Ausgabe August 2015

Bundesländer im Clinch, Bundesrat ohne Linie

Bis 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Und da man ungern während der Wahlkampfjahre 2016/2017 darüber verhandeln will, läuft das Fingerhakeln über einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, aber auch unter den Ländern, derzeit auf Hochtouren. Kleinster gemeinsamer Nenner aller Länder ist, hier wie überall, dass sie vom Bund mehr Geld fordern, derzeit rund zehn Mrd. Euro jährlich. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte lediglich acht Mrd. angeboten. Insider erwarten daher, dass man sich irgendwo dazwischen treffen wird.

Gesellschaftspolitisch ist es dagegen, auch wegen der zunehmenden Zahl rot-grüner Regierungsbeteiligungen, im Bundesrat ruhiger geworden als etwa noch in den 1990er Jahren. Ob bei Stärkung der Kommunen, Erhöhung von Hartz IV und des Wohngeldes, Verbesserung der Infrastruktur, Zuwanderung sowie Integration von Flüchtlingen, Gleichstellung von Frauen oder Homosexuellen: Die Mehrheit der Länder ist sich rasch einig, dass der Bund mehr tun und mehr zahlen muss.

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