Ein erneuter Anlauf der Naturschutzkonferenz soll den Verlust der Artenvielfalt abbremsen. Das wird erst gelingen, wenn der Naturschutz nicht ständig vermeintlich wichtigeren – meist ökonomischen – Zielen untergeordnet wird.
Das Desaster der Deutschen Bahn spitzt sich immer weiter zu; ohne eine rasche Besserung aber sind die verkehrs- und damit die klimapolitischen Ziele der Ampel nicht zu erreichen. Zu den immensen Problemen im Betrieb mit unzähligen Ausfällen und Verspätungen kommt die Finanzierungskrise rund um die hochverschuldete Aktiengesellschaft, die zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist.
Spätestens seit der Covid-19-Pandemie weiß auch die breite Öffentlichkeit um die Dramatik des Pflegenotstand in der Kranken- und Altenbetreuung. Dieser ist nicht nur ein Versorgungsdefizit, sondern eine regelrechte Krise der sozialen Reproduktion, die während der Pandemie viele schmerzlich und existenziell spüren mussten.
Teilprivatisierung heißt jetzt „strategische Partnerschaft“: Am 10. Juli beschloss die rot-grüne Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft in erster Lesung den Einstieg der weltweit größten Containerreederei bei der Hamburger Hafen und Logistik AG.
Seit kurzem erhebt die EU zusätzliche Einfuhrzölle auf Elektroautos aus China. Ein rückwärtsgewandter Schritt, den die Autoindustrie nur deshalb fordert, weil sie den Umstieg auf Elektromobilität verschlafen hat.
Während die Klimakrise an Dramatik zunimmt, erhebt sich ein totgeglaubtes Konzept für den Klimaschutz aus der Mottenkiste: die massenhafte Abscheidung und Speicherung von CO2, auf Englisch „Carbon Capture and Storage“ (kurz CCS).
Die einzige Konstante unserer Gegenwart scheint die permanente Krise zu sein: Erderhitzung, Corona, steigende Lebenshaltungskosten, Kriege. Wir spüren die Folgen einer durch neoliberale Umgestaltung, Deregulierung und Privatisierung immer krisenanfälligeren Wirtschaftsweise.
Wir leben in einer Welt, in der eine vergleichsweise kleine Gruppe von Personen, Unternehmen und Institutionen große Macht ausübt – allen voran die Öl-, Gas- und Kohlebranche, aber auch diesen Branchen gewogene, mit ihnen finanziell verbundene, von ihnen finanzierte oder korrumpierte Medienunternehmer, Politikerinnen und Politiker.
Es ist das Prestigeprojekt des saudischen Herrschers Mohammed Bin Salman: die Zukunftsenklave Neom. Auf 26 500 Quadratkilometern entsteht im Nordwesten Saudi-Arabiens ein futuristisches Siedlungsprojekt samt einer Megacity namens „The Line“.
Chinas Immobilienkrise mag ein wenig aus dem internationalen Fokus geraten sein, doch gelöst ist sie noch lange nicht. Erst Mitte April gelangte eine neue Hiobsbotschaft an die Öffentlichkeit.
Im Zeitalter des digitalen Kapitalismus hat sich Big Data zu einem zentralen Geschäftsmodell entwickelt. Eine Flut von persönlichen Daten wird in gigantischen Mengen gesammelt, zu umfangreichen Datensätzen gebündelt und anschließend gewinnbringend verwertet.
Die Regierung will aus Bundesmitteln das sogenannte Generationenkapital aufbauen. Ein riskantes Vorhaben, mit dem die FDP einmal mehr Klientelpolitik über das Gemeinwohl stellt.
Seit über zehn Jahren schon haben Familien hierzulande einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige. Doch was einst dazu gedacht war, Familien den Alltag zu erleichtern, wird in der Praxis längst nicht überall eingelöst.
Europa ist zurück im All: Die Trägerrakete »Ariane 6« hat ihren Jungfernflug absolviert. Auch Goldgräberstimmung, Weltuntergangsfantasien und ein bestürzender Irrationalismus ziehen ins Weltall.
Stellen Sie sich vor, in Deutschland oder Österreich würde nächstes Wochenende eine Volksabstimmung stattfinden. Und zwar darüber, ob die Personenfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit mit den anderen Ländern der Europäischen Union bestehen bleiben sollen.
Die starre Schuldenbremse zwingt den Staat faktisch dazu, auf eine ausreichende Zukunftsvorsorge zu verzichten. Eine vernünftige Finanzpolitik sieht anders aus.
Tiefseebergbau war lange nur ein Thema für wenige Fachleute. Doch inzwischen sind die Begehrlichkeiten geweckt. Mehrere tausend Meter unter der Meeresoberfläche lagern drei Typen von mineralischen Formationen: Manganknollen, Kobaltkrusten und Massivsulfide.
Als Finanzminister Christian Lindner auf dem jüngsten World Economic Forum in Davos gefragt wurde, ob Deutschland ein kranker Mann sei, antwortete er: „Deutschland ist ein müder Mann nach einer kurzen Nacht.“
Der Boden ist unsere Existenzgrundlage, als Grund wird er ausgemessen und in Besitz genommen, als Fläche im Raum unterschiedlich genutzt, alles zusammen ist es Land – und das war schon immer ein knappes Gut. Aber noch nie war die Konkurrenz so groß.
Das EU-Lieferkettengesetz könnte ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren und umweltfreundlicheren Weltwirtschaft werden. Doch die FDP droht es in letzter Minute zu Fall zu bringen.
2024 wird ein Superwahljahr für die Demokratie: Wählerinnen und Wähler in 76 Ländern werden an die Urnen gehen. Es fällt allerdings mit einem alarmierenden Erstarken des Rechtspopulismus zusammen, der zunehmend die Politik zur Bekämpfung des Klimawandels für die wirtschaftlichen Nöte der Wähler verantwortlich macht.
Es ist der Anfang vom Ende der Welt, wie wir sie kennen. So könnte, kurz gefasst, die Botschaft der 28. Weltklimakonferenz (COP) in Dubai lauten, die Mitte Dezember 2023 zu Ende ging.
Es war ein Paukenschlag: Am 15. November 2023 urteilte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die von der Ampelkoalition vorgenommene nachträgliche Verschiebung von Kreditermächtigungen zum Zwecke der Abschwächung der Pandemiefolgen in den „Klima und Transformationsfonds“ (KTF) nicht „nur“ verfassungswidrig gewesen ist, sondern sogar von Anfang an nichtig.
Wir werden „die Kommunisten, Marxisten, Faschisten und linksradikalen Schläger ausrotten, die wie Ungeziefer in unserem Land leben und bei Wahlen betrügen“. So spricht Donald Trump inzwischen über seine politischen Gegnerinnen und Gegner.
Mit dem Recht auf Reparatur will die EU die Kreislaufwirtschaft fördern und die Müllberge reduzieren. Als Anreiz für eine Langfristökonomie ist dies ein wichtiger Schritt hin zu nachhaltigem Konsum.
