Helmut Ridders 80. Geburtstag fällt fast zusammen mit dem 50. Jahrestag des Grundgesetzes. Er hat seine Entstehung, seine Krisen, seine Widersprüche mit Kritik, aber auch die Entwicklung seiner produktiven Momente mit kühnen Ideen, insbesondere zur Stellung der Öffentlichkeit in der Demokratie begleitet.
Nach 342 Jahren weißer Vorherrschaft und 46 Jahren Apartheid fand in Südafrika die Tyrannei der Minderheit ein Ende, als im April 1994 die ersten freien Wahlen abgehalten wurden. Droht jetzt, nach den zweiten freien Wahlen im Juni, die Tyrannei der Mehrheit?
In einem goldfarbenen Luxusbus passierte der indische Premier Atal Bihari Vajpayee am 20. Februar 1999 die indisch-pakistanische Grenze im Punjab und wurde im Grenzort Wagah von seinem pakistanischen Kollegen Nawaz Sharif mit allen Ehren empfangen.
"Raus! Raus! Raus!" Es ging hoch her bei der Vereidigung der Abgeordneten im türkischen Parlament am 2. Mai 1999. Da sind nun die Frauen mit der Rekordzahl von 22 (bei 550 Abgeordneten insgesamt) im 21.
Die algerischen Präsidentschaftswahlen vom 15. April haben die Versprechen des Wahlkampfs nicht erfüllt.
"Ihr seid der Ansicht, daß der Krieg notwendig ist? Sehr schön. Wer den Krieg predigt, wird in eine eigene Sturmlegion eingereiht - und dann vorwärts Marsch, zur Attacke, an die Spitze der ganzen Armee." Alphonse Karr (1808-1890) "Vorsitzender Dr.
Noch bis vor kurzem galten die Monarchien der arabischen Welt als besonders wandlungsresistent. Westliche Beobachter gingen davon aus, daß Transformationsprozesse in den Ländern voranschreiten würden, die das demokratische Prozedere mehr als nur formal eingeführt hatten und den Menschenrechten eine gewisse Achtung versprachen.
Auch im siebten Jahr nach der Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1) liegt noch in keiner deutschen Kommune ein vollständiger Handlungskatalog zur Lokalen Agenda 21 vor.
Bei den Grünen galt es lange als selbstverständlich, daß Regierungsmitglieder nicht zugleich ein Parlamentsmandat wahrnehmen dürfen.
Für die amtlichen Endergebnisse der Wahlen öffnen sie bitte den Anhang.
Vier Leben, so sagt er, habe er gelebt: Die Jugendzeit in Wien beschreibt Walter Grab - trotz des latenten Antisemitismus auch dort - als unbeschwert und heiter. Dann, er hatte gerade das Abitur abgelegt, 1938 der "Anschluß" Österreichs - und seine Flucht nach Palästina.
Skandale und Krisen bergen immer auch die Chance zur Besinnung und zum Neuanfang. Der Bedarf nach solchen kathartischen Prozessen könnte in der europäischen Politik momentan nicht größer sein.
Im doppeldeutschen Jubiläumsjahr 1999 legen die beiden Staatsgründungen von 1949, die auch schon der Historisierung anheimfallenden Umwälzungen des Jahres 1989 und der Streit um die geistigen Grundlagen der fortbestehenden Bundesrepublik es nahe, sich intensiver mit der Entwicklung des politischen Bewußtseins nach dem Untergang des Deutschen Reiches zu
Angesichts der überwältigenden Flut an Zeitungsartikeln zum Thema "1848" könnte man glauben, daß das, was während der vorhergehenden Jubiläen der Revolution vor 150 Jahren versäumt wurde, nun, im Jahre 1998 in konzentrierter Form nachgeholt werden sollte.
Erste Analysen deuten den politischen Erdrutsch vom 27.
In den Wochen und Monaten vor der Wahl haben die Deutschen jede Menge Nachhilfestunden in Staatsbürgerkunde erhalten. Irgendwas ist dabei schiefgelaufen. Erinnern wir uns noch an das Lernziel?
Von der "sich selbst nicht anerkennenden" Einwanderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland schrieb Micha Brumlik in den August-"Blättern", die mannigfache Probleme und vielfältige Konflikte "hervortreiben".
Wohlfahrtsstaatliche Sicherungssysteme belegen nicht nur in Deutschland, sondern in allen Staaten der Europäischen Union unter den politischen Legitimitätsfaktoren einen hohen, meist den ersten Rang. Die europäischen Bevölkerungen weisen sozialen Grundrechten als einer eigenständigen Wertedimension häufig den Vorrang vor liberalen zu.
Seit Monaten wird die amerikanische Öffentlichkeit in immer neuen Dosierungen und Dossiers über das Sexualleben ihres Präsidenten auf dem laufenden gehalten.
Es gibt keine politische Zentralgewalt im derzeitigen Rußland. Eine solche wäre aber in einer Situation, in der das finanzpolitische Kartenhaus aus kurzfristigen staatlichen Schuldscheinen zusammenbrach, dringend von Nöten. Finanziell lavierte Rußland schon seit längerem am Abgrund: Die Steuereinnahmen unterschritten regelmäßig die Erwartungen.
Anläßlich des 150. Jahrestages der Frankfurter Paulskirchenversammlung fordert ein "Aufruf für mehr Demokratie", der am 15. Mai in Frankfurt am Main vorgestellt wurde, die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene und eine Verbesserung des Mitspracherechts der Bürger in den Ländern und Kommunen.
Für die mannigfachen Probleme und vielfältigen Konflikte, die die sich selbst nicht anerkennende, sozialstaatlich verfaßte Einwanderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland hervortreibt, wird von progressiver Seite gerne ein Patentrezept angeboten: Deutschland, so heißt es, müsse endlich zu einer zivilen, einer multikulturellen Gesellschaft werde