Außenwirtschaftsbeziehungen und alternative Wirtschaftspolitik
Die Standortdebatte wird von Seiten der Unternehmerverbände und der Bundesregierung mit Behauptungen über international zu hohe Lohnkosten, zu hohe Staatsschulden und eine überdurchschnittliche Belastung der Unternehmen mit Steuern, Sozialleistungen, arbeitsrechtlichen Regelungen und Umweltvorschriften geführt. Diese schränkten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ein und gefährdeten so ihre Position auf dem Weltmarkt. Diese Behauptungen sind unzutreffend, die internationale Position deutscher Unternehmen ist seit Ende der 70er Jahre stark und seitdem noch stärker geworden 1).
Dennoch ist die Rede von der Bedrohung deutscher Positionen auf dem Weltmarkt nicht abwegig. Sie hat jedoch nichts mit hohen Lohnkosten oder Staatsausgaben zu tun, sondern ergibt sich aus dem Funktionsmechanismus kapitalistischer Systeme und insbesondere ihrer Außenwirtschaftbeziehungen. Diese sind durch Weltmarktkonkurrenz gekennzeichnet und deren Wesen ist es, ständig für alle Beteiligten Druck und Bedrohung zu produzieren. Davor schützen Weltmarkterfolg und Weltmarkstärke nicht.
Insofern ist die Bedrohung realistisch, und daher versuchen die Unternehmen, Forderungen aus ihren Heimatländern mit dem Hinweis hierauf abzuwehren.
Allerdings nimmt, wenn sie sich damit gegenüber den Gewerkschaften oder der Öffentlichkeit durchsetzen, der Druck nicht ab.
