Ausgabe Dezember 1996

Staatsdiät

Die Feststellung, daß der öffentliche Sektor reformbedürftig ist, stößt heute kaum noch auf Widerspruch. Daß vor allem die Finanznot zu grundlegenden Reformen der öffentlichen Verwaltung zwingt, ist eine Binsenweisheit. Quer durch die politischen Lager genießt die Aussage Akzeptanz, daß die Verwaltung aufgebläht und ineffizient sei und sich erheblicher Modernisierungsbedarf angestaut habe. Angesichts der sprichwörtlichen Leere der öffentlichen Kassen erstreckt sich die Debatte inzwischen aber nicht mehr nur auf die Modernisierung staatlicher Strukturen, zunehmend wird einer Aufgabenreduzierung des Staates das Wort geredet - und auch dies quer durch alle politischen Lager. Das überrascht auf den ersten Blick.

Diätrezepte für den "schlanken Staat"

Ursprünglich standen sich stets zwei gegensätzliche ideologische Grundpositionen gegenüber: Während traditionell die liberal-konservative Position einen Rückzug des Staates auf seine "Kernaufgaben" befürwortete, galten Sozialdemokraten als Verfechter eines Ausbaus staatlicher Funktionen. "Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten" - dieser Satz war bis vor kurzem Bestandteil fast jeder sozialdemokratischen Wahlrede und Maxime sozialdemokratischer Regierungspolitik.

Dezember 1996

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