Thema Demokratie

„Das Volk hat entschieden“, lautete stets der erste, höchst erstaunt klingende Satz von Politikerinnen und Politikern am Abend des 18. September, als alle Prognosen von den tatsächlichen Ergebnissen widerlegt wurden.

Nun also die große Koalition der großen Verlierer: Angela Merkel, deren schwarz-gelbes Angebot beim Wahlvolk ebenso durchfiel wie Gerhard Schröders 2010-Wiederbewerbung, löst letzteren ab und wird – so die schwarz-rote Vereinbarung vom 10. Oktober – Deutschlands erste Bundeskanzlerin.

Bei den Parlamentswahlen in Polen vom 25. September 2005 hat sich viel geändert – und doch im Grunde wenig. Viel, weil die Regierungsführung von der postkommunistischen „Demokratischen Linksallianz“ (SLD) auf das rechtsbürgerliche Lager übergeht; und wenig, weil es seit dem demokratischen Aufbruch der „III. Republik“ bisher noch bei jeder Wahl zu einem Regierungswechsel gekommen ist.

Bis vier Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl stand nicht fest, ob diese überhaupt stattfinden würde. Dabei lief der Wahlkampf längst auf vollen Touren. Erst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Urteil vom 25. August beseitigte die Zweifel – und löste umgehend neue, nämlich an der eigenen Entscheidung aus.

Die Wähler haben entschieden – und nichts ist entschieden. Überraschender als mit dem dank der Nachwahl in Dresden nur vorläufigen Endergebnis, das am frühen Morgen des 19. September bekannt gegeben wurde, hätte diese Wahl wohl nicht ausfallen können. Dabei bot sich schon seit Monaten eine fast absurde Situation. Obwohl das Wahlvolk erst am 18.

Im Schatten der Terrorismusängste spielen heute, wenn in den Vereinigten Staaten über städtisches Leben und Stadtentwicklung diskutiert wird, Sicherheitsfragen eine beherrschende Rolle. Aber was hat sich nach dem 11. September 2001 in den Städten und in der Planung städtischer Siedlungsräume tatsächlich verändert?

Europa steckt in der Krise: institutionell, wirtschaftlich und politisch – und das nicht erst seit den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden. Europa hatte sich längst zuvor in eine Sackgasse manövriert.

Eine "Koalition der Mitte" und "Koalition der Erneuerung" soll es sein. Nach fast 39 Jahren sozialdemokratischer Regierungsherrlichkeit wird Nordrhein- Westfalen seit dem 22. Juni wieder von einem Christdemokraten regiert. Welche Konsequenzen diese historische Zäsur für die Menschen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland nach sich ziehen werden, liegt bislang indes weitgehend im Dunkeln.

Das demokratische Gewaltenteilungsmodell ist theoretisch sehr voraussetzungsvoll, wie im Vergleich mit Montesquieus Prämissen bereits gezeigt wurde.

Von einer Renaissance der Linken zu sprechen, wäre wohl verfrüht. Eher könnten wir sagen, dass ihr Abtransport auf den Müllhaufen der Geschichte vertagt werden musste. Während ich diese Zeilen schreibe, lassen sich die etwaigen Konsequenzen der neuen Kapitalismusdebatte in Deutschland erst unklar erkennen. Immerhin: Es gibt diese Debatte.

*Der Vertrag über eine Verfassung für Europa wird den europäischen BürgerInnen von ihren jeweils herrschenden Regierungen mit dem Argument empfohlen, er bewirke eine Stärkung der Demokratie. Jede ernsthafte Prüfung des Textes kommt jedoch zum umgekehrten Ergebnis.

In den vergangenen Monaten konnte die ungeliebte britische Provinz auf der irischen Insel beinahe so viele internationale Schlagzeilen verbuchen wie zu manchen Zeiten des Bürgerkrieges in den 70er und 80er Jahren. Der Tenor der Kommentatoren schwankt, wie meist seit dem 1998 geschlossenen Belfaster Friedensabkommen, zwischen Euphorie und tiefem Pessimismus.

Angst geht um bei Rot-Grün kurz vor der Wahl am Rhein: Bei über 5 Millionen Arbeitslosen ist Schluss mit lustig, sinken Kompetenz- und Umfragewerte, steht Wahlkämpfern und Mandatsträgern die Panik im Gesicht. Immer neue Krisen verunsichern die Wähler: Parallel zum Arbeitslosenhöchstand entzaubert die Visa-Affäre Joschka Fischer und die Grünen.

Über den Niedergang staatlicher Macht aufgrund der Globalisierung ist viel geschrieben worden. Die Machtverschiebungen innerhalb des Staates in Richtung einer wachsenden Machtkonzentration bei der Exekutive haben jedoch nicht genügend Beachtung gefunden.

Nach 38 Jahren autoritärer Herrschaft über Togo, das frühere deutsche "schmale Handtuch" Westafrika, starb Anfang Februar Präsident Gnassingbè Eyadéma.

Der heutige Abend hat die europäische Identität und die Zukunft des Westens zum Thema.* Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, nach einer spezifischen Identität Europas zu suchen, wenn doch Europa gerade der politische Ordnungsraum ist, in dem festgelegte Identitäten immer wieder verneint, überschritten und verändert werden?

Grün oder Blau, das ist in der politischen Landschaft Taiwans die Frage; ein Dazwischen gibt es kaum. Die beiden Farben symbolisieren die zwei gegensätzlichen politischen Lager in einer der jüngsten Demokratien Asiens. Wie konträr sich diese gegenüberstehen, wurde im vergangenen "Superwahljahr" deutlich. Im März 2004 wählten die Taiwaner den Präsidenten und im Dezember das Parlament.

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten ist ein altbekannter Mechanismus erkennbar. Lang und breit wird über die Intransparenz bei Nebentätigkeiten diskutiert – und wenig dagegen unternommen. Schon im Juni 1996 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung statt.