Binnen eines Monats erlebte der europäische Verfassungsgebungsprozess eine historische Wende. Nachdem der Deutsche Bundestag am 12. Mai d.J. dem Vertrag über die Europäische Verfassung noch mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hatte (569 Ja- gegenüber 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen), entschieden sich am 29.
Das demokratische Gewaltenteilungsmodell ist theoretisch sehr voraussetzungsvoll, wie im Vergleich mit Montesquieus Prämissen bereits gezeigt wurde.
1987, zum Abschied vom Parteivorsitz, äußerte Willy Brandt öffentlich Zweifel daran, ob es seine SPD in 20 Jahren als Volkspartei noch geben werde.
Von einer Renaissance der Linken zu sprechen, wäre wohl verfrüht. Eher könnten wir sagen, dass ihr Abtransport auf den Müllhaufen der Geschichte vertagt werden musste. Während ich diese Zeilen schreibe, lassen sich die etwaigen Konsequenzen der neuen Kapitalismusdebatte in Deutschland erst unklar erkennen. Immerhin: Es gibt diese Debatte.
*Der Vertrag über eine Verfassung für Europa wird den europäischen BürgerInnen von ihren jeweils herrschenden Regierungen mit dem Argument empfohlen, er bewirke eine Stärkung der Demokratie. Jede ernsthafte Prüfung des Textes kommt jedoch zum umgekehrten Ergebnis.
In den vergangenen Monaten konnte die ungeliebte britische Provinz auf der irischen Insel beinahe so viele internationale Schlagzeilen verbuchen wie zu manchen Zeiten des Bürgerkrieges in den 70er und 80er Jahren. Der Tenor der Kommentatoren schwankt, wie meist seit dem 1998 geschlossenen Belfaster Friedensabkommen, zwischen Euphorie und tiefem Pessimismus.
Angst geht um bei Rot-Grün kurz vor der Wahl am Rhein: Bei über 5 Millionen Arbeitslosen ist Schluss mit lustig, sinken Kompetenz- und Umfragewerte, steht Wahlkämpfern und Mandatsträgern die Panik im Gesicht. Immer neue Krisen verunsichern die Wähler: Parallel zum Arbeitslosenhöchstand entzaubert die Visa-Affäre Joschka Fischer und die Grünen.
Am 7. März hat der Innenausschuss Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches diskutiert, die am 11. März mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU vom Deutschen Bundestag angenommen wurden. Diese unter ausdrücklicher Berufung auf den Wahlerfolg der NPD in Sachsen (vgl.
Über den Niedergang staatlicher Macht aufgrund der Globalisierung ist viel geschrieben worden. Die Machtverschiebungen innerhalb des Staates in Richtung einer wachsenden Machtkonzentration bei der Exekutive haben jedoch nicht genügend Beachtung gefunden.
Nach 38 Jahren autoritärer Herrschaft über Togo, das frühere deutsche "schmale Handtuch" Westafrika, starb Anfang Februar Präsident Gnassingbè Eyadéma.
Kaum ein Begriff hat in den letzten Jahren derart an Popularität gewonnen wie der des Populismus. Wer von Populismus spricht, glaubt zu wissen, was er beinhaltet: Ausländerfeindlichkeit, Ethnozentrismus, Appell an niedere Instinkte, Politik der "einfachen Lösungen", Revolte der "Unterklasse", Mobilisierung von Ressentiments, demagogische Vereinfachung komplexer Zusammenhänge.
Der heutige Abend hat die europäische Identität und die Zukunft des Westens zum Thema.* Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, nach einer spezifischen Identität Europas zu suchen, wenn doch Europa gerade der politische Ordnungsraum ist, in dem festgelegte Identitäten immer wieder verneint, überschritten und verändert werden?
Grün oder Blau, das ist in der politischen Landschaft Taiwans die Frage; ein Dazwischen gibt es kaum. Die beiden Farben symbolisieren die zwei gegensätzlichen politischen Lager in einer der jüngsten Demokratien Asiens. Wie konträr sich diese gegenüberstehen, wurde im vergangenen "Superwahljahr" deutlich. Im März 2004 wählten die Taiwaner den Präsidenten und im Dezember das Parlament.
In der gegenwärtigen Auseinandersetzung über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten ist ein altbekannter Mechanismus erkennbar. Lang und breit wird über die Intransparenz bei Nebentätigkeiten diskutiert – und wenig dagegen unternommen. Schon im Juni 1996 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung statt.
"Neonazis rüsten fleißig für ein neues 33." Aufkleber mit dieser Parole tauchten über Nacht an der Schule auf – und eröffneten unverhofft die schöne Aussicht, ein paar Stunden zu verpassen. "Demo" – das klang dem 15jährigen damals wie ein Zauberwort in den Ohren.
Im November vergangenen Jahres wurde die Bürgerinitiative "Bunt statt Braun" aus Anklam mit der Hermann-Kesten-Medaille 2004 der Schriftstellervereinigung P.E.N. ausgezeichnet. Die Mitglieder von "Bunt statt Braun" engagieren sich seit fünf Jahren gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in Ostvorpommern – oft allein auf weiter Flur.
Ob Grundeinkommen, Bürgergeld oder "gesicherte Grundausstattung für jedermann" 1 - der Gedanke einer kollektiven Absicherung der individuellen menschlichen Existenz tritt gegenwärtig wieder vernehmlicher ins öffentliche Bewusstsein.
Berühmt wurde er 1989: Erst in Polen, später auch in der DDR setzten regierende Kommunisten und dissidierende Bürgerrechtler sich am "Runden Tisch" zusammen, um die Transformation des "Realsozialismus", teils als Revolution, teils als "Wende" kodiert, in friedlichen Bahnen zu halten.
Während Präsident Bush seine zweite Amtszeit antritt, gehen die politischen Auseinandersetzungen, die die Wahl entschieden haben, weiter. Der Präsident leugnet das irakische Desaster und ruft die Nation auf, ihre moralischen Vorzüge dadurch zu demonstrieren, dass sie ihm den Rücken stärkt.
Ein wenig bösartig, aber nicht ganz ohne Grund nennen viele Briten ihren Premierminister Tony Blair den Pudel George W. Bushs, weil er dem amerikanischen Präsidenten schon lange in fast allem hinterherläuft. Aber in gewisser Weise ist das ganze Großbritannien der Pudel der USA - man nennt das vornehm und diskret die "special relationship" zum großen amerikanischen Bruder.
Im Sommer 2004 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zusammen mit dem Umweltbundesamt eine vom Institut für Erziehungswissenschaft der Universität Marburg erarbeitete Studie über das Umweltbewusstsein der Deutschen herausgegeben. 1 Für diese Studie wurde eine repräsentative Auswahl von über 2 000 Bürgerinnen und Bürgern interviewt.
Nach dem Beginn des Folter-Prozesses gegen den früheren Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, und dessen beharrlicher Verweigerung jeglicher Schuldeinsicht schlägt die Debatte um die Legitimität von Folter neue Wellen.
Am 30. Januar 2005 sollen im Irak die ersten freien Wahlen stattfinden. Gemäß der UN-Resolution 1546 stellen sie die vielleicht bedeutendste Etappe auf dem Weg zur Wiedererlangung der vollen Souveränität des Irak dar.
Im Spätherbst 2004 entdeckte die Welt das "Grenzland" Ukraine. 1 Um die Entdeckung dieses entlegenen Erdwinkels leichter verarbeiten zu können, griffen Medien und außenpolitische Kommentatoren zu einem Muster, das seit dem Ende des Kalten Krieges geläufig ist: Diesmal ging es also um Ostukrainer gegen Westukrainer, so ähnlich wie Serben gegen Kroaten oder Christen gegen Muslime.
Absehbarer Weise werden die nächsten Bundestagswahlen für ein Novum in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte sorgen - und wohl für einen Schock bei etwa der Hälfte der deutschen Wählerschaft. Erstmals werden nämlich die Anteile der großen Parteien an den Wahlstimmenprozenten und an den Bundestagsmandaten signifikant auseinander klaffen.