Über die ökologische Steuerreform reden "Insider" mittlerweile schon über zehn Jahre. Nachdem die Idee vor allem durch Arbeiten von Hans Christoph Binswanger, Heinz Frisch und Hans Nutzinger Anfang der 80er Jahre geprägt wurde 1), vertreten in den letzten Jahren eine zunehmende Zahl von Wissenschaftlern und Politikern Konzepte, die sich unter diesem Schlagwort zusammenfassen lassen. Zur Verbreitung des Konzeptes beigetragen hat vor allem Ernst Ulrich von Weizsäcker beigetragen 2), in den letzten Monaten aber auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das in einem Gutachten gezeigt hat, daß eine ökologische Steuerreform auch im nationalen Alleingang rechtlich möglich und gesamtwirtschaftlich positiv zu beurteilen ist. 3) Erst danach begann sich ein gewisser Widerstand in Teilen der deutschen Wirtschaft zu formieren, der vor allem mit der Befürchtung einer verringerten Wettbewerbsfähigkeit des "Wirtschaftsstandortes Deutschland" begründet wird. 4) Im folgenden Beitrag werden zunächst die Grundprinzipien und wichtigsten Instrumente dargestellt, auf denen eine ökologische Steuerreform beruhen würde. Danach werden einige der Fragen benannt, die die konkrete Gestalt einer solchen Reform entscheiden; schließlich werden einige politische Konzepte vorgestellt, die derzeit die Diskussion bestimmen.
Es hätte ein Durchbruch werden können – für Umwelt und Nachhaltigkeit, aber auch für die Entbürokratisierung, der sich Regierungen und Parteien so gerne verschreiben. Doch was nun zum 12. August im EU-Gebiet Gesetzeskraft erhält, erreicht weder das eine noch das andere.
