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Christoph Seils in den »Blättern«

Bundesrat auf Abwegen

Das Urteil war keine Überraschung mehr. Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres kippte das Bundesverfassungsgericht das Zuwanderungsgesetz. Die Mehrheit der Karlsruher Verfassungsrichter kam zu der Auffassung, das rot-grüne Zuwanderungsgesetz sei verfassungswidrig zu Stande gekommen und damit nichtig. Die Bundesratsmehrheit war keine.