Thema Wirtschaft

"Sprengt die deutsche Einigung die Integration Westeuropas:" lautete, pointiert, die Überschrift einer Studie von Uwe Meinhardt und Klaus-Peter Weiner in Heft 8/1991.

Die diesjährige Tarifrunde scheint auf den ersten Blick etwas für Nostalgiker zu sein.

In den letzten Monaten hat ein wirtschaftspolitisches Thema wieder eine Rolle gespielt, das einige Jahre fast vergessen schien: die Einkommensverteilung. Ausgelöst wurde die Diskussion über Löhne und Gewinne von Bundesbank, Bundesregierung und Teilen der Wirtschaftswissenschaft.

Der Umbruch in Mittel- und Südosteuropa, verbunden mit dem Zerfall der Sowjetunion, verändert die kontinentale (und globale) Konstellation auf dramatische Weise. Ob die vor 1989 abgesteckten Ziele der westeuropäischen Integration auch unter den veränderten Bedingungen erreichbar bleiben oder beträchtlich modifiziert werden müssen, ob "Vertief

Geleitet von dem Wunsch, möglichst viel von den bisherigen wissenschaftlichen Kontakten für die (in vieler Hinsicht ungewisse) Zukunft zu retten, solange das Zentralinstitut für Philosophie der ehemaligen Akademie der Wissenschaften der DDR noch existiert (und sein Ende war durch Art. 38 Einigungsvertrag und die Empfehlungen des Wissenschaftsrates für den 31.

Die Gegensätze in der Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland (vgl. "Blätter", 11/1991) und Westdeutschland haben sich in den letzten Monaten abgeschwächt.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Skandale im Bereich illegaler Rüstungstransfers enthüllt werden, "seriöse" Firmen ebenso in ein schiefes Licht geraten wie so manche verantwortliche Minister und Geheimdienstchefs.

"Die neoliberalen Wirtschaftsrezepte der achtziger Jahre verlieren ihren Charme. Weltweit haben sie als Wohlstandsbringer versagt. Die Wissenschaft besinnt sich wieder auf die Politik: Gutes Staatshandeln ist gefragt." "Capital", 11/1991, S. 147 ff.: "Nationalökonomie: Das Comeback des Staates."

"Es mehren sich die Anzeichen, daß die rasante Talfahrt der ostdeutschen Wirtschaft zu Ende gegangen ist." So der verhalten optimistische Grundton in vielen Analysen der ostdeutschen Wirtschaft, hier in dem gemeinsamen Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) über "Gesamtwirtschaftliche u

"Es kommen bessere Zeiten", lautet seit Monaten die frohe Botschaft, und wie nicht anders zu erwarten zeigt sich, daß manche wirklich ihr Glück gemacht haben. Wer allerdings heute das Wort Glück ausspricht, meint schon lange nicht mehr die Urlaubsreise in der Hochsaison oder den trickreich vorfristig erworbenen hellgrünen Trabi.

1. Die Rezession, die sich in einigen Ländern Ost- und Mitteleuropas bereits gegen Ende 1989 bemerkbar gemacht hatte, hat sich 1990 und 1991 nicht nur verschärft, sie hat sich darüber hinaus gleichzeitig auf alle Länder der Region ausgebreitet.

Die EFTA-Länder, dann Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei, schließlich die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen - so umriß Außenminister Hans-Dietrich Genscher am 4. September dieses Jahres vor dem Deutschen Bundestag die Etappenziele auf der Assozziiüerungs-Agenda für die Europäische Gemeinschaft.

Der Niederschlagung des Moskauer Augustputsches folgte - als spezifischer Ausdruck des Aufschwungs der demokratischen Volksbewegung - eine geradezu eruptive Welle von Souveränitätserklärungen der Mehrzahl der Republiken und von Bekundungen ihres Austritts aus der Union.

Die wirtschaftspolitische Diskussion befaßt sich derzeit intensiv mit der Zinsproblematik.

Berichte über den Umweltschutz in den neuen Ländern vermitteln derzeit oftmals den Eindruck, überall müsse saniert werden und der Umweltschutz dort sei eine brisante Mischung aus erdrückenden Erblasten, wirtschaftlichem Chaos und administrativer Unzulänglichkeit.

1. Zur Diagnose des Staatsversagens

Im Juli glaubte der sowjetische Ministerpräsident, V. Pavlov, das Licht am Ende des Tunnels zu erspähen: die Wirtschaftsresultate des ersten Halbjahres 1991 signalisierten, so vermeldete er, zumindest keine weitere Verschlechterung der Lage. Selbst dieser bescheidene Optimismus war voreilig.

Da wollten sich die Staats- und Regierungschefs der EG eigentlich mit "inneren Angelegenheiten" beschäftigen, dem Stand der Arbeiten zur Politischen und zur Wirtschafts- und Währungsunion (PU und WWU) - und mußten sich ebenso unversehens wie unvorbereitet "äußeren" Problemen zuwenden: So ganz kommentarlos zumindest sollte er nicht hingenommen werde

Aus östlicher wie (schon weniger) aus westlicher Perspektive wies die alte DDR drei Errungenschaften auf: die Frauenpolitik, die Bildungspolitik und die Verkehrspolitik. Die Frauenerwerbsquote lag bei 90%, das Bildungssystem hatte einen qualitativ hohen Standard, und der öffentliche Verkehr konnte praktisch zum Nulltarif genutzt werden.

Bei der Entscheidung, den Sitz von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin zu verlegen, hatte die überwältigende Mehrheit des Hohen Hauses nicht die geringste Vorstellung von den demographischen, ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen ihrer Entscheidung. Dazu fehlten ihr schlicht die Informationen.

Die Probleme

Anfang 1990 kamen in Königswinter auf Initiative von Willy Brandt die Mitglieder der Nord-Süd-Kommission (Vorsitz: Willy Brandt) sowie Vertreter der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (Vorsitz: Gro Harlem Brundtland), der Süd-Kommission (Vorsitz: Julius Nyerere) und der Palme-Kommission zusammen, um nach den weltpolitischen Umbrüchen Perspektiven für die

Am 3. Mai 1991 hat die von der Bundesregierung eingesetzte "Deregulierungskommission" dem Bundeswirtschaftsminister ihren Abschlußbericht vorgelegt. Der Wirtschaftsminister hat daraufhin die Gründung einer Arbeitsgruppe "Deregulierung" angeordnet, die unter seiner Leitung steht.

Daß die Bürger der ehemaligen DDR am 2. Juli 1990 die DM wie die Schwalbe begrüßten, die den langen freundlichen Sommer bringt, war angesichts der Versprechungen vom kommenden Wohlstand und vom garantierten besseren Leben in einer vom Eise befreiten Gesellschaft wenig erstaunlich.