Ausgabe August 2004

Linksruck in Kanada?

"Überraschung", "Linksruck" und "Instabilität" lauten die Schlagworte, mit denen die Kommentatoren den Ausgang der kanadischen Wahlen vom 28. Juni 2004 beschreiben. In der Tat ist das Wahlergebnis eine faustdicke Überraschung vor allem für jene Demoskopen, die noch bis zum Wahltag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden Liberal Party unter Premierminister Paul Martin und der oppositionellen Conservative Party of Canada vorausgesagt hatten. Stattdessen werden die Liberalen mit 36,7 Prozent der Stimmen (135 Abgeordnete) vermutlich eine Minderheitsregierung stellen können und damit die Konservativen, die lediglich 29,6 Prozent (99 Sitze) erlangten, klar auf Platz 2 verweisen. Die sozialdemokratische New Democratic Party (NDP) verdoppelte ihren Anteil auf 15,7 Prozent (19 Sitze). Die Grünen errangen einen Achtungserfolg mit 4,3 Prozent, blieben aber aufgrund des Mehrheitswahlrechts ohne Abgeordnete. Überrascht hat auch das gute Abschneiden des nur in der frankophonen Provinz Québec angetreten Bloc Québécois mit landesweit 12,4 Prozent (54 Abgeordnete).

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In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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