Ausgabe März 2016

Macht und Ohnmacht der EZB

Warum Europa eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik braucht

Auf der kommenden Sitzung am 10. März wird die EZB ihre Geldpolitik der vergangenen Krisenjahre überprüfen. Und das aus gutem Grund: Die Kritik an der EZB-Politik des billigen Geldes ist kaum noch zu steigern. Die Notenbank betreibe durch die nun schon länger anhaltende Niedrigzinspolitik eine gezielte Enteignung der Sparerinnen und Sparer, ja sogar das Ende der Lebens- und Rentenversicherungen im Rahmen der privaten Altersvorsorge wird beschworen – wie auch die Zerstörung des erfolgreichen Einlagen- und Kreditgeschäfts als Basis von Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

All diese Risiken sind nicht völlig von der Hand zu weisen. Und dennoch hat EZB-Chef Mario Draghi bereits eine weitere Lockerung der Geldpolitik signalisiert. Er begründete dies mit gleich mehreren weltwirtschaftlichen Risiken: der Unsicherheit in den Schwellenländern, Schwankungen an den Finanzmärkten, geopolitischen Risiken, siehe Syrien aber auch das südchinesische Meer, und – so die wohl größte Sorge – dem dramatischen Verfall des Ölpreises. Deshalb drohe die Inflation in der Eurozone deutlich unter den Prognosen der Notenbanker zu bleiben, obwohl die EZB laut Draghi mittelfristig eine Preissteigerung von „unter, aber nahe zwei Prozent“ anstrebt.

In den vergangenen drei Jahren hat sich die Inflation davon immer weiter entfernt; im Dezember 2015 lag sie bei lediglich 0,2 Prozent.

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