Thema Demokratie

Obwohl in Sachen Folterverbot Anspruch und Wirklichkeit nach wie vor in brutaler Weise auseinander klaffen - so findet weltweit in mehr als der Hälfte der Staaten Folter statt, mehr als ein Drittel setzen sie systematisch und regelmäßig ein -, gibt es doch institutionelle Fortschritte im Kampf gegen Folter zu verzeichnen.1 Über die politisch-moralische Ächtung der Folt

"Überraschung", "Linksruck" und "Instabilität" lauten die Schlagworte, mit denen die Kommentatoren den Ausgang der kanadischen Wahlen vom 28. Juni 2004 beschreiben.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) litten aufgrund nationaler Selbstbefangenheit an europapolitischer Themenarmut. Daher kam vielen Politikern die Debatte über eine Volksabstimmung zur ausgearbeiteten, aber noch nicht ratifizierten europäischen Verfassung gerade recht.

Es entbehrt nicht der bitteren Ironie, dass ein großer Geburtstag Helmut Ridders, dessen Thema seit Jahrzehnten der Zusammenhang von positiver Rechtsgeltung, Demokratie und Frieden ist, zu einem Zeitpunkt ansteht, zu dem seine wissenschaftlichen Erkenntnisse durch schiere Unvernunft in den Staub getreten sind.

Südkorea schaut auf äußerst turbulente Monate zurück, die die politischen Machtverhältnisse grundlegend verändert haben. Korea-Kenner Karl Grobe sprach in der "Frankfurter Rundschau" gar von einer "Handy Revolution", die stattgefunden habe.

Das vor dem Hintergrund des Irakkriegs zu Tage getretene Zerwürfnis zwischen dem "alten Europa" und den USA hat der Frage nach der politischen Identität der Europäischen Union (EU) auf unerwartet vehemente Weise neue Aktualität verliehen.

Der Osten Deutschlands ist wieder zum politischen Thema geworden. Eines, bei dem nur vordergründig die Zukunft Ostdeutschlands verhandelt wird. Untergründig geht es um tief sitzende Vorurteile und Konkurrenzängste – und das sowohl im Hinblick auf die EUOsterweiterung als auch in Bezug auf den Aufbau Ost.

"Es wird kein Referendum geben," betonte der britische Premierminister Tony Blair noch am 17. Oktober des vergangenen Jahres, um nur sechs Monate später, am 20.

Die Sozialdemokraten blicken auf bittere Zeiten zurück. Nur kurz hielt das Triumphgefühl der letzten siegreichen Bundestagswahl an. Dann folgte ein demoskopischer und elektoraler Absturz in eine lang andauernde Depression, wie ihn die Wahlforschungsinstitute in der bundesdeutschen Parteiengeschichte noch nie gemessen hatten.

Bill Clinton war gerade im Amt, da vollbrachte er bereits seinen ersten kapitalen Fehler: Bevor er eine Politik auf den Weg brachte, die das Mainstream- Amerika zufrieden stellte (und dazu zählten damals wie heute soziale Fragen wie eine "Krankenversicherung für alle"), setzte er sich für die offene Anerkennung von Homosexuellen in der US-Armee ein.

Sri Lanka, jene Insel südlich von Indien mit ihren 19 Millionen Einwohnern, früher Paradies für Gewürze, heute Anziehungspunkt für Touristen und wegen seiner demokratischen Institutionen gepriesen, wurde zunächst von Sozialwissenschaftlern als Modell gesellschaftlicher Entwicklung entdeckt – vor allem aufgrund seiner religiösen Vielfalt aus Buddhisten (6

Anfang März 2003, wenige Tage vor Beginn des US-Krieges gegen den Irak, wurde bekannt, dass US-amerikanische Regierungsstellen unter Bruch völkerrechtlicher Abkommen1 die Telefone mehrerer UN-Delegationen in New York abgehört und auch deren sonstigen Datenverkehr überwacht hatten.2 Zweck dieser illegalen Lauschangriffe war es, wie aus einem internen Memorandum des US-Geheimd

Tief gespalten geht die amerikanische Nation in die Präsidentschaftswahlen 2004: Jeweils 45 Prozent der Wähler ordnen sich bereits im Januar klar den Republikanern oder den Demokraten zu.1 Mit dem Siegeszug von John Kerry bei den Vorwahlen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.

Das Doppeljubiläum des Zapatistischen Heeres der Nationalen Befreiung (EZLN) in Mexiko – der 20. Jahrestag seiner Gründung und der 10. Jahrestag des zapatistischen Aufstandes – bietet Anlass, die Frage von Widerstand in einer globalisierten Welt mit unzähligen Ausgestoßenen neu zu stellen und dabei zugleich auch Begriffe wie Macht, Widerstand und Gemeinschaft zu überdenken.

Die Verurteilung des früheren Premierministers Alain Juppé wegen politischer Korruption trifft nicht irgendwen, sondern den Kronprinzen der französischen Rechten. Sie erinnert die politische Klasse des Landes daran, wie schwach die von Jacques Chirac während der letzten 30 Jahre geschaffene Wahlmaschine in Wirklichkeit ist.

Der Verfassungsentwurf der Europäischen Union ist Ende letzten Jahres auf der Regierungskonferenz in Brüssel gescheitert. Ob er eine zweite Chance haben wird, ist keineswegs gewiss. Steht die Union kurz vor der Erweiterung jetzt ohne Verfassung da?

Das Amt des Ministerpräsidenten trat er unter Vorbehalt an, bildete zunächst nur eine Übergangsregierung und legte zwischenzeitlich sein Amt ganz nieder. Mittlerweile, mehr als vier Monate nach dem Rücktritt seines Vorgängers, scheint die Position von Ahmed Kurei – bekannt auch als Abu Ala – gefestigt.Mahmoud Abbas (Abu Masen) hatte am 6.

Mit dem folgenden Text erinnern die "Blätter" an einen ihrer Autoren – den vor einem Jahr, am 11. Dezember 2002, ganz unerwartet verstorbenen Rainer Rochlitz. Der Nachruf in "Le Monde" charakterisierte ihn als den "Passeur", den Fährmann, zwischen den Philosophien diesseits und jenseits des Rheins. "Passeur" ist auch der Fluchthelfer.