Bild: Ein staatlich subventionierter Industriestrompreis ist in der Ampel-Koalition umstritten. Abgebildet ist das Kraftwerk Jaenschwalde, 30.3.2023 (IMAGO / Andreas Franke)
Seit geraumer Zeit ist in Wirtschaftspolitik wie -wissenschaft vom Comeback des Staates die Rede, nicht zuletzt durch die sogenannten Bidenomics (vgl. die Artikel von Noah Smith, in „Blätter“ 5/2021, und Grey Anderson, 8/2023). Dahinter verbirgt sich aber keinesfalls eine linke Agenda, so die These der beiden Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Jonas Becker und Rouven Reinke, sondern eine noch immer auf die Interessen großer Konzerne und ihre Profitinteressen ausgerichtete Politik.
„Trickle-down economics has never worked“: Mit diesem markanten Satz läutete US-Präsident Joe Biden vor gut zwei Jahren einen wirtschafts- und industriepolitischen Kurswechsel ein. Die basale Feststellung, dass durch Steuerentlastungen für wenige Superreiche und große Konzerne keine übermäßige Investitionstätigkeit, gesamtgesellschaftliche Wohlfahrtsgewinne sowie ökonomisch nachhaltiges Wachstum produziert werden, sollte Jahrzehnte ebendieser fatalen Politik beenden. Diese bald als Bidenomics[1] bezeichnete Rückkehr des aktiven Staates in der Wirtschaftspolitik, die sich beispielsweise im American Rescue Plan Act oder im Inflation Reduction Act widerspiegelt, steht dabei für eine wirtschaftspolitische Entwicklung, die sich inzwischen auch in der deutschen Politik immer deutlicher zeigt.
