Bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am 22. März wertete Ratspräsident Klaus Wowereit (SPD) ein gesplittetes Votum des Landes Brandenburg als "Ja", was die erforderliche Zustimmungsmehrheit erbrachte.
Ungarn, quo vadis? Diese Frage stellt sich angesichts der politischen Zukunft des Landes nach den Parlamentswahlen: In den Jahren der rechtsliberalen FIDESZ-Regierung (zusammen mit der Unabhängigen Partei der Kleinbauern/FKgP und dem Demokratischen Forum/MDF) hat sich das ungarische politische System zurückentwickelt.
Die starke Beschleunigung des Integrationsprozesses während der 90er Jahre hat den Reformdruck in der Europäischen Union immens gesteigert. Besonders der Gipfel von Nizza sah sich entsprechend hohen Erwartungen gegenüber. Doch selbst die Kommission zieht eine "gemischte" Bilanz.
Dass sich das Bundesverfassungsgericht in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung über die Vereinbarkeit der Wehrpflicht mit dem Grundgesetz nicht auf Aussagen über deren Beibehaltung oder Abschaffung eingelassen hat, war ein Akt politischer Klugheit. Vielmehr haben die Karlsruher Richter diese Frage an die Politik zurückgegeben.
Auch für Frankreich ist 2002 ein Jahr entscheidender Wahlen. Zu dessen Auftakt unterbreitete der französische Zweig der ATTAC-Bewegung am 19. Januar einer sechstausendköpfigen Versammlung im Pariser Konzertsaal "Zenith" das "Manifest 2002".
Mit der rot-grünen Koalition schien Bewegung in das Thema Volksentscheid zu kommen. Heißt es in der Koalitionsvereinbarung doch: „Wir wollen die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken.
Im FAZ-Sonntagsblatt vom 20. Januar 2002 antwortet die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf die Frage: „Die Union hat in der Einwanderungsdebatte oft den Integrationsgedanken hevorgehoben. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das Schächten von Tieren, wie es im Islam üblich ist, erlaubt. Wie bewerten Sie das Urteil?“
Im Jahr 1798 publizierte Kant drei ältere Abhandlungen unter dem Titel "Der Streit der Fakultäten". Darin entwickelt er eine moderne Idee der Wissenschaft. Auffällig ist freilich, dass er Wissenschafts- und Universitätssystem identifiziert.
Mit seinen Aussagen zum Fall Schreiber vor dem bayerischen Untersuchungsausschoß erregte der ehemalige Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier im Oktober 2001 großes Aufsehen.
Die amtierende Regierung Afghanistans kam am 5. Dezember 2001 unter der Federführung der UN auf dem Petersberg bei Bonn zustande. Die Bundesregierung war nicht nur Gastgeber der vier afghanischen Delegationen und der zahlreichen internationalen Beobachter, sondern hatte auch als erste einen Sieben-Punkte-Plan zur Zukunft Afghanistans vorgelegt.
Seit zweieinhalb Jahren ist das Kosovo ein "Protektorat" der internationalen Gemeinschaft, die dort zivil durch die UN-Übergangsverwaltung (UNMIK) und militärisch durch 38 000 KFOR-Soldaten präsent ist. Am 3. Oktober zogen Daan Everts für die OSZE und Lennart Kotsalainen für das UNHCR Bilanz. In ihrem 8.
Ein Jahr George Bush II. Was die Analysen und Kommentare Ende Januar am Jahrestag seines Amtsantritts verkünden, mutmaßen und behaupten werden, steht eigentlich schon seit Beginn des Weltkrieges gegen den Terrorismus fest: Der Chef des Ganzen hat sich wacker geschlagen. Hätte man dem intellektuell und sprachlich wohl nur mäßig begabten Filius gar nicht zugetraut.
In den letzten dreieinhalb Jahren seit der Unterzeichnung des Belfaster Abkommens hat Nordirland durch derart viele Krisen von sich reden gemacht, dass sowohl im Inneren der Provinz als auch bei vielen Außenstehenden die Zweifel wuchsen, ob der in vielerlei Hinsicht als modellhaft angesehene Friedensvertrag bzw.
Die Gegner der Globalisierung globalisieren sich. Kein internationales Forum, ohne daß sie aus aller Welt anreisen und auf die eine oder andere Weise kundtun, wie wenig sie bereit sind, sich von den Schlagworten der Gipfelstürmer ins Bockshorn jagen zu lassen. Der internationale Widerstand kommt für die Politik offenbar unerwartet.
Die Reaktionen in Deutschland sind auf den ersten Blick sehr bewegend. Bundeskanzler Gerhard Schröder hält, neben Tony Blair, die weitaus einfühlsamste Rede eines europäischen Staatsmannes zu der schrecklichen Katastrophe vom 11. September 2001.
Als König Mohammed VI. im Juli 1999 seinem Vater Hassan II. auf den Thron folgte, wurde er schnell zu einer Symbolfigur für die Hoffnung auf ein demokratisches Marokko. Er bleibt jedoch - trotz einiger Anzeichen für eine Abwendung vom autokratischen Regierungsstil seines Vaters - den Zwängen des autoritären Systems, das er erbte, unterworfen.
Im November 1996 hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko durch ein umstrittenes Verfassungsreferendum seine Vollmachten erheblich ausgeweitet und seine Amtszeit um zwei Jahre bis zum Jahre 2001 verlängert. Das führte zum Ausschluß der innenpolitischen Opposition aus sämtlichen politischen Institutionen und isolierte das Land von Europa.
Die Situation ist paradox: Da startet die Bundesregierung einen Anlauf, endlich Abschied zu nehmen vom hergebrachten Prinzip der "Amtsverschwiegenheit" und arbeitet an einem Gesetzentwurf für eine transparentere Verwaltung.
Was der russische Präsident Wladimir Putin anstrebt, stand für viele Beobachter schon kurz nach seinem Amtsantritt fest: Er verfolge vor allem das Ziel eines starken Staates (mit ihm selbst an der Spitze) und besitze eine autoritäre und patriotische Grundeinstellung.
Wenn am 23. September in Polen ein neues Parlament gewählt wird, bleibt alles beim Alten. In Polen bedeutet das, dass die Regierung die Wahlen nicht übersteht. Noch nie seit dem Umbruch von 1989 wurde eine polnische Regierung im Amt bestätigt.