Thema Wirtschaft

Die ostdeutsche Wirtschaft verharrt derzeit noch in jener Talsohle, in der sie die Beobachter nunmehr schon seit einem Jahr sehen ("Blätter", 11/1991).

Fragen der Umweltpolitik sind in den "Blättern" immer wieder Thema, nicht erst seit den 70er Jahren. Aber nicht regelmäßig, sondern konzentriert auf Einzelanalysen, gelegentliche Debatten und Übersichtsartikel.

Es gibt keinen Zweifel darüber: Die Maastrichter Vereinbarungen stellen eine Zäsur der europäischen Integration dar. Anders als die Regierungen bei Vertragsabschluß beteuerten, wurde in Maastricht allerdings kein Weg in die Überstaatlichkeit der EG eröffnet sondern eher in eine von Jacques Delors so genannte "organisierte Schizophrenie".

"... die Gleichheit und Gerechtigkeit wollen, sind immer die Schwächeren, während die Stärkeren sich über diese Dinge keinen Kummer machen." (Aristoteles)

Werden die Deutschen zu Gefangenen in der Einheitsfalle? Zu "Verlierern" beiderseits: die einen, weil es ihnen mit der "Angleichung der Lebensverhältnisse" nicht schnell genug geht; die anderen, weil ihnen die Einheit zu teuer kommt?

Die immer noch sehr gegensätzlichen Entwicklungstendenzen und Probleme sowie die nicht vergleichbare Datenbasis der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in den beiden Teilen Deutschlands lassen eine Gesamtdarstellung der wirtschaftlichen Situation des Landes nach wie vor wenig sinnvoll erscheinen.

Die vorliegende Stellungnahme wurde von Mitarbeitern der Arbeitsgruppe ökologische Wirtschaftspolitik Mitte Februar 1992 verabschiedet. Wir dokumentieren eine Kurzfassung des Papiers. Kontaktadresse: Arbeitsgruppe Ökologische Wirtschaftspolitik, c/o Dr. Hans Diefenbacher, Kantstr. 1a, 6800 Mannheim 1.

Die schrillen Töne aus Wirtschaft und Politik wegen des angeblichen "Krankfeierns" deutscher Arbeitnehmer, den Kosten der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle und den "überzogenen" Forderungen der Gewerkschaften sind im Konzert der Begleitmusik zu den gegenwärtigen und anstehenden Tarifverhandlungen unüberhörbar.

Die Bonner Politik wirtschaftlicher und sozialer Vereinigung steht vor einem - selbstgemachten - Desaster. Nach den Landtagswahlen vom 5. April in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg werden die unbezahlten Rechnungen addiert und präsentiert werden.

Die nachsowjetischen Republiken stöhnen unter der Übermilitarisierung als der wohl schwersten Erblast der Sowjetökonomie. Die Aufzählung der Konversionsgründe gleicht einem Schachmatt für die Rüstungsindustrie.

"Sprengt die deutsche Einigung die Integration Westeuropas:" lautete, pointiert, die Überschrift einer Studie von Uwe Meinhardt und Klaus-Peter Weiner in Heft 8/1991.

Die diesjährige Tarifrunde scheint auf den ersten Blick etwas für Nostalgiker zu sein.

In den letzten Monaten hat ein wirtschaftspolitisches Thema wieder eine Rolle gespielt, das einige Jahre fast vergessen schien: die Einkommensverteilung. Ausgelöst wurde die Diskussion über Löhne und Gewinne von Bundesbank, Bundesregierung und Teilen der Wirtschaftswissenschaft.

Der Umbruch in Mittel- und Südosteuropa, verbunden mit dem Zerfall der Sowjetunion, verändert die kontinentale (und globale) Konstellation auf dramatische Weise. Ob die vor 1989 abgesteckten Ziele der westeuropäischen Integration auch unter den veränderten Bedingungen erreichbar bleiben oder beträchtlich modifiziert werden müssen, ob "Vertief

Geleitet von dem Wunsch, möglichst viel von den bisherigen wissenschaftlichen Kontakten für die (in vieler Hinsicht ungewisse) Zukunft zu retten, solange das Zentralinstitut für Philosophie der ehemaligen Akademie der Wissenschaften der DDR noch existiert (und sein Ende war durch Art. 38 Einigungsvertrag und die Empfehlungen des Wissenschaftsrates für den 31.

Die Gegensätze in der Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland (vgl. "Blätter", 11/1991) und Westdeutschland haben sich in den letzten Monaten abgeschwächt.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Skandale im Bereich illegaler Rüstungstransfers enthüllt werden, "seriöse" Firmen ebenso in ein schiefes Licht geraten wie so manche verantwortliche Minister und Geheimdienstchefs.

"Die neoliberalen Wirtschaftsrezepte der achtziger Jahre verlieren ihren Charme. Weltweit haben sie als Wohlstandsbringer versagt. Die Wissenschaft besinnt sich wieder auf die Politik: Gutes Staatshandeln ist gefragt." "Capital", 11/1991, S. 147 ff.: "Nationalökonomie: Das Comeback des Staates."

"Es mehren sich die Anzeichen, daß die rasante Talfahrt der ostdeutschen Wirtschaft zu Ende gegangen ist." So der verhalten optimistische Grundton in vielen Analysen der ostdeutschen Wirtschaft, hier in dem gemeinsamen Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) über "Gesamtwirtschaftliche u

"Es kommen bessere Zeiten", lautet seit Monaten die frohe Botschaft, und wie nicht anders zu erwarten zeigt sich, daß manche wirklich ihr Glück gemacht haben. Wer allerdings heute das Wort Glück ausspricht, meint schon lange nicht mehr die Urlaubsreise in der Hochsaison oder den trickreich vorfristig erworbenen hellgrünen Trabi.

1. Die Rezession, die sich in einigen Ländern Ost- und Mitteleuropas bereits gegen Ende 1989 bemerkbar gemacht hatte, hat sich 1990 und 1991 nicht nur verschärft, sie hat sich darüber hinaus gleichzeitig auf alle Länder der Region ausgebreitet.

Die EFTA-Länder, dann Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei, schließlich die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen - so umriß Außenminister Hans-Dietrich Genscher am 4. September dieses Jahres vor dem Deutschen Bundestag die Etappenziele auf der Assozziiüerungs-Agenda für die Europäische Gemeinschaft.

Der Niederschlagung des Moskauer Augustputsches folgte - als spezifischer Ausdruck des Aufschwungs der demokratischen Volksbewegung - eine geradezu eruptive Welle von Souveränitätserklärungen der Mehrzahl der Republiken und von Bekundungen ihres Austritts aus der Union.

Die wirtschaftspolitische Diskussion befaßt sich derzeit intensiv mit der Zinsproblematik.