Ausgabe März 2016

Ein New Deal für Europa

Die Zahl derer, die für die extreme Rechte stimmen, hat sich in Frankreich binnen weniger Jahre von 15 auf 30 Prozent verdoppelt. In einer Reihe von Regionen genießt sie jetzt Zustimmungsraten von bis zu 40 Prozent. Dass es so weit gekommen ist, liegt am Zusammenspiel diverser Faktoren: am Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Fremdenfeindlichkeit, tiefer Enttäuschung über die Bilanz der regierenden Linken und schließlich am Aufkommen eines Gefühls, man habe so gut wie alles ausprobiert – jetzt sei es an der Zeit, es mit etwas ganz Neuem zu versuchen. Das ist der Preis für den desaströsen Umgang mit der Finanzkrise, die 2008 von den Vereinigten Staaten ausging, und die wir durch eigene Schuld in eine europäische Dauerkrise verwandelt haben. Die Verantwortung dafür liegt bei Institutionen und politischen Entscheidungen, die sich als gänzlich unangemessen erwiesen. Ganz besonders gilt das für die Eurozone mit ihren 19 Mitgliedsstaaten. Wir haben eine Einheitswährung, aber 19 unterschiedliche Staatshaushalte und Verschuldungsgrade, 19 verschiedene Zinssätze für Staatsanleihen, mit denen die Finanzmärkte nach Belieben spekulieren, und schließlich 19 unterschiedliche Unternehmenssteuersätze in ungezügelter Konkurrenz miteinander – dies alles ohne einen gemeinsamen sozial- und bildungspolitischen Unterbau.

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Aktuelle Ausgabe März 2020

In der März-Ausgabe analysieren der Ökonom James K. Galbraith, der »Blätter«-Mitherausgeber Claus Leggewie und der Historiker Paul M. Renfro, wie die US-Demokraten Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November schlagen könnten. Die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann plädiert für die Wiederaneignung des Nationenbegriffs, den sie nicht den Rechten überlassen möchte. Der Umweltaktivist Bill McKibben setzt auf die Kraft der Sonne und des gewaltfreien Protests, um die Klimakrise noch aufzuhalten. Und die Soziologin Christa Wichterich beobachtet eine neue Welle transnationaler feministischer Bewegungen im Kampf für Geschlechtergerechtigkeit.

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