Umfassende Wechsel innerhalb der Regierung sind in Rußland, wie übrigens auch in westlichen Demokratien, nichts ungewöhnliches an sich. So wurden erst im Februar die Minister für Atomenergie, Transport und Bildung ausgetauscht. Wesentlich umfangreicher und einschneidender verlief dagegen die Kabinettsumbildung im März 1997.
Weit mehr Beachtung als in vorhergehenden Jahren fand 1998 - nach einer Reihe rechtsextremistisch motivierter Vorfälle in der Bundeswehr sowie dem sog. Roeder/Rühe-Skandal - der am 3. März 1998 vorgelegte Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Claire Marienfeld.
Mit Verwunderung und leichter Befremdung registriert der in Ankara "stationierte" Beobachter die Richtung, in welche die Diskussion um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zu gleiten droht.
Die Revolution von 1848/49 galt nicht nur der Durchsetzung freiheitlicher Regierungsformen in der europäischen Staatenwelt; sie war zugleich ein erster Höhepunkt der nationalen Bewegungen in Europa, die sich gegen die überkommenen dynastischen Herrschaftssysteme richteten und die Schaffung eines Europa freiheitlicher Nationalstaaten als ihr ideales Ziel proklamierten.
1846 erhoben sich die Polen in Krakau, 1847 kam es in vielen deutschen und belgischen Städten zu Hungerunruhen, in Italien und der Schweiz traten bürgerliche Kräfte mit ihren Forderungen an die Öffentlichkeit.
Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis. Ausgerechnet im tropisch-heißen Surabaya, in der ostjavanischen Wirtschaftsmetropole, dem Äquator nahe, wird der Besucher an die deutsche Redensart erinnert: Im Stadtzentrum, von Autos im Dauerstau eingekeilt, erhebt sich da 15 Stockwerke hoch ein Einkaufspalast der Superlative, "Tunjungan Plaza" genannt.
Der nach 1989 weltweit durchgesetzte Kapitalismus hatte sich ökonomisch und politisch zunächst im Rahmen von Nationalstaaten 1) konstituiert.
Mit einem Schädelbasisbruch wurde am 22. Dezember 1997 ein Chinese in ein Berliner Krankenhaus eingeliefert; zehn jugendliche Skinheads hatten ihn in der S-Bahn mit einer Stahlrute angegriffen und schwer verletzt. Kurz darauf mißhandelten die Skins eine 15-jährige Punkerin; die Polizei nahm die aus Berlin und dem nahen Oranienburg stammenden Jugendlichen fest. Am 22.
Ein "Blätter"-Gespräch mit Norbert Frei 1998/99 jähren sich die (nach der Zäsur des 8. Mai 1945) wichtigsten Gründungsdaten der Bundesrepublik zum 50. Mal - Währungsreform, Parlamentarischer Rat, dann Grundgesetz und Start des 41 Jahre währenden "Provisoriums" am Rhein ...
Seit ihren Anfängen hat die Kritik am Sozialstaat immer wieder drei irreparable Schwächen moniert: perverse Folgen, prohibitive Kosten und verpuffende Effekte. 1) In der Summe sind diese Mängel so gravierend, daß man sich unwillkürlich fragt, warum es ihn denn überhaupt (noch) gibt.
"Ich frage, können wir im nationalen Interesse ... die außerdeutschen Provinzen Österreichs für die Zukunft sich selbst und dem Zufall überlassen? Ich habe den Beruf des deutschen Volkes als einen großen, weltgebietenden aufgefaßt... Welche Einheit haben wir zu erstreben?
Am Ende des Jahres 1997 sieht manches anders aus als an seinem Beginn, nicht nur in Paris oder London, auch bei den gestern noch als leuchtende Vorbilder gefeierten Kleinen Tigern Asiens beispielsweise.
Die Devolution war tot; beweint habe ich sie nicht. "So kommentierte Margaret Thatcher 1) das Scheitern der Referenden des Jahres 1979. Heute, fast zwanzig Jahre später, gehören DevolutionReferenden in Schottland und Wales zu den ersten großen innenpolitischen Initiativen der neugewählten Labour Regierung Tony Blairs.
Am 21. September 1997 entschieden die Bürger der Republik Polen zum dritten Mal seit der demokratischen Wende in freier Wahl über die Zusammensetzung der beiden Kammern (Sejm und Senat) ihres Parlaments. Dabei scheiterten die Meinungsforscher wieder einmal am polnischen Wahlvolk.
Wir brauchen in Europa eine Aufwertung der Grundrechte. Es muß Schluß sein mit der Leichtfertigkeit, mit der demokratische Grundprinzipien in Frage gestellt werden. Die Europäische Union darf nicht zu einem Modell der Entdemokratisierung werden.
Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 markierten die Römischen Verträge vom 25. März 1957 den Versuch, den europäischen Integrationsprozeß auf ein sorgsam austariertes Fundament der wirtschaftlichen Integration zu stellen.
Mit den Träumen, Visionen, Zielen und vielen Kritikpunkten Jack Langs stimme ich überein - dennoch ist seine Schlußfolgerung, den Vertrag von Amsterdam nicht zu ratifizieren, falsch.
Jack Lang - nicht irgendein Kommentator sondern Vertrauter und langjähriger Kulturminister Fran?ois Mitterands, seit Juni d.J. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung - präsentiert sich in seinem neuen Amt mit einem Paukenschlag. Die Einführung des Euro, forderte er in der Pariser Tageszeitung "Le Monde" vom 18.
Der Bundesrat ist ins Gerede gekommen, genauer gesagt: die gesetzgeberische Vetomacht der Sozialdemokraten in der Länderkammer. Für Klagen über Immobilismus und Reformstau in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Bundesrepublik gibt es gewiß vielfältige Gründe.
"Aufklärer" - das war die Selbstbezeichnung der Mitarbeiter der Auslandsspionage der DDR. Aufzuklären und zu analysieren hatten sie vor allem die Interessen und die strategischen Konzepte der NATO-Staaten gegenüber den Staaten des Warschauer Paktes sowie deren politisch-praktische Umsetzung. Für die HVA stand dabei die Bundesrepublik im Zentrum.
Bernhard Emunds und Wolfgang Schroeder Gleich zu Beginn der Auseinandersetzung um Waigels "Jahrhundertwerk" hat Friedhelm Hengsbach, der Leiter des Oswald-von-NellBreuning-Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik, Frankfurt/M., sich in einem "Blätter"-Gespräch zu den Steuer(und Renten)reformkonzepten der Bundesregierung und zu ihrem gesellschaft
Mehr als fünf Jahre ist es her, daß die Algerierinnen und Algerier zum erster Mal an demokratischen Wahlen teilnehmen durften. Da sie sich damals mehrheitlich für die "Falschen", d.h. die islamistisch orientierte Front Islamique du Salut (FIS) entschieden, wurde die Wahl vom Militär annulliert, der zweite Wahlgang abgesagt, am 12.
Mitten im Sommerloch weitet sich der Streit um Reformen zur "schwersten Systemkrise" der Bundesrepublik aus.
Politikstillstand - Politikblockade! Alles stöhnt und jammert. Nichts geht mehr. Der Bundespräsident fordert, es müsse ein Ruck durchs Land gehen. Der Kanzler droht mit vierzehn Monaten permanentem Wahlkampf. Der BDI-Präsident will Verfassung und Wahlrecht ändern, er stellt den jetzigen Föderalismus in Frage und will das Mehrheitswahlrecht einführen.