Ausgabe August 1991

Sprengt die deutsche Einigung die Integration Westeuropas?

Zur Situation nach den EG-Regierungskonferenzen

Da wollten sich die Staats- und Regierungschefs der EG eigentlich mit "inneren Angelegenheiten" beschäftigen, dem Stand der Arbeiten zur Politischen und zur Wirtschafts- und Währungsunion (PU und WWU) - und mußten sich ebenso unversehens wie unvorbereitet "äußeren" Problemen zuwenden: So ganz kommentarlos zumindest sollte er nicht hingenommen werden, der kriegerische Zerfall Jugoslawiens. Der Ablauf des Luxemburger EG-Gipfels vom 28./29. Juni ist bezeichnend. Der Handlungsdruck, der mit dem Zerfall des ehemals realsozialistischen Osteuropa auf der Gemeinschaft lastet und über die deutsche Vereinigung bereits weit in sie hineinwirkt, bringt zwar die Tagesordnung durcheinander, ohne jedoch bisher besondere Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Politikprozeß zu haben: Hier betreibt man business as usual - Problemverschiebung. Die Entscheidung über die Streitpunkte der Politischen Union wurde ebenso auf den Gipfel in Maastricht verschoben wie die Ausgestaltung der zweiten Stufe der WWU.

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August 1991

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