Thema Demokratie

Die für den 17. November anstehende Präsidentschaftswahl in Chile ist gleich in mehrfacher Hinsicht von historischer Bedeutung.

Was für ein erstaunlicher Vorgang: Die deutsche Sozialdemokratie erleidet eines der schlechtesten Wahlergebnisse ihrer 150jährigen Geschichte und scheint doch weitermachen zu wollen, als wäre nichts geschehen. Fehlersuche? Vertagt wegen Regierungsbeteiligung?

Die SPD war bei dieser Bundestagswahl angetreten, Angela Merkel abzulösen. Das war ihr Versprechen. Jetzt schickt sie sich an, Merkels Arbeitsvertrag noch einmal um vier Jahre zu verlängern. Das wären 11 247 283 gebrochene Versprechen – so viele Menschen haben der SPD ihre Stimme anvertraut.

Bitter. Anders kann man das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 aus grüner Sicht nicht bewerten. Die Merkel-Union triumphiert. Wir, die Bündnisgrünen, sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die große Chance auf einen echten Politikwechsel – vertan.

Wir leben in einer „vollen Welt“. Das war schon vor längerer Zeit der Befund des US-Ökonomen Herman Daly.

Die Grünen haben bei der Bundestagswahl ein schlechtes Wahlergebnis eingefahren: nur die Hälfte der ihnen noch vor einem Jahr prognostizierten Prozente und nur ein gutes Drittel dessen, was sie 2011 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Bremen tatsächlich geholt haben.

Aus europäischer Sicht bedeuten vier Jahre Regierung Merkel vor allem eines: vier Jahre Krise. Ironischerweise fielen der Beginn der Legislaturperiode und der Beginn der Eurokrise fast zusammen.

Kambodscha hat gewählt, und die positive Nachricht lautet: Exzessive Gewalttaten wie bei den letzten Parlamentswahlen gab es diesmal keine. Waren 2008 noch elf politische Morde und eine hohe Anzahl von Einschüchterungsversuchen und Drohungen gegenüber politischen Gegnern zu verzeichnen, so verliefen die diesjährigen Wahlen vergleichsweise friedlich.

Die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstlers Edward Snowden könnten sich als einer dieser herausragenden Momente erweisen, aufgrund derer man die Geschichte in ein Vorher und ein Nachher einteilt. Diese Momente lassen uns innehalten – und genau hinschauen.

Ägypten und Thailand haben wenig gemein, außer eines: In beiden Ländern haben gebildete Menschen, die sich stolz als Demokraten betrachten, letztlich zu unterschiedlichen Zeiten Militärputschen gegen ihre gewählten Regierungen applaudiert. Diese Menschen hatten zuvor viele Jahre lang repressiven Militärregimen Widerstand geleistet.

In seiner Rezension meines Buches „Gekaufte Zeit“ diagnostiziert Jürgen Habermas bei mir „nostalgische“ Gefühle für den guten alten Nationalstaat.[1] Eigentlich hätte klar erkannt werden können, dass es mir nicht um den Nationalstaat als solchen geht

Die goldenen Zeiten der Schweiz sind offensichtlich vorbei: Die Armee muss sparen, das föderale System wie auch die direkte Demokratie werden unterhöhlt, und zu allem Überfluss verlangen die Vereinigten Staaten auch noch die bedingungslose Preisgabe des Bankgeheimnisses.

Der Militärputsch, mit dem Ägyptens erster demokratisch gewählter Präsident gestürzt wurde und der überall im Land zur Verhaftung von Führern der Muslimbruderschaft führte, birgt eine enorme Gefahr – nicht nur für den demokratischen Wandel in Ägypten, sondern auch für die demokratischen Hoffnungen der gesamten arabischen Welt.

Von Kairo über Istanbul bis Rio de Janeiro: Revolte findet dieser Tage scheinbar immer in Metropolen statt. Der Kampf um den öffentlichen Raum – gegen dessen Zurichtung durch private oder staatliche Interessen – gerät damit in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Die „Blätter“ haben sich dieser Frage früh gestellt, mit Beiträgen u.a.