Ausgabe März 1999

Chaos oder Crash-Kurs?

I

Pünktlich zum Ablauf der 100-Tage-Frist fiel den im September 1998 noch triumphierenden Siegern der Bundestagswahl der Himmel auf den Kopf. Der Machtwechsel bei der Landtagswahl vom 7. Februar in Hessen, dem Stammland von Rot-Grün, ist ein Paukenschlag mit besonderem Symbolgehalt. Er widerlegt die lange Zeit demoskopisch genährten Erwartungen einer unanfechtbaren politischen Lufthoheit des rot-grünen Doppeldeckers, auch wenn man einräumen sollte, daß bei der Pünktchenlandung der FDP eine gehörige Portion Glück und Zufall im Spiel war. Diesmal entkam sie der Havarie mit gut 3 000 Stimmen, statt wie in so vielen Landtagswahlen zuvor an der 5%-Hürde zu scheitern. Erste Interpretationen des Wahlausgangs führen ein breites Spektrum möglicher Ursachen für den Regierungswechsel an: die mobilisierende Wirkung der "Doppelpaß"-Kampagne der CDU, das diffuse, bisweilen chaotische Erscheinungsbild der neuen Bundesregierung und natürlich die landespolitischen Turbulenzen in Hessen, von den Auseinandersetzungen um die Schulpolitik und den Ausbau des Frankfurter Flughafens bis zum Verschleiß an grünen Umweltministerinnen. Eine wahlsoziologische Würdigung sollte zunächst von einer Einordnung der hessischen Landtagswahl in den langfristigen Zyklus bundesrepublikanischer Wahlen ausgehen.

Die Hessenwahl steht am Übergang von der Phase des Regierungswechsels auf Bundesebene, die von einer ungeheuren Mobilisierung der Öffentlichkeit gekennzeichnet war, zu der Periode regionaler "mid-term-elections" mit geringerer Politisierung der Öffentlichkeit und entsprechend niedrigerer Wahlbeteiligung. Unter diesen Umständen wird ausschlaggebend, ob die Anhänger einer Partei sich wieder aus der Arena der politischen Auseinandersetzung auf die Zuschauertribünen zurückziehen oder ihrer Partei weiterhin als Urnengänger Rückhalt verleihen. Ein erster wesentlicher Befund hinsichtlich des Wählerverhaltens bei der hessischen Landtagswahl verweist mithin auf die sehr unterschiedlichen Mobilisierungserfolge in den verschiedenen politischen Lagern. Im Vergleich zur Bundestagswahl - und nur diese ist hier der entscheidende Bezugspunkt - hat die CDU in Hessen ihr damaliges Wählerpotential weitgehend bei der Stange halten können. Hingegen blieben wesentliche Teile der Wählerschaft von SPD und Grünen diesmal zu Hause. Diese Schieflage bei der Mobilisierung zeigt sich exemplarisch in den Frankfurter Wahlergebnissen.

Hatten die Sozialdemokraten die CDU dort bei der Bundestagswahl noch geschlagen, so lag die Union diesmal mit 41,7% deutlich vor der SPD mit 33,4%. Die Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse geht darauf zurück, daß die SPD gegenüber der Bundestagswahl über 28 000 Stimmen verlor. Demgegenüber erhielt die CDU als einzige Partei in Frankfurt bei der Landtagswahl genauso viele Stimmen wie vier Monate zuvor. Die Grünen, die in Frankfurt seit Anfang der 90er Jahre über ein stabiles Potential von rund 40 000 Stimmen verfügen, konnten diesmal nur knapp 34 000 Anhänger mobilisieren. Dies Muster einer rot-grünen Mobilisierungsschwäche läßt sich überall im Lande nachweisen. Warum jedoch wollten sich die Anhänger von Rot-Grün aus dem Bundestagswahlkampf nicht noch einmal zur Stimmabgabe aufraffen?

II

Das Wählerverhalten - und nicht zuletzt die Bereitschaft wählen zu gehen - wurde bei der hessischen Landtagswahl im wesentlichen durch bundespolitische Faktoren bestimmt, auf der einen Seite durch die "Doppelpaß"-Kampagne der Union und auf der anderen Seite durch den Eindruck, den der Start der neuen Bundesregierung hinterlassen hatte. Der Versuch der hessischen Landesregierung unter Hans Eichel, mit dem Ministerpräsidenten-Bonus und einem vor allem landespolitisch ausgerichteten Wahlkampf über die Runden zu kommen, war angesichts des Zeitpunktes der Wahl und des Verlaufs der öffentlichen Diskussion zum Scheitern verurteilt. Die Unterschriftenkampagne der Union gegen die doppelte Staatsbürgerschaft wirkte ohne Zweifel in weiten Teilen der eigenen Anhängerschaft mobilisierend und steigerte den Bekanntheitsgrad des CDU-Spitzenkandidaten Roland Koch. Mit der Ausrichtung auf das letztlich von der CSU angestoßene Ausländer-Thema gelang der Union ein strategisch gleich doppelt wirksamer Schachzug. Zum einen befreite er die eigenen Anhänger nach der dramatischen Niederlage bei der Bundestagswahl aus einer lähmenden Depression und verordnete ihnen einen befreienden Aktionismus, der überdies bei diesem Thema von einer Stimmungsmehrheit in der Bevölkerung getragen wurde

. Laut Politbarometer lehnten im Januar 63% der Deutschen die doppelte Staatsbürgerschaft ab. Lediglich die Anhängerschaft der Grünen stand mit einer deutlichen Mehrheit hinter dem Vorhaben. Daß nach derselben Umfrage gleichzeitig nur 20% der Bevölkerung die Ausländerproblematik für besonders wichtig hielten, erleichterte die Instrumentalisierung dieses eher von Stimmungen als von rationalen Erwägungen bestimmten Themas. Zum andern, und hier lag die eigentliche Tücke der Unionskampagne, zwang das Ausländerthema die SPD in die Defensive. Die emotionsgeladene Debatte verdrängte bei der Hessenwahl die Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, die noch bei der Bundestagswahl eine starke und mobilisierende Rolle vor allem bei den Traditionswählern der SPD gespielt hatten. Eben diese Wählergruppen, unter denen spürbare Ressentiments gegen Zuwanderer bestehen, wurden durch die "Doppelpaß"-Kampagne in einen Konflikt zwischen der Parteineigung zur SPD und Vorbehalten gegen Ausländer manövriert, der sie diesmal von einer Stimmabgabe zugunsten der Sozialdemokraten abhielt. Das Thema geriet zum hochwirksamen Spaltpilz. Während die Sozialdemokraten bei einem Stimmenzuwachs von insgesamt 1,4 Prozentpunkten bei den Angestellten kräftig gewannen, verloren sie in der Arbeiterschaft und bei den Arbeitslosen glatte fünf Prozentpunkte.

Spiegelbildlich konnte die Union in diesem Bereich überdurchschnittlich zulegen. Folgt aus alledem nun, daß die CDU mit dem Appell an Fremdenängste den Stein der Weisen für künftige Wahlkämpfe gefunden hat? Die Wirkung der Unterschriftenkampagne sollte auch nicht überschätzt werden. Nach den Befunden der Wählerwanderungsbilanz geht ein beträchtlicher Teil der Unionsgewinne auf gleichzeitige Verluste der FDP zurück. Per Saldo bleibt ein Zuwachs der CDU von etwa zwei Prozentpunkten. Ebenso bedeutsam wie die Doppelpaß-Kampagne erwies sich für die CDU der in den Medien nahezu durchgängig negativ kommentierte Start der Regierung Schröder. Nach den glatten und zügigen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen konnte das verblüffte Publikum die vom Bundeskanzler stets wohlgelaunt verkündeten jähen Positionswechsel bei Themen wie 630-Mark-Jobs, Steuerreform und dem geplanten Ausstieg aus der Atomenergie kaum noch nachvollziehen, allenfalls die Außen- und Verteidigungspolitik macht einen verläßlichen Eindruck. Hinzu kamen handwerkliche Patzer. Die Bundesregierung ließ sich kommunikativ das Gesetz des Handelns aus der Hand nehmen, obschon die Wahlkampfabsichten der Union wie auch die Befunde der Meinungsforschung seit längerem bekannt waren. Eine Gegenkampagne kam zu spät; eine ernsthafte Aufklärung zum Thema Staatsbürgerschaft findet bis zum heutigen Tag nicht statt. Vor allem aber gerieten die Leitmotive der sozialen Gerechtigkeit in den Hintergrund. So wurde etwa der nach langen Jahren einer steten Umverteilung bei Einkommen und Vermögen von unten nach oben so naheliegende Grundgedanke einer größeren Verteilungsgerechtigkeit im Kontext der Steuerreform kaum erwähnt.

Diese Versäumnisse und die "neue Flexibilität" der Bundesregierung verhalfen der Union zurück ins Spiel, obgleich diese, noch unter dem Eindruck der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl stehend, ihre innerparteilichen Richtungskonflikte keineswegs ausgetragen hatte und sich auch personell nicht in blendender Verfassung präsentierte. Entscheidend für den Regierungswechsel in Hessen war jedoch der Absturz der Grünen. In vielen ländlichen Wahlkreisen blieben sie unter der 5%-Marke. Bei den 30-44jährigen gab es überdurchschnittliche Verluste; bei den unter 30jährigen mußten sogar zweistellige Rückschläge hingenommen werden. Am allerwenigsten läßt sich dies der CDU-Kampagne zurechnen. Sie prallte an den grünen Anhängern völlig ab. Ohne Zweifel haben die hessischen Grünen nach dem Wechsel Joschka Fischers auf die Bundesebene kein besonders gutes Bild abgegeben. Zu nennen ist hier in erster Linie das krisengeschüttelte Umweltministerium. Vor allem aber kamen von der Bundesebene entmutigende Signale für die grüne Anhängerschaft. Zwar gibt die Partei in der Bundesregierung durchaus das Bild eines verläßlichen und kompetenten Koalitionspartners ab, jedoch fehlen nach der vielversprechenden Koalitionsvereinbarung bislang vorzeigbare Erfolge für die eigene Klientel. Wenn die nach zwanzig langen Jahren endlich in die Regierungsverantwortung aufgestiegene Umweltpartei nun ihren Anhängern den Ausstieg aus der Atomenergie in dreißig oder vierzig Jahren zu verkaufen hat, so muß das demoralisierend wirken. Die unvermittelten Meinungsumschwünge des Bundeskanzlers und des großen Koalitionspartners beim Thema Atomausstieg haben die Grünen in einem Kernbereich ihres Selbstverständnisses systematisch desavouiert. Darüber hinaus verweist das Wahldebakel der Grünen jedoch auf ein grundsätzliches Problem ihrer Wählerbasis: Die Grünen stehen in der ernsthaften Gefahr, den Bezug zu den jungen Wählern zu verlieren.

Verschiedene Jugendstudien belegen übereinstimmend, daß die wichtigsten Probleme der nachwachsenden Generationen nur noch zum Teil mit den grünen Kernthemen übereinstimmen. Insbesondere die früher ganz zentralen Sozialisationsthemen Atomenergie und Abrüstung haben an Bedeutung verloren. Die durchaus vorhandenen Zukunftsängste vieler Jugendlicher beziehen sich heute wieder stärker auf persönliche Risiken wie Berufsausbildung und Arbeitslosigkeit. Zudem kommt auch der im grünen Milieu gängige alternative Lebensstil zunehmend aus der Mode und verliert damit seine integrierende Wirkung. Vor dem Hintergrund der bundespolitischen Einflüsse relativieren sich die landespolitischen Bestimmungsfaktoren für das Wahlverhalten in Hessen. Die von Modernisierungsoptimismus getragenen Bilanzen der Landesregierung vermochten die eigenen Anhänger nicht zu mobilisieren. Vieles spricht vielmehr dafür, daß die etwa von Finanzminister Starzacher rigoros betriebene Sparpolitik in einigen wichtigen Bereichen sozialdemokratische Milieus und Multiplikatoren in Bedrängnis und Schweigen versetzte. Einmal mehr wurde auch in Hessen deutlich, daß die im Vorfeld immer gerne präsentierten Popularitätsvorsprünge amtierender Ministerpräsidenten gegenüber ihren Herausforderern angesichts der vielschichtigen Einflußfaktoren nur sehr eingeschränkte Schlüsse auf den Wahlausgang zulassen.

III

Die Hessenwahl wirft die Frage auf, unter welchen Auspizien die in diesem Jahr noch stattfindenden Wahlen stehen. Hier zeichnen sich drei Problembereiche ab. Erstens steigt die bundespolitische Relevanz der bevorstehenden Landtagswahlen durch den Verlust der Bundesratsmehrheit für Rot-Grün. In alle Landtagswahlen wird über das übliche Maß hinaus ein plebiszitäres Element pro oder kontra Bundesregierung einfließen und die genuin landespolitische Ausrichtung der Wahlen verhindern. Zweitens hat die "Doppelpaß"-Kampagne der CDU eine politische Klimaveränderung herbeigeführt, indem sie - überdies nun auch noch verbunden mit einem Wahlsieg - ein bislang weitgehend tabuisiertes Thema auf die politische Tagesordnung setzte. Es bleibt abzuwarten, ob die hastigen Versuche, jetzt einen breiten Kompromiß bezüglich eines neuen Staatsbürgerrechts zu finden, das Thema wieder in den Hintergrund treten lassen oder ob sich hier eine dauerhafte Konfliktlinie entwickelt. Drittens hat die Hessenwahl für alle Parteien gegenüber der Situation unmittelbar nach der Bundestagswahl eine Standortbestimmung ermöglicht, die ihnen bei den weiteren strategischen Überlegungen helfen kann.

Am eindeutigsten fällt die Botschaft für die Liberalen aus. Es ist kein Aufschwung für die FDP in Sicht; es geht weiterhin ums nackte Überleben. Auch für die Grünen verheißen die Signale von Hessen eher schwierige Zeiten. Trotz - oder vielleicht gerade wegen - des Eintritts in die Bundesregierung bleibt die Position am Wählermarkt prekär. Bedeuten die Wahlergebnisse vom September und bei der Hessenwahl ein neues, eher bescheidenes Normalmaß? Entwickeln sich die Grünen zu einer Generationenpartei, umgegeben von einem sozio-kulturellen Milieu mit zunehmend musealen Zügen, oder gelingt ihnen die Entwicklung zu einer kritischen Reformpartei auch für die nachrückenden Jugendgenerationen?

Für die CDU hat die Hessenwahl ambivalente Signale gesetzt. Der erleichterten Einsicht, trotz des Bundestagswahldesasters Wahlen gewinnen zu können, steht die Gefahr gegenüber, mit der in Hessen verfolgten Mobilisierung der Ressentiments gegenüber Ausländern schon mittelfristig die bürgerlich-liberale Mitte preiszugeben und in den rechts-konservativen Bereich auszuwandern. Hinzu kommt, daß die Hessenwahl die eigentlich drängende Richtungsentscheidung in der Union - die Entscheidung zwischen einer neo-liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik und dem Modell einer modernen Sozialstaatspolitik - lediglich verschoben und vernebelt hat.Innerparteilich kann nur Erstaunen auslösen, wie schnell der neue CSU-Vorsitzende Stoiber den ebenfalls neu gewählten CDU-Vorsitzenden Schäuble überspielt hat und nun die politische Marschrichtung in der Union vorgibt. Die SPD kann aus Hessen lernen, daß sie auf der bundespolitischen Ebene die Dominanz des Themas soziale Gerechtigkeit nicht ungestraft aufgeben darf. Sie setzt sonst den Zuspruch ihrer Traditionswähler aufs Spiel, ohne die sie keine Wahlen gewinnen kann. Sie sollte ebenfalls zu dem Schluß kommen, daß sozialdemokratische Landesregierungen mit ungebremstem Modernisierungseifer bei ihren Anhängern massive Vorbehalte erzeugen, die sich in einer Neigung zur Wahlenthaltung äußern.

Die interessanteste Frage zielt jedoch auf die koalitionspolitische Interpretation der Hessenwahl durch die SPD. Viele sozialdemokratische Kommentare in den Tagen nach der Landtagswahl - vor allem empörte Schuldzuweisungen an die Grünen für den Machtwechsel in Wiesbaden - nähren den Eindruck, es herrschten wachsende Vorbehalte in der SPD gegen das rot-grüne Bündnis in Bonn. Es ist kein Geheimnis, daß maßgebliche Sozialdemokraten in der Bundesregierung und einige sozialdemokratische Landesfürsten einem rot-grünen Projekt wenig abgewinnen können. Verweisen die Impressionen eines bisweilen unverständlichen Hin und Her in wichtigen Themenbereichen auf den tiefsitzenden Wunsch eines Teils der sozial-demokratischen Führungsriege, die ungeliebten Grünen aus der Regierung zu drängen, um dann mit dem medienwirksamen Zugpferd Schröder in anderen Konstellationen zu regieren? Ist das Chaos in Wirklichkeit Teil eines bewußten Crash-Kurses? Und wie würde die Partei einen derart inszenierten Koalitionswechsel Schröders und Lafontaines aufnehmen? Wir werden es sehen.

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