Ausgabe April 2016

Italien: Renzi auf Schlingerkurs

Auf dem Brüsseler Parkett ist Matteo Renzi zuletzt durch lautstarke Polemik aufgefallen. So zogen sich die Visegrád-Staaten den Zorn des italienischen Premierministers zu, weil sie die europäische Umverteilung von Flüchtlingen verweigern und damit auch sein Land belasten.

Gestritten wird aber vor allem über die europäische Haushaltspolitik. Die EU, so klagte Renzi, müsse allen Mitgliedstaaten nützen und nicht nur einem Land. Gemeint ist Deutschland, dessen wirtschaftspolitischer Kurs in Europa dominiert, aber in Rom zunehmend auf Widerstand stößt. Renzi mahnt durchaus Schritte an, die zu einem Kurswechsel in der EU beitragen könnten. Jedoch ist seine Kritik am deutschen Beharren auf Kürzen und Sparen nur bedingt glaubwürdig: Denn im eigenen Land treibt er selbst die geforderten neoliberalen Reformen stärker voran als alle seine Vorgänger.

So wirkt manches an seinen Brüsseler Auftritten bloß wie Theaterdonner, inszeniert fürs heimische Publikum: Im Juni stehen wichtige Kommunalwahlen an, bei denen Renzis Demokratischer Partei (PD) Stimmenverluste drohen. Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung ist ihr dicht auf den Fersen – und punktet nicht zuletzt mit Fundamentalkritik am Euro.

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