Wie kaum ein anderes Ereignis der jüngeren Vergangenheit irritierte der vehemente Bürgerprotest gegen das Großprojekt Stuttgart 21 die bundesdeutsche Öffentlichkeit – und vor allem die Vertreter eines konservativen Staatsverständnisses.
„India Shining“, strahlendes Indien, lautete der Slogan einer Wahlkampagne, die eine Werbeagentur 2004 im Auftrag der damals regierenden hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) kreierte.
Während der Feiern zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit Nigerias von Großbritannien rissen am 1. Oktober 2010 zwei Autobomben in der Hauptstadt Abuja 14 Menschen in den Tod. Wenig später bekannte sich die militante „Bewegung für die Emanzipation des Nigerdeltas“ (MEND) zu dem Attentat.
Als wären der gewaltsame Aufstand an der afghanischen Grenze und die Welle des Terrorismus wie auch die Wirtschaftskrise und die Jahrhundertflut des vergangenen Sommers nicht schon genug gewesen, wird Pakistan nun auch noch von einer Regierungskrise erschüttert.
Auch wenn die endgültigen Ergebnisse erst im Februar veröffentlicht werden: Mit dem Referendum vom 9. Januar d.J. dürfte der Südsudan sich mit überwältigender Mehrheit für die nationale Unabhängigkeit entschieden haben. Die offizielle Staatsgründung ist für Juli zu erwarten.
Was zu Beginn dieses Jahres in einer Kirche in Alexandria geschah, war nicht nur ein brutales Verbrechen, sondern auch ein Offenbarungseid der ägyptischen Staatsmacht.
Was ist nur mit Ungarn los? Nicht zuletzt das neue ungarische Mediengesetz mit seiner haarsträubenden Zielrichtung, die gesamte Medienlandschaft bis hin zu Internet-Publikationen staatlicher Kontrolle zu unterwerfen, hat in der Europäischen Union einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Die aktuellen Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und gegen die Atompolitik der Bundesregierung markierten den Aufbruch einer „APO 2.0“, meinte Claus Leggewie („Blätter“, 11/2010). Aber sind sie nicht eher Indizien einer veränderten Beziehung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten?
Die Frage, ob das Grundgesetz ein „Update“ benötigt, zielt auf die verfassungsrechtliche Lage in Fragen der Netzpolitik. Folglich muss am Anfang einer Antwort der Versuch stehen, die netzpolitische Situation zu skizzieren.
Dass Barack Obama die Zwischenwahlen am 2. November verlieren würde, stand schon lange vor dem Wahltag fest. Wie er sie verlor, wirft allerdings die Frage auf, ob die krachende Niederlage lediglich der Vorbote seiner Abwahl als Präsident in zwei Jahren ist.
Mit 250 Stundenkilometern vom Stuttgarter Hauptbahnhof aus über die Schwäbische Alb – davon träumt das politische Establishment im „Ländle“ seit 1994. Aber ob der Haupt- und Sackbahnhof der baden-württembergischen Landeshauptstadt bis zum Jahresende 2019 tatsächlich zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut sein wird, ist ungewiss.
Große Krisen waren immer wieder der Auslöser grundlegender sozialer Reformen. Nach dem Ersten Weltkrieg wurden in der Weimarer Republik wesentliche Institutionen des Sozialstaates geschaffen. Die große Weltwirtschaftskrise 1929 leitete in den USA die Politik des New Deal ein. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in Westeuropa die entwickelten Wohlfahrtsstaaten.
Am 25. September wurde in der Berliner Akademie der Künste der kurz zuvor verstorbenen Bärbel Bohley gedacht (vgl. auch die Beiträge zu ihrem Tode in den „Blättern“ 10/2010). Aus diesem Anlass hielt „Blätter“-Mitherausgeber Jens Reich die folgende Rede zur Erinnerung an seine Mitstreiterin im Neuen Forum. – D. Red.
Die Inquisition herrscht in Deutschland. Da ist ein Mann, der sagt einfach nur seine Meinung. Wie unsereiner auch, wenn wir am Stammtisch über Hitlers Autobahnen reden und darüber, dass wir den Krieg beinah gewonnen hätten. Da ist ein mutiger Aussprecher von Wahrheiten. Und was passiert? Man macht ihn mundtot!
Ich möchte aus dem persönlichen Blickwinkel urteilen: Was bleibt für mich von der DDR? Meine Erfahrungen in diesem Lande, die bleiben natürlich für immer. Die sind nicht auslöschbar. Und diese Erfahrung bedeutet mir sehr viel. Ich möchte sie nicht missen. Deshalb wollte ich auch immer in diesem Land bleiben.
Am 11. September 2010 starb Bärbel Bohley. Wir würdigen die bedeutende Bürgerrechtlerin mit einer persönlichen Erinnerung von „Blätter“-Mitherausgeber Norman Birnbaum. Außerdem veröffentlichen wir einen Beitrag von Bärbel Bohley selbst.
Seit gut einem Monat hat dieses Land nicht nur einen neuen „Helden“ im Kampf für die Meinungsfreiheit (so die neueste Kampagne der „Bild”-Zeitung), sondern auch einen neuen Islam-Experten. Sein Name: Thilo Sarrazin. Einige mögen sich über ihn und sein neues Buch ärgern.
Wikileaks definiert sich als „Open-Source-Nachrichtendienst“. Der Ausdruck „Wiki“ ist dabei an die Mitmach-Enzyklopädie Wikipedia angelehnt; der Begriff „Leak“ bezeichnet im Englischen eine undichte Stelle. Der Name ist Programm: Jeder kann Wikileaks geheime Informationen übergeben.
Als die herrschende Politik den Kommunismus 1989 endgültig zum Unwort erklärte, erhielt er postwendend, doch zunächst unbemerkt, Asyl in der Philosophie. Den Anfang machte Jacques Derrida, ihm folgten Toni Negri, Michael Hardt, Jacques Rancière, Alain Badiou, Slavoj Žižek und andere.
Lange Zeit galt der ostafrikanische Kleinstaat Burundi als Kriegs- und Unruheherd. Um so aufmerksamer wird derzeit auf den zwar anhaltenden, aber labilen Frieden des dicht bevölkerten Landes geschaut. Seit Mai 2010 fanden dort innerhalb von drei Monaten Kommunal-, Präsidentschafts-, Parlaments- sowie Senatswahlen statt – ein wahrer Wahlmarathon.
Was spricht eigentlich dagegen, in einem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht Verstöße gegen Grundrechte sowie gegen andere, das Handeln der Staatsgewalt begrenzende Verfassungsnormen aufzulisten? In einem solchen Bericht könnte zum Beispiel auf solche Bundeswehreinsätze im Ausland hingewiesen werden, die das Friedensgebot des Art. 26 Grundgesetz verletzen.
Ayaan Hirsi Ali hat vor vier Jahren im Interview mit einer deutschen Zeitung erklärt: Es „steht für mich fest, dass der Islam mit der liberalen Gesellschaft, wie sie sich im Gefolge der Aufklärung herausgebildet hat, nicht vereinbar ist.“ Dasselbe Bekenntnis, in kaum anderen Worten, findet sich im Schlusskapitel des jüngsten Buchs von Necla Kelek, „Himmelsr
In diesem Sommer wurde der Ruf nach erleichterter Anwerbung ausländischer Fachkräfte laut – und zwar aus dem Munde von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Damit steht der Minister nicht allein. Denn auch von entwicklungspolitischen Gruppen wird seit Jahren eine größere Aufnahme von Arbeitsmigranten gefordert.
Die letzte Woche des Juni 2010 war in Deutschland durch zwei politische Ereignisse gekennzeichnet, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben.
Seit dem Sommer letzten Jahres steckt die Islamische Republik Iran in ihrer bisher größten Legitimationskrise. Aus den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 ging Mahmud Ahmadinedschad als Sieger hervor – so behauptet es jedenfalls die amtierende Regierung und mit ihr die höchste religiös-politische Instanz des Landes, Ayatollah Ali Khamenei.
