Nun ist es also amtlich: Kaum vom Brüsseler Gipfel zurück, verkündete der britische Premier David Cameron den D-day, den Tag der Entscheidung. Am 23. Juni sollen die Briten über Austritt oder Verbleib in der EU abstimmen. Und die Voraussetzungen für einen Verbleib sind nicht die schlechtesten: Alle Granden der EU, Angela Merkel an der Spitze, haben David Cameron Ende Februar jenen Scheinsieg beschert, den er brauchte, um daheim auf der Insel das scheinbar unvermeidliche Referendum doch noch bestehen zu können. Sozialleistungen von EU-Einwanderern können ab jetzt massiv gekürzt werden, und das Vereinigte Königreich ist endgültig nicht mehr an das EU-Ziel einer „immer engeren Union“ gebunden. Dass Cameron sich die Brexit-Farce selbst eingebrockt hat, aus rein innen- bzw. parteipolitischen Gründen, ist vergeben und vergessen. Der Premier kann sich glücklich preisen, denn Angela Merkel braucht ihn und seine Regierung als Verbündete. Ohne britische Rückendeckung wäre es ihr in den vergangenen Jahren sehr viel schwerer gefallen, die europäischen Nachbarländer, Griechenland an der Spitze, in der Weise zu überrollen, wie sie es wieder und wieder getan hat.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
