Ausgabe November 2003

Im Namen der Sicherheit

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben weit mehr zerstört als das Leben Tausender von Menschen, mehr zerstört als die Skyline von New York, weit mehr getroffen als das Selbstwertgefühl der Amerikaner. Sie haben national wie international eine Entwicklung in Gang gesetzt, die zivilisatorische Errungenschaften in Frage stellt, das Selbstverständnis der Vereinten Nationen und demokratischer Länder beschädigt, ja zerstören könnte. Wir erleben einen aggressiven "Anti-Terror"-Kampf, der mit Präventivkriegen gegen das Völkerrecht geführt wird und im Namen der Sicherheit globale Unsicherheit produziert – und wir erleben teils aberwitzige "Anti-Terror"-Reaktionen, die die Menschen- und Bürgerrechte vieler demokratischer Staaten erodieren lassen, zu einem dramatischen Verlust an Freiheit und Privatheit führen und damit letztlich zu einem Verlust an Sicherheit.

Auch die rot-grüne Bundesregierung hat massiv überreagiert und verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte und rechtsstaatliche Grundsätze unterhöhlt.

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