Oder: Das Ende der blockierten Demokratie?
Von Ulrich Hausmann Nimmt man die Kommunalwahlen aus dem Frühsommer dieses Jahres, bei denen es vor allem um die Kommunen in Piemont und der Lombardei ging, und die gerade stattgefundenen, bei denen u.a. Rom, Neapel, Palermo, Genua, Triest und Venedig zur Disposition standen, dann muß man feststellen: Die Zeit der ersten italienischen Republik ist abgelaufen. Im Frühsommer waren die Christdemokraten und Sozialisten noch mit eigenen Listen angetreten, mußten aber verheerende Einbußen von 20% und mehr hinnehmen. Die Sozialisten schrumpften zu einer vernachlässigenswerten Splittergruppe um 1%. Die erste Etappe der Kommunalwahlen brachte einen überwältigenden Sieg der Lega Nord, der es gelang, in vielen Städten, unter anderem auch in Mailand (Formentini), den Bürgermeister zu stellen. Im zweiten Gang traten die traditionellen Parteien außer dem MSI, den Neofaschisten, als solche kaum noch in Erscheinung. Im ersten Wahlgang hatte vor allem in Rom und Neapel der MSI in dieser Höhe überraschende Stimmenanteile von ca. 33% für seine Listen und mehr als 40% für seine Direktkandidaten erhalten, schlußendlich aber siegten vor allem von PDS und Grünen sowie lokalen Listenverbindungen getragene Kandidaten. Ausgang und Verlauf der Wahlen wurden auch durch das neue Kommunalwahlrecht geprägt, das im Jahr zuvor per Referendum durchgesetzt worden war. Danach wird der Bürgermeister direkt gewählt.
