Ausgabe August 2015

Bundesländer im Clinch, Bundesrat ohne Linie

Bis 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Und da man ungern während der Wahlkampfjahre 2016/2017 darüber verhandeln will, läuft das Fingerhakeln über einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, aber auch unter den Ländern, derzeit auf Hochtouren. Kleinster gemeinsamer Nenner aller Länder ist, hier wie überall, dass sie vom Bund mehr Geld fordern, derzeit rund zehn Mrd. Euro jährlich. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte lediglich acht Mrd. angeboten. Insider erwarten daher, dass man sich irgendwo dazwischen treffen wird.

Gesellschaftspolitisch ist es dagegen, auch wegen der zunehmenden Zahl rot-grüner Regierungsbeteiligungen, im Bundesrat ruhiger geworden als etwa noch in den 1990er Jahren. Ob bei Stärkung der Kommunen, Erhöhung von Hartz IV und des Wohngeldes, Verbesserung der Infrastruktur, Zuwanderung sowie Integration von Flüchtlingen, Gleichstellung von Frauen oder Homosexuellen: Die Mehrheit der Länder ist sich rasch einig, dass der Bund mehr tun und mehr zahlen muss.

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Aktuelle Ausgabe Dezember 2020

Joe Biden heißt der Sieger dieser historischen US-Präsidentschaftswahl. In der Dezember-Ausgabe beleuchten die Politikwissenschaftler Peter Beinart und Albena Azmanova, der Ökonom Marshall Auerback sowie die Journalistin Elaine Godfrey die Gründe für Trumps Niederlage sowie die gewaltigen Herausforderungen, vor denen der designierte Präsident und dessen Partei stehen. Die Ökonomin Mariana Mazzucato plädiert dafür, in der Coronakrise die Weichen für die Schaffung einer inklusiveren und nachhaltigeren Wirtschaftsweise zu stellen. »Blätter«-Redakteurin Annett Mängel legt dar, wie eine resonanzstarke Minderheit von Ärzten die Pandemie verharmlost und so den Coronaleugnern in die Hände spielt. Und die Journalistin Cinzia Sciuto sowie der Philosoph Pascale Bruckner plädieren für einen deutlich kritischeren Umgang mit dem Islamismus – gerade seitens der Linken.

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