Thema Demokratie

Das "Europa der Regionen", so scheint es, ist das Europa der Zukunft.

Der Beginn der Romanze zwischen Sozialdemokratie und Bürgergesellschaft lässt sich nicht exakt datieren, jedenfalls profiliert sich die SPD seit über einem Jahr mit großer Intensität in der Diskussion um den "neuen Gemeinsinn".

Seit Junichiro Koizumis Wahl zum Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und Premierminister scheint in der japanischen Politik nichts mehr so, wie es war. Die Medien feierten Koizumis Sieg als revolutionär. Seit Wochen beherrscht das Thema Reformen, mit dem er sich um den LDP-Vorsitz beworben hatte, die Schlagzeilen der wichtigsten Tageszeitungen.

Der Wahlsieg Silvio Berlusconis und seiner Casa delle libertà (Haus der Freiheiten) leitet eine in vielerlei Hinsicht neue Ära ein und zieht eine Reihe von Änderungen des politischen Systems in Italien nach sich.

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren Abgeordneten,

ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, ganz herzlich für die Einladung, heute vor diesem Hohen Haus meine Gedanken über die künftige Gestalt Europas vorzutragen.

Anfangs ist vom Bauen noch gar nicht die Rede, sondern - sehr diskret - von unversehens weit geöffneten Perspektiven: Kaum, dass der formell noch bestehenden DDR mit der Währungs-Union ökonomisch endgültig der Boden unter den Füßen fortgezogen wird, veranlassen Ältestenrat und Haushalts-Ausschuss des westdeutschen Bundestages die Regierung im Se

Nach den Olympischen Spielen des Jahres 2000 setzte der australische Premierminister auf den Geist von Sydney. Der hätte gezeigt, daß das australische Volk ebenso "tüchtig" wie "einig" wäre, sein Erbe voll Stolz betrachtete, keine Identitätsprobleme hätte und optimistisch in die Zukunft blickte.

Italien wählt am 13. Mai nicht einfach die eine oder die andere Regierungskoalition für die nächste Legislaturperiode, sondern entscheidet sich für oder gegen presidente Berlusconi.

Bis vor kurzem betrachteten viele Beobachter jede Erwägung einer föderalen Regierungsform für Europa als verfrüht. 1) Die EU blieb in vieler Hinsicht eine Vereinigung unabhängiger und souveräner Staaten. Doch seit der Einführung des Euro scheint es kurzsichtig anzunehmen, dass die Europa-Föderation ein akademisches Thema bleibt.

Zehn Jahre nach der Unabhängigkeit steht es nicht gut um die Ukraine. Präsident Leonid Kutschma sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt. "Kutschma weg!" fordern seit Wochen Demonstranten.

Seit der Auflösung der Sowjetunion sucht Russland nach Selbstbildern, die Gegenwart und Vergangenheit verknüpfen, das Bedürfnis nach Einzigartigkeit stillen und mobilisierende Ideen bereitstellen. Die meisten Beobachter stimmen darin überein, dass Russlands Suche nach einer Nationalidee ergebnislos ausging. Die Bewertung bleibt jedoch umstritten.

In der gegenwärtigen Diskussion, die den demokratischen Nationalstaat leichtfüßig hinter sich läßt, gilt es als ausgemacht, daß dieser eine kleinräumige Parzellierung der Welt impliziere, die jeder Lösung grenzüberschreitender und globaler Probleme entgegenstehe.

Für den Wahlsieg der CDU in Hessen am 7. Februar 1999 gab nach verbreiteter Auffassung ihre Kampagne gegen die von Bundesinnenminister Schily geplante großzügigere Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit bei Einbürgerungsanträgen den Ausschlag. Später wurde bekannt, daß die CDU ihren Wahlkampf teilweise aus Mitteln eines mit 17 Mio.

Nachdem die ersten Kommentare den neuen EU-Vertrag analysiert und die beschlossenen Reformen insgesamt als zu leicht befunden haben, ist es an der Zeit, die Gründe für das magere Gipfelergebnis zu beleuchten und den Blick auf die mittel- und längerfristigen Perspektiven des europäischen Integrationsprojekts zu richten.

Amerikanische Politik wirkt auf viele Beobachter als "permanenter Wahlkampf": Kaum ist ein Präsident der Vereinigten Staaten gewählt, startet das nächste Rennen ums Weiße Haus.

"Blätter": Bund und Länder wollen, in seltener Einmütigkeit, daß Karlsruhe die NPD für verfassungswidrig erklärt. Parteiverbote haben wir seit Jahrzehnten nicht mehr gehabt. Für wie gravierend halten Sie den Vorgang?

Es sind die allgemeinen Menschenrechte und die Grundrechte des Grundgesetzes, für deren Geltung die Bürgerrechtler einst das kommunistische System erschüttert und abgeschüttelt haben. Diese Grundrechte als ein hohes Gut zu erhalten, zu schützen und zu verteidigen, muss Anliegen von Bürgerrechtlern sein. Dazu gehören Art.

Der Trend der letzten Jahre setzt sich nach dem Gipfel von Nizza fort: Eine Regierungskonferenz schließt nahtlos an die nächste an. Dem hektischen - gemessen an den Problemen aber vielfach konsequenzlosen - Handeln der nationalen Regierungen beim Umbau der Strukturen der Europäischen Union folgt keine Phase der Reflexion und der offenen Zielfindung.

Wow, dieser Tage ist es einfach großartig, ein Europäer zu sein, und allemal ein europäischer Journalist.

Im Sommer 2000 sorgte ein Brief Gerhard Schröders für Aufregung, in dem der Bundeskanzler gewissen Ländern finanzielle Zusagen machte und Unterstützung beim künftigen Finanzausgleich versprach - vorausgesetzt, sie würden der Steuerreform im Bundesrat zustimmen.

Die Slowakei durchläuft seit der Wende von 1989 und der Unabhängigkeit 1993 einen komplizierten gesellschaftlichen Umwandlungsprozess.

Europa steht vor der entscheidenden Herausforderung, die Union erweiterungsfähig zu machen. Bloß: Was heißt das? Schenkt man Medienberichten Glauben, scheint die Erweiterungsfähigkeit vor allem eine technokratische Angelegenheit zu sein: Anzahl der Kommissare je Land, Stimmgewichtung im Rat, Verhältnis von Parlamentssitzen zu Bevölkerungszahl usw. usf.

In den beiden führenden politischen Wochenzeitschriften Serbiens, "Vreme" und "Nin", wurde Mitte November eine ungewöhnliche Annonce geschaltet: "Wir beobachten euch genau. Passt auf, was ihr tut. Dies ist eine Warnung: Um einen Bagger zu fahren, braucht man keinen Führerschein. Das Volk ist Widerstand".

Das mußte ja so kommen. Um seinen mehr als fragwürdigen Umgang mit den Finanzen der CDU aus dem öffentlichen Bewußtsein zu verdrängen, läßt sich Helmut Kohl als "Kanzler der Einheit" feiern.