Gleich zwei Entscheidungen im Bereich der Sicherheitspolitik sorgten Anfang Mai für Aufregung. Zunächst präsentierte die CDU/CSU ihre neue „Sicherheitsstrategie für Deutschland“, die erhebliche sicherheitspolitische Veränderungen fordert.
Gleich zwei Entscheidungen im Bereich der Sicherheitspolitik sorgten Anfang Mai für Aufregung. Zunächst präsentierte die CDU/CSU ihre neue „Sicherheitsstrategie für Deutschland“, die erhebliche sicherheitspolitische Veränderungen fordert.
Wie viel Einfluss haben Lobbys auf die Politik? In Berlin wie auch in Brüssel erhitzt diese Frage gegenwärtig die Gemüter.
In den letzten 20 Jahren war es im politischen Spektrum links wie rechts geradezu Mode, das Ende des Staates zu behaupten – insbesondere das Ende des Sozialstaates.
„Change“ – nur selten hat der Wunsch nach einem politischen Wechsel die Primaries zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten so sehr beherrscht wie in diesem Jahr. Angesichts der – nach sieben Jahren George W.
Die russische Geschichte des vergangenen Jahrhunderts wurde durch die Parteipublizisten in die „Periode des Personenkults“, die „Epoche der Stagnation“, die „Zeit der Perestrojka“ und die „Reformperiode“ unterteilt. Im Grunde verbergen sich hinter diesen Bezeichnungen die Stalin-, Breschnew-, Gorbatschow- und Jelzin-Ära.
In Kenia hat sich die Lage auch zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl Ende Dezember 2007 noch nicht beruhigt. Die Proteste der Anhänger Raila Odingas gegen die offenkundige Wahlfälschung, auf deren Basis sich Mwai Kibaki erneut als Präsident des Landes vereidigen ließ, reißen nicht ab.
Am 14. März wird im Iran ein neues Parlament gewählt, aber Wahlen dort sind eine Farce. Wer die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewerbung um einen der 290 Sitze im Parlament erfüllt und ordnungsgemäß seine Unterlagen beim Innenministerium einreicht, kann noch lange nicht sicher sein, dass er oder sie sich auch tatsächlich zur Wahl stellen kann.
Romano Prodi ist am Ende. Nachdem sein Rücktritt am 24. Januar 2008 schließlich dazu führte, dass Staatspräsident Giorgio Napolitano das Parlament auflösen musste, sind für Mitte April Neuwahlen angesetzt. Umfragen zufolge hat der derzeitige Oppositionsführer Silvio Berlusconi gute Chancen, diese zu gewinnen.
Hessen, Niedersachsen und jetzt Hamburg – bei allen drei Landtagswahlen zu Beginn dieses Jahres hat die regierende CDU mächtig Federn gelassen. Doch auch wenn sich die Union derzeit nicht auf den Wähler verlassen kann, dann doch gewiss auf eines: die SPD.
Auf StudiVZ machen Studenten neben ihrem Stundenplan nicht nur die Fotos der letzten Party, sondern auch ihre sexuellen Vorlieben publik. In der Online-Gemeinschaft für Geschäftskontakte, Xing, veröffentlichen Mitglieder ihre Arbeitgeber und ihren kompletten Lebenslauf.
Letztlich waren alle überrascht: Wohl keiner aus der überschaubaren Zunft der Helvetologen hatte geglaubt, geschweige denn vorhergesagt, dass der umstrittene Schweizer Politiker Christoph Blocher nach vier Jahren in der Regierung bereits bei der ersten Gelegenheit wieder abgewählt werden würde.
Am 4. November 2008 – zum Ende der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush – wählen die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten dessen Nachfolger. Am 3. Januar finden im Bundesstaat Iowa die ersten Vorwahlen der Demokraten und Republikaner statt.
„Die Mitte“ – deutlicher als mit dem schlichten Leitslogan des CDU-Parteitages in Hannover hätte nicht überschrieben werden können, worum die deutsche Politik in den nächsten zwei Jahren kreisen wird.
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit hätte in diesem Jahr ein Jubiläum feiern können: 1957 wurde Ghana als erstes Land in Subsahara-Afrika unabhängig und erhielt schon im Gründungsjahr erste staatliche Entwicklungsgelder aus Deutschland.
Nach nicht einmal zwei Jahren unter der konservativ-klerikalen Regierungsführung der Brüder Kaczynski haben die polnischen Wähler am 21. Oktober ein eindeutiges Votum für den oppositionellen Spitzenkandidaten Donald Tusk abgegeben.
Obwohl das postsäkulare Zeitalter auch in Italien längst begonnen hat, ist die Bedeutung der Institution Kirche in der jüngsten Vergangenheit enorm gewachsen, weit mehr als in anderen Ländern Europas.
Ob Kopftuch oder Karikaturen, Integrationskonferenz oder Moscheenbau – kaum eine Frage erhitzt seit geraumer Zeit die Gemüter in Deutschland so sehr wie jene nach der Rolle des Islam.
In Frankreich hat sich die soziale Atmosphäre in den letzten Wochen merklich erhitzt. Streik heißt die Devise: Bereits am 18. Oktober d. J., zunächst auf 24 Stunden befristet, dann jedoch ab dem 13. November unbefristet, traten die Eisenbahner in den Ausstand, teilweise unterstützt von den Angestellten des Pariser Nahverkehrs.
Die Verleihung des „Blätter“-Demokratiepreises an Seymour Hersh am 26. September fand beachtliche Resonanz in Presse, Funk und Fernsehen.
Die Verleihung des „Blätter“-Demokratiepreises an Seymour Hersh am 26. September fand beachtliche Resonanz in Presse, Funk und Fernsehen.
„Wir haben es hier mit einem Gegner zu tun, der schlimmer ist als die Kommunisten. [...] Die wollen uns drankriegen. [...] Was ich, ehrlich gesagt, nie bedacht habe, war, wie weit diese Bastarde gehen würden. [...] Es ist mir wurscht, wie es gemacht wird. Tut nur, was getan werden muss, um diese undichten Stellen zu stopfen. Ich will nicht hören, warum es nicht möglich ist.
Am 26. September wurde der amerikanische Journalist Seymour M. Hersh in der Berliner Akademie der Künste am Pariser Platz mit dem Demokratiepreis der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ ausgezeichnet.
