Bis 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Und da man ungern während der Wahlkampfjahre 2016/2017 darüber verhandeln will, läuft das Fingerhakeln über einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, aber auch unter den Ländern, derzeit auf Hochtouren.
Am Freitagmittag des 26. Juni 2015 erlebte Tunesien einen der traurigsten Momente seiner Geschichte. Eine schicksalsträchtige halbe Stunde lang war die Stadt Sousse nicht mehr die oft gerühmte „Perle der Küste“ dieses Landes.
In der europäischen Politik wurden die Wahl Petro Poroschenkos zum Präsidenten der Ukraine am 26. Mai 2014 und die ukrainische Parlamentswahl am 26. Oktober desselben Jahres mit großer Erleichterung aufgenommen. Nach zwei international anerkannten Urnengängen konnte man nun doch endlich mit einer legitimen Führung in Kiew verhandeln.
Der 7. Juni 2015 bedeutet eine gewaltige Zäsur für die Linkspartei, größer noch als jene, die der Abgang Oskar Lafontaines darstellte. Mit dem Rückzug Gregor Gysis hat sich die Integrationsfigur der letzten 25 Jahre aus der ersten Reihe verabschiedet.
Die erste Halbzeit der Legislaturperiode ist bald zu Ende, doch von politischer Spannung kann keine Rede sein: In Berlin regiert eine Große Koalition, die unbeirrbar an ihren strikt wirtschaftsliberalen Politikmustern festhält – vor allem in Bezug auf Griechenland, aber auch mit Blick auf die Austerität im eigenen Land (Stichwort „Schwarze Null“).
Bei den jüngsten britischen Unterhauswahlen wurden sämtliche Auguren Lügen gestraft. Entgegen ihrer Vorhersagen gab es kein Patt, keine mühsame Koalitionsbildung, sondern eine klare, absolute Regierungsmehrheit für die Tories. Während der alte und neue Premier David Cameron im Glück schwelgt, steht das Vereinte Königreich vor der Zerreißprobe.
Um das vereinte Europa ist es schlecht bestellt. Fünf Jahre zermürbende Dauerkrise haben den Nationalismus erstarken lassen. Der Kontinent spaltet sich zunehmend in einen reichen Norden und einen verarmenden Süden. In dieser Situation gleicht die jüngste Debatte um das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, den sogenannten Grexit, einem Spiel mit dem Feuer.
Seit den ersten Snowden-Enthüllungen vor zwei Jahren stellt sich die Bundesregierung als Opfer der US-Spionage dar. In den vergangenen Wochen hat sich jedoch gezeigt, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) an der weltweiten illegalen Überwachung mitwirkt und damit knietief im von Edward Snowden freigelegten Spionagesumpf steckt.
Der „Chavismus“ wird sich in Venezuela unmöglich noch lange an der Macht halten können. Das behaupten jedenfalls die meinungsführenden Medien. Mit den meterlangen Schlangen vor leeren Supermärkten scheint das Ende der Leidensfähigkeit der Venezolaner endgültig erreicht.
Israels 34. Regierung verdient ihr Land, und Israel verdient seine 34. Regierung. Denn diese Regierung ist authentisch und repräsentativ, ehrlicher Ausdruck des Zeitgeists und der Gefühle, die die meisten Israelis innerlich bewegen. Es ist eine ehrliche Regierung, unverstellt, ungeschminkt und ohne Ausreden, eine WYSIWYG-Regierung: What You See Is What You Get.
Moderne, demokratische und freiheitlich verfasste Gesellschaften sind ohne die Vorstellung, dass Menschen autonom entscheidungsfähig sind, nicht denkbar. Gleichzeitig können wir zivilisatorische Standards, die einmal erreicht worden sind, nicht einfach als unveränderlich voraussetzen.
Seit im März der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Tröglitz eskaliert ist, hat die kleine Ortschaft in Sachsen-Anhalt traurige Berühmtheit erlangt.
Es war der lang erwartete Paukenschlag zum Auftakt des US-Wahlkampfs: Am 12. April gab Hillary Clinton offiziell bekannt, dass sie für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten kandidiert. Clinton gilt als die aussichtsreichste Kandidatin der Demokraten. Und auch auf Seiten der Republikaner gibt es bislang niemanden, der ihr wirklich gefährlich werden könnte.
Nach den französischen Departementswahlen Ende März schien der Ausgang auf den ersten Blick eindeutig zu sein: Nicolas Sarkozys Union pour un mouvement populaire (UMP) erlebte einen Triumph, der Parti socialiste (PS) erlitt hingegen eine schwere Niederlage.
Die Orbán-Mafia, die Ungarn für ihre Zwecke kolonialisiert, kann auf lange Sicht nicht fortbestehen ohne ein Konzept von der wünschenswerten Gesellschaftsordnung. Und ein solches hat sie auch.
Ist etwas passiert in der Welt, das „uns“ nahegehen soll, erscheinen Zeitungen und Sondersendungen nicht mehr nur mit breiten Schlagzeilen und Breaking-News-Symbolen, sondern mit Trauerrand und schwarzen Schleifchen.
Der Absturz der Germanwings-Maschine Ende März dieses Jahres hat eine Diskussion darüber ausgelöst, ob nicht der Mensch das letzte zu eliminierende Sicherheitshindernis am Arbeitsplatz, in Autos oder in Flugzeugen ist.
Am 13. April starb im Alter von 87 Jahren der Schriftsteller und Bildhauer Günter Grass. 1999 mit dem Nobelpreis für sein literarisches Werk ausgezeichnet, war er stets auch ein eminenter homo politicus. Daher dokumentieren wir den ersten Teil seiner hellsichtigen Rede zum 1. Mai aus dem Jahre 1968 (gehalten in Hildesheim).
Wer an die Macht kommt, muss sich im Machtspiel behaupten; wer gegen eine Phalanx der übrigen Machthaber die Regeln des Spiels ändern will, hat es schwer. Darum geht es seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Athen.
Es ist ein Trauerspiel: Das dritte Jahr in Folge muss der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht mit dieser Botschaft eröffnen: Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch wie derzeit – und zudem die regionale Zerrissenheit so tief.[1]
Am 7. Mai findet die nächste Unterhauswahl in Großbritannien statt. Vor dem Hintergrund einer dramatisch gewandelten Parteienlandschaft hat sich der Wahlkampf vom traditionellen Zweikampf zwischen Tories und Labour zu einer komplexen Mehrparteienauseinandersetzung entwickelt.
Argentinien ist, fast wie zu Zeiten des Staatsbankrotts 2001, in den letzten Monaten wieder in den Fokus der medialen Öffentlichkeit gerückt.
»Die EZB hält immer noch das Seil, das um unseren Hals liegt«, stellt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zu Recht fest (»Der Spiegel«, 11/2015).
Unabhängig davon, ob SPD-Chef Sigmar Gabriel tatsächlich einen Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl für ausgeschlossen erklärt hat,[1] steht eines heute bereits fest: Die Bundes-SPD befindet sich in einer fundamentalen Krise.
"Dit is ja nochma jutjejangen“, mag sich der brave Michael Müller heimlich gedacht haben, als sich das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbundes für Hamburg aussprach und damit Müllers größte Sorgen beerdigte. „NOlympia 2024“ in Berlin, was für ein Glück für den neuen Regierenden!
