Ausgabe Dezember 2018

Italien auf Konfrontationskurs

Bild: Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, trifft am 24.11.2018 in Brüssel mit dem italienischen Premierminister Giuseppe Conte zusammen.(©imago/Xinhua)

Ausgerechnet von einem ihrer Gründungsmitglieder geht derzeit die größte Gefahr für die Europäische Union und die Gemeinschaftswährung aus: Italien droht eine Verschuldungskrise, die in ihrem Ausmaß die griechische Tragödie bei weitem übersteigt. Die italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsradikalen Lega hat der EU einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der ein Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsieht. Diesen Entwurf hat die EU-Kommission jedoch wegen der aus ihrer Sicht zu hohen Neuverschuldung zurückgewiesen. Brüssel droht nun mit einem kostspieligen Defizitverfahren, Rom hingegen besteht bislang auf seinen Budgetplänen. Eskaliert dieser Konflikt, so wird er das gesamte EU-Gefüge und vor allem aber die Gemeinschaftswährung vor eine Zerreißprobe stellen.

Das jetzt bemäkelte Defizit der öffentlichen Hand geht auf viele, teilweise seit langem wirkende Effekte zurück. Dazu gehört vor allem die Umverteilung von unten nach oben, die die Ärmeren besonders stark trifft. Da eine flächendeckende soziale Mindestsicherung fehlt, werden breite Bevölkerungsschichten seit Jahren einer regelrechten Verelendung ausgesetzt. Besonders betroffen ist die Jugend, deren Arbeitsmarktperspektive angesichts extremer Massenarbeitslosigkeit außerordentlich miserabel ist.

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