Bild: US-Nationalgarde in Washington, 1.9.2025 (IMAGO / Middle East Images)
Als Donald Trump vor einem Jahr zum zweiten Mal zum US-Präsidenten gewählt wurde, war bereits abzusehen, dass dieses Ereignis einen historischen Einschnitt markieren würde. Dennoch überrascht, ja schockiert die Radikalität, mit der er seit seinem Amtsantritt am 20. Januar zu Werke geht. Trump zielt in aller Offenheit auf die Demontage der Demokratie. Und in nur einem weiteren Jahr, mit den Midterms am 3. November 2026, könnte sich Trumps Wiederwahl am 5. November 2024 tatsächlich als Beginn der Zerstörung der US-Demokratie erweisen.
„Wie Demokratien sterben“, lautet der inzwischen schon kanonische Titel des Bestsellers von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt aus dem Januar 2018, in dem sie das Drehbuch des modernen Regimechanges von der Demokratie zur Autokratie durchexerzierten.[1] Ihr Befund damals, nach dem ersten Jahr der ersten Trump-Präsidentschaft: „Er hat mehr geredet als gehandelt.“[2] Davon kann in Trumps zweiter Amtszeit nicht mehr die Rede sein. Er und seine diesmal gut vorbereitete und treu ergebene Regierungsmannschaft handeln, als wollten sie genau der Beschreibung von „Wie Demokratien sterben“ entsprechen – und das in rasender Geschwindigkeit.
Levitsky und Ziblatt definieren vier Kriterien der Demokratiefeindlichkeit.
