Der Sieg der Sozialisten bei den spanischen Wahlen wie das Scheitern der polnischen Sozialdemokratie haben ein Nachspiel: Die im vergangenen Dezember scheinbar auf unabsehbare Zeit gescheiterte EU-Verfassung steht wieder auf der Tagesordnung.
Das vor dem Hintergrund des Irakkriegs zu Tage getretene Zerwürfnis zwischen dem "alten Europa" und den USA hat der Frage nach der politischen Identität der Europäischen Union (EU) auf unerwartet vehemente Weise neue Aktualität verliehen.
Der Osten Deutschlands ist wieder zum politischen Thema geworden. Eines, bei dem nur vordergründig die Zukunft Ostdeutschlands verhandelt wird. Untergründig geht es um tief sitzende Vorurteile und Konkurrenzängste – und das sowohl im Hinblick auf die EUOsterweiterung als auch in Bezug auf den Aufbau Ost.
"Es wird kein Referendum geben," betonte der britische Premierminister Tony Blair noch am 17. Oktober des vergangenen Jahres, um nur sechs Monate später, am 20.
Die Sozialdemokraten blicken auf bittere Zeiten zurück. Nur kurz hielt das Triumphgefühl der letzten siegreichen Bundestagswahl an. Dann folgte ein demoskopischer und elektoraler Absturz in eine lang andauernde Depression, wie ihn die Wahlforschungsinstitute in der bundesdeutschen Parteiengeschichte noch nie gemessen hatten.
Bill Clinton war gerade im Amt, da vollbrachte er bereits seinen ersten kapitalen Fehler: Bevor er eine Politik auf den Weg brachte, die das Mainstream- Amerika zufrieden stellte (und dazu zählten damals wie heute soziale Fragen wie eine "Krankenversicherung für alle"), setzte er sich für die offene Anerkennung von Homosexuellen in der US-Armee ein.
Sri Lanka, jene Insel südlich von Indien mit ihren 19 Millionen Einwohnern, früher Paradies für Gewürze, heute Anziehungspunkt für Touristen und wegen seiner demokratischen Institutionen gepriesen, wurde zunächst von Sozialwissenschaftlern als Modell gesellschaftlicher Entwicklung entdeckt – vor allem aufgrund seiner religiösen Vielfalt aus Buddhisten (6
Anfang März 2003, wenige Tage vor Beginn des US-Krieges gegen den Irak, wurde bekannt, dass US-amerikanische Regierungsstellen unter Bruch völkerrechtlicher Abkommen1 die Telefone mehrerer UN-Delegationen in New York abgehört und auch deren sonstigen Datenverkehr überwacht hatten.2 Zweck dieser illegalen Lauschangriffe war es, wie aus einem internen Memorandum des US-Geheimd
Sie sollte den Triumph des islamischen Systems markieren. Im 25. Jahr der Islamischen Revolution werde die Parlamentswahl vom 19. Februar der Welt beweisen, dass Iran eine islamische Demokratie ist – diese Hoffnung äußerte vor wenigen Monaten Staatspräsident Mohammed Chatami.
Tief gespalten geht die amerikanische Nation in die Präsidentschaftswahlen 2004: Jeweils 45 Prozent der Wähler ordnen sich bereits im Januar klar den Republikanern oder den Demokraten zu.1 Mit dem Siegeszug von John Kerry bei den Vorwahlen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.
Nicht in dem, was die Koalitionsparteien "unwürdig" nannten, liegt der Skandal der Kandidatenkür für das Amt des Bundespräsidenten, wie sie von Union und FDP betrieben wurde. Was soll schon besonders "unwürdig" an der langwierigen Entscheidungsfindung einer durchaus bedeutenden Personalfrage sein, wenn die daran beteiligten Parteivorsitzenden alle ihr "Meisterstück" abliefern wollen?
Das Doppeljubiläum des Zapatistischen Heeres der Nationalen Befreiung (EZLN) in Mexiko – der 20. Jahrestag seiner Gründung und der 10. Jahrestag des zapatistischen Aufstandes – bietet Anlass, die Frage von Widerstand in einer globalisierten Welt mit unzähligen Ausgestoßenen neu zu stellen und dabei zugleich auch Begriffe wie Macht, Widerstand und Gemeinschaft zu überdenken.
Die Verurteilung des früheren Premierministers Alain Juppé wegen politischer Korruption trifft nicht irgendwen, sondern den Kronprinzen der französischen Rechten. Sie erinnert die politische Klasse des Landes daran, wie schwach die von Jacques Chirac während der letzten 30 Jahre geschaffene Wahlmaschine in Wirklichkeit ist.
Seit Januar dieses Jahres müssen visumspflichtige Besucher der USA verschärfte Einreisekontrollen über sich ergehen lassen: Erst nachdem sie fotographiert und ihre Fingerabdrücke genommen wurden - um diese automatisch mit einer Datenbank, in der Hinweise auf kriminelle oder terroristische Hintergründe gespeichert sind, abzugleichen -, dürfen sie ins Land.
Der Verfassungsentwurf der Europäischen Union ist Ende letzten Jahres auf der Regierungskonferenz in Brüssel gescheitert. Ob er eine zweite Chance haben wird, ist keineswegs gewiss. Steht die Union kurz vor der Erweiterung jetzt ohne Verfassung da?
Das Amt des Ministerpräsidenten trat er unter Vorbehalt an, bildete zunächst nur eine Übergangsregierung und legte zwischenzeitlich sein Amt ganz nieder. Mittlerweile, mehr als vier Monate nach dem Rücktritt seines Vorgängers, scheint die Position von Ahmed Kurei – bekannt auch als Abu Ala – gefestigt.Mahmoud Abbas (Abu Masen) hatte am 6.
Die Sicherheitsratsresolution 1511 vom 16. Oktober 2003 erteilte einer "multinationalen Truppe" das Mandat zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität im Irak. Im Gegenzug fordert der Sicherheitsrat die Übergangsbehörde auf, "die Regierungsverantwortung und -befugnisse so bald wie möglich wieder an das irakische Volk zu übergeben".
Mit dem folgenden Text erinnern die "Blätter" an einen ihrer Autoren – den vor einem Jahr, am 11. Dezember 2002, ganz unerwartet verstorbenen Rainer Rochlitz. Der Nachruf in "Le Monde" charakterisierte ihn als den "Passeur", den Fährmann, zwischen den Philosophien diesseits und jenseits des Rheins. "Passeur" ist auch der Fluchthelfer.
Eine weit verbreitete Überzeugung im europapolitischen Diskurs lautet, dass das Mehrheitsverfahren ein Allheilmittel gegen politische Blockaden aller Art ist: Einerseits würde es das häufig beklagte Demokratiedefizit der EU abbauen helfen, andererseits Blockademöglichkeiten einzelner EU-Mitglieder beseitigen und so schnellere Entscheidungen und eine effizientere Politik erm&
Englische und amerikanische Beiträge zur Debatte über den Irakkrieg oder die Neue Weltordnung bedienen sich in letzter Zeit nicht selten originalsprachlich verwendeter deutscher Begriffe, um Angelpunkte ihrer Argumentation zu fixieren.
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben weit mehr zerstört als das Leben Tausender von Menschen, mehr zerstört als die Skyline von New York, weit mehr getroffen als das Selbstwertgefühl der Amerikaner.
Euphorisch feierten die polnischen Sozialdemokraten vom "Demokratischen Linksbund" (SLD) im September 2001 ihren bereits zweiten Wahlsieg in der kurzen Geschichte der Dritten Republik.
In den vergangenen Jahren ist die Innen- und Justizpolitik zu einem der dynamischsten Bereiche der europäischen Integration geworden. Beim Aufbau eines "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", den der Amsterdamer Vertrag vorsieht, steht bislang die Politik der inneren Sicherheit im Mittelpunkt.
Nach 16 Monaten und 48 Sitzungstagen legte der Konvent zur Zukunft Europas am 13. Juni 2003 den Entwurf für einen europäischen Verfassungsvertrag vor. Auf der im Oktober beginnenden Regierungskonferenz der Mitglied- und Beitrittsstaaten soll die "Verfassung" abschließend beraten werden.