Ausgabe Juni 2019

Der alltägliche Kommunismus

Eine neue Ökonomie für eine neue Linke

Bild: fancycrave1/pixabay

Die Eigentumsfrage ist die offene Wunde der kapitalistischen Gesellschaft; in ihr liegen die Nerven blank. Wer in sie hineinfasst, wie der Jungsozialist Kühnert, darf sich nicht wundern, wenn der Kranke beginnt, um sich zu schlagen. „Kollektivierung!“ Auch wenn es dem Nachwuchsmann nur um BMW ging, den skrupellosen Dealer sinnfreier Glitzerprämien für selbstlose Aufopferung im Dienste nicht enden wollender Kapitalakkumulation, so weckte doch sein „Zeit“-Interview, Nebenprodukt hektischer politischer Umtriebe, nicht totzukriegende Erinnerungen an den alltäglichen Kommunismus, der unserem alltäglichen Kapitalismus unterliegt und ihn faktisch überhaupt erst ermöglicht. Gemeint sind die großen Netze der physischen und sozialen Infrastruktur, die moderne Gesellschaften zusammenschließen und ihre Mitglieder produktiv machen. Zu den ersteren zählen die fest installierten Leitungs- und Schienensysteme, die uns mit Wasser, Strom, Heizung und Transportleistungen versorgen; zu den letzteren kollektiv institutionalisierte Leistungsbeziehungen, die Gesundheit, Bildung, Pflege und soziale Sicherheit liefern.[1] Kommunistisch sind diese in gleich mehrfacher Hinsicht. Zum einen schaffen sie Wohlstand durch Anschluss, durch Mitgliedschaft, durch Inklusion – also „Wohlstand für alle“ –, indem sie, wie Robert J. Gordon für die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts endausgebauten großen kommunalen Versorgungsnetze gezeigt hat, die Produktivität der Industriegesellschaft weit über ihre eigenen Errichtungskosten hinaus gesteigert haben.[2] Zum anderen erfordern sie, um ihre volle Wirksamkeit zu entfalten, einen Umgang mit ihren Kunden, oder besser Klienten, nach Maßgabe gesellschaftlicher Solidarität, auf der Grundlage und als Ausdruck der Anerkennung ihrer Bedürfnisse und Rechte als Mitmenschen, also nicht als Mittel zum Zweck einer nach oben offenen Steigerung kapitalistischer Profitabilität.

Sektoren, oder „Industrien“, die umso mehr zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen, je weniger sie nach kapitalistischen Prinzipien organisiert sind und funktionieren, werden heute unter dem Begriff der foundational economy zusammengefasst, hier übersetzt als Fundamentalökonomie. Auch der amerikanische Begriff utilities – von Nutzen für die Gesellschaft insgesamt, nicht für sich selbst oder ihre Eigentümer – ließe sich verwenden, wäre er nicht in der Praxis im Wesentlichen auf Energie oder Wasser liefernde, oft sehr große Unternehmen beschränkt. Fundamentalökonomische Infrastrukturen lohnen sich, indem sie die Gesellschaft als Gesellschaft gleicher Bürger zusammenbringen, zum Zweck gesteigerter einzelwirtschaftlicher Produktivität ebenso wie als humaner Selbstzweck. Dazu bedarf es langfristiger Investitionen mit niedrigen Renditen, die jedoch durch ein geringes Risiko aufgewogen werden – und natürlich durch ihren allgemeinen, der Gesellschaft frei zur Verfügung gestellten Wert.

Am besten rechnet sich Fundamentalökonomie, wenn sie eine öffentliche ist, also vor allem vom Staat oder unter strenger staatlicher Aufsicht und staatlichem Schutz betrieben wird. So sehr sie nämlich zum Funktionieren und zur demokratischen Legitimität der auf ihr aufsitzenden kapitalistischen Profitwirtschaft beiträgt, so wenig ist sie davor geschützt, dass diese versucht, in sie einzudringen und sie sich einzuverleiben. Kapitalismus muss wachsen – und kann dies nur, indem er sich vorkapitalistische wirtschaftliche Zusammenhänge anverwandelt, sie durchkapitalisiert, entweder seitwärts oder nach unten, in seine noch nicht kapitalistisch organisierte soziale Grundlage hinein. Dass er dadurch seine eigene Funktionsfähigkeit in Frage stellt, und je länger, desto mehr, kann den Kapitalismus deshalb nicht stören, weil er kein zu rationalem Handeln fähiger kollektiver Akteur ist, sondern ein aus dem individuellen Handeln vieler rationaler Akteure und seinem historischen Kontext sich ergebender aggregierter Prozess.

Die Entbettung der Fundamentalökonomie

Die Eingliederung der Fundamentalökonomie in den Kapitalismus, von diesem blind betrieben, kann als Variante jener kapitalistischen Selbstzerstörung gelten, die Karl Polanyi als „Entbettung“ beschrieben hat – als Versuch, Ressourcen zu vermarkten, die durch Vermarktung zerstört oder aufgezehrt werden.[3] Für den wachstums- und renditehungrigen Kapitalismus der Gegenwart erscheint die weite Welt der Fundamentalökonomie als riesiger unerschlossener Jagdgrund, als Reservoir ungenutzter Verwertungschancen, als aufreizende Gelegenheit zur Fortsetzung der „ursprünglichen Akkumulation“[4] mit ihrer Umwandlung von Gemein- zu Privateigentum und von Allmenden in Profitzentren. Wasserleitungen und Sozialwohnungen, Straßen und Pflegeheime, Krankenversorgung und Rentenversicherung, Schienenverkehr und öffentliche Verwaltung warten in seinen Augen nur darauf, endlich durchkapitalisiert – „privatisiert“ – und auf die Höhe einer profitsuchenden Zeit gebracht zu werden, die an „säkularer Stagnation“ leidet. Dies zwingt die „Plusmacher“ (Marx), auf Dauersuche nach immer neuen Möglichkeiten zu gehen, den ihnen vor Augen stehenden tendenziellen Fall der Profitrate wenigstens noch für ein paar Jahre aufzuschieben, unter anderem indem sie einen durch wachsende Schulden und fallende Steuersätze für „Gutverdiener“ ausgezehrten Staat von seiner Pflicht zu öffentlicher Daseinsvorsorge durch Abkauf und Kommerzialisierung entlasten. Ein Altersheim nach dem anderen kann so in international operierende Altersheimketten eingefügt werden, die dann von einem zentralen, für die Bewohner unerreichbaren Management durch Kostensenkung – konzipiert von frisch ausstudierten, unendlich kreativen Betriebswirten in den zuständigen Abteilungen – auf Rendite getrimmt werden, als dauerhafte Einnahmequellen oder zum raschen Weiterverkauf. Ähnliches gilt für Wohnsiedlungen. Investitionen werden aufgeschoben oder ganz unterlassen, Preise erhöht, Produkte verschlechtert, Qualifikations- und Lohnniveaus gesenkt, um die anspruchsvoll kurzfristig orientierten Geldgeber zufriedenzustellen: mehr privater Profit bei höherem gesellschaftlichem Risiko, das nennt man Effizienz, und nach uns die Sintflut. Sicherheit für die Kunden und Bürger ist langweilig für das nach „schöpferischer Zerstörung“ lechzende Kapital. Diffuser Nutzen für „die Gesellschaft“ verwandelt sich in speziellen, quantifizierbaren Nutzen für Anteilseigner und Kreditgeber, der sich dann irgendwann – versprochen! – auf Umwegen in diffusen Nutzen zurückverwandeln wird, auch wenn man vorab nicht wissen kann, wie, denn das wäre ja Sozialismus.

„Wohnung ist keine Ware“ – das sagt sich leicht. Tatsächlich aber ist, was als Indikativ ausgegeben wird, zunehmend nichts anderes als ein frommer Wunsch. „Wohnung sollte keine Ware sein, wird es aber immer öfter“ – so wäre es richtig, und hinzuzufügen wäre: „wenn nichts dagegen getan wird“. Dekommodifizierung ist Sache staatlicher Politik, aber diese tut sich schwer. Wir haben von der Fiskalkrise des Staates gehört,[5] von steigenden Vorbereitungs-, Flankierungs-, Reparatur- und Legitimationskosten des Kapitalismus bei näher rückenden Grenzen der Besteuerung einer privatkapitalistischen Ökonomie und der Verschuldung öffentlicher Hände bei einem ins Gigantische gewachsenen kapitalistischen Finanzsektor. Was tun? Verlockend erschien es da, die Halter des herumliegenden überhängenden Kapitals einzuladen, sich zu bereichern, und damit vielleicht auch die Gesellschaft als Ganze – so jedenfalls das Versprechen der Akquisespezialisten der nach Anlagemöglichkeiten suchenden einschlägigen Unternehmen, beeindruckt staunenden Kommunal- und Finanzpolitikern vorgetragen. Damit begann die Hebung der Bodenschätze des Kapitalismus, als Verwandlung seiner nichtkapitalistischen Grundlagen in grundlagenbedürftige kapitalistische Geschäftsfelder: als Kommerzialisierung dessen, was besser unkommerzialisiert bliebe. Dass dies mehr Probleme schafft als löst, wird allmählich erkannt. Wir beobachten angestrengtes Nachdenken unter Staatstechnokraten über gemeinwirtschaftlich wirksame Methoden der Regulierung privatisierter Sektoren der Fundamentalökonomie, die die privaten Investoren nicht vertreiben. Dies vor dem Hintergrund wachsenden Unmuts der Bürger über steigende Preise und sinkende Qualität, bei Wohnungen, im Nahverkehr, im Bildungswesen. Oft denunziert als „Populisten“,[6] setzen Protestierende Staaten und Gemeinden unter Druck, indem sie fordern, dass diese sich zu ihrer öffentlichen Verantwortung bekennen, statt sie an private Gewinnmaschinen zu delegieren und zuzusehen, wie sie von diesen pervertiert wird. Man denke an die französischen Gelbwesten, von oben als „Kettenraucher und Dieselfahrer“ identifiziert, deren Protest sich zunächst auf den Verfall der staatlichen Eisenbahn in ländlichen Gebieten bezog, der die Menschen dort gezwungen hat, auf private Autos umzusteigen. Deren Nutzung wurde dann von staatlicher Seite, angeblich wegen der von ihnen verursachten Umweltschäden, höher besteuert, während etwa gleichzeitig die Gewinnsteuern privater Unternehmen und die Einkommensteuern der „Besserverdienenden“ gesenkt wurden. Gefährlich und gefürchtet sind derartige Proteste, weil sie sich im Kern, ohne dies notwendigerweise zu wissen, gegen ein Wirtschaftssystem richten, dessen Ansprüche an öffentliche Vor-, Neben- und Nach-, also Basisleistungen ständig weiter steigen, ohne dass es bereit und in der Lage wäre, der Allgemeinheit die zur Befriedigung dieser Ansprüche erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Großbritannien als Vorreiter und abschreckendes Beispiel

Vorreiter und abschreckendes Beispiel dieser Entwicklung ist Großbritannien. Unter den Regierungen Thatcher über Blair und Brown bis Cameron verwandelte sich das Vereinigte Königreich in das Exerzier- und Experimentierfeld par excellence eines losgelassenen Privatisierungsfanatismus, in die Dystopie einer planmäßig betriebenen Einverleibung der Basis- in die Profitwirtschaft mit ihren verheerenden Folgen für bürgerliche Gleichheit wie für wirtschaftliche Effizienz. In Großbritannien war zu beobachten, wie die unersättliche Fresslust des Kapitals eine Gesellschaft aufzehren kann, die auch nur für einen kurzen historischen Moment in ihrer Wachsamkeit nachgelassen hat. Zugleich zeigt es aber auch, wie eine derart verwundete Gesellschaft nach einer Weile zur Besinnung zu kommen und zurückzuschlagen vermag. Forderungen nach einer Rücknahme des Ausverkaufs der Grundlagen solidarisch-bürgerlichen Wirtschaftens – der Verkehrsnetze, der Wasserwirtschaft, der Alterssicherung – kommen heute aus allen Ecken und Enden der britischen Gesellschaft und sind längst nicht mehr auf die altsozialdemokratische Restgeneration beschränkt. Am eindrucksvollsten erscheint die entschiedene Verteidigung des Nationalen Gesundheitsdienstes als einer öffentlichen, von der politischen Gemeinschaft zu finanzierenden Einrichtung, gegen deren finanzielle Aushungerung durch den britischen Austeritäts- und Konsolidierungsstaat, als Symbol gesellschaftsweiter, mit dem berechnenden Neoliberalismus unserer Tage, oder vielleicht doch schon vergangener Tage, unvereinbarer Koste-es-was-es wolle-Solidarität.

Nicht dass die Kapitalisierung der Fundamentalökonomie nicht auch anderswo versucht worden wäre. Man denke an die Auflagen der Europäischen Union für die kapitalistische „Sanierung“ Griechenlands, oder an Chile, wo die aus dem neoliberalen Bandenmilieu Chicagos angereisten Berater Pinochets alles haben privatisieren lassen, was eigentlich hätte niet- und nagelfest sein und bleiben sollen, von der Wasser- über die Bildungs- bis hin zur Gesundheits- und Altersversorgung. Heute gehört Chile zu den Ländern, die in den verfügbaren Statistiken des Ausmaßes sozialer Ungleichheit ganz oben liegen. Aber warum in die Ferne schweifen, wenn das Schlechte doch so nah liegt? Noch nicht ganz vergessen, glücklicherweise, sind jene oberbauernschlauen Kämmerer deutscher, unter ihrer Schuldenlast zusammenbrechender Gemeinden, die ihre örtlichen Abwasserkanäle an amerikanische Finanzinvestoren verkauften (pecunia non olet!), um sie dann von ihnen zurückzumieten – mittels Verträgen von mehreren hundert Seiten Länge, die von den kommunalen Parlamenten wegen in ihnen erkennbarer „Geschäftsgeheimnisse“ nicht eingesehen werden durften.

Während hier der Spuk nur so lange währte, bis die USA ihre Steuergesetze änderten und so das Geschäft unrentabel machten, befinden sich noch immer ganze, früher kommunale oder genossenschaftliche, Wohnsiedlungen in den Händen undurchsichtigst verschachtelter internationaler Finanzunternehmen, die die Gebäude entweder verschleißen lassen – keine Reparaturen, keine Dienstleistungen mehr – oder sie luxussanieren, unter Vertreibung der eingesessenen Mieterschaft und mutwilliger Zerstörung ihrer physischen und sozialen Lebensumwelt. Und man denke auch an die sogenannte Riesterrente, den ausverkauften Teil eines sozialpolitischen Solidaritätsnetzes, das wie kein anderes für das staatsbürgerliche Vertrauen der Mitglieder einer Gesellschaft in deren versprochene Leistungen steht, dessen privatwirtschaftliche Ergänzung jedoch weder Rendite noch Sicherheit liefert, sondern vor allem undurchschaubare Bürokratie für die „Kunden“ und auskömmliche Verwaltungskostensätze für die Betreiber.

Interessant ist, dass der wachsende Widerstand gegen den Ausverkauf der Fundamentalökonomie, in Großbritannien und anderswo, als Ausdruck eines neuen „Populismus“ wahrgenommen oder hingestellt wird, vor allem, aber nicht ausschließlich, eines „Populismus“ der Linken. (Wer den Verkauf eines kommunalen Wasserwerks an internationale Finanzinvestoren für keine gute Idee hält, kann allerdings durchaus Gefahr laufen, des Antisemitismus verdächtigt zu werden.) In der Tat kann es auf dem Weg zu politischer Einsicht hilfreich sein, nicht Betriebswirtschaftslehre oder Finanzwissenschaft studiert zu haben, solange man dabei als jederzeit abrufbares Prüfungswissen abzuspeichern hat, dass der Profit, den wir an unsere Oligarchen abtreten, am Ende auf dem Umweg eines segensreichen trickle down zu uns zurückfließt – Kapitalismus als „jene Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft“ (Mephisto in „Faust I“).

Denjenigen, die auf erschwinglichen Mieten und preiswertem Wasser bestehen, mag goethesche Dialektik tatsächlich zu hoch sein. Aus der Perspektive der Kapitalversteher macht sie das dann zu unvernünftigen, ergo „populistischen“, Wilden, die starrsinnig einer ineffizienten Zivilreligion anhängen und mit kapitalismusinkompatibler Verbohrtheit glauben, dass die Kosten der Nichtprivatisierung es wert sind, weil sie die Erzeugung eines unentbehrlichen kollektiven Gutes namens Solidarität subventionieren. Dass sie auf die wohlmeinenden, mit allen Kapitalwassern gewaschenen „Eliten“ so wütend sind, dass sie sie abwählen und durch „populistische“ Rattenfänger mit „einfachen Lösungen“ ersetzen wollen, mag damit zusammenhängen, dass sie sich von ihnen im Stich des Kapitals gelassen fühlen.

Anerkennung und Ausbau der Fundamentalökonomie als Grundlage wirtschaftlicher Prosperität und sozialer Integration erfordert ihre verstärkte Berücksichtigung in der volkswirtschaftlichen Forschung. Die Logik und die Wege zur Finanzierung langfristiger Investitionen bei niedrigen, dafür sicheren Erträgen und niedrigen Verbraucherpreisen – mit Versorgungsqualität und Versorgungsbreite statt Gewinn als Leistungsindikator –, bedürfen vertiefter theoretischer und historischer Erkundung, ebenso wie die Möglichkeiten politischer Regulierung von zur Fundamentalökonomie beitragenden Privatunternehmen.

Ökonomische Theorie darf sich daher nicht nur auf die Profitwirtschaft beschränken und die Gemeinwirtschaft zum Nebenthema degradieren; sie sollte lernen, Institutionen in ihre Betrachtungen einzubeziehen, die sich nicht allein effizienz-, sondern auch demokratietheoretisch rechtfertigen müssen. Wie kann eine vom großen Kasino des globalen Marktes abgekoppelte regionale Kredit- und Finanzierungswirtschaft aufgebaut und verteidigt werden? Wie lässt sich der Nutzen, wie die Produktivität nichtbepreister Allgemeingüter und beschäftigungsintensiver und egalitär verteilender Produktionsweisen berechnen? Welche Renditeabschläge sind als Kosten politisch-demokratischer Beteiligung und lokaler, bürgernaher, solidarischer Produktion hinnehmbar? Welche Formen, Institutionen, Methoden nichtmarktlicher, demokratischer Bedarfsermittlung im Medium öffentlicher Diskussion bieten sich an oder müssen neu erfunden werden? Wie kann öffentlicher Nutzen mehr sein als Nebeneffekt privaten Gewinns, und privater Gewinn abhängig von öffentlichem Nutzen?

Auch die Lehre ist gefordert. Damit Fundamentalökonomie sich voll etablieren und ihre sozialen Funktionen zufriedenstellend erfüllen kann, muss sie in den Hörsälen und Seminaren prominent gegenwärtig sein. Eine heterodoxe Betriebswirtschaftslehre der fundamentalökonomischen Gemeinnützigkeit könnte Studenten Perspektiven auf eine Berufstätigkeit eröffnen, die nicht nur materiell, sondern auch moralisch attraktiv wäre; sie würde der Fundamentalökonomie Zugang zu schöpferischen Fähigkeiten und Energien verschaffen, die heute nur allzu oft in den Gewinnmaschinen eines selbstzerstörerischen Profitkapitalismus verschwendet werden.

Immerhin: In der wissenschaftlich-technischen Zivilisation beginnen neue Wege oft in den Universitäten. Hier mag man sich an John Maynard Keynes‘ berühmtes Diktum im letzten Kapitel seiner General Theory von 1936 erinnern, wo er die akademische Lehre nachdrücklich an ihre langfristige gesellschaftliche Verantwortung erinnert: „[D]ie Gedanken der Ökonomen und Staatsphilosophen, sowohl wenn sie im Recht, als wenn sie im Unrecht sind, [sind] einflussreicher, als gemeinhin angenommen wird. Die Welt wird in der Tat durch nicht viel anderes beherrscht. Praktiker, die sich ganz frei von intellektuellen Einflüssen glauben, sind gewöhnlich die Sklaven irgendeines verblichenen Ökonomen. Wahnsinnige in hoher Stellung, die Stimmen in der Luft hören, zapfen ihren wilden Irrsinn aus dem, was irgendein akademischer Schreiber ein paar Jahre vorher verfaßte. Ich bin überzeugt, dass die Macht erworbener Rechte im Vergleich zum allmählichen Durchdringen von Ideen stark übertrieben wird. Diese wirken zwar nicht immer sofort, sondern nach einem gewissen Zeitraum; denn im Bereich der Wirtschaftslehre und der Staatsphilosophie gibt es nicht viele, die nach ihrem fünfundzwanzigsten oder dreißigsten Jahr durch neue Theorien beeinflusst werden, sodass die Ideen, die Staatsbeamte und Politiker und selbst Agitatoren auf die laufenden Ereignisse anwenden, wahrscheinlich nicht die neuesten sind. Aber früher oder später sind es Ideen, und nicht erworbene Rechte, von denen die Gefahr kommt, sei es zum Guten oder zum Bösen.“ [7]

Ein Zukunfts- oder doch eher schon Gegenwartsthema fundamentalökonomischer Aktivität und Politik, das nach wissenschaftlicher Durchdringung geradezu ruft, ist, was in einigen angelsächsischen Ländern heute als „Green New Deal“ diskutiert wird. Hier geht es nicht nur um Maßnahmen zur Verhinderung, sondern längst schon um solche zur Bewältigung der Folgen unter anderem der Erderwärmung. Eine für menschliches Leben zuträgliche natürliche wie gestaltete Umwelt ist eine unentbehrliche Voraussetzung gesellschaftlich nützlicher Wirtschaftstätigkeit. Bei ihrer Schaffung und Erhaltung geht es nicht nur, wohl aber auch um zentrale Regulierungen und örtlich wirksame Beschäftigungsmaßnahmen. Zu klären wäre zudem, wie Investitionen „vor Ort“ zu planen und zu finanzieren sind und wem sie im Einzelnen zugutekommen sollen.

Kommunaler Sozialismus

Was das Konzept der Fundamentalökonomie so interessant macht, ist seine Anschlussfähigkeit an ältere Vorstellungen eines kommunalen Sozialismus. Kommunaler Sozialismus ist nicht etatistisch, nicht zentralistisch, nicht abhängig von putschistischer Eroberung zentraler Machtapparate, auch wenn seine Möglichkeitsspielräume durch nationale Politik erweitert oder begrenzt werden können. In einer Zeit, in der Sozialisten darauf angewiesen sind, kleine Brötchen zu backen, könnte kommunale Fundamentalökonomie als Grundlage und Ausgangspunkt einer neosozialistischen Programmatik fungieren, die wieder an reale Produktions- und Reproduktionsprozesse anschließt, nachdem man diese so lange den neoliberalen Marktfetischisten überlassen und sich auf (anti-)identitäre Symbolpolitik beschränkt hat.

Ein neosozialistischer Begriff von Fundamentalökonomie würde die vornehmlich redistributionistische Perspektive überwinden, in die die Linke sich hat hineinmanövrieren lassen, und es ihr ermöglichen, zu einer produktivistischen Orientierung zurückzukehren. Zugleich ließe sich mit seiner Hilfe Sozialismus als demokratisch, als von unten nach oben, und gradualistisch konzipieren, ausgehend von realen materiellen Prozessen, Strukturen und Notwendigkeiten – eben dem realen Kommunismus des wirklichen Wirtschaftslebens. Erleichtert würde dies durch das mittlerweile offenkundige Scheitern des Neoliberalismus und seines Bestrebens, die fundamentalökonomische Basis in die kapitalistische Profitwirtschaft einzugemeinden.

Ein entsprechend orientierter Sozialismus wäre als einer erkennbar, der mehr wäre als Almosen für die ausgesonderten Opfer des Kapitalismus – nämlich eine partizipative Organisationsform kollektiver Leistungserbringung zum Zweck gemeinschaftlicher Daseinsbewältigung. Eine so organisierte Fundamentalökonomie wäre demokratisch nicht nur im liberalen Sinn individuell frei gewählter Meinungen und Lebensweisen, sondern auch in Bezug auf die praktische Gestaltung tatsächlicher Lebensverhältnisse und die Gewährleistung sozialer Solidarität bei der Arbeit an gemeinsamen materiellen wie ideellen Interessen. Eine ausgebaute Fundamentalökonomie bereichert die Mitglieder einer Gesellschaft, indem sie die Gesellschaft bereichert, und sie bereichert Gesellschaften, indem sie ihnen eine kollektiv nützliche und nutzbare Infrastruktur zur Verfügung stellt. Dies macht sie per se zu einem „linken“, sozialistischen Projekt. Der Wohlstand, der allen gleichermaßen aus der Teilhabe an einer solchen Infrastruktur erwächst, begründet keine individuellen Statusunterschiede und erzeugt keinen Statusneid; er ist unteilbar. Fundamentalökonomische Armut, die darin besteht, von den kollektiven Leistungsnetzen einer Gesellschaft ausgeschlossen zu sein, kann durch Einräumung und Realisierung politischer Rechte auf Eingliederung überwunden werden; ihre Fortdauer kann auch dann Verewigung von Armut bedeuten, wenn das individuelle Einkommen zunimmt.

Um eine derartige Fundamentalökonomie bereitzustellen, kommt es vor allem auf zweierlei an: Das Erste ist die Beschaffung der für eine reiche Infrastruktur nötigen Investitionsmittel. Solange die Steuerbasis einer Gesellschaft mobil ist, besteht in einer offenen Wirtschaft immer die Möglichkeit für reiche Individuen und Unternehmen, in andere, weniger anspruchsvolle Jurisdiktionen abzuwandern. Auf die Dauer kann der hiermit verbundenen Gefahr für Ausbau und Bestandssicherung fundamentaler Infrastrukturen nur dadurch begegnet werden, dass die Besteuerung des individuellen zugunsten des kollektiven Reichtums so weit als möglich auf nichtmobiles Vermögen und dessen gerade auch durch kollektive Investitionen verursachte Wertsteigerungen umgestellt wird. Land kann nicht abwandern, anders als Aktienkapital oder „Ersparnisse“; und sein Wert nimmt nicht durch individuelle Leistung zu, sondern durch seine Erschließung durch Straßen und andere Netze, die seine Produktivität erhöhen und dadurch Erwerb oder Anmietung attraktiv machen. Eine Umstellung auf Kapitalertragsteuern auf nichtmobiles (immobiles!) Kapital könnte somit helfen, ebenjene Investitionen in die Fundamentalökonomie zu finanzieren, durch welche das Vermögen von Landbesitzern aller Art unverdient steigt. Ähnliches gilt für die Erbschaftsteuer, die den nicht auf individuelle Leistung zurückgehenden Anteil eines Betriebsvermögens bei seinem Übergang an die nächste Generation für gesellschaftliche Zwecke sollte einziehen können, wenn nicht andere fundamentalökonomische Erwägungen dagegen sprechen.

Das zweite Thema, bei dem ein Fokus auf Fundamentalökonomie den Weg zu einem erneuerten Sozialismus weisen könnte, ist das der Eigentumsformen. Es wäre naiv, eine Erneuerung fundamentalökonomischer Strukturen allein auf öffentliche Unternehmen gründen zu wollen. Gewiss, einige Privatisierungen, vor allem in Großbritannien, müssen rückgängig gemacht werden, wenn Wirtschaft wieder funktional vergemeinschaftet werden soll. Zugleich aber muss eine lokale Fundamentalökonomie Partnerschaften mit örtlichen Mittel-, Klein- und Kleinstunternehmen suchen, vor allem auch mit Genossenschaften derselben. Für Familienunternehmen im Übergang an Erben oder auf der Suche nach Nachfolgern sollte es Anreize geben, am Ort zu bleiben. Großunternehmen, die in der örtlichen Fundamentalökonomie tätig werden wollen, etwa Einzelhandelsketten, sollten einer „gesellschaftlichen Lizenzierung“ unterworfen werden können, die ihnen als Gegenleistung für ihren Zugang zum örtlichen Markt Beiträge zum örtlichen Gemeinschaftsleben abverlangt; so könnte, was heute einseitig und rücknehmbar als corporate social responsibility deklariert wird, zur Pflicht werden. Auch besteht die Möglichkeit, wichtige öffentliche Institutionen, wie Krankenhäuser und Universitäten, stärker als bisher als Ankerinstitutionen der örtlichen Fundamentalökonomie zu nutzen, etwa über (Selbst-)Verpflichtungen zu lokaler Beschaffung oder zu gemeinschaftsunterstützenden Nebenleistungen, beispielsweise in Gestalt von Ausbildung über den eigenen Bedarf hinaus.

Eine Perspektive für Deutschland?

Was könnte das konkret für Deutschland bedeuten? Eine Rückbesinnung auf eine gemeinnützige Fundamentalökonomie könnte zum Ausgangspunkt einer Erneuerung der, oder besser: einer, demokratischen Linken werden. Nichts wäre dringender nötig in einem Land, das sich im Interesse seiner Exportwirtschaft zum imperialen Dompteur einer gesamteuropäischen Austeritätspolitik aufgeschwungen hat. Ein entsprechendes Programm wäre weit über den Kreis derjenigen hinaus attraktiv, die heute noch links denken und wählen; ihre Zahl nimmt seit Jahrzehnten ab. Die Krise der nationalen Infrastruktur – erstaunlich in einem reichen Land mit zurzeit überschüssigen Steuereinnahmen – steht jedem vor Augen, der sehen will: von zerfallenden Schulgebäuden in den Städten und auf dem Land bis zu Autobahnbrücken, die für den Schwerverkehr gesperrt werden müssen. Man versuche nur einmal, an einem Montagmorgen im Raum Köln zur Arbeit zu fahren: verstopfte Straßen, überfüllte und verspätete Busse und Bahnen. Man wundert sich, wo die deutschen Gelbwesten bleiben, die gegen den Verfall der Verkehrsnetze und die Verteuerung ihrer Nutzung außerhalb der großen Städte auf die Straßen gehen. Auch hier hat man die Eisenbahn jahrelang auf Verschleiß gefahren, übrigens einschließlich der grandes lignes, und natürlich zur Ermöglichung und in Erwartung ihrer Privatisierung, also ihrer Umstellung von Lang- auf Kurzfristigkeit und von Gemein- auf Profitnutz.[8]

Vor diesem Hintergrund erscheint der quälend verzögerte Ausbau des Internets, das ja im Zusammenspiel mit einer anderen Arbeitsorganisation eine Entlastung der traditionellen Verkehrsnetze bringen könnte, umso dramatischer. Auch hier stehen private Interessen dem öffentlichen Interesse im Wege, wenn sich die Netzbetreiber erfolgreich dagegen wehren können, als Gegenleistung für ihre Lizenzen eine vollständige Abdeckung des Landes mit schnellem Internet „bis zur letzten Milchkanne“ (eine mit den Unternehmen sympathisierende zuständige Ministerin aus dem Münsterland!) zu garantieren.[9]

Hinter all dem steht eine Steuer- und Schuldenpolitik, deren Hauptziel darin besteht, sich der Kreditwirtschaft durch ausgeglichene Haushalte und immer weiter fortschreitenden Schuldenabbau als zuverlässiger Kunde anzudienen. Mit der ins Grundgesetz eingebauten und damit (zunächst) verewigten „Schuldenbremse“ hindert sich das Land daran, seine Fundamentalökonomie auf ein Niveau zu bringen, das seinen Wohlstand und die Integration seiner Bürger in die nationale Gesellschaft auf längere Frist sichern könnte.[10] Steuererhöhungen, insbesondere auf Unternehmen und sehr hohe Einkommen, erscheinen ausgeschlossen, solange es bei der derzeitigen Steuersystematik bleibt. Auch Beitragserhöhungen für die sozialen Sicherungssysteme kann es nicht geben: wegen dann endgültig zu hoher Lohnnebenkosten vor allem bei niedrigen Einkommen sowie des absehbar erfolgreichen Widerstands der „Besserverdienenden“ gegen eine Anhebung der Bemessungsgrenzen, von einer Einheits- oder gar Volksversicherung nicht zu sprechen.

Die Konsequenz: Dann aber muss der unvermeidliche Anstieg der Ausgaben vor allem der Rentenversicherung aus dem, grundsätzlich gleichbleibenden, allgemeinen Steueraufkommen bestritten werden – zusammen mit der verantwortungslos zugesagten Steigerung des Militäretats von 1,1 auf 2 Prozent des Sozialprodukts, also nach heutigem Stand von 11,5 auf knapp 20 Prozent des Bundeshaushalts. Wie es so noch Investitionen in die Fundamentalökonomie geben soll, entzieht sich dem gesunden Menschenverstand. Besonnene Kreditaufnahme in einem Kapitalmarkt, der zurzeit Nullzinsen bieten muss, wäre ein Ausweg, nicht ideal, aber immerhin. Aber dann könnte man sich nicht mehr mit der magischen „schwarzen Null“[11] schmücken und lieferte obendrein den Vasallen des Euro-Imperiums eine Ausrede, wenn sie versuchen sollten, ihre Lage durch geborgte Euros statt durch „notwendige Strukturreformen“ zu verbessern.

Kann also eine demographisch gestresste und dem internationalen Steuerwettbewerb ausgesetzte Demokratie überhaupt langfristige fundamentalökonomische Projekte beschließen und durchziehen, ohne dass der Konsens ihrer Bürger daran zerbricht? Kann sie Kredite zu anderen Zwecken aufnehmen als zur kurzfristigen Steigerung ihres Konsums oder gar zur Bestechung ihrer Bürger? Wie viel Basiswirtschaft kann man der Basisdemokratie anvertrauen oder ihr gar abverlangen?

Beispiele für die Vernunft staatsbürgerlicher Mehrheiten, auch von der demokratischen Linken allzu oft unterschätzt, gibt es durchaus: In Norwegen etwa, wo die Einnahmen aus den Öllizenzen in einen nationalen Fonds fließen, der sie unter parlamentarischer Aufsicht zum Nutzen und zur Sicherung künftiger Generationen langfristig und, soweit man hört, sozial- und umweltverträglich investiert; auch dies eine Art von Fundamentalökonomie, nicht zuletzt wegen des staatlich garantierten Gemeineigentums der eingesetzten Mittel. Näher liegt vielleicht die Schweiz, wahrhaftig kein Darling der libertären Linken, dafür aber ein Land, in dem langfristige, kreditfinanzierte Investitionen in das nationale Verkehrsnetz, von der Eisenbahn bis zu den Alpentunneln, regelmäßig vom abstimmenden Volk gebilligt werden, mit eindrucksvollen realisierten Ergebnissen, die ausländische Bahn- und Autoreisende immer wieder in staunende Bewunderung versetzen.

Die wachsende Kluft zwischen Stadt und Land

Wie eng die soziale Integration eines Landes mit der Ausgestaltung seiner Fundamentalökonomie zusammenhängt – Integration als praktische Realisierung des Zugangs zu einem guten Leben für alle durch bürgerlich berechtigte Mitgliedschaft in einer politisch organisierten Gemeinschaft – wird nirgends so deutlich wie an den zunehmenden Disparitäten zwischen Stadt und Land, sprich: der Verödung ganzer Regionen außerhalb der großen Ballungsgebiete.

Längst ist bekannt, dass diese Krankheit nicht nur Großbritannien und Frankreich befallen hat, sondern auch das föderalistisch verfasste Deutschland, trotz seines offiziellen Staatsziels der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Dabei geht es auch – aber beileibe nicht nur – um die fortbestehende, ja sich verschärfende Spaltung zwischen Westdeutschland und den immer noch „neuen“ Ländern der ehemaligen DDR, deren wirtschaftlicher Rückstand trotz erheblicher finanzieller Transfers nicht kleiner wird – Ursache einer politischen Sonderentwicklung, die die AfD dort zur stärksten Partei hat werden lassen. Ähnliches gibt es aber auch im Westen, und die Symptome sind immer dieselben: Abwanderung der wirtschaftlich Leistungsfähigen in die neuen Wachstumszentren, Rückzug des Einzelhandels, Zusammenbruch der ortsnahen ärztlichen Versorgung, Rückbau der Schulen, Ausdünnung der Verkehrsanbindung, Ausbluten des Vereinswesens, der Geselligkeit, der politischen Parteien usw.

Dass ein Begriff wie „Heimat“ heute so zentral für die politische Auseinandersetzung geworden ist, ist kein Zufall. Sein Aufstieg reflektiert die Bedrohung des sozialen Zusammenhalts durch fortschreitende Agglomeration – dadurch, dass die Menschen zu den Arbeitsplätzen wandern müssen statt, Utopie sozialdemokratischer Regionalpolitik in den 70er Jahren, die Arbeitsplätze zu den Menschen. Während die Netze der Fundamentalökonomie „in der Fläche“ ausdünnen, weil sie sich nicht mehr „lohnen“, sind sie in den Städten ebenso überlastet wie die Verkehrswege, die beide verbinden. Prototyp der heimatlos gespaltenen Gesellschaft ist der mobile Migrant, der flexible Kapitalfolger, ob von außen kommend oder von innen, Ausdruck tiefer Abhängigkeit der Arbeit vom Kapital.

Deglomeration, so hören wir, ist zu teuer, nicht rentabel genug. Aus fundamentalökonomischer Perspektive greift das zu kurz; Bürgerrechte – auf Anschluss und Einbeziehung – haben ihren eigenen Wert, abgesehen davon, dass ihre Einlösung helfen kann, zentrale Konflikte moderner Gegenwartsgesellschaften zu entschärfen, wie sie sich in der Wahl Trumps, dem Brexit, dem Aufstand der Gelbwesten in Frankreich und der Stärke der AfD in Ostdeutschland manifestieren.

Eine funktionierende Fundamentalökonomie setzt auf und baut starke Provinzen. Agglomeration, wie von neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern favorisiert,[12] bewirkt eine Spaltung der Gesellschaft zwischen überlasteten Groß- und Weltstädten und verödenden Dörfern und Landschaften an der Peripherie, mit einer kostspieligen, ineffizienten und nicht nachhaltigen räumlichen Reallokation von Ressourcen, einschließlich Arbeit und Kapital. Wirtschaftlich und gesellschaftlich funktionsfähige örtliche Gemeinschaften mobilisieren lokale Kenntnisse, soziale Energien und politische Handlungsfähigkeiten, die in zentralisierten Märkten und politischen Systemen nur allzu oft unentdeckt bleiben. Nicht zuletzt versorgen und unterstützen sie, entsprechende Infrastrukturen vorausgesetzt, die urbanen Zentren durch laufenden Austausch und koppeln sie so zu beiderseitigem Nutzen an die Gesellschaft zurück.[13] Zentrale Förderung, vor allem durch langfristige öffentliche Investitionen, ist unentbehrlich; aber Geld allein macht nicht glücklich. Hinzu kommen muss ein gutes Maß an Devolution, an Verlagerung von Kompetenzen nach unten, an Dezentralisierung.

Andere Eigentumsformen und lokalisierte Marktstrukturen

Fundamentalökonomische Regionalpolitik heißt daher zuallererst Aufbau von sesshaftem, unverkäuflichem, „patriotischem“ Kapital, wirtschaftlich wie sozial, unter Einbeziehung örtlicher Klein- und Mikrounternehmen und ihrer Organisationen, in Deutschland etwa der lokalen Handwerkskammern und Innungen, und unter voller Ausschöpfung zu erweiternder Kompetenzen zu lokaler Selbstregierung.

Hier wäre auch Gelegenheit, vor allem für eine sich neu von unten nach oben formierende Linke, zur Erprobung anderer Eigentumsformen und lokalisierter Marktstrukturen, von der Energie- bis zur Gesundheitsversorgung, ermöglicht durch eine nationale Regionalpolitik, die auf lokale Selbstorganisation und Selbstregierung setzt. So könnte etwa ein gesamtstaatlicher Infrastrukturfonds verschuldete Gemeinden wieder handlungsfähig machen und lokal und regional verantwortliche Finanzierungssysteme überregional absichern. Soweit europäisches Wettbewerbsrecht dem im Wege stünde, müssten Ausnahmen geschaffen werden – wenn es nicht ohnehin zu einer längst fälligen Generalüberholung des sogenannten Binnenmarktes kommt, dessen Beitrag zu zentraler Agglomeration und dezentraler Ausblutung unübersehbar geworden ist.

Führt lokale Kontrolle zur Verzwergung der politischen Ökonomie? Im demokratischen Nationalstaat müsste sie durch eine entsprechende nationale Politik unterstützt werden; keine Dezentralisierung ohne zentrale Ermöglichung. Diese reicht aber nicht aus. Alles hängt davon ab, dass sich „vor Ort“ engagierte Organisatoren finden, politische Unternehmer im besten Sinn, die es verstehen, die vorhandenen Kräfte zu wecken und zu bündeln – zwischen diesen, mit Schumpeter, neue Faktorkombinationen auszuprobieren, nicht zu privater Profit-, sondern zu kollektiver Nutzensteigerung. Fundamentalökonomische Strategien können so Ansatz- und Ausgangspunkt eines kommunitaristischen Produktivismus sein, dessen Organisations- und Eigentumsformen die Grenzen kapitalistischer Produktionsverhältnisse zumindest austesten könnten.[14]

Der Beitrag basiert auf der Einleitung zu „Die Ökonomie des Alltagslebens. Für eine neue Infrastrukturpolitik“, dem neuen Buch des Foundational Economy Collective, das im August im Suhrkamp Verlag erscheint.

[1] Für die meisten von diesen steht in der Ökonomik der Begriff des Kollektivguts zur Verfügung. Am konkretesten dazu Lutz Wingert, Kollektivgüter jenseits des Kapitalismus?, in: Smail Rapic (Hg.), Jenseits des Kapitalismus, Freiburg (im Erscheinen).

[2] J. Robert Gordon, The Rise and Fall of American Growth: The U.S. Standard of Living since the Civil War, Princeton und Oxford 2016.

[3] Zu Polanyi sind kürzlich gleich mehrere interessante Bücher erschienen, darunter Michael Brie und Claus Thomasberger (Hg.), Karl Polanyi‘s Vision of a Socialist Transformation, London 2018, Michele Cangiani und Claus Thomasberger (Hg.), Karl Polanyi. Economy and Society: Selected Writings, Cambridge 2018, Gareth Dale, Karl Polanyi: A Life on the Left, New York 2016, ders., Reconstructing Karl Polanyi, London 2016, und Tim Rogan, The Moral Economists: R. H. Tawney, Karl Polanyi, E. P. Thompson, and the Critique of Capitalism, Princeton und Oxford 2017.

[4] Siehe Karl Marx, Das Kapital, Bd. I, Kapitel 24. Zu einer neueren Auslegung mit zahlreichen Querverweisen siehe Wolfgang Streeck, Niemand wird freiwillig Arbeiter, in: Mathias Greffrath (Hg.), RE: Das Kapital: Politische Ökonomie im 21. Jahrhundert, München 2017, S. 111-128.

[5] Für eine neuere Übersicht siehe Wolfgang Streeck, Gekaufte Zeit: Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Berlin 2013.

[6] „Populist“ ist heute überwiegend eine feindselige Fremd- und keine freiwillige Selbstbezeichnung. Dabei wird zwischen links und rechts meist nicht mehr unterschieden; Orbán wie Corbyn, Salvini wie Sanders. Ich verwende den Begriff daher nur noch in Anführungsstrichen.

[7] John Maynard Keynes, Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, aus dem Englischen von Fritz Waeger, Berlin 1966 [1936], S. 323 f.

[8] Siehe den Sonderbericht des Bundesrechnungshofs vom Dezember 2018 über die Deutsche Bahn, deren „beklagenswerter Zustand“ auf einen langfristigen Investitionsstau, insbesondere bei Ersatzinvestitionen in das zunehmend marode Schienennetz, zurückgeführt wird (vgl. Kerstin Schwenn, Verheerendes Urteil über die Deutsche Bahn, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 6.12.2018).

[9] Nota bene, dass nur der neue Internetstandard 5G den Betrieb selbstfahrender Autos unterstützt.

[10] Zu den weitreichenden Folgen des selbst auferlegten Sparzwangs gehört im Übrigen ein langjähriger Kompetenz- und Kapazitätsverlust der öffentlichen Verwaltung. In der Bauverwaltung führt dies dazu, dass Vorhaben nur nach sehr langer Wartezeit bewilligt werden und die Planung und laufende Überwachung großer öffentlicher Projekte an Privatunternehmen übertragen werden müssen, oft mit der Folge erheblicher Termin- und Kostenüberschreitungen. Auch eine leistungsfähige öffentliche Bürokratie gehört zu der für eine moderne Gesellschaft unentbehrlichen Fundamentalökonomie; eine Privatisierung ihrer Aufgaben zum Zweck der Kosteneinsparung erweist sich immer wieder als kontraproduktiv.

[11] Lukas Haffert, Die schwarze Null: Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte, Berlin 2016.

[12] Richard Florida, Cities and the Creative Class, New York 2005; Edward Glaeser, Triumph of the City: How our best invention makes us richer, smarter, greener, healthier, and happier, New York 2011.

[13] Für eine fundamentalökonomische Perspektive auf das Verhältnis zwischen urbanen Zentren und ländlich-kleinstädtischer Peripherie siehe Ewald Engelen u.a., The grounded city: From competitivity to the foundational economy, in: „Cambridge Journal of Regions, Economy and Society“, 3/2017, S. 407-423.

[14] Bemerkenswerte Überlegungen zu einer fundamentalökonomischen Politik, regional wie national, die sich auf vielfältige alternative Eigentumsformen stützt und diese fördert, finden sich bei Sahra Wagenknecht, Reichtum ohne Gier: Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten, Frankfurt a. M. 2016, S. 183-287. Zur Notwendigkeit neuer Rechtsformen für Unternehmen siehe Armin Steuernagel, Till Wagner und Benjamin Böhm, Unternehmenseigentum im 21. Jahrhundert: Warum es eine neue Rechtsform für Unternehmen braucht, Policy Brief, Arbeitsgemeinschaft Unternehmen in Verantwortungseigentum (o.D.).

 

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