Thema Demokratie

Mit dem Amtsantritt von Präsident Enrique Peña Nieto kehrt am 1. Dezember die Partei der institutionellen Revolution (PRI) wieder an die Schalthebel der Macht in Mexiko zurück.

Vor vier Jahren gab es einen Moment, in dem die meisten Amerikaner die Kühnheit besaßen zu hoffen. Es schien möglich zu sein, Trends, die seit mehr als 25 Jahren anhielten, umzukehren. Stattdessen verschlimmerten sie sich. Heute ist diese Hoffnung, ungeachtet der Wiederwahl Barack Obamas, zu einem Flackern verkommen.

Die Wahlen zum georgischen Parlament am 1. Oktober endeten mit einem Paukenschlag. Nach fast zehnjähriger Herrschaft muss die Vereinte Nationale Bewegung(UNM) von Präsident Michail Saakaschwili dem Georgischen Traum (GD) weichen, einer wild zusammengewürfelten Koalition unter Führung des Multimilliardärs Bidsina Iwanischwili.

Die Debatte um die Nebeneinkünfte Peer Steinbrücks hat eine neue heftige Diskussion um den Stellenwert des Lobbyismus in Deutschland ausgelöst. Ohne dessen Schwächen und Probleme zu leugnen, verteidigt ihn im Folgenden der Volkswirt Andreas Polk. 

Ein Vierteljahrhundert ist es nun bald her, dass die Bürger in ganz Osteuropa für mehr Demokratie auf die Straße gingen. Doch seither ist so viel geschehen – Nine Eleven, Fukushima, die Arabischen Revolutionen –, dass die Demokratiefrage auf der ganzen Welt inzwischen nur noch durch ganze Schichten traumatischer Erfahrungen wahrgenommen wird.

Nur drei Tage nach seiner Benennung, am 14. Oktober 2012, wurde der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an den chinesischen Dissidenten Liao Yiwu verliehen, dessen Gedicht „Massaker“ das wohl bekannteste künstlerische Zeugnis der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz am 4. Juni 1989 ist.

Als das Norwegische Nobelkomitee am 12.

In der gegenwärtigen Krise scheint es nur drei Ziele zu geben: „Wachstum, Wachstum, Wachstum“. Vom Wachstum wird – egal, ob mit dem Attribut „quantitativ“ oder „qualitativ“ versehen – die Lösung aktueller sozioökonomischer und ökologischer Probleme erwartet.

Aus Ländern, von denen man hierzulande sonst kaum etwas hört, erreichen einen zuweilen merkwürdige Nachrichten. Von einem „Putsch“ und von einem „Staatsstreich“ war im Juni die Rede, als der neue Premierminister Rumäniens, Victor Ponta, Anstalten machte, ein Absetzungsverfahren gegen den Staatspräsidenten Traian Băsescu einzuleiten.

Am 12. September erklärte das Bundesverfassungsgericht die Zustimmung des deutschen Bundestages zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt für rechtmäßig. Warum er darin eine gefährliche Außerkraftsetzung der Demokratie sieht, beschreibt im Folgenden Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode.

Es ist mir eine große Ehre, heute hier den Adorno-Preis entgegennehmen zu dürfen. Ich möchte heute Abend über eine Frage Adornos sprechen, die uns auch weiterhin angeht. Ich werde auf diese sich stets neu stellende Frage wiederholt zurückkommen. Es gibt auf sie keine einfache Antwort und ihrem Anspruch an uns ist nicht leicht zu entgehen.

Am 12. September wird ganz Europa auf das Orakel von Karlsruhe starren. Nur die Niederländer werden abgelenkt sein, denn sie müssen am gleichen Tag ein neues Parlament wählen. Mit diesem Wahlgang können sie die europäische Politik auf paradoxe Weise verschieben, nämlich indem sie eine Formation linker Europaskeptiker an die Macht bringen.

Wisconsin, Ohio, Occupy – in den Vereinigten Staaten ist auf der Linken etwas in Gang gekommen. Ein Wandel zum Besseren lässt sich verzeichnen.

Kaum eine Debatte wird derzeit mit derartiger Emotionalität geführt wie die um das Urheberrecht. Dabei illustriert sie, jenseits der manchmal mehr als kleinteiligen Differenzen, vor allem eines: das merkwürdige Zustande kommen von politischen Entscheidungen.

Nicht Griechenland, sondern Frankreich erlebte am Abend des 17. Juni eine historische Zäsur, die jene des ersten sozialistischen Wahlsiegers François Mitterrand noch übersteigt: François Hollande und der Parti Socialiste (PS) verfügen nun über eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung und über eine Mehrheit im Senat.

Die Schlacht ist geschlagen, die neue Parteiführung gewählt. Fest steht: Der Parteitag von Göttingen war ein Einschnitt in der noch jungen Geschichte des Projekts Linkspartei. Doch trotz der zum Teil erbittert geführten Auseinandersetzungen steckt in ihm auch die Chance von Aufbruch und Neuanfang.