Ausgabe September 2015

Wir, das europäische Volk

Viele Europäer, die den Einigungsprozess des Kontinents gern wiederbeleben möchten, beschäftigen sich jüngst wieder mit der Gründung der Vereinigten Staaten. Viele allerdings lehnen das US-Vorbild mit der Begründung ab, die heutigen Probleme würden zu wenig Ähnlichkeiten zu jenen der damaligen Zeit aufweisen. Andere, die anerkennen, dass die föderalistischen Prinzipien für die Probleme eines gemeinsamen europäischen Marktes durchaus Lösungen bieten, beklagen sich, dass es das „europäische Volk“, das diese neue politische Struktur bilden könnte, nicht gibt.

Aber zwischen den amerikanischen Gründerjahren und der anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise der Europäischen Union gibt es bemerkenswerte Parallelen. Tatsächlich geben die Gestaltung der US-Verfassung und die Geburt des amerikanischen Volkes Grund zur Hoffnung, dass einige der schwierigsten Probleme Europas eines Tages gelöst werden könnten.

Die Jahre nach dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg waren schwierig. Auf Grundlage der Artikel der Konföderation hatten die 13 ehemaligen britischen Kolonien einen gemeinsamen Markt mit gemeinsamen Institutionen gegründet, einschließlich einer Zentralbank. Trotzdem verbrachten sie viel Zeit damit, sich über Haushaltspolitik und die Währung zu streiten, und auch zwischen Gläubigern und Schuldnern gab es Unstimmigkeiten. Zwischen den nördlichen und den südlichen Staaten entstanden Spaltungen, ebenso wie zwischen den kleineren und den größeren. Mitunter schien es, als sei der junge Staat kurz vor dem Zerreißen.

In den 1780er Jahren wurden diese Probleme durch eine kleine Gruppe amerikanischer Politiker vollständig umgestaltet. Ihre Schlüsseleinsicht ist für das heutige Europa ebenso relevant wie damals für die USA: Die Probleme des Landes wurden nicht von böswilligen Politikern oder schlecht informierten, unwissenden Bürgern verursacht, sondern waren eine unmittelbare Folge einer unpassenden politischen Struktur.

Unter den Artikeln der Konföderation fand die gesamte Politik – ebenso wie heute in der EU – auf lokaler Ebene statt. In den einzelnen Staaten wurden Politiker gewählt, aber es gab keine gewählten Politiker (oder Parteien) für die Ebenen und Programme, die die Grenzen der souveränen Staatseinheiten überschritten. Staatsführer wie Alexander Hamilton, John Jay, James Madison und George Washington hatten verstanden, dass diese Struktur Kirchturmpolitik und Provinzialismus förderte – auf Kosten des „nationalen Interesses“, also des gemeinsamen Interesses der Mitgliedstaaten der Union.

Um diese Probleme zu lösen, versprachen die Schöpfer der US-Verfassung, eine Nationalregierung einzuführen, die den Menschen der USA verpflichtet, zur Vertretung der Interessen der gesamten Union ermächtigt und zur Lösung von Konflikten zwischen den Mitgliedstaaten geeignet war. Zu diesem Zweck verankerten sie die Souveränität der USA in ihren Bürgern – ein völlig neues Konzept.

Aber obwohl sie die nationale Souveränität dem „Volk“ übergaben, war dies nicht das einzige Souveränitätsprinzip. Stattdessen erfanden die Verfassungsväter die Idee geteilter Souveränität – das föderale System, das mehrere Regierungsebenen umfasst und in dem lokale, bundesstaatliche, regionale und nationale Loyalitäten nicht miteinander im Wettbewerb stehen, sondern zusammenarbeiten.

Natürlich schlägt niemand vor, die EU solle einfach die Verfassung der USA kopieren. Aber die Prinzipien der letzteren haben für die, die sich um die Lösung der heutigen europäischen Probleme bemühen, eine ganz klare Relevanz.

Der Konflikt zwischen Griechenland und seinen Kreditgebern hat das Missverhältnis zwischen einer immer stärker integrierten kontinentalen Wirtschaft und einer europapolitischen Struktur aufgezeigt, die in erster Linie an den Interessen souveräner Staaten ausgerichtet ist. Ohne eine transnationale Regierung mit Anreizen, Legitimität und Fähigkeit zur Lösung des Konflikts haben Griechenland und die anderen Mitglieder der Eurozone darauf zurückgegriffen, die Souveränität des jeweils anderen in Frage zu stellen.

Zunächst hat Griechenland versucht, seine Vorstellungen gegenüber den Gläubigern durch eine Volksabstimmung durchzusetzen, und ist damit gescheitert. Die Gläubiger saßen am längeren Hebel und stellten die Abstimmung in Frage. Laut dem jüngsten Abkommen zwischen den beiden Seiten muss die griechische Regierung nun für alle Gesetzesentwürfe die Zustimmung ihrer Gläubiger einholen, noch bevor sie öffentlich diskutiert oder gar dem eigenen Parlament vorgelegt werden.

In nahezu jeder europäischen Zeitung liest man in Bezug auf die Griechenlandkrise momentan Kritik an Ministern und Politikern aller Seiten. Aber ebenso wie in den ersten Jahren der USA liegt das Problem nicht in der Qualität der europäischen Politiker, sondern in der Struktur der EU. Solange Politiker oder Parteien keine Programme vorlegen müssen, die in Deutschland, Griechenland, Finnland, Frankreich und ganz Europa um Stimmen werben, solange werden Krisen auch in Zukunft unvermeidlich sein. Was Europa braucht, sind europäische Politiker.

Manche behaupten, inmitten des aktuellen Trubels sei der Appell für eine europäische Nationalregierung unrealistisch. Andere wiederum wollen vor der Gründung einer einheitlichen europäischen Politik auf das Entstehen einer europäischen Identität warten. Die frühe amerikanische Geschichte liefert allerdings auch ausreichend Gründe, diese Zweifel zu zerstreuen.

Die ersten Worte der US-Verfassung lauten „Wir, das Volk der Vereinigten Staaten“. Der amerikanische Historiker Joseph J. Ellis weist jedoch in seinem Buch „The Quartet: Orchestrating the Second American Revolution“ darauf hin, dass zu der Zeit, als diese Formulierung niedergeschrieben wurde, nur wenige Menschen eine starke amerikanische Identität hatten. Die überwiegende Mehrheit der Bürger des Landes lebten innerhalb eines 50-Kilometer-Radius um ihren Geburtsort herum. Wenn überhaupt, gehörte ihre politische Loyalität nicht der Union, sondern ihrem Bundesstaat.

Um dies zu ändern, war eine Nationalregierung erforderlich. Die US-Verfassung mag zwar für das „Volk der Vereinigten Staaten“ geschrieben worden sein, dieses Volk begann jedoch erst nach dem Entwurf der Verfassung, sich als solches zu verstehen.

Es ist schwer vorherzusagen, wie viel Unterstützung heute ein Dokument, das mit den Worten „Wir, das Volk von Europa“ beginnt, auf dem Kontinent mit all seinen Spaltungen, Vorurteilen und Leidenschaften erhielte. Die hiesige Lage ist allerdings nicht dramatischer als jene in den USA der 1780er Jahre. Um den Lauf der Geschichte zu verändern und eine neue, stabile Union zu schaffen, war mutiges politisches Handeln nötig. Und eben dieses ist gegenwärtig auch in Europa erforderlich.

© Project Syndicate, Übersetzung: Harald Eckhoff

Aktuelle Ausgabe August 2020

In der Augustausgabe beleuchtet Masha Gessen die clanartigen Strukturen von Trumps Mafia-Staat. Michael Tomasky sieht den designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf dem Weg nach links – und erkennt bei dem US-Demokraten gar rooseveltsche Ambitionen. Wieslaw Jurczenko analysiert die Ursachen des Wirecard-Desasters und damit das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Raul Zelik fordert, die Eigentumsverhältnisse wieder in den Blick zu nehmen, um so den Sozialismusbegriff wiederzubeleben. Und Klaus Vieweg befreit Hegel, der vor knapp 250 Jahren geboren wurde, vom Totalitarismusverdacht.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema