumg rundet sich dies alles ab zu einem nationalen Bildungsnetzwerk für Großbritannien. Großbritannien, die Qualifikations - Supermacht dieser Welt. Leistung bringen und Ambitionen haben, das soll für alle unsere Menschen gelten. Ein großes Volk, das bedeutet ein Großes Britannien.

Eine verantwortungsvolle Gesellschaft

Führt ein Land so, daß ein paar Gewinner alles nehmen, statt daß wir alle gewinnen, und ihr werdet sehen, was geschieht. Riesige Kosten durch Arbeitslosigkeit, Kriminalität, sozialen Verfall. Höhere Steuern, um dafür zu bezahlen. Unter den Tories haben sich die Sozialausgaben verdoppelt, die Armut wächst. Was ist das für eine Welt, in der Väter, die nicht arbeiten, Söhne haben, die nicht arbeiten? In der die jungen Menschen Drogen nehmen und in einer kulturellen Abwärtsspirale gefangen sind, weil kein Job nach dem Schulabschluß lockt? Was ist das für eine Welt, im der es mehr Zweitwohnungen gibt, aber auch mehr Arbeitslose, und die Straßen mit Angst gepflastert sind? Was ist das für eine Welt, in der die beste Ausbildung, die besten Arbeitsplätze, die besten Fähigkeiten nur für wenige verfügbar sind? Eine Welt, in der einige erfolgreich sein können, ist das eine Welt, auf die jeder stolz sein kann? Das, Mr. Major, ist die wirkliche Frage, der wir gegenüberstehen. Als ich aufgewachsen bin, war die Familie stark, der Sinn für soziale Verantwortung war stark. Es gab ein nationales Ethos, eine Einstellung, mit der wir den Krieg gewonnen hatten und die uns im Frieden nicht verließ. Was damals stark war, ist jetzt schwach und brüchig. Die Nation hat kein klares Ziel. Unser Gefühl von kollektiver Verantwortung hungert danach, sich zu äußern. Die Familie wird nicht unterstützt. Es ist richtig vorankommen zu wollen.

Aber wenn alles, was wir haben, das ist, was wir besitzen sind wir alle die Verlierer. Heute biete ich euch, und wir bieten dem Land, eine neue Vision. Wenn wir dies neue Zeitalter des Erfolgs aufbauen wollen, ihr und ich, und wir alle zusammen, müssen wir zuerst die anständige Gesellschaft aufbauen, die es herbeiführen kann. Eine Gesellschaft, in der jedes Individuum geschätzt wird, in der jede Person die Chance erhält zu beweisen, was im ihr steckt, eine Gesellschaft, die wir stützen und die uns stützt. Eine Gesellschaft, die nicht auf überholten Vorurteilen beruht, sondern auf der gemeinsamen Menschheitspflicht und unserem Glauben, daß wir es einander schuldig sind, unser aller Leben zu verbessern. Eine Gesellschaft der Chancen. Eine verantwortungsvolle Gesellschaft Die Gesellschaft, die uns gibt, weil wir ihr geben. Die Geschichte wird sie die anständige Gesellschaft nennen, eine neue soziale Ordnung für das neue Zeitalter des Erfolgs für Großbritannien. Wir werden das Familienleben respektieren, es fördern und in jeder uns möglichen Art ermutigen, weil starke Familien die Grundlage von starken Gemeinden sind. Wir werden auch diejenigen nicht vernachlässigen, die ohne Familie sind.

Als ersten Schritt werden wir ein Programm durchführen, um 250 000 junge Leute von der Arbeitslosenunterstützung weg und zur Arbeit zu bringen, das durch eine einmalige Abschöpfungssteuer auf die exzessiven Gewinne der privatisierten Versorgungsmonopole finanziert wird. Wir werden den Obdachlosen zu einem Dach über dem Kopf verhelfen, indem wir Geld vom Verkauf gemeindeeigener Häuser freigeben, damit wieder Häuser für die gebaut werden, die sie brauchen. Wir werden die Umwelt durch Maßnahmen schonen und verbessern, die Verkehrsstaus vermindern, Umweltverschmutzung reduzieren und unsere Lebensqualität entwickeln, auf dem Land genauso wie in den Groß- und Kleinstädten. Wie es in unserem neuen "Clause 4" heißt: "Wir werden für eine gesunde Umwelt arbeiten, die wir schützen, verbessern und als Treuhänder für die künftigen Generationen erhalten." Neue Möglichkeiten bringen im Gegenzug neue Verantwortung mit sich. Ich bin stolz, daß die neue Labour-Partei heute das Banner von Recht und Ordnung übernommen hat. Ich habe diesen Prozess begonnen. Jack Straw 15) hat ihn weitergeführt, und ich sage zu den Leuten, die uns erzählen, es sei falsch, gegen gewaltsame Verbrechen, Rauschgifthändler, anti-soziale Nachbarn oder Hooligans scharf vorzugehen: Versucht, Tür an Tür mit ihnen zu leben. Es sind die Schwachen und Verletzlichen, die am meisten unter Verbrechen zu leiden haben. Wir werden hart gegen die Ursachen von Verbrechen vorgehen, aber auch hart gegen das Verbrechen selber. Ihr habt in der Film-Rückschau des Jahres den Tag gesehen, an dem John Major und ich zusammen Dunblane besucht haben. Es war ein entsetzlicher Tag, der frösteln machte. Tory-Abgeordnete haben an der "gefühlsbetonten" Reaktion Anstoß genommen.

Nun wenn sie in dieser Turnhalle gewesen wären, wenn sie mit diesen Eltern gesprochen hatten, die auf den kleinen Stühlen saßen, wo ihre Kinder einmal gesessen hatten, hätten sie auch gefühlsbetont reagiert. Ich glaube, daß wir den privaten Besitz von Handfeuerwaffen verbieten sollten. Das ist unsere Pflicht gegenüber den Menschen von Dunblane. Wir werden den Behinderten die Bürgerrechte geben, die die Tories ihnen verwehrt haben. Vom Zeitalter des Erfolgs wird niemand ausgeschlossen sein. Wir werden mit dem ehrenamtlichen Sektor arbeiten, und morgen wird David Blunkett unsere Pläne für ein nationales Freiwilligen-Netzwerk 16) ankündigen. Wir werden für Sicherheit im Alter sorgen. Frühere Labour-Regierungen haben ihre Pflicht gegenüber den britischen Pensionären getan, die nächste Labour-Regierung wird es ebenso halten. Die Untersuchung, die wir angekündigt haben, wird unter einer Labour-Regierung entwickelt werden unter den Bedingungen, die wir angekündigt haben, um zu sehen, wie wir diese Pflicht in modernen Zeiten erfüllen können, und es wird auch die ganze Frage der community care" 17) untersucht werden.

Aber ich werde keine Geldversprechungen machen, bis ich weiß, daß sie eingehalten werden können. Das ist unsere Richtlinie, und es kann keine Ausnahmen davon geben. Ich bitte euch, das zu verstehen.

Aber es gibt etwas, was ich Pensionären und allen anderen gerne verspreche: Die nächste Labour-Regierung wird den von den Tories eingefürten freien Markt innerhalb des NHS 18) abschaffen, sie wird das Gesundheitssystem erneuern und zu einem anständigen Service für alle Menschen machen. Keine Krankenhäuser mehr, die gegen Krankenhäuser kämpfen. Keine Ärzte mehr, die mit Ärzten konkurrieren. Kein Schwindel-Bürokratismus mehr und keine teure Bürokratie. Und anstelle eines Tory, der sich nicht um den NHS kümmert, Chris Smith, der sich darum kümmern wird, aber anders. Es ist eine neue Welt. Man kann die Uhr nicht mehr zurückdrehen. Neue Herausforderungen, neue Ideen. Unsere Regierung wird eine Regierung großer, radikaler Reformen sein, die Großbritannien den Wohlfahrtsstaat gibt, den es im 21. Jahrhundert braucht. Und die großen Reformen sollten an dieser Stelle nicht halt machen. Laßt uns die Regierung selbst modernisieren, damit sie den Interessen der Menschen dient. Nicht mehr, sondern bessere Regierung. Die Menschen sollen vor Ort über die lokalen Dienstleistungen entscheiden. Ein Parlament für Schottland und eine Versammlung für Wales sind Gesetzesvorhaben für das erste Jahr einer Labour-Regierung. Und es ist allein aus dem Grund machbar, weil wir im voraus mit der klaren Zustimmung der Schotten und Waliser rechnen können. Eine direkt gewählte Stadtregierung für London, unsere Hauptstadt. Wiedergeburt der Demokratie in den Gemeinden. In den Mülleimer der Geschichte mit dem Staat der unabhängigen Regierungsstellen. Dort gehört er hin. Ich kann heute ankündigen, was wir mit der Staatslotterie vorhaben. Sie war ein großer Erfolg.

Aber ist das ganze Geld für gute Zwecke verwandt worden? Wir wollen bestimmte Projekte im Umwelt-, Bildungs- und Gesundheitssektor mit den Erlösen der National Lottery finanzieren. Ich will, daß das Geld des Volkes den Prioritäten des Volkes zugute kommt: Unseren Lehrern das Rüstzeug für den Umgang mit den neuen Technologien geben, die die Ausbildung unserer Kinder verbessern werden; mit dem ehrenamtlichen Bereich arbeiten; Häuser isolieren; das Talent und Potential der Nation unterstützen; öffentlichen Raum für Fußgänger zurückgewinnen. Die Jahrtausend-Flut des Lotteriegeldes, ein Fünftel der Gesamtsumme, sollte darauf konzentriert werden, Großbritannien einen Vorsprung in das 21. Jahrhundert zu geben, und unter Labour wird das so sein. Wenn Clem Attlee 19) heute zurückkäme, würde er denken, daß fast alles sich geändert hat.

Aber nicht die Art, wie wir mit Regierung oder Parlament umgehen. Wir geben 300 Milliarden im Jahr im öffentlichen Sektor aus, aber vieles von dem, was die Regierung macht, trägt nicht dazu bei, etwas zu erreichen, es hält uns davon ab, etwas zu erreichen. Wenn man ein junger Mensch ist, der die Schule verläßt, sein Zuhause verläßt und nach Arbeit sucht, kann es sein, daß man elf Büros anschreiben muß, nicht eins. Pflege für einen älteren Verwandten zu finden, braucht vier Versuche, nicht einen. Es dauert zwei Wochen, bis man die erste Zahlung der Einkommensunterstützung erhält, und dann ist eine von sieben falsch. Es dauert einen Monat, bis man den ersten Scheck für das Kindergeld bekommt. Eine kleine Ingenieursfirma in Blackpool gibt genau soviel Geld für Kontrolleure aus, wie die Einstellung eines weiteren Mitarbeiters kosten würde. Und es wird schlimmer. Und Betrug kostet uns nicht weniger als acht Milliarden im Jahr.

Wir werden ein Programm zur Regierungsreform vorlegen. Unser Ziel ist es, die ganze Bandbreite staatlicher Dienstleistungen zu reformieren, indem wir die Vorteile der Technologie benutzen, die jetzt verfügbar ist, um einen modernen Service auf dem neuesten Stand für die Kunden der Regierung bereitzustellen. Regierung für das Volk, nicht Regierung für die Regierung. Wir werden auch das Parlament reformieren. Eine Reform haben wir bereits erreicht - mehr weibliche Abgeordnete, die das Parlament repräsentativer machen werden. Wir haben Anfragen an den Premierminister so umgestaltet, daß sie das Ansehen des Parlaments erhöhen. Wir werden das größte Symbol von Privilegien in irgendeiner Demokratie der Welt abschaffen: Vererbte Sitze im Oberhaus. 80% von ihnen sind in der Hand von Tories, die zielbewußt ohne ein Mandat für die Menschen durch die Gesetzgebung steuern. Und wir werden die Parteienfinanzierung in Großbritannien in Ordnung bringen. Zu Mr. Major sage ich: Wenn Sie als ehrlicher Mann gelten wollen, machen Sie einen ehrlichen Wahlkampf. Und übrigens, Matthew Harding schickt seine Grüße. Ein Zeitalter des Erfolgs im In- und Ausland. Wir werden in der Verteidigung eine starke Position einnehmen, in der NATO und zusammen mit unseren Alliierten, den USA. Wir werden die Brücke über den Atlantik zwischen ihnen und Europa sein. Wir werden für Demokratie und Bürgerrechte in der ganzen Welt kämpfen. Nichts erfüllt mich mehr mit Stolz als unser umfassender, unmißverständlicher, unerbitttlicher Kampf, die Apartheid zu beenden und Nelson Mandela von seinen Ketten befreit zu sehen.

Daher grüßen wir die Bob Hugheses, die Joan Lestors, und die Neil und Glenys Kinnocks, die ihre Rolle darin gespielt haben. Wir verdrängen den Ekel, den wir empfunden haben, als jene Tories, die die Apartheid gestützt haben und T-Shirts mit dem Aufruf getragen haben, Nelson Mandela zu hängen - ja, zu hängen -, zusammenströmten, um mit ihm gesehen zu werden. Stellt euch ein Großbritannien vor, das noch einmal ein führender Spieler in Europa ist, eine Kraft, die Demokratie, Bürgerrechte und Freihandel zwischen den Nationen fördert, die sich mit der Schuldenlast als Kern einer Entwicklungsstrategie in Übersee beschäftigt, die hilft, die UN und die Institutionen für internationale Kooperation in einer neuen Welt zu gestalten. Das kann Realität werden. Das britische Volk will Veränderung, dessen bin ich mir sicher.

Aber es muß uns vertrauen können. Kürzlich hat mir der Leiter einer der größten und erfolgreichsten britischen Firmen gesagt, daß Firmen nicht nur Reklamebroschüren haben, sondern auch Leistungsverträge. Einen Vertrag, der klare Ziele und Prioritäten setzt und es der Öffentlichkeit und der Firma erlaubt, Erfolg oder Versagen zu messen. Er hat mich herausgefordert, einen Leistungsvertrag für die Regierung herauszubringen: Britain AG. Das mache ich heute im Blick auf das Ende einer fünfjährigen Legislaturperiode unter einer Labour-Regierung: Ich gelobe, daß wir den Anteil unseres Volkseinkommens, den wir für Ausbildung ausgeben, erhöht haben werden. Ich gelobe, daß wir den Anteil, den wir für die Sozialhilferechnungen des sozialen Versagens ausgeben, verringert haben werden. Ich gelobe, daß wir die Ausgaben für die NHS-Bürokratie verringert und für die Betreuung von Patienten erhöht haben werden.

Ich gelobe, daß wir die Zahl der Langzeitarbeitslosen gekürzt haben werden und die Zahl der jungen Menschen, die arbeitslos sind, um die Hälfte verringert haben werden. Ich gelobe, daß wir die Zeit, die es braucht, junge Straftäter vor Gericht zu stellen, halbiert haben werden. Ich gelobe, daß wir Staatsschulden und Inflation innerhalb der niedrigen und vernünftigen Ziele halten werden, die wir innerhalb des Wirtschaftszyklus gesetzt haben. Ich gelobe, daß wir die Versprechen, die wir über Steuern machen, halten werden. Ich gelobe, daß die Klassengröße in allen Grundschulen niedriger und die Standards an allen Schulen höher sein werden. Ich gelobe, daß wir mit der Zustimmung des Volkes Regierungsgewalt an Schottland, Wales und die Regionen Englands übertragen haben werden. Ich gelobe, daß wir eine neue konstruktive Beziehung zu Europa aufgebaut haben werden. Das ist mein Bündnis mit dem britischen Volk. Beurteilt mich danach. Ich habe den Schwarzen Peter.

New Labour in alter Tradition

Für die Zukunft, nicht für die Vergangenheit. Für viele, nicht für wenige. Für Vertrauen, nicht für Verrat. Für ein Zeitalter des Erfolgs, nicht für ein Zeitalter des Verfalls. Ich kann dieses Versprechen machen, weil ihr mir geholfen habt, unsere Partei in eine großartige Partei der Reform für das moderne Zeitalter umzuwandeln. 400 000 Mitglieder und noch immer im Wachstum begriffen, mit einer neuen Verfassung, die wir tatsächlich in unseren Reden zitieren können. Eine offene Partei, in Verbindung mit dem Zeitgeschehen. Eine Neue Labour Party mit neuen Mitglieder, auf die ich stolz bin.

Aber laßt mich euch sagen: Ich vergesse nicht, daß diese Partei nur überlebt hat und ihr nur neue Mitglieder beitreten können, weil die alten mit ihr durch dick und dünn gegangen sind. Und jawohl, wir sind eine demokratische sozialistische Partei. So heißt es in dem neuen "Clause 4" 20), den ich entworfen habe, und den die Partei überwältigend unterstützt hat.

Aber sie steht in einer Tradition, die größer ist als die europäische Sozialdemokratie, größer als irgendein "Ismus". Größer als irgendjemand von uns. Sie steht in einer Tradition, deren Flamme in den Herzen der Menschen gebrannt hat, lange bevor an die Labour Party gedacht wurde. Eine Tradition, die weit über Ideologien steht, aber nicht über Idealen. Wir sind weder Sekte noch Kult, wir sind Teil einer breiten Bewegung des menschlichen Fortschritts. Die Verbindung von Ehrgeiz mit Gerechtigkeit, das beständige Streben des menschlichen Geistes, besser und besser zu werden: Das ist es, was uns von den Konservativen unterscheidet. Es war da, als die alten Propheten des Alten Testaments das erste Mal die Sache derer, die am Rand der Gesellschaft stehen, der Machtlosen, der Entrechteten vertreten haben. Als Wilberforce 21) den Sklavenhandel gegen die maßgeblichen Kreise von Tory-Geld bekämpft hat. Als die Gewerkschaftsbewegung als ein Instrument gegen den Mißbrauch am Arbeitsplatz begann. Als der junge Jack Jones im spanischen Bürgerkrieg allein wegen der Rechtschaffenheit seines Herzens für die Freiheit eines anderen Volkes gekämpft hat. Als wir, nachdem wir das Böse von Hitler besiegt hatten, beschlossen haben, daß der Wohlfahrtsstaat aufgebaut werden muß, damit das Elend der 30er nie mehr zurückkehrt.

Hier und jetzt in diesem Raum geschieht es, daß wir um die Labour Party herum die neue Kraft für Fortschritt in Großbritanniens Politik aufbauen, um das neue Zeitalter des Erfolgs für unsere Nation einzuläuten. 1000 Tage, um uns auf 1000 Jahre vorzubereiten. Zieht die Lehre aus eintausend Jahren britischer Geschichte: Das erste Parlament der Welt. Die industrielle Revolution, ihrer Zeit voraus. Das größte Imperium, das die Welt jemals gekannt hat. Die Erfindung von praktisch jeder wissenschaftlichen Vorrichtung der modernen Welt. Zwei Weltkriege, in denen unser Land ausgeblutet wurde, in denen zwei Generationen umkamen, die aber bei der Niederschlagung der schlimmsten Kräfte, die jemals von Menschen entfesselt wurden, das standhafteste Beispiel von Mut in der ganzen menschlichen Geschichte gezeigt haben. Unsere Charakteristika, Common sense, Einstehen für die Unterlegenen, glühende Unabhängigkeit.

Aber die hervorstechende britische Qualität ist Mut, nicht nur physische Tapferkeit. Der Mut, Entscheidungen zu überdenken, die Konvention zu brechen, wenn sie uns zurückhält, Neuerungen einzuführen, während andere sich fügen; den Mut, es auf unsere Art zu tun. Ich sage dem britischen Volk: Habt den Mut, euch jetzt zu ändern. Wir kommen zu euch nach Hause. Wir sind zurück als die Partei des Volkes; und darum kommen die Menschen zurück zu ums. Wenn Alan Howarth den Mut hat, die Verbindungen eines Lebens zu zerreißen, weil er die Tory Party von heute nicht mehr ertragen kann, und er sein neues Zuhause in der neuen Labour Party sieht, sage ich: Willkommen. Wenn Geschäftsleute mir sagen, Tony, ich hätte nie gedacht, daß ich das tue, aber hier ist ein großer Scheck, um euch zu helfen, gegen den bestfinanzierten, unehrlichsten und negativsten Wahlkampf der Geschichte zu gewinnen, sage ich: Willkommen. Wenn ehemalige Tories mir schreiben und sagen, daß sie niemals in einer Million Jahren gedacht hätten, daß sie Labour wählen würden, aber daß sie die Tories hassen und denken, daß wir mehr als einen Versuch wert sind, schreibe ich zurück und sage: Willkommen. Und: Danke.

Danke, daß ihr uns eine Chance gebt.  Danke, daß ihr seht, daß die Veränderungen, die wir gemacht haben, von Bestand sind. Und danke, daß ihr den Mut habt, eure Stimme für eine andere Partei abzugeben. Und wenn eine 76jährige Witwe aus Liverpool, Parteimitglied schon vor meiner Geburt, mir eine Weihnachtskarte schickt, die lautet: Tony, bitte, gewinne für mich, bevor ich sterbe, dann sage ich euch: Wir haben eine Pflicht zu gewinnen, eine Pflicht. Es ist mir egal, woher ihr kommt; es kommt darauf an, wo euer Land hinkommt. Wenn ihr an das gleiche glaubt wie ich, schließt euch der Mannschaft an. Labour ist zu euch nach Hause gekommen, also kommt zu uns nach Hause. Labour kommt nach Hause. 17 Jahre Schmerz haben uns nicht davon abgehalten zu träumen. Labour kommt nach Hause, so wie 1945. Das ist lange her, ich weiß, aber es kann wieder so sein. Labour kommt nach Hause. Labour kommt nach Hause und die Menschen kommen nach Hause, weil Großbritannien ihre Mannschaft ist, und sie ein Teil davon sind.

Sie wissen, wenn wir das Potential unseres Volkes freisetzen, erwacht Großbritannien mit neuer Energie, neuen Ideen und neuer Führungskraft zum Leben, und Großbritannien kann es mit der Welt aufnehmen und gewinnen. Wir werden auf der ganzen Welt nicht nur wegen unserer Burgen und Paläste und unserer ruhmreichen Geschichte beneidet werden, sondern weil wir das Erbe der Hoffnung an die Generationen zurückgegeben haben, weil wir in diesem Land durch den Willen des Volkes im Einklang mit der Partei des Volkes das Steuer herumgedreht haben, und weil wir in unserer Lebenszeit das Zeitalter des Erfolgs begründet haben. Wir wußten, daß wir es noch besser machen könnten, und das haben wir getan. Wir wußten, daß wir noch besser sein könnten, und wir sind es. Großbritannien kann es besser gehen, Großbritannien kann besser sein. 1000 Tage, um 1000 Jahre vorzubereiten. Wir blättern nicht nur eine Seite im Buch der Geschichte um, sondern schreiben ein neues Buch. Die Größe unserer Nation wird auf der Größe ihres Volkes aufbauen. Kein Verschwenden des Staatsvermögens mehr, kein Filz mehr, "no more cash for questions", keine Lügen mehr, keine gebrochenen Versprechen mehr. Ich sage zu den Tories: Genug ist genug. Genug. Ihr seid erledigt. Tretet ab. Die ruhmvollen Tage Großbritanniens sind nicht vorbei, aber die Tage der Tories sind es. Laßt uns unsere Nation zu ihrer Bestimmung rufen. Laßt sie uns in unser neues Zeitalter des Erfolgs führen und für uns, unsere Kinder und deren Kinder ein vereinigtes Großbritannien errichten, um ins neue Jahrtausend zu gelangen.

1) Im Original "age of achievement". (Alle Anmerkungen zu diesem Dokument: d. Red.) 2) National Executive Committee of the Labour Party. 3) Die Zwischenüberschriften sind zum besseren Verständnis von der Redaktion eingefügt worden. 4) Untersuchung von Waffenexporten in den Irak 1992-95. 5) Mitglied des Schattenkabinetts. 6) Vorsitzender des "Committee on Standards in Public Life". 7) "Bargeld gegen Fragen": Bestechungsaffäre. Dem Abgeordneten Hamilton wird vorgeworfen, von Geschäftsleuten für Anfragen in Parlamentsdebatten Geld erhalten zu haben. 8) 1994 ließ Hamilton mit Hilfe anderer Tory-Abgeordneter ein 300 Jahre altes Gesetz ergänzen, so daß er den "Guardian" wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht bringen konnte 9) British Rail. 10) Government Communications Headquarters. 1984 verbot Thatcher den Angestellten dieses Geheimdienstes, einer Gewerkschaft anzugehören. 11) Im Gegensatz zum "shareholder", der sich in erster Linie für den Gewinn interessiert. 12) Förderungsprogramm. 13) Früher im Alter von ungefähr elf Jahren abgelegte Prüfung, die über die schulische Weiterbildung entschied. 14) British Telecom. 15) Innenminister des Schattenkabinetts. 16) Im Original "millenium volunteers". 17) Im Gegensatz zur "private care" kommunale Angebote im Gesundheitssektor. 18) National Health Service. 19) Britischer Premierminister 1945-51. 20) Der alte "Clause 4" beinhaltete die Verpflichtung der Partei zur Vergesellschaftung wichtiger Unternehmen bzw. Industrien. 21) 1759-1833. britischer Staatsmann und Philanthrop.

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