Überall in der arabischen Welt geschehen dieser Tage bedeutsame Dinge, manche gewaltsam, manche friedlich, manche auf ein einzelnes Land begrenzt, etliche in einer Reihe unterschiedlicher Länder zugleich.
Bereits zum achten Mal wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union am 25. Mai 2014 das Europäische Parlament. Doch wie schon bei den Wahlen zuvor, so wird die Wahlbeteiligung auch dieses Mal voraussichtlich sehr niedrig ausfallen – zu gering ist das Vertrauen der Menschen, durch die Wahlen tatsächlich etwas verändern zu können.
Am 18. März wird es zwei Jahre her sein, dass Joachim Gauck im zweiten Anlauf zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Lange hat er sein Thema als erster Mann im Staate gesucht.
Es war ein schwerer Schlag gegen die AKP-Regierung, kurz vor den bevorstehenden Kommunalwahlen am 30. März und der Präsidentschaftswahl im Sommer: Früh am Morgen des 17. Dezember 2013 führten Staatsanwälte landesweit Razzien durch.
Die Proteste in der Ukraine gehen bereits in den dritten Monat, und noch immer ist eine Lösung des Konflikts nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Auseinandersetzungen haben sich inzwischen auf fast alle Regionen und Landesteile ausgeweitet, immer neue brutale Übergriffe und Folterungen lassen das Land Schritt für Schritt näher an einen Bürgerkrieg rücken.
Am 2. Februar d. J. referierte Jürgen Habermas auf Einladung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel während der Klausurtagung der SPD-Spitze aus Parteivorstand, Bundesregierung und Ministerpräsidenten in Berlin-Hermannswerder.
Der sich am 16. Februar an der Tankstelle seines Vertrauens mit den einschlägigen Sonntagszeitungen eindeckte, konnte sich nur die Augen reiben ob dieses Doppelschlags: „Bild am Sonntag“ titelte „Bedingt regierungsfähig“ und der „Spiegel“ sekundierte brav: „Die Staatsaffäre“.
Das Diktum, wonach Wahlen verboten wären, wenn sie an den herrschenden Machtverhältnissen tatsächlich etwas änderten, findet in Italien wieder und wieder Bestätigung. Zwar wird nach wie vor gewählt, doch der Wahlausgang repräsentiert immer weniger den Willen der Wähler.
Spanien kommt nicht aus der Krise. Zwar wuchs die Wirtschaft Ende 2013 erstmals seit Jahren wieder leicht, doch die Verarmung von großen Teilen der Gesellschaft hält an.
Die Proteste gegen die ukrainische Regierung spitzen sich zu: Am 19. Januar versammelten sich erneut mehr als 100 000 Demonstranten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, um gegen Wiktor Janukowitsch zu protestieren – und gegen dessen Abkehr von einer engeren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.
Es ist eine dramatische Schlacht, die sich derzeit in der Türkei die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP und ihr vormaliger Bündnispartner „Hizmet“ liefern, eine religiöse Bewegung unter der Führung des seit 1999 in den USA lebenden Fetullah Gülen.
Stetig wächst der Kreis derer, die angesichts der NSA-Affäre eine ernsthafte Debatte über Sicherheit und Privatsphäre, Geheimdienste und demokratische Regierungsführung fordern.[1] Die wenigsten Bürger sind bereit, in einer Welt zu leben, in der die ganze Gesellschaft
Vor gut drei Jahren nahm der Arabische Frühling seinen Anfang. Die Serie von Demonstrationen, Aufständen und Revolutionen hat die Länder Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens grundlegend verändert.
Im Laufe seines Lebens konnte Nelson Mandela erfahren, wie man im Westen vom Terroristen zum säkularen Heiligen wird. Die Weltmedien hören nicht auf, Schlagzeile auf Schlagzeile über sein Leben und sein Vermächtnis zu drechseln. Heute gilt er ihnen, an der Seite Gandhis und Martin Luther Kings, als eine der moralischen Leitfiguren des 20. Jahrhunderts.
Dass im Hause Springer ein Prozess radikalen Umdenkens im Gange ist, wusste man ja schon eine ganze Weile. Wie radikal dieser Prozess tatsächlich ist, wird jedoch erst mit dieser Legislaturperiode sichtbar.
Nach langwierigen Verhandlungen und einer beispiellosen SPD-Mitgliederbefragung ist sie nun tatsächlich Realität, die dritte große Koalition.
Gemeinsam mit vielen anderen habe ich einen Aufruf unterzeichnet, der begründet, warum die SPD nicht in die schwarz-rote Koalition eintreten sollte. Offensichtlich ohne Erfolg. Dennoch sprechen meines Erachtens weiterhin drei zentrale Gründe gegen diese Koalition und ihren Vertrag: nämlich die darin vereinbarte Europa-, Steuer- und Wirtschaftspolitik.
Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aufmüpfige Berufsgewerkschaften unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einem Streikverbot zu unterwerfen. Die Bundeskanzlerin war dazu bereit. Was damals – ironischerweise – an der FDP scheiterte, könnte heute mit dem Segen der SPD gelingen.
Zwei Jahre nach Aufdeckung des Terrortrios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, zwei Jahre nach intensiver Beschäftigung durch Journalisten, Rechtsanwälte, Untersuchungsausschüsse sowie nach einem halben Jahr eines Prozesses in München mit bereits über 70 Verhandlungstagen muss man gestehen: Wir wissen noch immer nicht, was der NSU, der „Nationalso
Nun hat auch die SPD ihren „Tag X“: Bis zum 14. Dezember sind sämtliche 473 000 Parteimitglieder aufgefordert, per Briefwahl über den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Dann werden die extra angeschafften „Hochleistungsschlitzmaschinen“ ihren öffnenden Dienst tun, so dass wir am 15.
Man hatte allerhand erwartet von den vorgezogenen Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus am 25. und 26. Oktober: Die Wähler, so hieß es, würden die Parteien der bürgerlichen Koalition gnadenlos abstrafen. Von einem deutlichen Linksruck war die Rede, einem haushohen Sieg der Sozialdemokraten (CSSD).
Die Snowden-Enthüllungen haben auch in Großbritannien hohe Wellen geschlagen. Eine herausragende Rolle bei der Aufdeckung der nahezu lückenlosen Überwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste spielte die britische Tageszeitung »The Guardian«.
In der Oktober-Ausgabe der „Blätter“ kommt Stephan Schulmeister zu dem Schluss, dass es sich bei der Europäischen Union um das größte anti-neoliberale Projekt handelt.[1] Wolfgang Streeck weist hingegen zu Recht auf die erheblichen demokratischen Defizite der EU hin
Derweil sich nach der Zustimmung des SPD-Konvents zu Koalitionsverhandlungen die tagesaktuelle mediale Begleitung auf eine weitere große Koalition fokussiert, droht die tiefer gehende politische Auswertung und Deutung der jüngsten Bundestagswahl weitgehend auszufallen, insbesondere bei den Sozialdemokraten. Dabei handelt es sich bei den Wahlergebnissen des 22.
Vielleicht sollte man sich in Österreich vom Terminus „Große Koalition“ verabschieden, jedenfalls als Synonym für die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten (SPÖ) und konservativer Volkspartei (ÖVP). Schließlich schafften es die beiden Regierungsparteien bei den Nationalratswahlen am 29.
