Ausgabe April 2016

Brexit: Raus aus dem »EU-Gefängnis«

Nun ist es also amtlich: Kaum vom Brüsseler Gipfel zurück, verkündete der britische Premier David Cameron den D-day, den Tag der Entscheidung. Am 23. Juni sollen die Briten über Austritt oder Verbleib in der EU abstimmen. Und die Voraussetzungen für einen Verbleib sind nicht die schlechtesten: Alle Granden der EU, Angela Merkel an der Spitze, haben David Cameron Ende Februar jenen Scheinsieg beschert, den er brauchte, um daheim auf der Insel das scheinbar unvermeidliche Referendum doch noch bestehen zu können. Sozialleistungen von EU-Einwanderern können ab jetzt massiv gekürzt werden, und das Vereinigte Königreich ist endgültig nicht mehr an das EU-Ziel einer „immer engeren Union“ gebunden. Dass Cameron sich die Brexit-Farce selbst eingebrockt hat, aus rein innen- bzw. parteipolitischen Gründen, ist vergeben und vergessen. Der Premier kann sich glücklich preisen, denn Angela Merkel braucht ihn und seine Regierung als Verbündete. Ohne britische Rückendeckung wäre es ihr in den vergangenen Jahren sehr viel schwerer gefallen, die europäischen Nachbarländer, Griechenland an der Spitze, in der Weise zu überrollen, wie sie es wieder und wieder getan hat.

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