Ausgabe Januar 2005

Kleine Arithmetik der Macht

Absehbarer Weise werden die nächsten Bundestagswahlen für ein Novum in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte sorgen - und wohl für einen Schock bei etwa der Hälfte der deutschen Wählerschaft. Erstmals werden nämlich die Anteile der großen Parteien an den Wahlstimmenprozenten und an den Bundestagsmandaten signifikant auseinander klaffen. Dass dies bislang in der bundesdeutschen Geschichte nicht der Fall war, verdankt sich dem Umstand, dass entweder eine Partei überwältigend stark war (wie die Union in den 50er Jahren) oder rechts und links annähernd gleich starke Volksparteien bestanden haben. Nur unter diesen Bedingungen ergibt das deutsche Wahlrecht Resultate nahe denen, die sich aus einem Verhältniswahlrecht errechnen - x Prozent der Stimmen gleich x Prozent der Abgeordneten, korrigiert um die Fünf-Prozent-Klausel. Doch diese Voraussetzung gehört der Vergangenheit an. Schon das Erstarken der Grünen zulasten der SPD verschiebt die parlamentarischen Machtverhältnisse zugunsten von Gelb- Schwarz, soweit Wähler nicht vom Stimmensplitting Gebrauch machen.

Bundesverfassungsgericht zu Überhangmandaten

Gesetzt den Fall, die irgendwie Linken plus Grüne kämen 2006 auf 50 plus x Prozent der Stimmen, davon die SPD um die 30 Prozent; der Rest verteilte sich auf andere Parteien. Dann würde sich die Union auch mit mageren 38 Prozent, dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte, vermutlich einer komfortablen Bundestagsmehrheit erfreuen können.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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