Während in Regierungskreisen an Parlamenten vorbeientschieden und im Eiltempo Maßnahmen beschlossen werden, die in immer schnellerer Folge neue exekutive Maßnahmenbeschlüsse erfordern, beeilen sich einige übereifrige Vordenker in den Feuilletons bereits, die Epoche der parlamentarischen Demokratie für beendet zu erklären.
Am 12. September wird ganz Europa auf das Orakel von Karlsruhe starren. Nur die Niederländer werden abgelenkt sein, denn sie müssen am gleichen Tag ein neues Parlament wählen. Mit diesem Wahlgang können sie die europäische Politik auf paradoxe Weise verschieben, nämlich indem sie eine Formation linker Europaskeptiker an die Macht bringen.
Bereits sein erster Auftritt auf dem internationalen Parkett veranlasste den neuen Bundesumweltminister zu einer erstaunlichen Feststellung.
Wisconsin, Ohio, Occupy – in den Vereinigten Staaten ist auf der Linken etwas in Gang gekommen. Ein Wandel zum Besseren lässt sich verzeichnen.
Kaum eine Debatte wird derzeit mit derartiger Emotionalität geführt wie die um das Urheberrecht. Dabei illustriert sie, jenseits der manchmal mehr als kleinteiligen Differenzen, vor allem eines: das merkwürdige Zustande kommen von politischen Entscheidungen.
Nicht Griechenland, sondern Frankreich erlebte am Abend des 17. Juni eine historische Zäsur, die jene des ersten sozialistischen Wahlsiegers François Mitterrand noch übersteigt: François Hollande und der Parti Socialiste (PS) verfügen nun über eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung und über eine Mehrheit im Senat.
Die Schlacht ist geschlagen, die neue Parteiführung gewählt. Fest steht: Der Parteitag von Göttingen war ein Einschnitt in der noch jungen Geschichte des Projekts Linkspartei. Doch trotz der zum Teil erbittert geführten Auseinandersetzungen steckt in ihm auch die Chance von Aufbruch und Neuanfang.
Seit Monaten vergeht kaum eine Woche, ohne dass Hunderte Polizisten ins Rockermilieu ausschwärmen, um Wohnungen zu durchsuchen oder Personen festzunehmen. Ohne dass Innenminister Rockerclubs verbieten, um das Gewaltmonopol des Staates zu wahren.
Während sich die Augen der internationalen Medienöffentlichkeit derzeit auf den „arabischen Frühling“ und seine Folgen richten, vollzieht sich auf den Malediven bereits seit etwa zehn Jahren weitgehend unbeachtet ein ähnlich einschneidender politischer Wandel.
Ein Preis, der nicht nur im Namen eines Wissenschaftlers, sondern eines Rabbis verliehen wird, bedeutet für mich eine besondere Herausforderung.
So schwer es gegenwärtig fällt, viel Licht in Euro-Europa zu entdecken: Die Epoche der Aufklärung, ausgehend von Europa und von den in ihrem Zeichen operierenden Kulturen als „Lumières philosophiques“, „Englightenment“, „Illuminismo“ bezeichnet, hat das Licht nicht nur als Metapher geliebt.
Wenn es so etwas gäbe wie eine SPD-Ehrenmitgliedschaft für verdiente Nichtmitglieder, Norbert Röttgen hätte sie unbedingt verdient. Quasi im Alleingang ist es dem NRW-Spitzenkandidaten der Union gelungen, eine politische Konstellation wiederzubeatmen, die fast schon als gescheitert galt: nämlich Rot-Grün.
Geht der Winter unseres Missvergnügens nun endlich seinem Ende entgegen? Soviel ist jedenfalls klar: Mit dem Wahlsieg des Sozialisten François Hollande in Frankreich wie mit der Niederlage der den Sparkurs tragenden „Memorandumsparteien“ in Griechenland ist die Stimmung in Europa umgeschlagen. Im Mai hat die Revolte gegen die fatale Austeritätspolitik begonnen.
Silvio Berlusconi, wenn auch weitgehend aus der TV-Öffentlichkeit verschwunden und mit seinen Prozessen beschäftigt, ist immer noch da.
Selten hat ein Abendessen für derartige öffentliche und mediale Aufmerksamkeit gesorgt wie jenes, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. April 2008 gab – nämlich für Josef Ackermann, seines Zeichens Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank bis Ende Mai 2012.[1]
Politik ist für mich immer ein Mittel gewesen, kein Zweck. Ich sage das, weil ich im Lauf meines Lebens festgestellt habe, dass es sich bei vielen Menschen anders verhält.
Spätestens seit dem Auftauchen der Occupy-Bewegung sind wieder vermehrt Forderungen nach radikaler und direkter Demokratie zu vernehmen. Angesichts der in der Finanzkrise immer offensichtlicher zutage tretenden Verflechtungen von Wirtschaft und Politik fühlen sich viele Menschen durch die bestehenden parlamentarischen Institutionen nicht mehr ausreichend repräsentiert.
Der neue Bundespräsident war nur wenige Tage in Amt und Würden, da hatte er schon die Antwort auf die Frage gegeben, warum die Bundeskanzlerin ihn bis zuletzt verhindern wollte. Bereits Gaucks umjubelter Auftritt in Polen machte deutlich, dass Angela Merkel ein ernsthafter Konkurrent in der Repräsentation der Bundesrepublik nach außen erwachsen ist.
Geht es Indien heute erstaunlich gut oder ist dieses Land dabei, auf der ganzen Linie zu scheitern? Welche Antwort man auf diese Frage bekommt, hängt ganz davon ab, mit wem man spricht.
"Demokratie gegen den Staat"? Dieser Titel ist in einem wörtlichen Sinne bewusst paradoxal. Zunächst bricht er mit der Doxa der Anhänger der Demokratie, für die Demokratie und Staat eine Einheit, ein Herz und eine Seele sind.
Deutschland ist das Land der ewig währenden Schulkämpfe. Bei 16 separaten Gelegenheiten, auf diesem Feld Experimente vorzunehmen, Fortschritte zu erzielen oder sich gegenseitig lahmzulegen, kommt es dabei zu 16 unterschiedlichen Lösungen.
So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise.
Eine ganze Weile hat sich im französischen Präsidentschaftswahlkampf kaum etwas bewegt. Doch jetzt, da der Wahlkampf in die Schlussphase eintritt, ändert sich die Lage von Grund auf. Die vormals laue Veranstaltung ist einem hektischen Aktivismus der beiden aussichtsreichsten Kandidaten, Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und Sozialistenchef François Hollande, gewichen.
Als im 13. Jahrhundert Marco Polo aus China nach Venedig zurückkehrte, erntete er Spott mit einer neuen Zahl, die in seiner Reisebeschreibung immer wieder auftauchte: Million. Bis dahin war man gewohnt, höchstens in Tausenden zu rechnen. Heute zählen Millionen nicht mehr.
Das Jahr 2012 ist in Südkorea ein Superwahljahr. Zunächst finden im April Parlamentswahlen statt, am 19. Dezember folgt dann die im Präsidialsystem des Landes deutlich wichtigere Neuwahl des Präsidenten.
