Ausgabe April 2003

Das Berlusconi-Regime im Lichte des EU-Rechts

Mit Silvio Berlusconi feiert im Mai ein Regierungschef sein zweijähriges Dienstjubiläum, gegen den bis heute EU-Sanktionen diskutiert werden.1 Solche Maßnahmen sind aber nur dann denkbar, wenn bewiesene Verstöße gegen europäische Vertragsgrundsätze vorliegen. Deshalb war Österreich für solche Sanktionen von vornherein ein untaugliches Objekt, was bekanntlich der Schüssel-Haider Regierung eine Steilvorlage gegen das an sich ja berechtigte Anliegen der Union lieferte.

Denn im Verhältnis souveräner Staaten gilt grundsätzlich das Interventionsverbot. 2 Danach hat jeder Staat das Recht, sein eigenes Gesellschaftssystem frei zu wählen. Dazu gehört beispielsweise die Wahl zwischen einer parlamentarischen und Präsidialdemokratie3 oder auch Grundfragen der Staatsorganisation wie die etwa in Deutschland diskutierte Neuordnung der Föderalverfassung. Ebenso geschützt sind Wahlen und darauf folgende Regierungsbildungen inklusive Gesellschaftsmodelle und persönliche Eigenheiten ihrer Protagonisten. Dies gilt selbstverständlich auch für die Machtübernahme und schleichende „Kulturrevolution“ Berlusconis. Jede fremde Einflussnahme darauf ist eine verbotene Einmischung in innere Angelegenheiten. So entschied es der Internationale Gerichtshof in seinem berühmten Urteil Nicaragua vs. USA.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

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