Ausgabe Februar 2016

Zeitenwende in Venezuela

Venezuela steht vor einem Einschnitt, der weit über die Landesgrenzen hinaus Symbolwirkung entfalten wird. Die vernichtende Wahlniederlage der sozialistischen Regierungspartei PSUV markiert für Präsident Nicolás Maduro aller Voraussicht nach den Anfang vom – verfrühten – Ende seiner Amtszeit. Er hatte sein Mandat 2013 nach dem Tod seines politischen Ziehvaters Hugo Chávez mit knapper Mehrheit errungen und müsste sich regulär eigentlich erst 2019 Neuwahlen stellen. Jedoch ermöglicht es die überaus demokratische „chavistische“ Verfassung von 2000, jeden gewählten Amtsträger – in Exekutive und Judikative – nach der Hälfte seiner Amtszeit durch ein Referendum abzuberufen. Das gilt auch für den Präsidenten.[1] Dieses Schicksal könnte Maduro nun bereits im April dieses Jahres blühen. Denn bei der Parlamentswahl am 6. Dezember 2015 eroberte die vereinte bürgerliche Opposition Mesa de la Unidad Democrática (MUD) 56 Prozent der Stimmen und zwei Drittel der Sitze. Damit verfügt sie über die nötige Mehrheit, um das Plebiszit anzuberaumen.

Der Wahlsieg der Opposition kam keineswegs unerwartet, wenngleich die Höhe des Ergebnisses überraschte. Jedoch dürft es verfrüht sein, darin bereits das Ende des Chavismo auszumachen.

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