Bild: Containerschiff im Hamburger Hafen am Burchardkai, 20.4.2024 (IMAGO / CHROMORANGE)
Teilprivatisierung heißt jetzt „strategische Partnerschaft“: Am 10. Juli beschloss die rot-grüne Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft in erster Lesung den Einstieg der weltweit größten Containerreederei bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Diese „strategische Partnerschaft“ solle „die Entwicklung des Hafens stärken sowie den Wirtschaftsstandort langfristig sichern“. Mit diesem Beschluss setzt die Hamburger Stadtregierung auf Standortkonkurrenz und alte Rezepte, statt sich auf ein Schrumpfen des Containerumschlags einzustellen und an einer ökologischeren Zukunft zu bauen.
Es ist nicht die erste Diskussion um Privatinvestoren im Hamburger Hafen. Schon im Winter 2022/23 wurde lebhaft um den Einstieg der staatlichen chinesischen Reederei COSCO beim Container Terminal Tollerort in Hamburg debattiert. Seinerzeit lag der Fokus auf der geopolitischen Frage, ob China Einfluss auf kritische Infrastruktur in Deutschland bekommen solle. Im September 2023 überraschte der Hamburger Senat dann Öffentlichkeit und Fachwelt mit der Ankündigung, dass die weltweit größte Containerreederei MSC 49,9 Prozent der HHLA, also der Hafenholding, übernehmen soll.
In beiden Fällen geht es um spezifische Formen der Privatisierung, auch wenn nicht alle politischen Entscheidungsträger:innen das gerne so bezeichnet sehen wollen.
