Ausgabe November 2019

Wirtschaftsdemokratie als Transformationshebel

Was das Konzept Guter Arbeit verlangt

Bild: skeeze / pixabay.com

Die ökologisch-soziale Transformation der Industriegesellschaft ist ein gewaltiges Projekt mit diversen Dimensionen und Konflikten. Es erfordert Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, aber auch der Kultur und der täglichen Lebensweise. Doch vieles, vielleicht sogar das Wichtigste, wird sich in den Unternehmen abspielen müssen. Da aber sind die Bedingungen alles andere als günstig. Kapitalistische Betriebe funktionieren nicht nach sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien, sondern nach den Spielregeln eigentumsbasierter Hierarchien und vor allem: maximaler Kapitalverwertung. Die Konkurrenz auf kapitalistischen Märkten exekutiert diesen Verwertungsimperativ. Von demokratischen Verfahren, dem Ringen um Mehrheiten und der Durchsetzung eines Mehrheitswillens kann da keine Rede sein. Mehr noch, die betriebliche Realität ist nicht nur von den neuen Versprechen eines „demokratischen Unternehmens“ weit entfernt, das uns mitunter als Verheißung der digitalen Wirtschaftswelt präsentiert wird. In den Giganten (nicht nur) der digitalen Ökonomie, etwa bei Amazon und Apple, aber auch bei Walmart oder Tyson, dominieren autokratische, ja diktatorische Strukturen.

Dies jedenfalls ist die Kernthese von Elizabeth Andersons Studie über autokratische Herrschaft in der Wirtschaft.[1] Anderson spricht gar von „kommunistischen Diktaturen“ in den Betrieben: „Außer der Arbeit selbst besitzt die Regierung alle Produktionsmittel in der Gesellschaft, die sie regiert. Sie organisiert die Produktion mit Hilfe zentralistischer Planung. Die Regierungsform ist eine Diktatur. In manchen Fällen wird der Diktator von einer Oligarchie ernannt. In anderen Fällen ist der Diktator selbsternannt.“ (79 f.) Dabei liefern die Beherrschten nicht nur ihre Arbeitskraft, sie ordnen sich einer ihr ganzes Leben erfassenden Herrschaftsbeziehung unter. Die diktatorische Beherrschung der Beschäftigten durch die Unternehmensspitzen tauche heute weder in den wissenschaftlichen Debatten noch in den öffentlichen Diskursen auf. Diese Unfähigkeit zur Thematisierung von Zwangsverhältnissen, die die übergroße Mehrheit der Gesellschaft in Unfreiheit halten, geht nach Ansicht von Anderson auf ein „tiefgreifendes Versagen der aktuellen Denkweisen“ (ebd.: 125) zurück. Sie basiere bis heute auf Vorstellungen einer freien Gesellschaft von Gleichen, in der libertäre und egalitäre Ideale individualistischen Zuschnitts miteinander verbunden sind. In der Phase des aufkommenden Liberalismus, also zu Zeiten eines Adam Smith, war die Idee des Markts mit seinen freien Marktakteuren tatsächlich eine fortschrittliche Idee, so Anderson weiter. Sie richtete sich gegen Obrigkeitsstaat, Leibeigenschaft und das Monopol der Zünfte. Doch dieses „Ideal einer freien Gesellschaft von Gleichen, die auf allgemeine wirtschaftliche Selbstständigkeit gegründet ist“ (ebd.: 200), verlor mit der Industrialisierung und der Entstehung der Großbetriebe an Realitätsbezug. Es mutierte von einer Freiheitsidee zur Rechtfertigungsideologie der privaten Regierung.

Dass es in kapitalistischen Betrieben nicht fair und schon gar nicht demokratisch zugeht, ist keine Neuigkeit. Schon Marx bemerkte, dass „die kapitalistische Leitung [...] der Form nach despotisch“ ist.[2] Das gilt auch für die digitale Ökonomie. Auch dort wird in erster Linie Kapital verwertet. Andere Aspekte, auch die Bedürfnisse von Individuen, Gesellschaft und Natur werden dem untergeordnet. Zwar sind die Methoden oft partizipativer und setzen an den Bedürfnissen hochqualifizierter Individualisten nach anspruchsvoller Arbeit an. Aber warum sollte in dieser schönen neuen Welt die machtpolitische Asymmetrie zwischen Beschäftigtem und Arbeitgeber auf einmal verschwunden sein, warum die soziale Schutzbedürftigkeit der abhängigen Arbeit plötzlich enden?

Globale Player, globale Macht

Was bedeutet es nun für das Projekt einer ökologisch-sozialen Transformation, dass in den Betrieben autokratische Verhältnisse herrschen, in der „Old“ wie in der „New Economy“? Zunächst einmal stellt der betriebliche Autoritarismus, den Anderson ins öffentliche Bewusstsein zurückholen will, eine zusätzliche Hürde für eine Politik dar, die sich nicht an Profiten, sondern an sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien ausrichten will. Als gäbe es nicht Hürden genug. Der dem Kapitalismus inhärente Drang, in der Gesellschaft neue Felder profitabler Kapitalverwertung zu erobern, hat schon immer auch auf die Systeme der sozialen Sicherheit, der Bildung und Forschung sowie der Kultur und der individuellen Lebenswelten übergegriffen. Doch gegenüber dem Wohlfahrtsstaats-Kapitalismus des vergangenen Jahrhunderts hat sich die „Spielanordnung“ (Stephan Schulmeister) im Gegenwartskapitalismus noch einmal radikal verändert. Das bezieht sich auf die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit, aber auch auf das Verhältnis von Real- und Finanzkapital sowie die Beziehungen zwischen Kapital und Staat. Bekanntlich nutzt das Kapital seine erhöhte Mobilität und die gestiegene Glaubwürdigkeit angedrohter Standortverlagerungen zu noch effektiveren Erpressungen der Belegschaften als in der Vergangenheit; die Prekarisierung von Arbeit und die Privatisierung sozialer Sicherheiten schwächen die Verhandlungsmacht der organisierten Arbeit; und die Erosion des Tarifvertragssystems sowie der rückläufige Organisationsgrad unterminieren die institutionelle und Organisationsmacht der Gewerkschaften. Auch die Staaten versuchen immer stärker, wirtschaftliche Abwanderungen durch kapitalfreundliche Rahmenbedingungen zu verhindern.

Doch die markanteste Veränderung ist wohl der Machtzuwachs des Finanzsektors. Er hat gerade in den schwach regulierten Sphären ein riesiges Ausmaß erreicht. Schon wenige Fakten illustrieren die Dimension. Mit 149 Billionen Dollar wurde fast die Hälfte des gesamten Finanzvermögens auf der Welt zuletzt nicht mehr von Banken bewegt, sondern von Versicherungen, Pensionsfonds und einer wachsenden Zahl anderer Finanzvermittler.[3] Zu diesen gehören auch gewaltige Schattenbanken. Dabei handelt es sich um Akteure auf den Finanzmärkten, die bankähnliche Funktionen (insbesondere im Kreditvergabeprozess) wahrnehmen, aber keine Banken sind und somit nicht der Regulierung für Kreditinstitute unterliegen. Für der Regulation unterliegende Kreditinstitute steckt darin der große Vorteil, dass sie ihre Geschäfte an spezialisierte Schattenbanken auslagern und so die Regulierungsmaßnahmen umgehen können. Insgesamt wird dieser „Graumarkt der Finanzwelt“ (FAZ) auf 76 Billionen US-Dollar geschätzt, wobei sich der hoch riskant angelegte Anteil am weltweiten Vermögen der Schattenbanken im Jahr 2015 auf rund 34,2 Billionen US-Dollar belief.[4]

Wichtige Player sind auch Hedgefonds, die wenigen oder gar keinen Anlagerestriktionen unterliegen. Im Jahr 2017 belief sich ihr weltweit verwaltetes Vermögen auf eine Summe von rund 3179 Mrd. US-Dollar und hat sich damit seit Beginn des Jahrhunderts mehr als verdreizehnfacht.[5] Kurzum: Nicht mehr oder weniger regulierte Banken, sondern Versicherungen, Pensionsfonds und eine wachsende Zahl anderer Finanzvermittler bewegen heute fast die Hälfte des gesamten Finanzvermögens auf der Welt. Diese weitgehend ungebändigten Märkte destabilisieren nicht nur die Finanz-, sondern auch die Realwirtschaft. Sie wirken in nahezu alle Felder von Gesellschaft und Politik hinein – mit eigenen Interessen und gegen alle Regeln der Demokratie. Natürlich auch in die Unternehmen: Dort setzen aktivistische Investoren durch, dass sich die Vorstände nicht an Beschäftigung und Innovation, sondern in erster Linie am Shareholder-Value orientieren, die autokratischen und asymmetrischen Machtverhältnisse in den Unternehmen kommen da gerade recht. Mit ihrer Lobbymacht setzen sie zugleich Staaten unter Druck, den Abbau von Sozialrechten, die Ausweitung von Steuerprivilegien und die Privatisierung und Finanzialisierung von sozialen Sicherungssystemen durchzusetzen. Diese „finanzmarktkapitalistische Landnahme“ (Klaus Dörre) verändert nicht nur die Bedingungen gewerkschaftlicher Politik grundlegend. Die kapitalistische Spielanordnung des 21. Jahrhunderts ist geprägt durch autokratische Verhältnisse im Inneren der Betriebe und finanzkapitalistische Restriktionen von außen in Form aggressiver Deregulierungs- und Ökonomisierungspolitik. Sie prägt die Rahmenbedingungen jeglicher Transformationspolitik, auch die einer ökologisch-sozialen Reformpolitik.

Sozialismus und Wirtschaftsdemokratie

Diese Spielanordnung gilt es zu überwinden. Das erfordert im Kern nicht weniger als eine radikale Demokratisierung der kapitalistischen Ökonomie und damit letztlich ihre Überwindung. Mit dem Imperativ radikaler Demokratisierung sind wir beim strategischen Kern (auch) einer ökologisch-sozialen Reformalternative angelangt. Demokratie als einzig bewährte Methode, die Interessen von Gesellschaft und Natur gegenüber denen einer Minderheit zur Geltung zu bringen; und Demokratie als Verfahren der Verständigung unter sozialen Gruppen, die mit jeweils legitimen Interessen zu gemeinsamen Lösungen gelangen wollen oder müssen. Gerade Wirtschaftsdemokratie wird zum archimedischen Punkt von Konversionskonzepten, die eine naturverträgliche Produktions- und Konsumtionsweise mit sozialen und Beschäftigungsinteressen und der Überwindung autokratischer Strukturen in den Unternehmen ausbalancieren wollen.

Wie aber müsste ein zeitgemäßes wirtschaftsdemokratisches Modell konzipiert und wie seine Realisierungsbedingungen gedacht werden? Zunächst einmal ist festzuhalten: „Der Kampf für die Demokratisierung der Arbeit und der Wirtschaft erfordert eine ideenreiche – in der Tat utopische – Gegenoffensive: eine überzeugende Vision einer anderen und besseren Gesellschaft und Wirtschaft.“[6] Hier sind vorsichtige Bewegungen zu beobachten. Forciert durch die historische Blamage des Neoliberalismus in der Großen Krise ab 2008 wird in jüngster Zeit an Konzepten nichtkapitalistischen Wirtschaftens und Arbeitens gearbeitet. Einige dieser Debatten werden unter dem Rubrum „Neo-Sozialismus“[7] geführt, andere suchen nach Anregungspotentialen bei den Theoretikern der „traditionellen“ Wirtschaftsdemokratie wie Rudolf Hilferding, Fritz Naphtali und Viktor Agartz.[8]

Debatten dieser Art stehen jedoch vor der Aufgabe, gleich zwei Sackgassen analytisch zu überwinden. Zum einen die des Gegenwartskapitalismus, der sich immer offensichtlicher als unfähig erweist, die gesellschaftlichen und ökologischen Probleme der Zeit in den Griff zu bekommen. Aber auch die historische Bilanz der diversen Sozialismusversuche fällt mehr als ernüchternd aus. Der demokratische Sozialismus, das einstige Erfolgsprojekt der europäischen Sozialdemokratie, fiel fast ohne Gegenwehr dem Neoliberalismus zum Opfer. Doch dessen Scheitern und selbst noch die eklatanten Fehlentwicklungen im lateinamerikanischen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verblassen vor dem Desaster, mit dem das historische Großexperiment des bürokratischen Staatssozialismus von der historischen Bühne abtrat.

Die Ursachen für sein Scheitern sind gewiss vielfältig. Doch ökonomische Ineffizienz, undemokratische Staatsstrukturen und ein eklatantes Defizit an Grundrechten und zivilgesellschaftlichem Pluralismus gehören sicherlich dazu. Sie müssen als historische Lernchancen Eingang in die Debatten einer kapitalismuskritischen Linken finden. Natürlich bleibt es ihre Aufgabe, die enormen Folgekosten der kapitalistischen „Leistungen“ ins gesellschaftliche Bewusstsein zurückzuholen. Sie fallen in Form prekärer Arbeit, sozialer Spaltungen und der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen an; oder sie werden in andere Regionen der Welt externalisiert, verschwiegen oder zu „systemunabhängigen“ Sachproblemen uminterpretiert. Doch an einer analytischen Durchdringung und normativen Bewältigung der Altlasten gescheiterter Modellversuche führt kein Weg vorbei, sollen Perspektiven jenseits des Kapitalismus wieder die notwendige utopische Kraft entfalten.

Auch für Überlegungen, die stärker in der Tradition der Wirtschaftsdemokratie stehen, lassen sich historische Anknüpfungspunkte und Lehren bzw. Defizite benennen. Angeknüpft werden kann erstens an der Einsicht der Wirtschaftsdemokrat*innen, dass die politische Demokratie, der bürgerliche Parlamentarismus zumal, lediglich eine „halbierte“, unvollendete Demokratieform darstellt, weil sie das Prinzip der demokratischen Selbstbestimmung nur für die Sphäre des Politischen zur Geltung kommen lässt. Richtig erkannt wurden zweitens die Bedeutung, aber auch die Grenzen betrieblicher und unternehmenspolitischer Mitbestimmung und die Notwendigkeit ihrer Einbettung in überbetriebliche, regional- und strukturpolitische, gesamtwirtschaftliche sowie sozial- und arbeitsmarktpolitische Strategien und Strukturen. Und drittens waren sich Naphtali u. a. der machtpolitischen Dimension der Demokratisierung kapitalistischer Wirtschaftsverhältnisse bewusst; die Entmachtung der wirtschaftlichen Eliten der monopolisierten Großkonzerne sowie der politischen Eliten des bürgerlich-kapitalistischen Staates wurde als Ziel wirtschaftsdemokratischer Zwischenschritte und als Voraussetzung der Erreichung des sozialistischen Endziels aufgefasst.

Dennoch muss mit Blick auf die Bedingungen des Finanzmarkt-Kapitalismus an den traditionellen Wirtschaftsdemokratiemodellen einiges hinterfragt, korrigiert bzw. weiterentwickelt werden. Das gilt erstens für die Gewissheit, mit der das Endziel Sozialismus als unumstößlicher Fixpunkt wirtschaftsdemokratischer Reformen galt. Weder kann das Sozialismus-Ziel als Konsens aller derer unterstellt werden, die als Protagonisten wirtschaftsdemokratischer Reformen gewonnen werden müssen; noch existiert in der Linken der Gegenwart eine hinreichende Idee von dem, was nach dem Scheitern der Systeme des bürokratischen Staatssozialismus heute unter einer sozialistischen Ökonomie und Gesellschaft verstanden werden sollte – von den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen im globalen Finanzmarkt-Kapitalismus ganz zu schweigen.

Unverzichtbar ist zweitens die Erweiterung der traditionellen wirtschaftsdemokratischen Kapitalismuskritik um die Kritik des „fossilistischen Kapitalismus“ (Elmar Altvater). Das erfordert die Integration stofflich-energetischer Aspekte und ökologischer Konversionsstrategien in ein wirtschaftsdemokratisches Konzept, wie es etwa mit der „Ökologie der Arbeit“ intendiert ist.[9] Die traditionelle Kritik der Politischen Ökonomie muss auch in wirtschaftsdemokratischen Strategien um die Kritik der Politischen Ökologie erweitert werden. Damit gewinnt die Demokratisierung gesellschaftlicher Produktions-, Verteilungs- und Konsumentscheidungen auch als notwendiges Mittel zum Zwecke einer ökologischen Konversionsstrategie an Bedeutung.

Zu lösen wäre drittens das Etatismusproblem. Nationalstaatliche Politik bildet das Zentrum der Übergangsstrategien wie der Funktionsweise traditioneller Vorstellung von Wirtschaftsdemokratie. Die Fixierung auf den Nationalstaat erweist sich als korrekturbedürftig. Die linke Kritik am sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat hat zu Recht aufgezeigt, dass er durch seine Instrumente Recht und Geld nicht immer soziale Sicherheit, Solidarität und individuelle Freiheit, sondern mitunter auch Bürokratie, Repression und Ökonomisierung sozialer Verhältnisse forciert hat. Damit gewinnen die nichtstaatlichen, auch kulturellen Voraussetzungen einer emanzipierten Lebensweise an Bedeutung. Das gilt nicht zuletzt für Fragen der Geschlechterdemokratie und die Unterstützung vielfältiger Lebensweisen.

Bleibt viertens, dass ökonomische Demokratisierungsfortschritte heute nur in einem transnationalen Mehrebenensystem zu realisieren sind. Doch Versuche, die gegenwärtige „New Economic Governance“ der EU demokratisch zu transformieren, sind bisher gescheitert. Regierungspolitiken agieren in nationalstaatlichen Räumen unter dem Diktat der Austerität und die nationalen Regulierungs-, Produktivitäts- und Wohlfahrtsregime der Mitgliedstaaten konkurrieren miteinander; von unterschiedlichen Wirtschaftskulturen ganz zu schweigen. Was daraus für einen wirtschaftsdemokratischen Reformismus zu folgern wäre, ist bisher eine unbeantwortete und kaum gestellte Frage.

Essentials einer ökologisch-sozialen Wirtschaftsdemokratie

An wissenschaftlichen Erkenntnissen in Richtung Steuerung und Entprivatisierung von Wirtschaftsentscheidungen hat die zeithistorische Sozial- und Wirtschaftsforschung nicht viel zu bieten. Der Marktdogmatismus des Neoliberalismus prägte nicht nur die Politik im real existierenden Kapitalismus, er ergriff auch das Wissenschaftssystem. Eine Folge war auch ein wissenschaftliches Desinteresse an nicht marktförmigen Modellen von Ökonomie oder an einer vorurteilsfreien Auswertung der Erfahrungen, die mit wirtschaftsdemokratischen Versuchen (etwa in Schweden, Jugoslawien, Ungarn und in der Tschechoslowakei) gemacht wurden. Doch neben der Verarbeitung historischer Erfahrungen gilt es, ordnungs- und steuerungstheoretische Diskussionsstände aufzuarbeiten.[10]

Dabei deuten die Analysen gescheiterter Versuche zunächst darauf hin, dass ein Zieldreieck aus Effizienz, Demokratie und Naturverträglichkeit den Orientierungsrahmen prägen sollte. Zielkonflikte sind absehbar; ihre Auflösung wird nicht einfach sein. Doch eines scheint klar: Ein alternatives, wirtschaftsdemokratisches (oder auch ein neo-sozialistisches) Wirtschaftsmodell wird keine historische Überlebensperspektive entwickeln, wenn es gewisse Mindeststandards mit Blick auf Produktivität und Verteilungsgerechtigkeit, auf die Verfügung der Gesellschaft über das Wie und Wofür der Produktion und auf die Überwindung der fossilistischen Produktionsweise verfehlt.

Mit Blick auf die Eigentumsstrukturen deutet der aktuelle Diskussionsstand auf ein neues Modell einer „Mixed Economy“ hin. Die Basis bestünde aus einer Kombination aus privatem, staatlich/öffentlichem und genossenschaftlichem Eigentum. Dabei wären zugleich die Potentiale der Entkoppelung von Eigentum und Verfügungsrechten in der Share-Economy aufzuarbeiten. Das Problem der Ausbalancierung dezentraler Entscheidungen und gesellschaftlicher Regulation konkretisiert sich letztlich im Verhältnis von Markt und Plan. Die historischen Erfahrungen sprechen für die Nutzung marktlicher Verfahren, um flexibel und zeitnah auf sich verändernde Bedürfnisse reagieren zu können; sie spricht aber auch dafür, Märkte in eine Rahmenplanung zu integrieren, über die sich die verschiedenen Akteure demokratisch verständigen müssen. Vor allem aber wird der Bereitstellung öffentlicher Güter ein konstitutiver Wert in einem Wirtschaftsdemokratiekonzept zukommen. Die Diskrepanz zwischen der Renditeorientierung im kapitalistischen Betrieb und den kollektiven Bedürfnissen der Gesellschaft war historisch vielfach Ansatzpunkt kapitalismuskritischer Strategien der Arbeiterbewegung. Wo die zu erwartende Profitabilität fehlt oder zu gering ausfällt, unterbleiben private Investitionen und Aktivitäten. Selbst in der klassischen „bürgerlichen“ Ökonomie ist hier der Staat als Ausfallbürge in die Pflicht genommen worden, der im Interesse der Aufrechterhaltung der Funktionsbedingungen der Privatwirtschaft zu agieren hat. Als Bedarfsfelder wurden traditionell die wirtschaftliche Infrastruktur, die Gesundheitsversorgung und der Bildungssektor genannt. Im Kontext eines wirtschaftsdemokratischen Modells verändert sich die gesellschaftliche Funktion öffentlicher Güter, werden insbesondere ihre positiven externen Effekte anvisiert.[11] Nicht, was aus Profitabilitätsgründen für das private Kapital unattraktiv ist, sondern was für eine demokratische und solidarische Gesellschaft unverzichtbar ist, wird auf der Grundlage öffentlicher Finanzierung und ohne soziale Zugangsschranken zur Verfügung gestellt. Im Gegenwartskapitalismus muss der Katalog um Mobilität, Kommunikation und auch Teile des Wohnens erweitert werden. Hinzu käme schließlich die Integration neuer Spieler in die Wirtschaft. Zum klassischen Ensemble aus Unternehmen, abhängig Arbeitenden, Konsumenten und Staat treten Akteure der Zivilgesellschaft hinzu. Wie im Shareholder-Kapitalismus Aktionärsinteressen nach der Steigerung des Unternehmenswertes durch Rechte und Incentives privilegiert werden, so sollten im wirtschaftsdemokratischen Modell Beschäftigte und externe Akteure ermächtigt werden, die Corporate Governance nach sozialen und ökologischen Kriterien auszurichten – mit dem Ziel, Gute Arbeit zu ermöglichen.

Gute Arbeit in der Transformation…

Wenn Gute Arbeit, die Rede ist vor allem von der Erwerbsarbeit, als Element der angestrebten sozial-ökologischen Transformation und als Essential einer demokratischen und nachhaltigen Wirtschaft gedacht wird, hat das erhebliche Konsequenzen. Es stellt Anforderungen, die alles andere als trivial sind.

Erstens: Ein solches Konzept von Guter Arbeit geht nicht in Arbeitsplatzsicherheit und Entlohnung auf. Gute Arbeit muss als Kernelement von Freiheit und sozialer Emanzipation des Individuums insgesamt gedacht, entworfen und realisiert werden. Sie muss daher auf höchsten Qualitätsstandards beharren. Diese reichen von sozialer Sicherheit über gesundheits-, qualifikations- und persönlichkeitsförderliche Arbeitsbedingungen bis hin zu Mindestbedingungen an kommunikativer und sozialer Autonomie in der Arbeit. Das schließt natürlich auch bei Entgelten, Arbeitszeiten und Arbeitsinhalten entsprechende Regelungen ein. Es erfordert aber auch ein stabiles Fundament sozialer Sicherheiten, das vor Lebens- und Marktrisiken schützt und die Verfügung über die Bedingungen des eigenen Lebens sichert. Vor allem im Kapitalismus gilt: Ohne soziale Sicherheit keine „soziale Freiheit“ (Axel Honneth). Und ohne die Überwindung despotischer „Privat-Regierungen“ keine Freiheitsräume des Individuums im Betrieb.

Zweitens: Alle Konzepte Guter Arbeit müssen heute aus der Perspektive einer nachhaltigen Arbeitsökologie formuliert werden. Ohne dies ist Gute Arbeit weder denk- noch machbar. Dabei muss ein erweiterter Ökologiebegriff auch die Gebrauchswertseite der Produkte und die Nachhaltigkeitsanforderungen der Verfahren einbeziehen. Eine zeitgemäße Arbeitsökologie hat Arbeit, Natur und Gesellschaft zugleich im Blick. Sie schützt die Arbeitskraft im Arbeitsprozess und gewährleistet ihre vollständige Regeneration und Weiterentwicklung; sie hält Ressourcen- und Energieverbrauch sowie Emissionen und Belastung der Senken in Übereinstimmung mit den Regenerationsbedürfnissen der Natur; und sie begrenzt gesellschaftliche Spaltungen und fördert soziale Kohäsion. Sie zielt darauf, den menschlichen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitserfordernissen zu genügen.

Drittens: Gute Arbeit wird ohne eine neue Qualität von Demokratie in Betrieb und Wirtschaft nicht zu haben sein. Weitreichende Ansprüche an die demokratische Qualität der Arbeit müssen sich im Betrieb bewähren. Sie erfordern mehr als etwas mehr Mitbestimmung. Sie muss die Belegschaften als Demos des Betriebes und damit als den eigentlichen Akteur demokratischer Prozesse adressieren. Das erfordert demokratische Ermächtigung der Beschäftigten. Welche Schlussfolgerungen daraus mit Blick auf die kapitalistische Eigentumsordnung und ihre Verfügungsrechte zu ziehen wären, sollte Gegenstand einer erweiterten Debatte um die Perspektiven Guter Arbeit werden. Doch absehbar ist: Reale Demokratie im Betrieb muss zur Wirtschaftsdemokratie erweitert werden. Dass demokratische Selbstbestimmung, die auf die Räume des Betriebs oder Unternehmens begrenzt ist, schnell an Grenzen stößt, wird spätestens dann unabweisbar, „wenn gesellschaftliche Imperative in Konflikt mit Standortlogik und Arbeitsplatzinteressen geraten“.[12] Ohne eine flankierende Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik lassen sich Konflikte dieser Art kaum lösen. Und ohne die Ermächtigung der (Mehrheit in der) Gesellschaft auch nicht. Nicht die Zwänge des Marktes, sondern demokratisch legitimierte Entscheidungen von Politik und Gesellschaft müssen Entwicklungsrichtung und -rhythmus bestimmen.

…und die Bedingungen ihrer Realisierung

Die machtpolitische Dimension dieses Projektes springt ins Auge, sobald diese reale Utopie mit der Realität des Gegenwartskapitalismus abgeglichen und über die Bedingungen ihrer Realisierung nachgedacht wird. Fest steht: Die Realisierung des hier skizzierten Projektes wäre eine historische Kraftanstrengung, und zwar für alle, die sich daran beteiligten – nicht zuletzt für Gewerkschaften. Eine solche Aufgabe könnte sie schnell überfordern. In Deutschland wie in Europa befinden sich die Gewerkschaften in „schwerer See“.[13] Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung, soziale Ungleichheit, rückläufige Lohnquoten und nicht zuletzt schwindende Organisationsmacht sind Indikatoren der Defensive. Zweifelsohne sind die institutionellen Regeln der Arbeitnehmer*innen-Beteiligung in Europa sehr unterschiedlich. Aber überall sehen sich die Systeme der Mitbestimmung angesichts des Machtzuwachses aufseiten der Unternehmen durch Europäisierung und Transnationalisierung mit Defiziten und neuen Anforderungen konfrontiert.[14]

Die Not ist also groß. Dennoch haben wirtschaftsdemokratische Überlegungen bisher kaum Eingang in gewerkschaftliche Strategiedebatten gefunden, weder in Deutschland noch in anderen EU-Mitgliedstaaten. Forderungen nach mehr Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen enden meist an den kapitalistischen Eigentumsstrukturen. Gegenüber den Vorgaben der (globalen) Märkte bleiben sie erstaunlich kleinmütig. Dabei stößt die Beschränkung der mitbestimmungspolitischen Ambitionen auf das Terrain, das kapitalistische Eigentumsstrukturen und die Marktzwänge zugestehen, immer offensichtlicher an Grenzen.

Das aber ist mehr als misslich. Zweifelsohne bleiben die Gewerkschaften trotz des Verlustes an Machtressourcen, den sie im Übergang zum globalen Finanzmarktkapitalismus hinnehmen mussten, unverzichtbare Akteure, soll sich der Strukturwandel nicht ausschließlich profit- und marktgesteuert vollziehen. Doch positive historische Erfahrungen, aus denen sich beim Versuch einer demokratischen Transformation der Ökonomie lernen ließe, stehen kaum zur Verfügung. Der Krisenkorporatismus zwischen Arbeit, Kapital und Staat, der sich während der Krise des Finanzmarktkapitalismus der Jahre 2008 ff. im Kernbereich der industriellen Wertschöpfung herausbildete, dürfte kaum eine geeignete Blaupause darstellen. Ein wirtschaftsdemokratisches Transformationsprojekt, das an die Grundfesten kapitalistischer Verhältnisse rührt, ist kaum korporatismuskompatibel. Die Interessenüberlappungen zwischen Gewerkschaften, Kapital und Staat sind in dieser Frage denkbar gering. Ein neuer sozialpartnerschaftlicher Transformations-Korporatismus, der faire Interessenausgleiche oder gar die Veränderung der Spielregeln ermöglicht, ist unwahrscheinlich. In Fragen der Demokratisierung ökonomischer Entscheidungen und der Ausweitung der Arbeitsmacht auf Produktions- und Produktentscheidungen sind Kapital-Arbeit-Koalitionen unwahrscheinlich. Hier geht es um eigentumsgebundene Verfügungsrechte und damit um den Kern der kapitalistischen Wirtschaftsordnung.

Die Gewerkschaften sollten ihren Beitrag dazu in der Tradition der historischen Kämpfe gegen die destruktiven Folgen der kapitalistischen Spielregeln verstehen. Denn eines ist offensichtlich: Solange sich die Gesellschaft eine kapitalistische Ökonomie leistet, die sich durch ihre Akkumulations- und Profitzwänge als dominant erweist, werden ein nachhaltiges gesellschaftliches Naturverhältnis und Demokratie in allen Lebensbereichen Utopie bleiben. Auf jeden Fall bedarf eine öko-soziale und wirtschaftsdemokratische Transformation des Status quo eines Strategieplans, Neudeutsch: eines Transformations-Narrativs.[15] Dieses müsste Ideen über Ziele, Strategien und Subjekte der Veränderung integrieren. Ein solches Narrativ muss in einem kollektiven Diskurs- und Lernprozess erarbeitet werden, an dem sich unterschiedliche Akteure zu beteiligen hätten. Wenn es gut geht, könnte aus diesen Diskursen ein heterogenes, gleichwohl handlungsfähiges Subjekt hervorgehen. Ein solcher Akteur kann als „Mosaik-Linke“ charakterisiert werden.[16] Gewerkschaften wären in dieser Linken unverzichtbar, als konzeptionelle Ideengeber*innen ebenso wie als politische Treiber*innen. Eine solche Mosaik-Linke ist bisher eher Perspektive als Realität.[17] Doch mit Blick auf die Erfordernisse einer öko-sozialen Transformation ist sie nichts weniger als eine historische Notwendigkeit.

Der Beitrag basiert auf „Gute Arbeit in der Transformation. Über eingreifende Politik im digitalisierten Kapitalismus“, dem neuen Buch des Autors, das soeben im VSA Verlag erschienen ist. Dort finden sich auch zahlreiche weitere Nachweise.

[1] Elizabeth Anderson, Private Regierungen. Wie die Arbeitgeber über unser Leben herrschen – und warum wir nicht darüber reden, Berlin 2019. Die folgenden Seitennachweise stammen daraus.

[2] Karl Marx, Das Kapital. Zur Kritik der politischen Ökonomie, in: Marx/Engels Werke, Bd. 23, Berlin 1965, S. 351.

[3] Tim Kanning, Finanzstabilitätsrat: Schattenbanken verwalten 34 Billionen Dollar, www.faz.de, 11.5.2017.

[4] Globale Vermögenswerte der Schattenbanken von 2010 bis 2016 (in Milliarden US-Dollar), unter http://de.statista.com.

[5] Entwicklung des verwalteten Vermögens der Hedgefonds weltweit von 2000 bis zum 3. Quartal 2018 (in Milliarden US-Dollar), unter http://de.statista.com.

[6] Richard Hyman, The very idea of democracy at work, in: „Transfer“. European Review of Labour an Research, 1/2015, S. 11-24, hier S. 22 (eigene Übersetzung). 

[7] Siehe die Beiträge in Klaus Dörre und Christine Schickert (Hg.), Neosozialismus. Solidarität, Demokratie und Ökologie vs. Kapitalismus, München 2019. 

[8] Zu dieser Debatte siehe etwa Hartmut Meine, Michael Schumann und Hans-Jürgen Urban (Hg.), Mehr Demokratie wagen, Hamburg 2011.

[9] Hans-Jürgen Urban, Ökologie der Arbeit. Ein offenes Feld gewerkschaftlicher Politik?, in: Lothar Schröder und Hans-Jürgen Urban, Jahrbuch Gute Arbeit 2018, Frankfurt a. M. 2018, S. 329-349.

[10] Daher das Plädoyer für eine Soziologie der Wirtschaftsdemokratie in Hans-Jürgen Urban, Ausbruch aus dem Gehäuse der European Governance. Überlegungen zu einer Soziologie der Wirtschaftsdemokratie in transformatorischer Absicht, in: „Berliner Journal für Soziologie“, 1-2/2018, S. 91-122. 

[11] Eric Olin Wright, Linker Antikapitalismus im 21. Jahrhundert, Hamburg 2019.

[12] Detlef Hensche, Mitbestimmung, in: Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus 9/1, Hamburg 2018, S. 1076.

[13] Steffen Lehndorff, Heiner Dribbusch und Thorsten Schulten, In schwerer See. Europäische Gewerkschaften in Krisenzeiten, IAQ-Forschung, 5/2018.

[14] Anke Hassel und Sophia von Verschuer, Ein europäischer Rechtsrahmen für Arbeitnehmerbeteiligung in transnationalen Unternehmen, in: „WSI Mitteilungen“, 2/2019, S. 96-105.

[15] Hans-Jürgen Urban, „Es fehlt uns was, das keinen Namen mehr hat“. Perspektiven im Interregnum, in: Dörre/Schickert, a.a.O., S. 129-144.

[16] Hans-Jürgen Urban, Die Mosaik-Linke. Vom Aufbruch der Gewerkschaften zur Erneuerung der Bewegung, in: „Blätter“, 5/2009, S. 71-78.

[17] Zu den möglichen Konturen einer solchen Mosaik-Linken siehe die Debatte in: „Das Argument“, Ausgaben 331 und 332, beide 2019.

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