Thema Wirtschaft

Emmanuel Macron steht vor einem entscheidenden Jahr. Nach etwas mehr als der Hälfte seiner Amtszeit stößt er ausgerechnet bei seinen wichtigsten Reformvorhaben auf immer heftigere Widerstände. In Europa ist der französische Präsident von Berlin derart ausgebremst worden, dass er zunehmend alleine vorprescht, etwa mit seinem Plädoyer für eine strategische Annäherung an Russland. Im eigenen Land wiederum will es ihm nicht gelingen, das Image des „Präsidenten der Reichen“ abzulegen. Nach dem Gelbwesten-Aufruhr des vergangenen Jahres steht er nun erneut massiv unter Druck.

Mindestens 272 Menschen starben, als vor einem Jahr in der Nähe des brasilianischen Brumadinho ein Staudamm der Eisenerzmine Córrego do Feijão brach. Nur vier Monate zuvor hatte eine Tochterfirma des deutschen TÜV SÜD den Damm für stabil erklärt.

Eine Grundrente, die zehn Prozent über dem Niveau der Grundsicherung liegt – ohne dass umständliche Anträge bei einer Behörde eingereicht werden müssen. Das klingt doch mal nach einer Ansage für Niedriglohnbeschäftigte, die jahrzehntelang gearbeitet haben.

Trotz der voranschreitenden Klimakrise besteht noch Hoffnung: Denn das Bewusstsein für die drohende Gefahr ist gewachsen, der Wille zum Handeln so groß wie nie – und das politische Mittel liegt bereits auf dem Tisch: der Green New Deal.

Arbeit ist einer der wichtigsten Lebensinhalte der Menschen heute. Sie stiftet Sinn, sie gibt den Menschen das Gefühl, etwas wert zu sein. Wer hingegen keine Arbeit hat, beginnt auch schneller an der Politik zu zweifeln, die er dafür verantwortlich macht.

Die ökologisch-soziale Transformation der Industriegesellschaft ist ein gewaltiges Projekt mit diversen Dimensionen und Konflikten. Es erfordert Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, aber auch der Kultur und der täglichen Lebensweise. Doch vieles, vielleicht sogar das Wichtigste, wird sich in den Unternehmen abspielen müssen.

Die Klimakrise schafft politische Gemeinsamkeiten. Wöchentliche „Fridays-for-Future“-Demos und das Umfragehoch der Grünen haben mittlerweile fast alle Parteien davon überzeugt, dass eine dramatische Politikwende notwendig ist, um die Klimakatastrophe abzuwenden.

Mit einem Mietendeckel will der rot-rot-grüne Berliner Senat die Hauptstädter entlasten: So sollen Vermieter nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens verlangen dürfen. Das aber geht am Problem vorbei, argumentiert die Journalistin Utta Seidenspinner. Wer Mieter schützen will, muss grundsätzlichere Lösungen finden.

Für große Teile der Menschen in den westlichen Industrienationen funktioniert die Markwirtschaft nicht mehr. Wir brauchen daher einen progressiven Kapitalismus, der sich durch Regulierungen, Reformen und einen neuen Gesellschaftsvertrag auszeichnet.

Viele tausend Jahre lang wussten die Bauern, dass sie ohne das Leben im Erdboden verloren waren. Auch wenn sie von dem Bodenleben selbst im Einzelnen noch gar nichts wussten, so doch von der natürlichen Fruchtbarkeit des Bodens.

Angesichts der großen Aufregung über die Wahl Ursula von der Leyens geriet die zweite historische Entscheidung völlig ins Hintertreffen, nämlich die Wahl von Christine Lagarde zur ersten Chefin der Europäischen Zentralbank. Dabei ist diese Personalie keineswegs von geringerer Bedeutung.

Am 17. Februar 1941 veröffentlichte Henry Luce im „Life Magazin“ seinen heute schon legendären Essay „The American Century“. Damit meinte er das 20. Jahrhundert, in dem die USA in allen Bereichen die Basis für eine internationale Führung gelegt hatten.

Die weltweite Finanzkrise, die 2008 begann und deren Nachwirkungen wir noch auf Jahre hinaus spüren werden, hat überall zu Kritik am modernen kapitalistischen System geführt: Es sei zu „spekulativ“; es belohne Rent-Seeking anstelle wahrer Wertschöpfung und es habe das ungezügelte Wachstum des Finanzsektors zugelassen.

Gegenwärtig besteht das Risiko eines ausgewachsenen militärischen Angriffs der USA auf Iran. Darüber vergessen Medien und Öffentlichkeit jedoch, dass die USA bereits eine andere Attacke ausgeführt haben – auf die Autorität des Weltsicherheitsrates und die Charta der Vereinten Nationen.

„Was das Penicillin für die Medizin ist, ist ein CO₂-Preis für die Klimapolitik.“[1] Zu dieser Aussage versteigt sich Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

Die Eigentumsfrage ist die offene Wunde der kapitalistischen Gesellschaft; in ihr liegen die Nerven blank. Wer in sie hineinfasst, wie der Jungsozialist Kühnert, darf sich nicht wundern, wenn der Kranke beginnt, um sich zu schlagen.