Über die ökologische Steuerreform reden "Insider" mittlerweile schon über zehn Jahre. Nachdem die Idee vor allem durch Arbeiten von Hans Christoph Binswanger, Heinz Frisch und Hans Nutzinger Anfang der 80er Jahre geprägt wurde 1), vertreten in den letzten Jahren eine zunehmende Zahl von Wissenschaftlern und Politikern Konzepte, die sich unter diesem Schlagwort zusammenfassen lassen. Zur Verbreitung des Konzeptes beigetragen hat vor allem Ernst Ulrich von Weizsäcker beigetragen 2), in den letzten Monaten aber auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das in einem Gutachten gezeigt hat, daß eine ökologische Steuerreform auch im nationalen Alleingang rechtlich möglich und gesamtwirtschaftlich positiv zu beurteilen ist. 3) Erst danach begann sich ein gewisser Widerstand in Teilen der deutschen Wirtschaft zu formieren, der vor allem mit der Befürchtung einer verringerten Wettbewerbsfähigkeit des "Wirtschaftsstandortes Deutschland" begründet wird. 4) Im folgenden Beitrag werden zunächst die Grundprinzipien und wichtigsten Instrumente dargestellt, auf denen eine ökologische Steuerreform beruhen würde. Danach werden einige der Fragen benannt, die die konkrete Gestalt einer solchen Reform entscheiden; schließlich werden einige politische Konzepte vorgestellt, die derzeit die Diskussion bestimmen.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
