Ausgabe Dezember 2019

Radikal machbar: Neun Gründe für einen Green New Deal

Im Oktober 2018 veröffentlichte der UN-Weltklimarat (IPCC) einen Bericht, der eine größere Wirkung hatte als jede andere Publikation in der einunddreißigjährigen Geschichte der mit dem Friedensnobelpreis gewürdigten Organisation. In diesem Bericht wurden die Folgen einer Erderwärmung von unter 1,5 Grad Celsius untersucht. Angesichts der eskalierenden Katastrophen, die wir bei einer Erwärmung von etwa 1 Grad Celsius bereits sehen, wurde festgestellt, dass die Menschheit bei einer Erwärmung unterhalb der Schwelle von 1,5 Grad noch die besten Chancen hätte, einen wahrlich desaströsen Zusammenbruch zu verhindern. Doch dies zu erreichen sei äußerst schwierig. Laut der Weltorganisation für Meteorologie der Vereinten Nationen befinden wir uns auf dem Weg zu einer Erwärmung um 3 bis 5 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts. Um den schwerfälligen Dampfer der Wirtschaft rechtzeitig zu wenden und damit die Erwärmung unter 1,5 Grad zu halten, müssten weltweit, so der IPCC, die Emissionen in lediglich zwölf Jahren – also bis Ende 2030 – um etwa die Hälfte reduziert und bis 2050 auf Netto-Null gesenkt werden. Und das nicht nur in einem Land, sondern in jeder größeren Volkswirtschaft. Da der CO2-Gehalt in der Atmosphäre bereits jetzt das unbedenkliche Niveau massiv übersteigt, wäre es außerdem notwendig, ihr einen Großteil des CO2 wieder zu entziehen, ob durch kostspielige Abscheidungstechnologien, deren tatsächliche Wirkkraft niemand kennt, oder mit den altbewährten Methoden: durch die Pflanzung von Milliarden Bäumen und anderer Kohlenstoff bindender Vegetation. Dieses Ende der Umweltverschmutzung in Hochgeschwindigkeit, so stellt der Bericht fest, ist nicht mit einzelnen bürokratischen Maßnahmen wie der CO2-Steuer zu erreichen, obwohl auch solche Instrumente einbezogen werden müssten. Vielmehr sei es notwendig, Energieerzeugung, Landwirtschaft, Verkehr und Wohnungsbau in unseren Gesellschaften gezielt und sofort umzugestalten. Wir brauchen, so der erste Satz im Resümee des Berichts, „rasche, weitreichende und nie dagewesene Veränderungen in allen Bereichen unserer Gesellschaft“.

Dies war keineswegs der erste erschreckende Bericht und auch nicht der erste unmissverständliche Appell angesehener Wissenschaftler, die Emissionen radikal zu senken. Meine Bücherregale sind voll von Literatur mit solchen Schlussfolgerungen. Doch wie Greta Thunbergs Reden sorgte der laute Ruf des IPCC nach einem tiefgreifenden sozialen Wandel und die Kürze der Zeitachse, auf der diese Veränderungen stattfinden müssen, dafür, dass sich der Blick der Öffentlichkeit endlich auf das Problem richtete.

Heute wissen wir, auch dank des IPCC-Berichts, dass wir uns in einer rasch voranschreitenden Krise befinden, auch wenn es nicht immer so scheinen mag. In dem vergangenen Jahrzehnt hat unser Planet massiven und irreparablen Schaden erlitten, angefangen vom rapiden Abschmelzen des arktischen Meereises bis hin zum Massensterben von Korallenriffen. Zum einen ist damit das Bewusstsein für die drohende Gefahr gewachsen, zum anderen aber ist eine neue, bisher unbekannte Hoffnung am Horizont aufgetaucht.

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Der Ruf nach einem radikalen Green New Deal

Aus den verschiedensten Winkeln der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt ertönte die Aufforderung an die Regierungen, der Klimakrise mit einem radikalen Green New Deal zu begegnen. Der Gedanke ist ganz einfach: Im Prozess der Transformation unserer gesellschaftlichen Infrastruktur in dem Tempo und Ausmaß, wie es die Wissenschaft verlangt, hat die Menschheit die Jahrhundertchance, sich von einem Wirtschaftsmodell zu verabschieden, das die allermeisten Menschen in den verschiedensten Bereichen benachteiligt. Was unseren Planeten zerstört, zerstört auch die Lebensqualität der Menschen in vielerlei anderer Hinsicht – von der Stagnation des Lohnniveaus über krasse Ungleichheit und den Zerfall der öffentlichen Versorgung. Die Lösung dieser tieferliegenden Probleme bietet uns zugleich die Chance, mehrere miteinander verflochtene Krisen mit einem Schlag zu beenden.

Mit der Bewältigung der Klimakrise können wir hunderte Millionen guter Arbeitsplätze auf der ganzen Welt schaffen, in systematisch abgehängte Gemeinden und Länder investieren, die Versorgung von Kranken und Kindern absichern und vieles mehr. Durch diesen Wandel würden Volkswirtschaften entstehen, die die lebenserhaltenden Systeme der Erde schützen und erneuern und zugleich die Menschen respektieren und stützen, die von ihnen abhängig sind. Im Hinblick auf die Dimensionen, wenn auch nicht in allen Einzelheiten, bezieht das Konzept des Green New Deal seine Inspiration aus Franklin D. Roosevelts New Deal, der mit einem bunten Strauß politischer Maßnahmen und öffentlicher Investitionen auf das Elend und den Zusammenbruch während der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre reagierte. Damals wurden Gesetze zur Sozialversicherung und zum Mindestlohn, zur Zerschlagung von Banken, zur Elektrifizierung der ländlichen Gebiete und zum Sozialwohnungsbau in den Städten erlassen, mehr als zwei Milliarden Bäume gepflanzt und Bodenschutzprogramme in der von Staubstürmen verheerten Dust Bowl aufgelegt.

Die diversen Pläne für eine Transformation unter dem Green New Deal führen in eine Zukunft, in der die schwierige Aufgabe des Umbaus unserer Gesellschaft angepackt und der Verzicht auf verschwenderischen Konsum vollzogen wurde. In eine Zukunft, in der sich der Alltag arbeitender Menschen in vielfacher Hinsicht verbessert hat und ihnen wesentlich mehr Zeit für Muße und künstlerische Betätigung zur Verfügung steht, sie leichten Zugang zu bezahlbaren öffentlichen Verkehrsmitteln und Wohnungen haben, die klaffenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen und zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen endlich beseitigt wurden und das Stadtleben nicht mehr ein endloser Kampf gegen Verkehr, Lärm und Umweltverschmutzung ist.

Die Kritiker des Green New Deal haben allerdings eine Vielzahl ernstzunehmender Argumente, warum all die angestrebten Maßnahmen nichts bringen werden. In Washington herrscht ein Zustand der Lähmung. Selbst wenn die republikanischen Klimaleugner ihre Macht verlieren, wird es bei den Demokraten immer noch zahllose Politiker der Mitte geben, die überzeugt sind, dass ihre Wähler keine Lust auf einen radikalen Umschwung haben. Er wäre teuer, und die dafür nötigen Haushaltsgelder bewilligt zu bekommen wäre eine Herkulesaufgabe. Deshalb sei es besser, so sagt man uns, eine Klimapolitik voranzubringen, der viele aus dem rechten Lager zustimmen könnten, etwa einen Wechsel von Kohle- zu Atomstrom oder eine moderate CO2-Steuer, die als „Dividende“ unter allen Bürgern verteilt wird.

Das Hauptproblem bei solchen Maßnahmen besteht jedoch darin, dass sie uns nicht zum Ziel führen würden. Um die Unterstützung von 317 Republikanern zu erhalten, die in Geld aus fossilen Energieträgern schwimmen, müsste die CO2-Bepreisung so niedrig sein, dass sie keinen großen Effekt hätte. Atomkraft ist im Vergleich zu den erneuerbaren Energien teuer, und es dauert lange, sie bereitzustellen – ganz zu schweigen von den Gefahren der Uranförderung und der Lagerung des entstehenden Mülls.

Letztlich aber können wir die Emissionen nicht so weit und so schnell reduzieren wie erforderlich, um unsere gefährliche Bahn zu verlassen, ohne dass unsere Industrie und Infrastruktur grundlegend umgebildet werden. Die gute Nachricht lautet, dass der Green New Deal nicht annähernd so undurchführbar oder unrealistisch ist, wie viele Kritiker behaupten. Ich möchte neun Gründe dafür nennen, dass der Green New Deal eine Chance hat – eine Chance, die mit jedem Mal wächst, da wir an die Öffentlichkeit treten und uns dafür einsetzen.

1. Der Green New Deal wird ein enormer Jobmotor sein

Wo immer auf der Welt massiv in erneuerbare Energien und Effizienz investiert wurde, waren diese Sektoren stets stärkere Jobmotoren als die fossilen Brennstoffe. Als sich der Bundesstaat New York verpflichtete, bis 2030 (also nicht schnell genug) die Hälfte seiner Energie aus Erneuerbaren zu gewinnen, schoss die Zahl neuer Arbeitsplätze gleich darauf in die Höhe.

Die kurze Zeit für die Umsetzung des Green New Deal, die für die USA vorgesehen ist, wird ihn hier zu einer wahren Jobmaschine machen. Selbst ohne Unterstützung durch die Regierung in Washington – und ja, sogar trotz der Sabotage durch das Weiße Haus – entstehen in der grünen Ökonomie schon jetzt mehr Arbeitsplätze, als in der Öl- und Gasproduktion vorhanden sind. Laut dem US Energy and Employment Report (USEER) von 2018 überstieg ihre Zahl in den Sektoren Wind- und Sonnenenergie, Effizienz und anderen sauberen Energiebereichen insgesamt diejenige in der Fossilindustrie im Verhältnis drei zu eins. Der Grund dafür ist eine Kombination aus staatlichen sowie kommunalen Anreizen und den sinkenden Kosten für die Erneuerbaren. Ein Green New Deal würde einen kometenhaften Aufstieg dieser Industrie auslösen und gleichzeitig gewährleisten, dass die Löhne und Zusatzleistungen mit denen im Öl- und Gassektor vergleichbar sind.

Es mangelt nicht an Forschungsergebnissen, die all dies bestätigen. So zeigte beispielsweise 2019 eine Studie zu einem Programm im Stil des Green New Deal, das der Bundesstaat Colorado aufgelegt hatte, dass damit mehr Stellen geschaffen wurden als verloren gingen. In der vom Political Economy Research Institute der University of Massachusetts Amherst veröffentlichten Untersuchung wurde der Frage nachgegangen, was es den Staat kosten würde, die Emissionen bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Wie sich herausstellte, würden etwa 585 Stellen, die nicht im Management angesiedelt sind, verloren gehen. Andererseits aber werde Colorado mit Investitionen in saubere Energie in Höhe von jährlich 24,5 Mrd. Dollar „im Bundesstaat etwa 100 000 Stellen pro Jahr schaffen“.

Viele weitere Studien ergaben ähnlich erstaunliche Resultate. Nach einem von der BlueGreen Alliance, einem Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen, vorgelegten Plan würde ein sechsjähriges Investitionsprogramm für den öffentlichen Nahverkehr und Hochgeschwindigkeitszüge mit etwa 40 Mrd. Dollar jährlich in diesem Zeitraum mehr als 3,7 Mio. Arbeitsplätze schaffen. Und einem Bericht der Europäischen Transportarbeiter-Föderation zufolge würden durch umfassende Maßnahmen zur Emissionsreduzierung im Transportsektor um 80 Prozent 7 Mio. neue Jobs auf dem Kontinent entstehen. Weitere 5 Mio. Arbeitsplätze im Bereich sauberer Energien würden die europäischen Emissionen bei der Stromerzeugung um 90 Prozent senken.

2. Die bei einem Green New Deal entstehenden Kosten werden zu einer gerechteren Wirtschaft führen

Wie der IPCC-Bericht des Jahres 2018 zweifelsfrei zeigt, werden astronomisch hohe Kosten entstehen, wenn es uns nicht gelingt, die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten. Lassen wir die Temperaturen um 2 Grad Celsius (im Gegensatz zu 1,5 Grad) steigen, werden sich die wirtschaftlichen Schäden weltweit auf 69 Billionen Dollar belaufen, so die Schätzung des Klimarats.

Natürlich würde auch der Green New Deal hohe Kosten mit sich bringen, aber seine Verfechter haben eine Reihe von Möglichkeiten für die Finanzierung dargelegt. Alexandria Ocasio-Cortez etwa vertritt die Ansicht, dass die USA das Vorhaben genauso finanzieren sollten wie bislang alle Notstandsmaßnahmen: indem der Kongress einfach die Mittel bewilligt, die vom Kreditgeber letzter Instanz in Gestalt des Weltwährungsfonds abgesichert würden. Laut New Consensus, dem Thinktank, der eine ähnliche Politik vertritt wie Ocasio-Cortez, „werden durch den Green New Deal neue Arten von Waren und Dienstleistungen entstehen, die die zusätzlichen Ausgaben ausgleichen. Von daher besteht kein Grund zu Bedenken, es könnte durch dessen Finanzierung ein wirtschaftlicher Stillstand eingeleitet werden, ebenso wenig, wie dies bei der Finanzierung von Kriegen oder Steuererleichterungen der Fall war.“

Die Partei Demokratie in Europa – DiEM25 fordert indessen für einen Green New Deal einen Mindeststeuersatz für die „Apples“ und „Googles“ dieser Welt, damit sie nicht mehr die internationalen Schlupflöcher nutzen können, um sämtliche Abgaben zu vermeiden. Ferner plädiert sie für eine Abkehr von der orthodoxen Geldlehre und für massive öffentliche Investitionen in grüne Anleihen, unterstützt von den Zentralbanken: „Um der echten existenziellen Bedrohung zu begegnen, mit der wir heute konfrontiert sind, müssen wir die Wirtschaftspolitik, die uns an diese Schwelle geführt hat, einer Revision unterziehen. Austerität ist gleichbedeutend mit Vernichtung.“ Beobachter wie Christian Parenti betonen, dass die Staatsregierungen den Übergang mit ihrer Erwerbspolitik fördern können.

Kurz gesagt, es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten der Finanzierung, darunter auch einige, die einen Angriff auf eine unhaltbare Konzentration von Reichtum darstellen und die Lasten jenen auferlegen, die die größte Verantwortung für die Umweltverschmutzung tragen. Man kann sich unschwer vorstellen, was das bedeutet. Dank Untersuchungen des Climate Accountability Institute wissen wir, dass himmelschreiende 71 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen seit 1988 auf nur hundert private und staatliche Fossilriesen, die sogenannten „Carbon Majors“, zurückzuführen sind.

So gesehen gibt es eine Reihe von Maßnahmen nach dem „Verursacherprinzip“, die dafür sorgen können, dass diejenigen, die die größte Verantwortung für die Klimakatastrophe tragen, den höchsten Beitrag zum Umschwung leisten – durch Schadensersatzzahlungen, höhere Lizenzgebühren und Abschaffung von Subventionen. Die direkten Subventionen für die Fossilindustrie belaufen sich weltweit auf etwa 775 Mrd. Dollar jährlich und über 20 Mrd. Dollar allein in den Vereinigten Staaten. Zuallererst müssten diese Subventionen in erneuerbare Energien und Effizienzmaßnahmen umgeleitet werden.

Nicht nur die Fossilkonzerne haben jahrzehntelang ihre Spitzengewinne über die Sicherheit unserer Spezies gestellt, dasselbe gilt auch für die Finanzinstitute, die die Investitionen dieser Konzerne in voller Kenntnis der Risiken ermöglicht haben. Deshalb können Regierungen neben der Abschaffung der Subventionen für die Fossilindustrie auch darauf bestehen, einen gerechteren Anteil an den enormen Gewinnen des Finanzsektors zu erhalten. So würde etwa eine Transaktionssteuer laut Europäischem Parlament weltweit 650 Mrd. Dollar in die Staatskassen spülen.

Und dann ist da noch das Militär. Wenn die Verteidigungshaushalte der zehn Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben um 25 Prozent gesenkt würden, könnten jährlich 325 Mrd. Dollar frei werden, so das Stockholmer Institut für Friedensforschung – Gelder, die für die Energiewende und die Vorbereitung von Gemeinden auf das bevorstehenden Extremwetter genutzt werden könnten.

Einer Erklärung der Vereinten Nationen zufolge würde schon eine einprozentige Besteuerung der Milliardäre auf der Welt 45 Mrd. Dollar pro Jahr erbringen – einmal abgesehen von dem Geld, das durch die Schließung von Steuerparadiesen generiert werden könnte, um die sich die internationale Gemeinschaft bemühen müsste.

Der private finanzielle Reichtum, der in Steueroasen auf der ganzen Welt gebunkert ist, wurde 2015 auf eine Summe zwischen 24 und 26 Billionen Dollar geschätzt, so James S. Henry, ein erfahrener Berater des in Großbritannien ansässigen Tax Justice Network. Die Verhinderung auch nur eines Teils dieser Steuerflucht würde bedeutend zu den hohen Ausgaben für den dringend nötigen industriellen Wandel beitragen.

3. Der Green New Deal setzt die Kraft des Notstands frei

Bei einem Green New Deal wird die Klimakatastrophe nicht wie ein Thema auf einer Checkliste gleichwertiger Prioritäten behandelt. Vielmehr folgt er Greta Thunbergs Forderung, zu „handeln, als stünde Ihr Haus in Flammen. Denn das tut es.“ Da die durch die Wissenschaft festgelegte Frist für einen fundamentalen Wandel so kurz ist, kann sich das kleine Fenster, das uns zur Verfügung steht, um eine wahrhaft katastrophale Erwärmung abzuwenden, schnell wieder schließen, wenn nicht in den nächsten drei Dekaden Jahr für Jahr radikale Veränderungen vorgenommen werden. Eine Notsituation wie einen Notstand zu behandeln bedeutet, dass wir all unsere Energien zum Handeln nutzen, statt schreiend das notwendige Handeln nur anzumahnen, wie es zurzeit zu beobachten ist.

Damit würden wir zugleich von den kognitiven Dissonanzen in einer Kultur befreit, die die Notwendigkeiten einer so tiefgreifenden Notsituation leugnet. Der Green New Deal bedeutet für uns alle den Notstand: So furchteinflößend das für manche auch sein mag, die Katharsis und Erleichterung, die für viele andere, insbesondere die Jugend, damit einhergehen, würden eine Menge Energie freisetzen.

4. Der Green New Deal macht Schluss mit dem Aufschieben

Manche kritisieren die Feststellung in der Green-New-Deal-Resolution, die Vereinigten Staaten müssten in nur einem Jahrzehnt fossilfrei werden. Schließlich sagen Wissenschaftler, dass die Welt bis 2050 Netto-Null-Emissionen erreicht haben muss. Warum also die Eile? Die erste Antwort lautet „Gerechtigkeit“: Reiche Länder, die ihren Wohlstand einer grenzenlosen Umweltverschmutzung verdanken, müssen sich am schnellsten dekarbonisieren, damit für die ärmeren Länder, in denen die Mehrheit der Bevölkerung immer noch nicht ihre Grundbedürfnisse wie sauberes Wasser oder Strom stillen kann, Zeit für einen sukzessiven Übergang zur Verfügung steht.

Die zweite Antwort ist strategischer Natur: Eine Frist von zehn Jahren bedeutet, dass es keinen Aufschub mehr geben darf. Bis zum Entwurf des Green New Deals verlegten Politiker die ehrgeizigsten Klimaziele stets Jahrzehnte in die Zukunft, in eine Zeit, in der sie selbst gar nicht mehr im Amt sein würden. Die Aufgaben, zu denen sich diese Politiker in ihrer Amtszeit bereit erklärten, waren vergleichsweise leicht, etwa die Einführung des Emissionshandels mit festen Obergrenzen oder die Schließung alter Kohlebergwerke und deren Ersatz durch Erdgasförderanlagen. Den schwierigen Akt hingegen, sich dem gesamten Wirtschaftsmodell der Fossilindustrie entgegenzustellen, wälzten sie immer wieder auf ihre Nachfolger ab.

Die Frist von zehn Jahren für einen Umbau bedeutet nicht, dass absolut alles in dieser Zeit verändert werden muss. Unsere Resolution sieht zwar einen ambitionierten Zeitplan vor, aber wiederholt heißt es ergänzend, „so weit technisch machbar“. Im Grunde sagen wir nur, dass wir die Probleme nicht länger aussitzen dürfen. Die Politiker, die sich gegenwärtig für einen Green New Deal einsetzen, würden wohl sagen: „Wir sind diejenigen, die den Job erledigen werden. Niemand sonst.“ Angesichts der Schäden, die der ständige Hang zum Aufschieben bereits auf der Erde angerichtet hat, ist das eine wirklich große Sache.

5. Der Green New Deal ist konjunktursicher

In den letzten drei Jahrzehnten war eines der größten Hindernisse für einen nachhaltigen Fortschritt im Klimaschutz die Volatilität der Märkte. In wirtschaftlich guten Zeiten gibt es in der Regel eine gewisse Bereitschaft, ökologische Maßnahmen in Betracht zu ziehen und höhere Preise für Gas, Strom und „grüne“ Produkte in Kauf zu nehmen. Verständlicherweise aber verfliegt diese Bereitschaft stets wieder, sobald es zu einem spürbaren Abschwung in der Wirtschaft kommt.

Und hier zeigt sich vielleicht am deutlichsten, wie sinnvoll es war, uns bei unserem Klimaprogramm Franklin D. Roosevelts New Deal zum Vorbild zu nehmen – die berühmtesten ökonomischen Anreize aller Zeiten, die es angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise der modernen Geschichte gab. Wenn die Weltwirtschaft in einen neuerlichen Abschwung oder eine weitere Krise gerät, was zweifellos der Fall sein wird, wird die Unterstützung für einen Green New Deal nicht abnehmen wie bei früheren größeren ökologischen Initiativen als Gegenmittel gegen eine Rezession. Da er die Wirtschaft in großem Stil stimulieren und höchstwahrscheinlich Millionen Arbeitsplätze schaffen wird, bietet er die größten Hoffnungen auf ein Ende der wirtschaftlichen Not der Menschen und wird deshalb umso mehr Unterstützung finden.

6. Der Green New Deal ist die beste Garantie gegen Rückschläge

Allzu oft sind die Klimamaßnahmen, die losgelöst von einer umfassenderen Agenda wirtschaftlicher Gerechtigkeit eingeführt werden, in ihren Auswirkungen ungerecht – und die Öffentlichkeit reagiert entsprechend darauf. Nehmen wir zum Beispiel Frankreich unter Emmanuel Macron, der von seinen Gegnern als „Präsident für die Reichen“ verspottet wird. Macron verfolgt für Frankreich eine klassische Politik des „freien Marktes“, senkt die Steuern für Wohlhabende und Unternehmen, nimmt hart erkämpfte Arbeitsschutzgesetze zurück und erschwert den Zugang zu höherer Bildung – und das alles nach Jahren der Austeritätspolitik unter den Vorgängerregierungen.

Vor diesem Hintergrund führte er 2018 eine Benzinsteuer ein, um das Autofahren zu verteuern, den Verbrauch zu senken und mehr Mittel für Klimaprogramme zur Verfügung zu haben.

Nur dass es nicht so lief. Eine enorme Zahl Beschäftigter, die wegen der anderen Maßnahmen des Präsidenten bereits unter starkem wirtschaftlichen Druck standen, betrachtete dieses marktbasierte Vorgehen als direkten Angriff: Warum sollten sie mehr für ihre Fahrten zur Arbeit bezahlen, während die Superreichen nach Belieben ihre Privatjets betanken konnten, um in ihre Steuerparadiese zu fliegen? Wutgeladen gingen Zehntausende auf die Straße, die meisten von ihnen mit gelben Sicherheitswesten (gilets jaunes), und viele Demonstrationen wuchsen sich zu regelrechten Krawallen aus.

„Die Reichen reden über das Ende der Welt, wir haben Angst vor dem Monatsende“, skandierten viele gilets jaunes. In dem verzweifelten Versuch, die Kontrolle über das Land zurückzugewinnen, nahm Macron seine Benzinsteuer zurück, erhöhte den Mindestlohn und machte weitere Zugeständnisse – während er gleichzeitig die Gelbwesten-Bewegung unterdrückte.

Eine der großen Stärken des Green New Deal besteht darin, dass er keinen solchen Gegenschlag auslösen wird. Nichts daran zwingt Menschen, sich zwischen der Sorge um das Ende der Welt und der um das Monatsende zu entscheiden. Es geht einzig darum, eine Politik zu entwickeln, die uns allen ermöglicht, uns um beides zu kümmern: Maßnahmen zur Absenkung der Emissionen zu ergreifen und zugleich die Beschäftigten vom wirtschaftlichen Druck zu befreien.

Dies erreichen wir, indem jeder in der neuen Wirtschaftsordnung eine gute Stelle bekommt, Zugang zu elementaren und sozialen Leistungen hat wie Gesundheitsfürsorge, Bildung und Kindertagesstätten und indem grüne Jobs gewerkschaftlich geschützt sind, die Familien ernähren und Zusatzleistungen und Urlaub bieten. Natürlich muss Kohlenstoff bepreist werden, aber die Chancen, dass das auch geschieht, sind viel größer, wenn die Menschen, die die höheren Kosten tragen, nicht diejenigen sind, die sich nur mit Hängen und Würgen über den Monat retten.

7. Der Green New Deal kann ein ganzes Heer von Unterstützern finden

Seit der Veröffentlichung der Green-New-Deal-Resolution lautet die häufigste Kritik, durch die starke Fokussierung auf wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit werde der Klimaschutz schwerer an den Mann zu bringen sein, als wenn man sich allein auf die Kohlenstoffemissionen konzentrieren würde. „Mein Herz ist bei den Grünen“, schrieb Thomas Friedman in der New York Times. „Aber mein Kopf sagt mir, dass man nicht unsere Energie- und unsere sozialen und ökonomischen Systeme zugleich in großem Maßstab umwandeln kann. Wir müssen der Energie und dem Klima den Vorrang geben. Denn für die Umwelt bedeutet später zu spät. Mit später ist es endgültig vorbei.“

Friedman geht also davon aus, dass die sozialen und wirtschaftlichen Elemente des Green New Deal seine Umsetzung erschweren. Tatsächlich aber erleichtern sie sie.

Im Gegensatz zu Vorhaben, bei denen die Kosten des Wandels auf die werktätige Bevölkerung abgewälzt werden, sind beim Green New Deal die Reduzierung der Umweltverschmutzung und die Erfüllung der Bedürfnisse der gefährdetsten Beschäftigten und der am stärksten ausgegrenzten Gemeinschaften aufs Engste verbunden. Zu dieser Spielwende kam es durch neue Abgeordnete im Kongress, die bereits für den Lebensunterhalt deckende Löhne und für nicht verpestete Luft und sauberes Wasser gekämpft haben – Frauen wie Rashida Tlaib, die am erfolgreichen Widerstand gegen die giftigen Petrolkokshalden von Koch Industries beteiligt war.

Wer zu den Gewinnern unseres Wirtschaftssystems gehört und von noch größeren Gewinnern bezahlt wird, wie es bei vielen Politikern der Fall ist, wird sich bei jedem Bemühen um eine klimafreundliche Gesetzgebung von dem Gedanken leiten lassen, die Veränderungen so minimal wie möglich zu halten und den Status quo weitgehend zu erhalten. Schließlich haben diese Politiker und ihre Geldgeber vom Status quo ordentlich profitiert. Das war genau die Herangehensweise, die in den Obama-Jahren den Versuch scheitern ließ, den Emissionshandel mit fester Obergrenze durch den Senat zu bringen, und die Macron in Frankreich um die Ohren flog.

Hingegen sind Politiker mit einem Hintergrund in Gemeinschaften, die vom gegenwärtigen System maßlos im Stich gelassen wurden, frei, einen ganz anderen Weg einzuschlagen. Sie beziehen in ihre Klimapolitik auch tiefgreifende und systemische Veränderungen mit ein, denn die sind genau das, was ihre Basis für ein gutes Leben braucht.

Jahrzehntelang war das größte Hindernis für die Durchsetzung einer klimafreundlichen Gesetzgebung ein gewaltiges Machtungleichgewicht. Der Widerstand der Fossilunternehmen war heftig, kreativ und hartnäckig. Als dann schwache (und sehr oft ungerechte) marktbasierte Klimamaßnahmen auf die politische Agenda kamen, war die Unterstützung bestenfalls lau.

Hingegen zeigt sich jetzt schon, dass der Green New Deal das Zeug hat, eine wirklich intersektionale Massenbewegung hinter sich zu versammeln – nicht trotz seiner umwälzenden Zielsetzungen, sondern gerade wegen ihnen. Wie die Klimagerechtigkeitsorganisationen schon seit Jahren betonen, kämpfen die Gemeinschaften, die am meisten zu gewinnen haben, bis zum Sieg, wenn sie die Bewegung anführen.

8. Der Green New Deal wird zu neuen Bündnissen führen – und das rechte Lager untergraben

Einer der Seitenhiebe auf den Green New Deal lautet, dass er durch die Verbindung von Klimamaßnahmen mit derart vielen anderen progressiven politischen Zielen den Konservativen in die Hände spiele, die annehmen, dass die Erderwärmung eine Erfindung von Verschwörern sei, die ein sozialistisches System etablieren wollten. Somit würde sich die politische Polarisierung verschärfen.

Natürlich werden die Republikaner in Washington den Green New Deal auch weiterhin als das beste Rezept hinstellen, die Vereinigten Staaten in ein zweites Venezuela zu verwandeln. Damit aber ignorieren sie einen der größten Vorteile unseres Modells, das den Klimanotstand als ein umfassendes Infrastruktur- und Bodensanierungsprojekt betrachtet: Nichts hebt ideologische Trennlinien so schnell auf wie ein konkretes Projekt, das leidenden Gemeinschaften Arbeitsplätze und Ressourcen verschafft.

Einer, der das erkannt hatte, war Franklin D. Roosevelt. Als er im Zuge seiner Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beispielsweise das Netz von Camps für das Civilian Conservation Corps schuf, siedelte er absichtlich viele von ihnen in ländlichen Regionen an, in denen er nicht gewählt worden war. Vier Jahre später, als diese Gemeinschaften die Vorteile des New Deal aus nächster Nähe erlebt hatten, waren sie längst nicht mehr so empfänglich für die Panikmache der Republikaner mit ihrer Hetze gegen eine Machtübernahme durch die Sozialisten und wählten vielfach demokratisch.

Es steht zu erwarten, dass grüne Infrastruktur- und Bodensanierungsprojekte in großem Stil mit den Arbeitsplätzen, die sie generieren, heute eine ähnliche Wirkung haben werden. Sicher werden sich manche nicht von der Überzeugung abbringen lassen, dass der Klimawandel eine Falschmeldung ist – doch wen kümmert das schon, wenn es eine Falschmeldung ist, die zur Entstehung guter Arbeitsplätze und zur Entgiftung der Umwelt führt?

9. Der Green New Deal ist unsere Bestimmung

Das bei weitem größte Hindernis, vor dem wir stehen, ist Hoffnungslosigkeit, das Gefühl, es sei alles zu spät, wir hätten dem Problem zu lange den Rücken gekehrt und wir bekämen es in so kurzer Zeit nicht mehr in den Griff.

All das wäre wahr, wenn der Prozess der Transformation bei null beginnen müsste. Aber es gibt Zehntausende Menschen und sehr viele Organisationen, die seit Jahrzehnten an einem Durchbruch arbeiten, der dem Green New Deal gleichkommt (indigene Gemeinschaften, die ihre Lebensweise bewahrt haben, tun dies seit Jahrhunderten). Diese Kräfte haben weitgehend unbeachtet bereits auf lokaler Ebene Modelle entwickelt und erprobt, wie eine Klimapolitik aussehen kann, in deren Mittelpunkt Gerechtigkeit steht – wie wir Wälder schützen, erneuerbare Energie erzeugen, den öffentlichen Verkehr gestalten können und vieles mehr.

„Gesellschaft? Wer soll das sein?“, fragte 1987 die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher, um ihren erbarmungslosen Angriff auf die Sozialsysteme zu rechtfertigen. „So etwas gibt es nicht! Es gibt einzelne Männer und Frauen, und es gibt Familien.“ Diese düstere Sichtweise – dass wir nicht mehr sind als eine Ansammlung atomisierter Individuen und Kleinfamilien, die nichts von Wert zustande bringen und nur in Kriegen kollektiv handeln können – hat die Vorstellungskraft der Menschen für sehr lange Zeit gelähmt. Kein Wunder, dass so viele von uns glaubten, wir könnten die Herausforderungen der Klimakatastrophe nicht bewältigen.

Doch über dreißig Jahre später löst sich diese Ideologie des „freien Markts“ ebenso sicher auf, wie die Gletscher schmelzen und die Eisschilde auseinanderbrechen. An ihre Stelle tritt allmählich eine neue Vision, die uns zeigt, wie wir Menschen sein könnten. Sie kommt von den Straßen, aus den Schulen, von Arbeitsplätzen und sogar aus den Parlamenten. Sie sagt uns, dass wir alle gemeinsam das Gewebe der Gesellschaft bilden.

Und wenn die Zukunft des Lebens auf dem Spiel steht, können wir alles erreichen.

Der Beitrag basiert auf „Warum nur ein Green New Deal unseren Planeten retten kann“, dem jüngsten Buch der Autorin, das soeben im Hoffmann und Campe Verlag erschienen ist. Die Übersetzung aus dem Englischen stammt von Gabriele Gockel, Sonja Schuhmacher und Barbara Steckhan.

Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

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