Am 5. April 2015 hielt der britische Kapitalismuskritiker Paul Mason die dritte Democracy Lecture der »Blätter« – nach Thomas Piketty (siehe »Blätter«, 12/2014) und Naomi Klein (siehe »Blätter«, 5/2015).
Derweil die EU-Sanktionen gegen Russland weiter in Kraft sind, bahnt sich im Energiesektor ein gewaltiger Deal zwischen Berlin und Moskau an: Die Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee vom russischen Wyborg nach Lubmin bei Greifswald soll zwei zusätzliche Röhrenstränge bekommen. Damit könnte sie ihre Kapazität verdoppeln.
Nun ist es also amtlich: Kaum vom Brüsseler Gipfel zurück, verkündete der britische Premier David Cameron den D-day, den Tag der Entscheidung. Am 23. Juni sollen die Briten über Austritt oder Verbleib in der EU abstimmen.
Auf dem Brüsseler Parkett ist Matteo Renzi zuletzt durch lautstarke Polemik aufgefallen. So zogen sich die Visegrád-Staaten den Zorn des italienischen Premierministers zu, weil sie die europäische Umverteilung von Flüchtlingen verweigern und damit auch sein Land belasten.
Praktisch hat es ganz klein angefangen: „Kleve schafft das Kleingeld ab“, war dieser Tage in diversen Zeitungen zu lesen. Seit dem ersten Februar dieses Jahres sind zahlreiche Einzelhändler dazu übergegangen, Ein- und Zwei-Cent-Beträge jeweils auf- oder abzurunden, um am besten nur Scheine zu erhalten.
Die Zahl derer, die für die extreme Rechte stimmen, hat sich in Frankreich binnen weniger Jahre von 15 auf 30 Prozent verdoppelt. In einer Reihe von Regionen genießt sie jetzt Zustimmungsraten von bis zu 40 Prozent.
Auf der kommenden Sitzung am 10. März wird die EZB ihre Geldpolitik der vergangenen Krisenjahre überprüfen. Und das aus gutem Grund: Die Kritik an der EZB-Politik des billigen Geldes ist kaum noch zu steigern.
Venezuela steht vor einem Einschnitt, der weit über die Landesgrenzen hinaus Symbolwirkung entfalten wird. Die vernichtende Wahlniederlage der sozialistischen Regierungspartei PSUV markiert für Präsident Nicolás Maduro aller Voraussicht nach den Anfang vom – verfrühten – Ende seiner Amtszeit.
Über China und seine Aktienmärkte ringt man in den westlichen Medien derzeit die Hände. Das Thema beherrscht die Finanznachrichten aller Kanäle, sieben Tage die Woche, rund um die Uhr. Doch wo steht geschrieben, dass der Rest der Welt ein Anrecht hat, aus China Jahr für Jahr und für alle Zeiten Renditen in zweistelliger Höhe herauszuschlagen?
»Adopted« – »angenommen«, hallte es am 12. Dezember 2015 gegen 18 Uhr 30 durch den Plenarsaal La Seine auf dem Pariser Konferenzgelände Le Bourget. Keine Einwände mehr, keine Widersprüche!
Die Korruptionsdebatte im Weltfußball hat Mitte Oktober auch Deutschland erreicht. Seither hängt die Frage, ob das Sommermärchen aus dem Jahr 2006 weiter als solches bezeichnet werden darf, nur noch vom Standpunkt des Betrachters ab.
Als vor exakt 50 Jahren ein junger begabter Ökonom seine Dissertation vorlegte, hätte wohl kaum jemand geahnt, dass aus ihm eines Tages ein weltbekannter Wissenschaftler und Intellektueller werden würde. Dabei ist das Thema, mit dem sich der junge Joseph Stiglitz schon damals beschäftigte, stets das gleiche geblieben – die nationale wie internationale Ungleichheit.
Die Wiederzulassung von Glyphosat schien nur noch eine Routineangelegenheit zu sein, nachdem das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) dem Herbizid im Januar 2014 öffentlich einen Freispruch erster Klasse ausgestellt hatte: „Es gibt keine fachlich fundierten Hinweise auf mutagene, krebserzeugende, reproduktionsschädigende oder fruchtschädigende Eigenschaften und auc
Am Vorabend der Französischen Revolution sagte der Abgeordnete des revolutionären Nationalkonvents Louis Antoine de Saint-Just, dass „das Glück“ eine „neue Idee in Europa“ sei.
Wie pluralistisch sollen ökonomische Lehrbücher sein? Wie viel Kritik am wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream ist ihnen gestattet, zumal wenn sie von der öffentlichen Hand finanziert werden? Genau an diesen Fragen entzündete sich zuletzt eine Debatte, die in einem zwischenzeitlichen Verbot einer missliebigen Publikation gipfelte.
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17.
Anfang Oktober trafen sich die USA und elf weiteren Pazifik-Anrainerstaaten in Atlanta, um die letzten Einzelheiten zur weitreichenden neuen Transpazifischen Partnerschaft (TPP) festzuklopfen. Doch das größte regionale Handels- und Investitionsabkommen der Geschichte ist nicht, was es zu sein scheint.
Das hat der Standort Deutschland noch nicht erlebt: Der Inbegriff des Labels „Made in Germany“, der VW-Konzern in Wolfsburg, wird der millionenfachen Abgasdatenmanipulation überführt und sein Chef, der eben noch allmächtige Vorstandsvorsitzende Mar- tin Winterkorn, umgehend vom Aufsichtsrat entlassen. So weit, so konsequent.
Die Ökonomie des Teilens boomt: Ob Car, Bike oder Ride Sharing, Couchsurfing oder Kleidertausch, Urban Gardening oder Food Sharing, Crowd- funding oder Office Sharing, Coworking oder freie Software – in all diesen Segmenten der Sharing Economy erleben wir momentan weltweit ein enormes Wachstum, insbesondere in Nordamerika, Europa und Australien, zunehmend aber auch in Asien.
Heute vor gut 50 Jahren begann ein Prozess, von dessen Folgen damals noch niemand etwas ahnte. Ein Prozess, der die Handelspolitiker zu den Schlüsselfiguren des globalen Kapitalismus machen wird: die schleichende Ausweitung ihrer Kompetenzen. Nach und nach eroberten sie sich immer neue Gestaltungsmacht – tief hinein in immer neue Bereiche der Gesellschaft.
Gewerkschaften werden gegründet, um die Konkurrenz in den eigenen Reihen auszuschließen. Geschlossenheit und Einheit stehen daher obenan im gewerkschaftlichen Tugend-Kanon.
Es bedurfte einer regelrechten Nacht-und-Nebel-Aktion, bevor die Eurozone sich auf ein weiteres Kreditprogramm für Griechenland verständigen konnte. Doch die Einigung in letzter Minute bedeutet noch kein Ende des Dramas.
So tief wie dieser Tage hat die Eurozone noch nie in den Abgrund geblickt. Erstmals in seiner Geschichte drohte dem Währungsverbund der Verlust eines Mitglieds. Die Nacht vom 12. auf den 13. Juli, als in Brüssel Griechenlands Ausscheiden verhindert werden konnte, verdient daher ohne Zweifel das Attribut historisch – ebenso wie der 5. Juli, der Tag des griechischen Referendums.
Bis 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Und da man ungern während der Wahlkampfjahre 2016/2017 darüber verhandeln will, läuft das Fingerhakeln über einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, aber auch unter den Ländern, derzeit auf Hochtouren.
Eine Ankündigung aus Peking weckte jüngst die Hoffnung, die UN-Klimakonferenz in Paris im kommenden Dezember könnte doch noch zum Erfolg führen.
