In der gegenwärtigen Auseinandersetzung über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten ist ein altbekannter Mechanismus erkennbar. Lang und breit wird über die Intransparenz bei Nebentätigkeiten diskutiert – und wenig dagegen unternommen. Schon im Juni 1996 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung statt.
"Neonazis rüsten fleißig für ein neues 33." Aufkleber mit dieser Parole tauchten über Nacht an der Schule auf – und eröffneten unverhofft die schöne Aussicht, ein paar Stunden zu verpassen. "Demo" – das klang dem 15jährigen damals wie ein Zauberwort in den Ohren.
Im November vergangenen Jahres wurde die Bürgerinitiative "Bunt statt Braun" aus Anklam mit der Hermann-Kesten-Medaille 2004 der Schriftstellervereinigung P.E.N. ausgezeichnet. Die Mitglieder von "Bunt statt Braun" engagieren sich seit fünf Jahren gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in Ostvorpommern – oft allein auf weiter Flur.
Ob Grundeinkommen, Bürgergeld oder "gesicherte Grundausstattung für jedermann" 1 - der Gedanke einer kollektiven Absicherung der individuellen menschlichen Existenz tritt gegenwärtig wieder vernehmlicher ins öffentliche Bewusstsein.
Berühmt wurde er 1989: Erst in Polen, später auch in der DDR setzten regierende Kommunisten und dissidierende Bürgerrechtler sich am "Runden Tisch" zusammen, um die Transformation des "Realsozialismus", teils als Revolution, teils als "Wende" kodiert, in friedlichen Bahnen zu halten.
Während Präsident Bush seine zweite Amtszeit antritt, gehen die politischen Auseinandersetzungen, die die Wahl entschieden haben, weiter. Der Präsident leugnet das irakische Desaster und ruft die Nation auf, ihre moralischen Vorzüge dadurch zu demonstrieren, dass sie ihm den Rücken stärkt.
Ein wenig bösartig, aber nicht ganz ohne Grund nennen viele Briten ihren Premierminister Tony Blair den Pudel George W. Bushs, weil er dem amerikanischen Präsidenten schon lange in fast allem hinterherläuft. Aber in gewisser Weise ist das ganze Großbritannien der Pudel der USA - man nennt das vornehm und diskret die "special relationship" zum großen amerikanischen Bruder.
Im Sommer 2004 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zusammen mit dem Umweltbundesamt eine vom Institut für Erziehungswissenschaft der Universität Marburg erarbeitete Studie über das Umweltbewusstsein der Deutschen herausgegeben. 1 Für diese Studie wurde eine repräsentative Auswahl von über 2 000 Bürgerinnen und Bürgern interviewt.
Nach dem Beginn des Folter-Prozesses gegen den früheren Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, und dessen beharrlicher Verweigerung jeglicher Schuldeinsicht schlägt die Debatte um die Legitimität von Folter neue Wellen.
Am 30. Januar 2005 sollen im Irak die ersten freien Wahlen stattfinden. Gemäß der UN-Resolution 1546 stellen sie die vielleicht bedeutendste Etappe auf dem Weg zur Wiedererlangung der vollen Souveränität des Irak dar.
Im Spätherbst 2004 entdeckte die Welt das "Grenzland" Ukraine. 1 Um die Entdeckung dieses entlegenen Erdwinkels leichter verarbeiten zu können, griffen Medien und außenpolitische Kommentatoren zu einem Muster, das seit dem Ende des Kalten Krieges geläufig ist: Diesmal ging es also um Ostukrainer gegen Westukrainer, so ähnlich wie Serben gegen Kroaten oder Christen gegen Muslime.
Absehbarer Weise werden die nächsten Bundestagswahlen für ein Novum in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte sorgen - und wohl für einen Schock bei etwa der Hälfte der deutschen Wählerschaft. Erstmals werden nämlich die Anteile der großen Parteien an den Wahlstimmenprozenten und an den Bundestagsmandaten signifikant auseinander klaffen.
Was sich im Frühjahr 2004 unter dem Eindruck der ersten öffentlichen Diskussionen über die mutmaßlichen Folgen von Hartz IV und der ungebrochenen Abfolge sozialdemokratischer Wahlniederlagen zunächst noch vage angedeutet hatte, ist zum Jahresende konkretisiert worden: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird eine neue Linkspartei antreten.
Weniger als eine Minute verlas Mexikos Präsident Vicente Fox am 1. September seine Regierungserklärung, die dritte seiner Amtszeit, da unterbrachen ihn schon die Abgeordneten der Opposition. Mitglieder der sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) protestierten mit dutzenden Plakaten, die sie in den Plenarsaal des mexikanischen Parlamentes geschmuggelt hatten.
Bevor die Bundesregierung ihre sture Ablehnung eines Referendums über die EU-Verfassung aufgab, hatte sie sich angesichts ihres Umgangs mit dieser Frage (mindestens) zwei schwere Vorwürfe gefallen lassen müssen: Zum einen ließ sich die ablehnende Haltung beim besten Willen nicht mit der in den Wahl- und Regierungsprogrammen proklamierten Demokratisierung der Gesetzgebung mi
Seit etlichen Jahren beklagen Politiker und Wissenschaftler beredt den Zustand unserer Verfassung, vornehmlich ihres Bauprinzips, sprich: des deutschen Föderalismus. "Die Balance ist verloren gegangen"1, heißt es; von "ausuferndem Föderalismus" ist allenthalben die Rede.
Je mehr die großen Parteien an Stimmen verlieren, desto stärker neigen sie dazu, den Wählerinnen und Wählern einen gesunden Menschenverstand und eine politisch motivierte Wahlentscheidung abzusprechen.
Im Zusammenhang mit den technologischen Neuerungen im Bereich der Gen- und Reproduktionstechnologien, aber auch in der Debatte über Folter sowie den Status und die Behandlung von Kriegsgefangenen ist in den letzten Monaten in der Bundesrepublik über den Art. 1 GG neu diskutiert worden.
Anfang Oktober dieses Jahres sollen nun endlich Präsidentschaftswahlen in Afghanistan abgehalten werden. Dabei war auf der Petersberger Konferenz im Dezember 2001 beschlossen worden, dass diese bereits im Juni 2004 stattfinden sollten - gleichzeitig mit den Parlamentswahlen. 1 In der am 26. Februar 2004 verabschiedeten Verfassung wurde dies noch einmal bekräftigt.
Am 9. Juli 2004 verabschiedete der Bundesrat mit dem Kommunalen Optionsgesetz den Kern der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengelegt, das Langzeiterwerbslose teils deutlich schlechter stellt.
Bush-Bashing steht hoch im Kurs. Beflügelt von Michael Moores Fahrenheit 9/11 hoffen viele Menschen, dass eine Abwahl des derzeitigen US-Präsidenten die Lage in den USA und in der Welt grundlegend verändern würde. Umgekehrt bedeutet dies, dass große Hoffnungen in den Kandidaten John Kerry gesetzt werden.
27. Juni 2004, zweite Runde der serbischen Präsidentschaftswahlen, diesmal ohne die früher so hinderliche Rate der Wahlbeteiligung - "50-Prozent-plus-eine-Stimme".
Obwohl in Sachen Folterverbot Anspruch und Wirklichkeit nach wie vor in brutaler Weise auseinander klaffen - so findet weltweit in mehr als der Hälfte der Staaten Folter statt, mehr als ein Drittel setzen sie systematisch und regelmäßig ein -, gibt es doch institutionelle Fortschritte im Kampf gegen Folter zu verzeichnen.1 Über die politisch-moralische Ächtung der Folt
"Überraschung", "Linksruck" und "Instabilität" lauten die Schlagworte, mit denen die Kommentatoren den Ausgang der kanadischen Wahlen vom 28. Juni 2004 beschreiben.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) litten aufgrund nationaler Selbstbefangenheit an europapolitischer Themenarmut. Daher kam vielen Politikern die Debatte über eine Volksabstimmung zur ausgearbeiteten, aber noch nicht ratifizierten europäischen Verfassung gerade recht.