Im Jahre 1989 schien es so, als würde sich ereignen, was Hannah Arendt spätestens seit 1956 erwartet hatte. Für dieses Ereignis gab es außer der gescheiterten ungarischen und den vielen ebenfalls gescheiterten Räteregierungen der europäischen Revolutionen des 18., 19. und 20.
Am 28. Oktober 1993 verabschiedete die von Bundestag und Bundesrat eingesetzte "Gemeinsame Verfassungskommission" nach fast zweijährigem Bestehen einstimmig ihren Abschlußbericht. Zur Kritik der Kommission und des Verfahrens vgl. den Beitrag von Walter Boehlich in den "Blättern", 12/1993, S.
"Spiegel": Wie wird Südafrika in 20 Jahren aussehen?
Mandela: Ein Land voller Frieden, Sicherheit und Wohlstand!
Von Ulrich Hausmann Nimmt man die Kommunalwahlen aus dem Frühsommer dieses Jahres, bei denen es vor allem um die Kommunen in Piemont und der Lombardei ging, und die gerade stattgefundenen, bei denen u.a. Rom, Neapel, Palermo, Genua, Triest und Venedig zur Disposition standen, dann muß man feststellen: Die Zeit der ersten italienischen Republik ist abgelaufen.
Trotz der epochalen Ereignisse des Jahres 1989 hat sich am deutschen Politikverständnis und am Parteiensystem wenig gewandelt: Die christdemokratisch-liberale Koalitionsregierung behielt ihre Mehrheit in den ersten gesamtdeutschen Wahlen. Die SPD blieb Oppositionsführerin.
Was ist Demokratie? Bisher schien außer Frage zu stehen, daß es sich vor allem um ein System von Normen zur Regelung sozialer und politischer Konflikte handele, auf die alle Bürger/innen repräsentierende Versammlungen sich durch Abstimmung geeinigt haben. Diese Normen seien, außer bei bestimmten Verfahren, unantastbar und durch eine Teilung der Gewalten garantiert.
Immer noch herrscht allenthalben Verwirrung, und das, obwohl der Gegenstand, auf den sie sich bezieht, doch nun seit mehr als zweieinhalb Jahren, gedruckt in allen Amtssprachen der EG, vorliegt. Was den einen als "historische Chance für Deutschland" erscheint (SPD 1993), erklären die anderen zur politischen Totgeburt.
Eine Schulklasse lauscht gefesselt ihrem Lehrer. Sein Thema ist die Geschichte des Balkans. In den Mienen der Schüler spiegeln sich Angst und Entsetzen. Nur ein Schüler ist hochvergnügt und reibt sich fröhlich die Hände. Dieser Knabe trägt eindeutig die Züge von Lucien Bouchard, dem Spitzenkandidaten des separatistischen "Bloc Quebecois", der am 25.
In demokratischen Staaten ist es das Volk, das sich eine Verfassung gibt, in der Theorie wenigstens, und da nicht alle an dieser Arbeit teilnehmen können, wird sie delegiert an eine frei gewählte Versammlung, die in offener und öffentlicher Auseinandersetzung die Interessen der unterschiedlichen Gruppierungen diskutiert und am Ende mehrheitlich den dann für alle verbindliche
"Bonn ist nicht Weimar." Wie oft haben wir dieses stolze Bekenntnis schon gehört? Sollte die zündende Formel, die Fritz René Allemann vor mehr als 30 Jahren in Umlauf gesetzt hat, inzwischen nicht verschwunden sein, wenn sie sich bewahrheitet hätte? Das Gegenteil ist der Fall.
Sonntagnachmittag. Aufbruch der paramilitärischen Kampfgruppen der Parlamentsseite vom Weißen Haus zum Fernsehzentrum Ostankino. "Doch die Hauptmasse der Sturmtruppler klettert eilig in Busse und von der Miliz beutete, Neugierigen erklären sie, daß Ruzkoj befohlen hat, rasch das Fernsehzentrum zu nehmen, da man dem Volk umgehend ein wahres Wort sagen müsse.
Inflationär zitiert wird die "Politikverdrossenheit" - konkrete Vorschläge hingegen, wie Unlust in aktive Partizipation zu wenden sei, gibt es wenige. Ein beliebtes Rezept ist, politische Handlungsdefizite durch strukturelle Veränderungen im Regelwerk der politischen Repräsentation zu beheben.
Bis zum Jahr 1990 war die Frage, worauf sich die Zusammengehörigkeit der Bürger der BRD gründet, kein sonderlich aktuelles Thema. Es geisterte allenfalls durch Festtagsreden und den akademischen Diskurs über die "Identität der Deutschen", wurde aber kaum als ein praktisches Problem empfunden.
"Sie können das ja noch mit dem Satz versehen, daß Sie auch eine neue Regierung wollen. Das ist das mindeste, was man von Ihnen erwarten kann.
Aber das kann ich doch nicht auch noch für Sie sagen."
(Helmut Kohl im Deutschen Bundestag am 9. September 1993 zur SPD-Fraktion)
Ein Kernproblem der Neubegründung der Bundesrepublik liegt in der Entwicklung der nationalstaatlichen Einheit und Einigung im internationalen System. Karl D. Bredthauer fürchtet, daß dieser Prozeß auf eine "schiefe Ebene" geraten könnte. M.E. kennzeichnet dieses Bild zutreffend die grundsätzlich in jedem Nationalstaat angelegte Eigendynamik, d.h.
Die alte Bundesrepublik ist, aus bekannten historischen Gründen, nicht von den zukünftigen Bürgern dieser neu zu schaffenden demokratischen Republik durch eigenes politisches Handeln konstituiert worden. D.h.
D e u t s c h l a n d b e g r ü n d e n: "Wir sind das Volk wir sind EIN Volk", skandierten die Menschen in Leipzig und anderswo im Jahre 1989. Die Aussage wiederholte sich nicht zuletzt in der Kanzlerwahl von 1990, die dem Kandidaten der SPD, welcher keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die Einigung gemacht hatte, eine vernichtende Niederlage bescherte.
Auf die Frage, was die Nation sei, schrieb der französische Philosoph Ernest Renan vor mehr als einem Jahrhundert: "Die Nation ist eine tägliche Volksabstimmung." Vor drei Jahren hätte ich mich noch gegen die Implikationen dieses Satzes - bezogen auf die deutsche Situation gewandt.