Thema Demokratie

Die "Modernisierung des Staates" steht an. An allen Ecken basteln Reformexperten, "Verschlankungs"-Vorschläge erscheinen mit hoher Frequenz, "Steuerungsmodelle" haben Konjunktur.

"Immigranten scheinen heutzutage nach Deutschland zu strömen. Ich frage mich warum; die Geschichte legt nahe, daß, wenn sie nur lange genug warten würden, Deutschland zu ihnen kommt." Jay Leno, Tonight Show Wie sieht die zukünftige Rolle der Deutschen in Europa aus?

Die Ergebnisse der Wahlen finden Sie in der angehängten PDF Datei.

Einer der auffälligsten Aspekte bei der Entwicklung der SPD seit dem Verlust der Regierungsmacht in Bonn ist die Instabilität ihrer Führungsstruktur auf Bundesebene.

Seit einem Jahr können die Bayern mit lokalen Volksabstimmungen direkt in die Kommunalpolitik eingreifen. Über 320 Bürgerbegehren wurden gestartet - bei ca. 2000 Gemeinden und Kreisen. (Beim Bürgerbegehren müssen je nach Gemeindegröße zwischen 3 und 10% der Stimmberechtigten unterschreiben, damit ein Bürgerentscheid stattfindet).

Die Demonstrationen mehrerer hunderttausend Menschen in Belgrad und zahlreichen anderen Großstädten Serbiens Ende November erscheinen vielen ausländischen Beobachtern als eine verspätete Neuauflage der Aufmärsche in Prag und Leipzig im Verlauf des Zusammenbruchs des sowjetischen Imperiums.

Vom 15. bis in das 20. Jahrhundert hinein prägte die janusköpfige, Fortschritt mit Barbarei verschmelzende Zivilisation nicht nur Europas eigene Geschichte sondern mittels kolonisierender Unterwerfung und kapitalistischer Weltwirtschaft auch die seiner Umwelt.

Belgien durchlebt, so scheint es, die erste große europäische Massenbewegung nach '89. Vergleichbar wären allenfalls die Dezemberstreiks 1995 in Frankreich, doch deren Fortwirkung blieb letztlich trotz intensiver Anteilnahme halb Europas bisher minimal. In Belgien hingegen hält das Aufbegehren der Bürger seit Monaten an. 350 000 Menschen waren am 20.

Die Feststellung, daß der öffentliche Sektor reformbedürftig ist, stößt heute kaum noch auf Widerspruch. Daß vor allem die Finanznot zu grundlegenden Reformen der öffentlichen Verwaltung zwingt, ist eine Binsenweisheit.

Von Solidarität ist seit einigen Jahren immer häufiger die Rede: beispielsweise dann, wenn es um die Mobilisierung von Handlungsund Opferbereitschaft im Zusammenhang mit der deutschen Einheit geht. Über diese spezifisch deutsche Problematik hinausreichend hat das Thema "Solidarität" aber auch in der internationalen Diskussion eine bemerkenswerte Konjunktur.

Eine Herzoperation scheint das wichtigste Ereignis der russischen Politik in der zweiten Hälfte dieses Jahres zu werden. Am 3. Juli 1996 haben die Wähler in Rußland mit Bons Jelzin einen Mann zum Präsidenten gewählt, der nicht handlungsfähig ist, da er kurz vor dem Wahltermin einen schweren Infarkt erlitten hat.

Der mit der Revolution vom 1979 ausgelöste Prozeß der politischen, sozialen und ökonomischen Umwälzungen in der iranischen Gesellschaft ist noch nicht abgeschlossen. Die andauernden politischen und sozialen Turbulenzen zeigen, daß der Weg in einen normalen und stabilen Zustand ohne revolutionäre Emotionen und Ehrgeiz keineswegs zu Ende ist.

Einen wie tiefen Einschnitt die Amtsübernahme von Ministerpräsident Necmettin Erbakan in der Türkei Ende Juni 1996 bedeutet, wird erst die Zukunft zeigen. Der Westen aber wird sich in jedem Falle daran gewöhnen müssen, daß er es künftig mit einer anderen Türkei zu tun hat.

Ein "Blätter"-Gespräch mit Karl Lamers Anlaß für das "Lamers/Schäuble-Papier", die europapolitische Erklärung der CDU/CSU-Fraktion vom 1.

Bis in den Sommer hinein ging die US-amerikanische Öffentlichkeit davon aus, daß weder die Erfolge und Mißerfolge seiner bisherigen Politik noch Vorhaben und Versprechen für eine zweite Amtszeit über das politische Geschick Bill Clintons entscheiden würden, sondern die Skandale, die Moral.

Einst war er ein gefeierter Held. Insbesondere in Kreisen aufrechter westdeutscher Antiimperialisten, die sich im Bemühen und die Verwirklichung ihrer Revolutionsträume so manche Solidaritätsleistung abverlangten. Das ist nicht abwertend gemeint, eher ein wenig nostalgisch und (auch selbst-)kritisch.

Bilanzieren wir einen Augenblick lang die Befindlichkeit der europäischen Linken in den 80er und 90er Jahren, so stellt eine Eigenschaft alles andere in den Schatten: ihre Fähigkeit zu trauern. Etwas lästerlich könnte man auch sagen: ihre Fähigkeit, zu lamentieren und vertanen Chancen nachzusinnen, ist schier grenzenlos.

Am 5. Mai 1996 findet in Berlin und Brandenburg eine Volksabstimmung über die Fusion der beiden Bundesländer statt. Aus diesem Anlaß analysiert der nachstehende Beitrag von Otmar Jung Volksentscheide und -abstimmungen, die im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik durchgeführt wurden. D. Red.

Soziale und politische Kräfteverhältnisse nach den Dezemberwahlen

Der Sieg der Justiz über die Politik ist (auch in Frankreich, d. Red.) nicht zu übersehen.

"Im Oktober 1994, die Aussicht auf eine Demütigung durch den damals in Hochform befindlichen Edouard Balladur vor Augen, stieß Jacques Chirac auf eine 'note' der Fondation Saint-Simon.

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Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 1995 in Polen sind aus vielerlei Gründen bemerkenswert. Vor allem wegen der Niederlage von Lech Walesa, dem legendären Symbol der Solidarnosc. Diese Wahlen haben aber auch andere Mythen gestürzt. Zum Verlauf: Die Wahlordnung war sehr liberal.

Die Auseinandersetzung um das Kruzifix-Urteil hat überraschend und aufschlußreich Grundeinstellungen wichtiger intellektueller und politischer Eliten in Deutschland aufgedeckt: In der ebenso vehementen wie maßlosen Kritik an diesem Urteil wurde deutlich, wie oberflächlich ihr Verständnis der elementaren Normen unserer freiheitlichen Demokratie wie der sie begründ

Die gegenwärtige innenpolitische Krise in der Türkei kam nicht unerwartet. Sie ist lediglich der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die spätestens 1993 begann.