Was für eine Koinzidenz: Kaum schien der Glanz von Alexis Tsipras, wenn nicht erloschen, so doch gedämpft worden zu sein, ist der Linken ein neuer Hoffnungsträger erwachsen. Mit Jeremy Corbyn hat ein absoluter Außenseiter das Rennen um den Vorsitz der britischen Labour Party gewonnen.
Am 18. Oktober werden in der Schweiz die beiden Kammern des Parlaments gewählt, das heißt, 200 National- und 46 Ständeräte, wie die je zwei Vertreter der Kantone heißen. Solche Urnengänge verdienen normalerweise keine große Beachtung, denn traditionell verändern Wahlen in der Schweiz fast nichts an den politischen Machtverhältnissen.
Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA hat noch nicht einmal richtig begonnen – und sorgt doch schon für große mediale Aufregung. Nur zur Erinnerung: Die eigentliche Wahl findet erst am 8. November 2016 statt und damit in über einem Jahr. Zum ersten Mal wird am 1.
Ein gutes Jahr ist es nun her, dass Indonesien haarscharf an seiner Rückkehr zur Autokratie vorbeigeschrammt ist. Nach dem knappen Sieg des studierten Forstwirts und ehemaligen Möbelhändlers Joko Widodo, genannt Jokowi, gegen den Exgeneral Prabowo Subianto schwappte eine Welle der Erleichterung durch die demokratisch und menschenrechtlich gesinnten Lager.
Die Idee des Sozialismus ist ein geistiges Kind der kapitalistischen Industrialisierung, doch schon seit langem ist es irreführend, im Sozialismus nur den intellektuellen Ausdruck der Belange der industriellen Arbeiterschaft oder gar das Sprachrohr eines immer schon revolutionären Proletariats zu erblicken.
Man fühlte sich unversehens ins alte Preußen zurückversetzt: Ende Juli wurde bekannt, dass die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org ermittelte. Im Fokus standen dessen Gründer Markus Beckedahl und Andre Meister, einer der Redakteure. Sie wurden beschuldigt, Staatsgeheimnisse verraten zu haben.
Viele Europäer, die den Einigungsprozess des Kontinents gern wiederbeleben möchten, beschäftigen sich jüngst wieder mit der Gründung der Vereinigten Staaten. Viele allerdings lehnen das US-Vorbild mit der Begründung ab, die heutigen Probleme würden zu wenig Ähnlichkeiten zu jenen der damaligen Zeit aufweisen.
Es bedurfte einer regelrechten Nacht-und-Nebel-Aktion, bevor die Eurozone sich auf ein weiteres Kreditprogramm für Griechenland verständigen konnte. Doch die Einigung in letzter Minute bedeutet noch kein Ende des Dramas.
Bis 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Und da man ungern während der Wahlkampfjahre 2016/2017 darüber verhandeln will, läuft das Fingerhakeln über einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, aber auch unter den Ländern, derzeit auf Hochtouren.
Am Freitagmittag des 26. Juni 2015 erlebte Tunesien einen der traurigsten Momente seiner Geschichte. Eine schicksalsträchtige halbe Stunde lang war die Stadt Sousse nicht mehr die oft gerühmte „Perle der Küste“ dieses Landes.
In der europäischen Politik wurden die Wahl Petro Poroschenkos zum Präsidenten der Ukraine am 26. Mai 2014 und die ukrainische Parlamentswahl am 26. Oktober desselben Jahres mit großer Erleichterung aufgenommen. Nach zwei international anerkannten Urnengängen konnte man nun doch endlich mit einer legitimen Führung in Kiew verhandeln.
Der 7. Juni 2015 bedeutet eine gewaltige Zäsur für die Linkspartei, größer noch als jene, die der Abgang Oskar Lafontaines darstellte. Mit dem Rückzug Gregor Gysis hat sich die Integrationsfigur der letzten 25 Jahre aus der ersten Reihe verabschiedet.
Die erste Halbzeit der Legislaturperiode ist bald zu Ende, doch von politischer Spannung kann keine Rede sein: In Berlin regiert eine Große Koalition, die unbeirrbar an ihren strikt wirtschaftsliberalen Politikmustern festhält – vor allem in Bezug auf Griechenland, aber auch mit Blick auf die Austerität im eigenen Land (Stichwort „Schwarze Null“).
Bei den jüngsten britischen Unterhauswahlen wurden sämtliche Auguren Lügen gestraft. Entgegen ihrer Vorhersagen gab es kein Patt, keine mühsame Koalitionsbildung, sondern eine klare, absolute Regierungsmehrheit für die Tories. Während der alte und neue Premier David Cameron im Glück schwelgt, steht das Vereinte Königreich vor der Zerreißprobe.
Um das vereinte Europa ist es schlecht bestellt. Fünf Jahre zermürbende Dauerkrise haben den Nationalismus erstarken lassen. Der Kontinent spaltet sich zunehmend in einen reichen Norden und einen verarmenden Süden. In dieser Situation gleicht die jüngste Debatte um das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, den sogenannten Grexit, einem Spiel mit dem Feuer.
Seit den ersten Snowden-Enthüllungen vor zwei Jahren stellt sich die Bundesregierung als Opfer der US-Spionage dar. In den vergangenen Wochen hat sich jedoch gezeigt, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) an der weltweiten illegalen Überwachung mitwirkt und damit knietief im von Edward Snowden freigelegten Spionagesumpf steckt.
Der „Chavismus“ wird sich in Venezuela unmöglich noch lange an der Macht halten können. Das behaupten jedenfalls die meinungsführenden Medien. Mit den meterlangen Schlangen vor leeren Supermärkten scheint das Ende der Leidensfähigkeit der Venezolaner endgültig erreicht.
Israels 34. Regierung verdient ihr Land, und Israel verdient seine 34. Regierung. Denn diese Regierung ist authentisch und repräsentativ, ehrlicher Ausdruck des Zeitgeists und der Gefühle, die die meisten Israelis innerlich bewegen. Es ist eine ehrliche Regierung, unverstellt, ungeschminkt und ohne Ausreden, eine WYSIWYG-Regierung: What You See Is What You Get.
Moderne, demokratische und freiheitlich verfasste Gesellschaften sind ohne die Vorstellung, dass Menschen autonom entscheidungsfähig sind, nicht denkbar. Gleichzeitig können wir zivilisatorische Standards, die einmal erreicht worden sind, nicht einfach als unveränderlich voraussetzen.
Seit im März der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Tröglitz eskaliert ist, hat die kleine Ortschaft in Sachsen-Anhalt traurige Berühmtheit erlangt.
Es war der lang erwartete Paukenschlag zum Auftakt des US-Wahlkampfs: Am 12. April gab Hillary Clinton offiziell bekannt, dass sie für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten kandidiert. Clinton gilt als die aussichtsreichste Kandidatin der Demokraten. Und auch auf Seiten der Republikaner gibt es bislang niemanden, der ihr wirklich gefährlich werden könnte.
Nach den französischen Departementswahlen Ende März schien der Ausgang auf den ersten Blick eindeutig zu sein: Nicolas Sarkozys Union pour un mouvement populaire (UMP) erlebte einen Triumph, der Parti socialiste (PS) erlitt hingegen eine schwere Niederlage.
Die Orbán-Mafia, die Ungarn für ihre Zwecke kolonialisiert, kann auf lange Sicht nicht fortbestehen ohne ein Konzept von der wünschenswerten Gesellschaftsordnung. Und ein solches hat sie auch.
Ist etwas passiert in der Welt, das „uns“ nahegehen soll, erscheinen Zeitungen und Sondersendungen nicht mehr nur mit breiten Schlagzeilen und Breaking-News-Symbolen, sondern mit Trauerrand und schwarzen Schleifchen.
Der Absturz der Germanwings-Maschine Ende März dieses Jahres hat eine Diskussion darüber ausgelöst, ob nicht der Mensch das letzte zu eliminierende Sicherheitshindernis am Arbeitsplatz, in Autos oder in Flugzeugen ist.
