Die neue Schuldknechtschaft und der Siegeszug der Finanzoligarchie
Während der Hochzeit der Industriellen Revolution ging man davon aus, dass der ökonomische Fortschritt stetig und universell sein werde, weil die Technologie universell ist.
Während der Hochzeit der Industriellen Revolution ging man davon aus, dass der ökonomische Fortschritt stetig und universell sein werde, weil die Technologie universell ist.
Der Schock war groß, als im Juli dieses Jahres mit dem Kauf von zehnjährigen Bundesanleihen erstmals nur noch Negativrenditen erzielt werden konnten. Über Jahrzehnte galten Bundesanleihen als sicherste Wertsteigerungsanlage. Heute zahlt drauf, wer derartige Anlagen erwirbt.
Liegt das Kind bereits im Brunnen? Wir wissen es nicht. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der europäischen Integration, dass sich eine offenkundige Existenzkrise im Nachhinein als Transformationskrise erweist.
Der Blick in die heutige Medienlandschaft ist oft frustrierend: Denn gerade in Bezug auf das Thema Wirtschaft ist nicht nur die Sachlage höchst komplex und manchmal schwer verständlich, die gängigen Sprachregelungen sind es auch.
Das Wetter spielte diesen Sommer – einmal mehr – verrückt: Bundesweit gab es Hitzewellen und Regenrekorde gleichermaßen. Und nach 2015 – dem bisher wärmsten Jahr seit der Aufzeichnung der Erdtemperatur – hat 2016 beste Chancen, das nächste Rekordjahr zu werden.
Leider sieht es so aus, als müssten wir Wirtschaftswissenschaftler langsam schon die Symposien für „Zehn Jahre Wirtschaftskrise“ vorbereiten. Schließlich legen die Zeithistoriker den Beginn der andauernden Großen Rezession gerne auf den August 2007.
Erinnern Sie sich noch an die Zeiten, in denen das Einkommen eines Lehrers – Bäckers, Verkäufers, Mechanikers – für eine ganze Familie, ein eigenes Heim und zwei Autos gereicht hat? Ich erinnere mich noch sehr gut.
Wer die hegemoniale neoliberale Politik in Deutschland und Europa kritisiert, sucht die Verantwortung dafür oft in der angelsächsischen Welt. Albrecht von Lucke beispielsweise schreibt, der angelsächsische Neoliberalismus sei durch die von New Labour beeinflusste SPD unter Gerhard Schröder nach Deutschland importiert worden.
Der Brexit stellt ganz Europa vor eine extreme Herausforderung, für Griechenland jedoch bedeutet er eine unmittelbare und existenzielle Gefahr. Darüber sind sich alle politischen Kräfte einig, die das Land in der EU und in der Eurozone halten wollen, also das ganze Parteienspektrum zwischen Syriza und der konservativen Nea Dimokratia.
„Fleischereifachverkäufer/in gesucht. Voll- oder Teilzeit.“ Als Illustration dient dieser Stellenausschreibung eine blonde Frau mit einer Keule, die sie am schmalen Ende gefasst und sich lässig über die Schulter geschwungen hat. Die andere Hand in die Hüfte gestemmt posiert sie so als tatkräftige Angestellte einer Metzgerei – im Bikini.
Der August könnte als Schicksalsmonat in die Geschichte Brasiliens eingehen: Denn in ihm fallen zwei Ereignisse zusammen, die exemplarisch für die ökonomische und politische Krise des Landes stehen.
Die alte Idee, den Wohlfahrtsstaat durch die Einführung eines bedingungslosen und universellen Grundeinkommens zu sanieren, hat in letzter Zeit über das ganze politische Spektrum hinweg die Fantasie angeregt. Die Linke hält ein solches Einkommen für ein einfaches und potentiell umfassendes Mittel gegen Armut.
Progressive Kräfte haben die wirtschaftliche Integration Europas stets unterstützt. Das geschah aber nicht aus Liebe zum Binnenmarkt, sondern in der Hoffnung, die ökonomische Integration werde die politische und die soziale Integration nach sich ziehen. Diese Hoffnung zieht sich bis heute durch die Europa-Rhetorik des Mitte-links-Spektrums.
Bioökonomie: Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, macht sie seit einigen Jahren Karriere, in den USA, in Europa und zunehmend weltweit. Wenn Politiker und Manager darüber reden, dann greifen sie regelmäßig tief ins Repertoire der politischen Superlative – und reden von der „Wirtschaftsform des 21.
Eine „reisende Krawallszene“ sei in Deutschland unterwegs, war am 17. Mai in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen. Im sächsischen Landtag machten sich wenige Tage später die Regierungsparteien CDU und SPD sogar wegen „Terrorismus“ durch „Klimarandalierer“ Sorgen. Und auch der Brandenburger Landtag debattierte am 10.
Jüngst erzählte der Generalstaatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato, in einem Vortrag von seinem ersten Arbeitstag in der Staatsanwaltschaft. Ein erfahrener Kollege habe ihn damals, im Jahr 1991, zu einer Stadtrundfahrt in seinem Wagen eingeladen, erinnerte sich Scarpinato.
Der Wettstreit um einen gigantischen Zukunftsmarkt tritt in die heiße Phase ein: Mitte Juni kündigte Apple auf der firmeneigenen Entwicklerkonferenz an, seinen sprachgesteuerten Assistenten „Siri“ erstmals für andere Anbieter zu öffnen.
Am Ende half dem französischen Premierminister nur noch der Griff zum Dekret: Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Sozialisten hatten angekündigt, gegen die Arbeitsmarktreform des Kabinetts von Manuel Valls zu stimmen, das nach der zuständigen Ministerin benannte Loi El Khomri.Damit drohten der Regierung und Präsident François Hollande die zweite schwere Niederlage
In der Mai-Ausgabe der »Blätter« analysierten die Juristen Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß den rechtlichen Kampf gegen internationale Unternehmenskriminalität. Nun beleuchtet der Menschenrechtsexperte Armin Paasch die Verfehlungen der deutschen Wirtschaft.
Während die griechische Wirtschaftskrise auf die politische Agenda zurückgekehrt ist, ringen diverse Akteure um eine neue gesamteuropäische Strategie.
Am 5. April 2015 hielt der britische Kapitalismuskritiker Paul Mason die dritte Democracy Lecture der »Blätter« – nach Thomas Piketty (siehe »Blätter«, 12/2014) und Naomi Klein (siehe »Blätter«, 5/2015). Wieder fanden weit über 1000 Besucher den Weg ins Berliner »Haus der Kulturen der Welt«.
Am 5. April 2015 hielt der britische Kapitalismuskritiker Paul Mason die dritte Democracy Lecture der »Blätter« – nach Thomas Piketty (siehe »Blätter«, 12/2014) und Naomi Klein (siehe »Blätter«, 5/2015).
Derweil die EU-Sanktionen gegen Russland weiter in Kraft sind, bahnt sich im Energiesektor ein gewaltiger Deal zwischen Berlin und Moskau an: Die Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee vom russischen Wyborg nach Lubmin bei Greifswald soll zwei zusätzliche Röhrenstränge bekommen. Damit könnte sie ihre Kapazität verdoppeln.
Nun ist es also amtlich: Kaum vom Brüsseler Gipfel zurück, verkündete der britische Premier David Cameron den D-day, den Tag der Entscheidung. Am 23. Juni sollen die Briten über Austritt oder Verbleib in der EU abstimmen.