Ausgerechnet ein Grüner hat es geschafft, dass aktuell wieder intensiv über Hartz IV diskutiert wird: Im November 2018 forderte Robert Habeck eine sanktionsfreie Garantiesicherung.[1] In einem Strategiepapier für das grüne Grundsatzprogramm rechnete er rigoros mit dem Hartz-IV-S
Menschenrechte gelten als Grundpfeiler der Demokratie und Inbegriff europäischer Werte. Wie wenig diese Werte allerdings zählen, wenn die Interessen europäischer Konzerne im Spiel sind, demonstrierte die EU zuletzt im Oktober in Genf bei den Verhandlungen über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten.
Die CO2-Emissionen haben einen neuen Rekordwert erreicht, teilte jüngst das UN-Umweltprogramm mit. Das ist das glatte Gegenteil dessen, was bei der Pariser Klimakonferenz angestrebt wurde. Deutschland ist dabei mittenmang.
Vor 30 Jahren erschien im „New Yorker“ ein langer Artikel über den Treibhauseffekt. Ich hatte ihm den Titel „The End of Nature“ gegeben. Damals war ich jung und stand allein auf weiter Flur – die Klimaforschung steckte noch in den Kinderschuhen.
Der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht nur sehr langsam die öffentliche Aufmerksamkeit, die er eigentlich verdient.
Im tschechischen Olomouc ist dieser Tage ein interessantes Wandbild zu sehen: Durch einen Mauerdurchbruch in den Umrissen der ehemaligen Tschechoslowakei schaut deren Gründer Tomáš Masaryk nach Tschechien und trocknet sich mit der Flagge die Tränen.
Die Wohnungsnot ist die neue soziale Frage. Seit Jahren steigen die Wohnungspreise kontinuierlich an, mit gravierenden Folgen. Auf der einen Seite wenden Haushalte mit mittleren Einkommen in Großstädten inzwischen mitunter die Hälfte ihrer monatlichen Einkünfte für Mieten auf und Geringverdiener werden aus ihren heimischen Stadtvierteln verdrängt.
Wenn sich in diesem Dezember die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 70. Mal jährt, wird das allenthalben gefeiert werden.
Eines Tages im Jahr 1961 stolperte ein amerikanischer Ökonom namens Daniel Ellsberg über ein Papier mit apokalyptischen Implikationen.
In der Flut der rasenden Informationen verblasst das historische Gedächtnis immer schneller. So drohen, je kürzer und kühler die Tage werden, desto mehr auch die Lehren dieses Hitze-Sommers wieder in Vergessenheit zu geraten.
Als 1991 die Sowjetunion zerfiel, suchte die Kommunistische Partei Chinas nach den Gründen dafür. Dies wurde zu einer regelrechten Obsession der Mächtigen in Peking.
Der extreme Sommer 2018 droht den Jahrhundertsommer 2003 in den Schatten zu stellen – und er wird sicher nicht der letzte seiner Art gewesen sein. Schließlich liegen in diesem Jahrhundert noch 81 weitere Sommer vor uns, von denen viele voraussichtlich noch weitaus heißer werden als der diesjährige.
Was hat den Mann nur geritten, wem fühlt er sich verpflichtet?“ So lautete die empörte mediale und öffentliche Reaktion, als der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Ende 2017 in Brüssel dafür stimmte, das höchst umstrittene Ackergift Glyphosat für weitere fünf Jahre bis 2022 in der EU zuzulassen.
Zehn Jahre hält die Misere inzwischen an, die die Finanzkrise von 2008 ausgelöst hat. Für die Insider des Systems hat sich seither nichts geändert. Alle anderen aber sahen sich in eine elende Dekade versetzt, deren Not durch die Austeritätspolitik noch vergrößert wurde.
Die globale Finanzmarktkrise im Jahr 2008 hat auch die deutsche Öffentlichkeit und Politik tief erschüttert – und sie tut es bis heute. Erstmals wurde in aller Deutlichkeit die anhaltende systemische Instabilität des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus spürbar.
Deutschland lebt schon lange von der Substanz: Seit 2003 sind die staatlichen Nettoinvestitionen überwiegend negativ, das heißt, es wird weniger investiert als an bestehender Infrastruktur abgeschrieben wird.
Sage und schreibe mehr als 40 000 Züge rollten nicht aus ihrem Abfahrtsbahnhof. Weitere 97 000 Züge verließen ihn, erreichten aber ihren Zielbahnhof nicht – und damit entfielen rund ein Prozent aller Zugverbindungen. So sah die Bilanz der Deutschen Bahn AG (DB AG) im vergangenen Jahr aus.
Autoritarismus und Protofaschismus sind in vielen Teilen der Welt auf dem Vormarsch. Da ist es ermutigend, ein Land zu sehen, dessen Bürger sich demokratischen Prinzipien nach wie vor zutiefst verpflichtet fühlen: Costa Rica mit seinen weniger als fünf Millionen Einwohnern hat im Lauf der Jahre weltweite Beachtung für seine progressive Politik gefunden.
Wenn am 24. Juni in der Türkei vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden, geht es für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan um alles.
Anfang Mai endete in Peking mit der „Auto China 2018“ die mittlerweile wichtigste Automesse der Welt; während der Detroiter Messestandort, wo regelmäßig die größte Autoshow der USA stattfindet, Ende Januar Absagen von Porsche, Jaguar, Land Rover, Mazda, Volvo und den anziehungskräftigen Exoten von Ferrari bis Bugatti verkraften musste, kann es sich di
Es ist ein bemerkenswerter Satz, der im achten Kapitel des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU geschrieben steht: „Ohne Erinnerung keine Zukunft – zum demokratischen Grundkonsens in Deutschland gehören die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur, der deutschen Kolonialgeschichte, aber auch positive Momente unserer Demokratiegeschichte.“ Zum ersten Ma
Auge um Auge, Zahn um Zahn: Nach diesem alttestamentarischen Grundsatz geht es derzeit im Handelskonflikt zwischen den USA und China zu. Als US-Präsident Donald Trump Anfang April 25prozentige Strafzölle auf chinesische Hightechgüter in Höhe von 50 Mrd. US-Dollar ankündigte, kam aus Peking umgehend die Retourkutsche.
Auch ein Jahr nach seinem Amtsantritt am 14. Mai 2017 scheiden sich an Emmanuel Macron die Geister. Unter Linken gilt der französische Präsident zuweilen bloß als ein Neoliberaler, der den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel setzt, gegenwärtig etwa mit seinen heiß umkämpften Umbauplänen bei der Staatsbahn.
In knapp einem Jahr ist es so weit: Am 29. März 2019 will Großbritannien aus der Europäischen Union austreten. Wenn alles nach Plan läuft, werden die beiden bisherigen Partner bis dahin zumindest ein Rahmenabkommen über die zukünftigen Beziehungen ausgehandelt haben. Bis Ende 2020 soll zudem eine knapp zweijährige Übergangsperiode gelten.
Dass deutsche Spitzenmanager immer ganz „nah bei de Leit“ sind, haben sie schon oft bewiesen. Wer hätte die „Peanuts“ von Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper vergessen? Oder das Victory-Zeichen seines Nachfolgers Josef Ackermann?
