Ausgabe April 2016

Brexit: Raus aus dem »EU-Gefängnis«

Nun ist es also amtlich: Kaum vom Brüsseler Gipfel zurück, verkündete der britische Premier David Cameron den D-day, den Tag der Entscheidung. Am 23. Juni sollen die Briten über Austritt oder Verbleib in der EU abstimmen. Und die Voraussetzungen für einen Verbleib sind nicht die schlechtesten: Alle Granden der EU, Angela Merkel an der Spitze, haben David Cameron Ende Februar jenen Scheinsieg beschert, den er brauchte, um daheim auf der Insel das scheinbar unvermeidliche Referendum doch noch bestehen zu können. Sozialleistungen von EU-Einwanderern können ab jetzt massiv gekürzt werden, und das Vereinigte Königreich ist endgültig nicht mehr an das EU-Ziel einer „immer engeren Union“ gebunden. Dass Cameron sich die Brexit-Farce selbst eingebrockt hat, aus rein innen- bzw. parteipolitischen Gründen, ist vergeben und vergessen. Der Premier kann sich glücklich preisen, denn Angela Merkel braucht ihn und seine Regierung als Verbündete. Ohne britische Rückendeckung wäre es ihr in den vergangenen Jahren sehr viel schwerer gefallen, die europäischen Nachbarländer, Griechenland an der Spitze, in der Weise zu überrollen, wie sie es wieder und wieder getan hat.

Sie haben etwa 8% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 92% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Die Zukunft des Regierens: Projekte statt Koalitionen?

von Albrecht von Lucke

Eigentlich hätte es ein perfekter Start ins neue Jahr für die Grünen sein können: Mit präsidialer Begleitung und stolz geschwellter Brust feierte die Partei ihren 40. Geburtstag und wurde im Hochgefühl ihrer starken Umfrageergebnisse prompt zur neuen Kanzlerschaftsfavoritin geadelt: „Wer besiegt Robert Habeck?“, fragt scheinbar voller Sorgen „Die Welt“.