Am 26. September wurde der amerikanische Journalist Seymour M. Hersh in der Berliner Akademie der Künste am Pariser Platz mit dem Demokratiepreis der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ ausgezeichnet.
Hat die Kritische Theorie eine eigenständige Rechts- und Demokratietheorie ausgebildet? Für die erste Generation der Frankfurter Schule mag man das bestreiten. Rechtstheoretiker wie Franz Neumann gehörten nie zum inneren Kreis, und ihre Verteidigung bürgerlicher Innovationen wie des rechtsstaatlichen Formalismus fand dort wenig Resonanz.
Am 30. September 2007 waren 37 Millionen Ukrainer zur Wahlurne gerufen – schon zum vierten Mal binnen drei Jahren. Diesmal standen, erstmals seit der Unabhängigkeit 1991, vorgezogene Neuwahlen zum Parlament an.
Nachdem die SPD soeben in Hamburg ihr neues Parteiprogramm verabschiedet hat, wird die CDU es ihr in einem Monat in Hannover gleichtun. Doch was der SPD erst nach schweren Mühen und diversen Rückrufaktionen gelang, dürfte die Union spielend bewerkstelligen – in großer Geschlossenheit ein Programm zustande zu bringen, um dieses umgehend wieder zu vergessen.
Der Geisterfahrer auf der Autobahn, der nicht begreift, dass er ein Geisterfahrer ist, denkt: Alle anderen sind in die falsche Richtung unterwegs. Eine objektive Tatsache ist also immer abhängig von der Position des Betrachters.
In den 80er Jahren schien die Technokratie-Debatte durch die Annahme der prinzipiellen Gestaltbarkeit technischer Systeme eigentlich erledigt. Heute zeigt sich, dass trotz einer breiten Demokratisierung der Technikgestaltung die Dominanz technischer Systeme und Infrastrukturen nicht geringer geworden ist.
Kaum demonstrierten im Frühjahr ein paar tausend Menschen in Moskau und St. Petersburg gegen die autoritäre Herrschaft von Präsident Wladimir Putin, erinnerte man sich an die Regimewechsel in Georgien und der Ukraine, an die sogenannte Rosen- und die Orange-Revolution. Hat der Farbrevolutionsvirus nun auch Russland erreicht?
Die Erleichterung war groß, als die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni doch noch eine Einigung über die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union zustande brachten. Allen nationalistischen Widerständen zum Trotz war es damit gelungen, wenigstens den Stillstand in der EU zu beseitigen und einen neuen Anfang zu wagen.
Keineswegs beiläufig, sondern an zentraler Stelle sprach im Oktober vergangenen Jahres der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in einem Interview von „Unterschichten“. Gemeint waren jene „armen Familien“ in der Bundesrepublik, „die keinerlei Hoffnung mehr haben, den Aufstieg zu schaffen“ und sich mit ihrem sozialen Abstieg abgefunden hätten.
Nicht erst seit den massiven Polizeimaßnahmen im Vorfeld und während der Proteste von Heiligendamm wird in der Bundesrepublik über eine drohende Umwandlung des demokratischen Wohlfahrtsstaats zum „präventiven Sicherheitsstaat“ diskutiert.
Der preisgekrönte israelische Journalist und Buchautor Gideon Levy („Schrei, geliebtes Land“, Melzer Verlag 2005) sprach am 7. März d.J.
Selbst in unserer von Bildern übersättigten Fernsehwelt sorgten die Aufnahmen des simbabwischen Oppositionsführers kürzlich für Aufsehen: Dort war Morgan Tsvangirai mit halb rasiertem Schädel und schweren Kopfverletzungen zu sehen, die ihm Sicherheitskräfte im März d.J. nach einer Demonstration zugefügt hatten.
Nicolas Sarkozy, der neue französische Präsident, steht nicht zuletzt in der Innenpolitik vor großen Herausforderungen.
Das gröbere Übel hat also gewonnen. Doch das war abzusehen, ein Zufall ist es keineswegs. Es ist Nicolas Sarkozy erfolgreich gelungen, als Kandidat der Dynamik und der Bewegung zu erscheinen – auch in den Augen vieler Menschen aus den sozial schwächeren Schichten.
Vor 40 Jahren, am 27. Mai 1967, wurde in Australien ein Verfassungsreferendum abgehalten, das seither als Durchbruch für die Gleichberechtigung der indigenen Bevölkerung des Kontinents, die Aborigines, gilt.
Als vor 50 Jahren die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft feierlich beschlossen wurde, stand die innenpolitische Frage der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr weit mehr im Zentrum nicht nur meiner Aufmerksamkeit.
Die bundesdeutsche Gesundheitspolitik steht vor großen Herausforderungen: die Einnahmebasis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erodiert, das Finanzierungs- und Versicherungssystem ist durch vielfältige Gerechtigkeitsdefizite gekennzeichnet, und das Gesundheitswesen weist trotz hoher Kosten Qualitätsmängel auf.
Bürgerschaftliches Engagement ist von eminenter Bedeutung für eine Gesellschaft. Von Markt und Staat zumindest teilweise abgekoppelt, markiert es den Gegenpol zu stark verrechtlichten, bürokratisierten und monetären Strukturen. Der bekannte Harvard-Soziologe Robert D.
mit einem Kommentar von Wolfgang Merkel Schon seit geraumer Zeit versuche ich, den Charakter der erweiterten Europäischen Union zu erfassen. Das brachte mich schließlich auf den Begriff des „Empire“ und, als wäre das nicht schon schlimm genug, des mediävalen, also mittelalterlichen Empire.
Die sandinistische Revolution in Nicaragua war in den 80er Jahren, wie es Ernesto Cardenal formulierte, die „beliebteste Revolution der Welt“. Denn der von der Frente Sandinista de la Liberación Nacional (FSLN) geführte Aufstand stürzte 1979 einen brutalen Diktator und kam ohne Todesstrafe und ohne einen übermächtigen Führer aus.
Nun hat er’s endlich geschafft: Alfred Gusenbauer ist seit dem 11. Januar 2007 österreichischer Bundeskanzler. Nach 99 Tagen Koalitionspoker verständigten sich die Spitzen von SPÖ und ÖVP auf eine vierjährige Zusammenarbeit.
Im Dezember 2006 erschien der vierte und vorerst letzte „Arabische Bericht über die menschliche Entwicklung“ (AHDR).
Die Gouverneurswahlen in Aceh vom 11. Dezember 2006 galten weithin als Lackmustest für die friedliche Zukunft der von 30 Jahren Bürgerkrieg und dem Tsunami des Jahres 2004 schwer gebeutelten indonesischen Provinz.
Nein, die Heuschrecken haben den deutschen Kapitalismus noch nicht kahl gefressen. Vorerst bleibt uns ein rheinischer Kapitalismus light erhalten, wird doch in seiner Domäne die Mitbestimmung in Aufsichtsräten weiterhin gesetzlich geregelt bleiben.
Seit im Lande schlechte Stimmung herrscht, vernehmen wir, ans Volk gerichtet, den täglichen Appell: Seid flexibel, fröhlich und fruchtbar!