Der Brexit ist ein Lehrstück – für Großbritannien, für die EU, aber auch für die Zukunft der westlichen Demokratien. Deren größte Gefahr geht nicht von rechten Überzeugungstätern wie Nigel Farage aus. Dieser hätte den Brexit allein nie erreicht. Sie stammt von politischen Hasardeuren vom Schlage David Camerons und Boris Johnsons.
Der Brexit war ein Weckruf, doch nicht alle haben ihn vernommen. Jean-Claude Juncker etwa erklärte kurz nach dem historischen 23. Juni, das umkämpfte Freihandelsabkommen mit Kanada könne ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten.
Wir müssen Jérôme Boateng dankbar sein: Eigentlich sollte er dieser Tage ja nur Fußball spielen. Doch faktisch trug er, wenn auch ungefragt und ungewollt, entscheidend dazu bei, den Stand des heimischen Rassismus zu klären.
In der April-Ausgabe der »Blätter« schrieb der neue Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, über die Bedrohung des traditionellen Journalisten durch die neuen Medien. Dem widerspricht entschieden der Blogger und Politikwissenschaftler Markus Vollack.
Der US-Vorwahlkampf war so umstritten wie lange nicht, doch nun stehen die beiden Kandidaten fest: Donald Trump dürfte – auch wenn in einem Jahr der Überraschungen weitere immer noch möglich sind – Mitte Juli auf dem Konvent der Republikaner in Cleveland/Ohio als Präsidentschaftskandidat dieser Partei nominiert werden.
Als ich noch klein war und auf dem Sportplatz so ziemlich jedes Spiel verlor, erklärte mein Vater mir: „Was zählt, ist nicht, ob du gewinnst oder verlierst – was wirklich zählt ist, wie du spielst.“ Damals erzogen die meisten Eltern ihre Kinder in diesem Sinn. Es handelte sich um einen Kernsatz des amerikanischen Credos.
»Google wacht über uns wie ein Gott,
und wenn wir etwas suchen,
dann gibt er uns nur unsere Reime darauf.«
– Katja Petrowskaja, Vielleicht Esther
Mit Pegida ist die neue rechte APO auch in der Bundesrepublik angekommen, und mit der AfD hat sie inzwischen ihr parlamentarisches Spielbein gefunden. Bislang weniger deutlich hervorgetreten ist die dahinterliegende politische Strategie der Neuen Rechten, in der das Recht auf Widerstand eine entscheidende Bedeutung spielt – es soll einen Systemwechsel von rechts begründen helfen.
Als vor gut einem Vierteljahrhundert der realexistierende Kommunismus implodierte, stürzte dieses Jahrhundertereignis zahlreiche Intellektuelle in veritable Identitätskrisen.
Achtzig Jahre nach dem Beginn des Spanischen Bürgerkrieges (1936-39) ringt Spanien immer noch mit seinem Erbe. Der vom Putsch Francisco Francos und seiner Mitverschwörer ausgelöste dreijährige Krieg zwischen rebellischen Militärs und Republiktreuen kostete über einer halben Million Menschen das Leben und begründete eine knapp vierzigjährige Diktatur.
Seit bald 50 Jahren gehört der 1942 geborene Étienne Balibar zu den wichtigsten linken Intellektuellen unseres Nachbarlandes. In Deutschland bekannt wurde der Althusser-Mitarbeiter durch die beiden Bände „Lire le Capital“ von 1968.
Zweifellos stellen die Resultate der jüngsten Landtagswahlen bemerkenswerte Erfolge der Alternative für Deutschland dar.[1] Doch trotz der aktuellen Höhenflüge sollte nicht übersehen werden, dass diese neue Partei mit einem fundamentalen Dilemma konfrontiert ist.
Der erste landesweite Urnengang in Österreich seit der großen Fluchtbewegung endete mit einem Donnerschlag. Bei der Wahl zum Bundespräsidenten triumphierte die rechte FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer schon im ersten Durchgang in einem bis dato unvorstellbaren Ausmaß.
In weiten Teilen Afrikas entzünden sich an Wahlen nicht nur politische Debatten über Kandidaten und Programme, sondern zunehmend auch gewalttätige Auseinandersetzungen um die Verteilung von Ressourcen.
Kann Hoffnungslosigkeit einfach langweilig werden? Es besteht tatsächlich Grund zur Annahme, dass in Großbritannien gerade eine solche Geisteshaltung aufkommt. Nennen wir sie: Pessimismusverdrossenheit.
Überall in Europa – von Finnland bis Griechenland – sprießen dieser Tage rechtspopulistische Parteien wie Pilze aus dem Boden. Die Ursache dafür liegt nicht zuletzt in den kolossalen Verletzungen demokratischer Gebote in der EU sowie in der Dominanz des Ökonomischen, durch die Entkoppelung von wirtschaftlichem und politischem Raum.
Den Reichen dieser Welt wird Steuervermeidung leicht gemacht.
Das große Versprechen der Demokratie, das diese über mehr als zwei Jahrhunderte hinweg zum Sehnsuchtswort, zum Sehnsuchtsziel und, etwa in den Konzeptionen John Deweys oder Alexis de Tocquevilles,[1] geradezu zu einer Lebensform hat werden lassen und das noch heute massenhafte Begeisteru
Markiert dieser Tag schon eine Zäsur? Kam es in der brasilianischen Hauptstadt gar zu jenem „Putsch“, vor dem Präsidentin Dilma Rousseff im Vorfeld gewarnt hatte? Sicher ist, dass der 17.
Sechs Wochen sind seit den drei Landtagswahlen vergangen und noch immer ist die Phase ihrer Ausdeutung nicht abgeschlossen. Und das aus gutem Grund: Der Ausgang der Wahlen ist weit über den regionalen Rahmen von Bedeutung. Die AfD hat sich als rechtspopulistische Kraft vorerst bundesweit etabliert.
Nein, dieser 13. März, der angebliche „Super-Sonntag“, war noch kein Erdbeben, sondern bloß ein Erdrutsch. Aber er war ein deutliches Vorzeichen für jenes Beben, das ein ähnlicher Erfolg der AfD bei den kommenden Bundestagswahlen bedeuten würde.
Keine Partei hat der Ausgang der drei Landtagswahlen so hart getroffen wie die SPD. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist sie nur noch eine Kleinpartei und in Rheinland-Pfalz konnte nur die enorme Beliebtheit Malu Dreyers das Allerschlimmste verhindern. Wie aber soll die deutsche Sozialdemokratie auf dieses Debakel reagieren?
Nun ist es also amtlich: Kaum vom Brüsseler Gipfel zurück, verkündete der britische Premier David Cameron den D-day, den Tag der Entscheidung. Am 23. Juni sollen die Briten über Austritt oder Verbleib in der EU abstimmen.
Auf dem Brüsseler Parkett ist Matteo Renzi zuletzt durch lautstarke Polemik aufgefallen. So zogen sich die Visegrád-Staaten den Zorn des italienischen Premierministers zu, weil sie die europäische Umverteilung von Flüchtlingen verweigern und damit auch sein Land belasten.
