Seit bald 50 Jahren gehört der 1942 geborene Étienne Balibar zu den wichtigsten linken Intellektuellen unseres Nachbarlandes. In Deutschland bekannt wurde der Althusser-Mitarbeiter durch die beiden Bände „Lire le Capital“ von 1968.
Zweifellos stellen die Resultate der jüngsten Landtagswahlen bemerkenswerte Erfolge der Alternative für Deutschland dar.[1] Doch trotz der aktuellen Höhenflüge sollte nicht übersehen werden, dass diese neue Partei mit einem fundamentalen Dilemma konfrontiert ist.
Der erste landesweite Urnengang in Österreich seit der großen Fluchtbewegung endete mit einem Donnerschlag. Bei der Wahl zum Bundespräsidenten triumphierte die rechte FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer schon im ersten Durchgang in einem bis dato unvorstellbaren Ausmaß.
In weiten Teilen Afrikas entzünden sich an Wahlen nicht nur politische Debatten über Kandidaten und Programme, sondern zunehmend auch gewalttätige Auseinandersetzungen um die Verteilung von Ressourcen.
Kann Hoffnungslosigkeit einfach langweilig werden? Es besteht tatsächlich Grund zur Annahme, dass in Großbritannien gerade eine solche Geisteshaltung aufkommt. Nennen wir sie: Pessimismusverdrossenheit.
Überall in Europa – von Finnland bis Griechenland – sprießen dieser Tage rechtspopulistische Parteien wie Pilze aus dem Boden. Die Ursache dafür liegt nicht zuletzt in den kolossalen Verletzungen demokratischer Gebote in der EU sowie in der Dominanz des Ökonomischen, durch die Entkoppelung von wirtschaftlichem und politischem Raum.
Den Reichen dieser Welt wird Steuervermeidung leicht gemacht.
Das große Versprechen der Demokratie, das diese über mehr als zwei Jahrhunderte hinweg zum Sehnsuchtswort, zum Sehnsuchtsziel und, etwa in den Konzeptionen John Deweys oder Alexis de Tocquevilles,[1] geradezu zu einer Lebensform hat werden lassen und das noch heute massenhafte Begeisteru
Markiert dieser Tag schon eine Zäsur? Kam es in der brasilianischen Hauptstadt gar zu jenem „Putsch“, vor dem Präsidentin Dilma Rousseff im Vorfeld gewarnt hatte? Sicher ist, dass der 17.
Sechs Wochen sind seit den drei Landtagswahlen vergangen und noch immer ist die Phase ihrer Ausdeutung nicht abgeschlossen. Und das aus gutem Grund: Der Ausgang der Wahlen ist weit über den regionalen Rahmen von Bedeutung. Die AfD hat sich als rechtspopulistische Kraft vorerst bundesweit etabliert.
Nein, dieser 13. März, der angebliche „Super-Sonntag“, war noch kein Erdbeben, sondern bloß ein Erdrutsch. Aber er war ein deutliches Vorzeichen für jenes Beben, das ein ähnlicher Erfolg der AfD bei den kommenden Bundestagswahlen bedeuten würde.
Keine Partei hat der Ausgang der drei Landtagswahlen so hart getroffen wie die SPD. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist sie nur noch eine Kleinpartei und in Rheinland-Pfalz konnte nur die enorme Beliebtheit Malu Dreyers das Allerschlimmste verhindern. Wie aber soll die deutsche Sozialdemokratie auf dieses Debakel reagieren?
Nun ist es also amtlich: Kaum vom Brüsseler Gipfel zurück, verkündete der britische Premier David Cameron den D-day, den Tag der Entscheidung. Am 23. Juni sollen die Briten über Austritt oder Verbleib in der EU abstimmen.
Auf dem Brüsseler Parkett ist Matteo Renzi zuletzt durch lautstarke Polemik aufgefallen. So zogen sich die Visegrád-Staaten den Zorn des italienischen Premierministers zu, weil sie die europäische Umverteilung von Flüchtlingen verweigern und damit auch sein Land belasten.
Anfang Februar verabschiedete das israelische Parlament nach heftiger Debatte ein Gesetz, das sich gezielt gegen die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen richtet: Künftig müssen NGOs ihre Geldquellen offenlegen, wenn sie mehr als die Hälfte ihres Budgets von ausländischen öffentlichen Einrichtungen erhalten.
In der Januar-Ausgabe der »Blätter« übte Helmut Fehr heftige Kritik an der autoritären Entwicklung der vier Visegrád-Staaten, insbesondere Ungarns und Polens, aber auch Tschechiens und der Slowakei. Eine einseitige Sicht und ahistorische Verengung des Blicks sieht darin die deutsch-tschechische Publizistin Alena Wagnerová.
Die USA erleben derzeit eine enorme Polarisierung. Im Rennen um die Präsidentschaftsnominierung erhitzen die Kandidaten beider Parteien die Gemüter. Scharfe Töne fallen dabei jedoch keineswegs nur zwischen Demokraten und Republikanern, sondern auch innerhalb der beiden Lager: Donald Trump stößt unter etablierten Konservativen auf schroffe Ablehnung.
Ob Marine Le Pen oder Viktor Orbán, ob Donald Trump oder die AfD: Der Populismus ist auf dem Vormarsch. Über seine Ursachen wird dagegen heftig gestritten. Schenkt man einer Reihe politikwissenschaftlicher Modelle Glauben, gibt es so etwas wie eine konstante Nachfrage nach Populismus.
Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo in der Republik gegen die „Lügenpresse“ gepöbelt wird. Kein Tag, an dem Journalisten nicht Zigtausende von Hass-Mails erhalten. Und all das in einer Zeit, in der die Arbeitsbedingungen für Journalisten immer prekärer werden – gesellschaftlich, politisch, aber auch ökonomisch.
Immer öfter wird derzeit die Krise der Demokratie beschworen. Eine rasch wachsende und kaum zu überblickende Fülle an politikwissenschaftlicher Literatur fragt, ob diese noch zu retten sei, oder ruft gleich die „Postdemokratie“ aus.
Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt steht der Sieger bereits fest: die AfD. Gegenwärtig spricht alles dafür, dass die Rechtspopulisten bei allen drei Wahlen triumphieren werden.
Nach den terroristischen Attentaten vom 13. November kündigte der französische Staatspräsident François Hollande in einer theatralischen Inszenierung im Schloss von Versailles dem „Terror“ (woher auch immer er komme oder drohe) und den „Terroristen“ (wer immer die seien) den „Krieg“ an (wie und womit auch immer).
Mit dem Caucus im Bundesstaat Iowa am 1. Februar und der ersten Primary am 9. Februar in New Hampshire ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur von Demokraten und Republikanern offiziell eröffnet. Doch unabhängig von dessen Ausgang steht schon heute fest, dass der Vorwahlkampf die herrschende US-Politik in ihren Grundfesten erschüttert hat.
Vor fünf Jahren brach der Arabische Frühling aus. In kürzester Zeit gelang es, im Frühjahr 2011 Millionen Menschen auf die Straßen zu bringen und den Start in eine neue Gesellschaft zu wagen.
