Investoren können Staaten auf milliardenschweren Schadensersatz verklagen, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen – durch klimaschützende Regierungen, aber auch infolge von Corona-Maßnahmen.
Im Herbst könnte ein Volksentscheid in Berlin Geschichte schreiben – und den Mietmarkt weit über die Stadt hinaus auf den Kopf stellen. Denn im September stimmen die Berliner über die landesweite Sozialisierung von Immobilienfirmen ab.
Es gibt in der Geschichte, wie der Philosoph Gershom Sholem einmal sagte, so etwas wie plastic hours, „formbare Zeiten“ also, „historische Augenblicke, in denen es möglich wird zu handeln. Wenn man sich dann bewegt, geschieht etwas.“ In solchen Momenten erweist sich eine versteinerte Gesellschaftsordnung plötzlich als veränderbar, fortwährende Starre weicht der Bewegung und die Menschen wagen zu hoffen. Doch „plastic hours“ sind rar. Sie setzen die richtige Konstellation zwischen öffentlicher Meinung, politischer Macht und Ereignissen voraus – für gewöhnlich eine Krise.
Mit seiner Dankesrede auf dem Nominierungsparteitag der US-Demokraten weckte Joe Biden ein wenig Hoffnung: Als er gleich zu Anfang Franklin D. Roosevelts New Deal heraufbeschwor, schien es, als habe der demokratische Präsidentschaftskandidat zumindest in groben Zügen das Ausmaß der Coronakrise begriffen. Doch bevor Biden überhaupt zu sprechen begonnen hatte, untergrub der Kopf seines Übergangsteams, der frühere Senator Ted Kaufman, diese Hoffnung schon wieder.
Die Corona-Pandemie hat einen Paradigmenwechsel erzwungen: die Abkehr vom Dogma eines Staats ohne Neuverschuldung. Nun aber kommt es darauf an, die Begleichung der Corona-Rechnung sozial gerecht zu gestalten.
Die Dürresommer der vergangenen Jahre haben die hiesigen Wälder wieder in den Fokus öffentlicher Debatten gerückt. Dabei zeigt sich immer mehr: Der deutsche Wald befindet sich in einem gleich zweifachen Dilemma.
Seit Monaten wütet das Coronavirus in Lateinamerika. Von Mexiko über Brasilien bis Chile steigt die Zahl der Infizierten dramatisch – das berichten Korrespondenten in mitteleuropäischen Zeitungen. Weniger bekannt ist hingegen die Lage in Nicaragua und Kuba. In beiden Ländern sind einstige Revolutionäre oder deren Nachfolger an der Macht und reagieren gänzlich untypisch auf die Krise – allerdings mit je völlig unterschiedlichen Ergebnissen.
Als der Zyklon Amphan im vergangenen Mai den Golf von Bengalen heimsuchte, schien dieser erste große Sturm des Jahres in Südasien eine massive Bedrohung nicht nur für die Menschen zu sein, die in den Überschwemmungsgebieten an der Küste leben, sondern auch für die Tiere und Pflanzen – darunter viele gefährdete Arten –, die auf diese empfindlichen Ökosysteme angewiesen sind. Doch die Natur kam der Region zu Hilfe.
Wer angesichts des Klimawandels große sozialökologische Reformen wagen will, kann vom New Deal lernen. Denn es braucht die Bereitschaft zum Experimentieren und den Mut zum Konflikt mit mächtigen Interessengruppen.
Immer mehr Finanzmanager ziehen sich aus Geschäften mit Kohle, Öl und Gas zurück – aus Angst, durch den Klimawandel Rendite zu verlieren. Erleben wir also einen Kipppunkt in der Beziehung zwischen Finanzwelt und fossiler Wirtschaft?
Wie sieht die neue Normalität nach dem globalen Ausnahmezustand aus? Kann ein kurzfristig durch Corona geändertes Konsumverhalten auf Dauer gestellt werden – und wenn ja, wie?
Die Meldungen klingen dramatisch: Zwei hochgerüstete Atommächte gehen Mitte Juni 2020 in einer unwirtlichen Grenzregion im Himalaja aufeinander los – und das auch noch recht archaisch mit Knüppeln und Steinen. Bereits seit einiger Zeit werden vermehrt ähnliche Zusammenstöße zwischen chinesischem und indischem Militär gemeldet, unter anderem 2017 im Länderdreieck mit Bhutan. Doch erstmals seit 1975 hat es bei diesen Zwischenfällen nun Tote gegeben.
Mit umfangreichen Konjunkturprogrammen will die Bundesregierung die hiesige Wirtschaft stärken, die unter den Auswirkungen der Coronakrise leidet. Das allein ist aber keine langfristige Lösung, kritisiert der Wirtschaftsjournalist Wolfgang Kessler. Vielmehr sollte jetzt die Gunst der Stunde genutzt werden, um Firmen mit Hilfe von Unternehmensbeteiligungen der Mitarbeiter dauerhaft auf sichere Füße zu stellen.
Die Pleite Wirecards ist nicht nur ein wirtschaftliches Desaster, sondern offenbart vor allem das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Dabei müsste die Bundesregierung nur über den Atlantik blicken: Denn ausgerechnet die USA machen seit langem vor, wie eine wirksame Regulierung aussehen sollte.
Auf diesen Schritt haben viele Europäer lange gewartet: Deutschland, das über Jahre hinweg unerbittlich Sparvorgaben auf dem Kontinent durchgesetzt hat, will jetzt offensiv die europäische Solidarität stärken.
Aufgrund der Dominanz der ökonomischen Folgen der Coronakrise wird eines weitgehend verdrängt: Aus ökologischer Sicht macht die Rückschau auf die erste Welle von Sars-CoV-2 und das politische Management der Krise durchaus einige Hoffnung.
Trotz Pandemie streikt Fridays for Future weiterhin, wenn auch nur digital. Schon in der Schockstarre des Lockdowns im März und April mehrten sich in der Bewegung die Stimmen, die von Corona als einer „Krise in der Krise“ sprachen. Tatsächlich haben Corona- und Klimakrise vieles gemeinsam: Je besser die Vorsorge und Resilienz einer Gesellschaft, umso wirksamer können negative Folgen eingedämmt werden. Bei Corona heißt das: Je weniger Menschen sich anstecken und je besser das Gesundheitssystem ausgestattet ist, desto milder verläuft die Pandemie.
Lass eine gute Krise nie ungenutzt verstreichen: Gemäß dieser alten, zynischen Devise versuchen derzeit Lobbyisten, während in ganz Europa nach Lösungen zur Bekämpfung von Covid-19 gesucht wird, die Krise für laschere Regulierungen auszunutzen.
In Deutschland wurde vor der Coronakrise heftig über Sinn und Unsinn eines CO2-Preises debattiert. Strittig war dabei vor allem das Klimapaket der Bundesregierung. Es sieht für 2021 einen Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO2 vor, der bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne steigen soll. Die Schweiz ist da schon weiter. Dort wurde bereits 2008 eine Abgabe auf Kohlendioxid eingeführt. Inzwischen liegt der Preis für eine Tonne Kohlendioxid bei umgerechnet knapp 89 Euro.
Auf die Coronakrise könnte eine Verwüstung folgen, deren Ausmaß beinahe unvorstellbar ist. Es droht ein ökonomischer Abschwung, der um 30 Prozent schwerer ausfallen wird als nach der Finanzkrise von 2009.
Immer mehr Menschen sind der Ansicht, dass die Wirtschaft in den entwickelten Ländern nicht zum Wohle der Arbeiter- und teilweise ebenso wenig zu dem der Mittelschicht funktioniert. Diese Auffassung wird vermutlich nirgends so vehement vertreten, und das aus guten Gründen, wie in den Vereinigten Staaten – wo das Einkommen der Arbeiterschicht seit 1980 stagniert, wo die Lebenserwartung fällt, wo die Ultrareichen weniger Steuern zahlen als Lehrer und einfache Angestellte, und wo junge Erwachsene ihr Erwerbsleben mit enormen Schulden beginnen.
In der Coronakrise treten ungerechte Wirtschafts- und Handelsstrukturen besonders deutlich zutage. Umso mehr stellt sich gerade jetzt die Frage nach einer fairen Lastenverteilung.
Noch vor wenigen Wochen stand die Forderung nach wirksamem Klimaschutz im Zentrum der politischen Debatte. Fridays for Future brachte massenhaft Jugendliche zu Großdemonstrationen gegen die Klimakatastrophe und für einen radikalen ökologischen Umbau auf die Straße. Doch nun hat sich die Lage in Windeseile komplett verändert. Der unsichtbare Covid-19-Erreger hat die Straßen und öffentlichen Plätze leergefegt.
Die Coronakrise drängt zu Vergleichen mit anderen historischen Einschnitten wie dem Kriegsbeginn 1914. Doch diese Analogien verstellen den Blick auf das radikal Neuartige dieser Situation.
Gelingt es Chinas Regierung nicht, die stillgelegte Wirtschaft wieder anzukurbeln und gleichzeitig den Virusausbruch unter Kontrolle zu bekommen, könnte die Wut der Chinesen ihre Angst vor einer Ansteckung besiegen – und zu Protesten auf der Straße führen.
