Aus europäischer Sicht bedeuten vier Jahre Regierung Merkel vor allem eines: vier Jahre Krise. Ironischerweise fielen der Beginn der Legislaturperiode und der Beginn der Eurokrise fast zusammen.
Der Fall Gustl Mollath ist mittlerweile bundesweit bekannt: Über sieben Jahre lang war der 56jährige gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 zufolge soll Mollath seine Frau im August 2001 körperlich verletzt und Anfang 2004 129 Autoreifen zerstochen haben.
Kambodscha hat gewählt, und die positive Nachricht lautet: Exzessive Gewalttaten wie bei den letzten Parlamentswahlen gab es diesmal keine. Waren 2008 noch elf politische Morde und eine hohe Anzahl von Einschüchterungsversuchen und Drohungen gegenüber politischen Gegnern zu verzeichnen, so verliefen die diesjährigen Wahlen vergleichsweise friedlich.
Gut zwei Monate sind seit den Protesten auf dem Istanbuler Taksim-Platz vergangen. Die Philosophin Beril Idemen Sözmen hat an der Besetzung teilgenommen und bilanziert im Folgenden, was davon bleibt.
Die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstlers Edward Snowden könnten sich als einer dieser herausragenden Momente erweisen, aufgrund derer man die Geschichte in ein Vorher und ein Nachher einteilt. Diese Momente lassen uns innehalten – und genau hinschauen.
Ägypten und Thailand haben wenig gemein, außer eines: In beiden Ländern haben gebildete Menschen, die sich stolz als Demokraten betrachten, letztlich zu unterschiedlichen Zeiten Militärputschen gegen ihre gewählten Regierungen applaudiert. Diese Menschen hatten zuvor viele Jahre lang repressiven Militärregimen Widerstand geleistet.
In seiner Rezension meines Buches „Gekaufte Zeit“ diagnostiziert Jürgen Habermas bei mir „nostalgische“ Gefühle für den guten alten Nationalstaat.[1] Eigentlich hätte klar erkannt werden können, dass es mir nicht um den Nationalstaat als solchen geht
Nun herrscht Gewissheit: Wir leben tatsächlich in einer Überwachungswelt. Diese Erkenntnis verdanken wir dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. In den vergangenen Wochen veröffentlichte er in Kooperation mit dem britischen „Guardian“ eine Reihe brisanter Dokumente, denen Interviews in Zeitschriften aller Welt folgten.
Die goldenen Zeiten der Schweiz sind offensichtlich vorbei: Die Armee muss sparen, das föderale System wie auch die direkte Demokratie werden unterhöhlt, und zu allem Überfluss verlangen die Vereinigten Staaten auch noch die bedingungslose Preisgabe des Bankgeheimnisses.
Der Militärputsch, mit dem Ägyptens erster demokratisch gewählter Präsident gestürzt wurde und der überall im Land zur Verhaftung von Führern der Muslimbruderschaft führte, birgt eine enorme Gefahr – nicht nur für den demokratischen Wandel in Ägypten, sondern auch für die demokratischen Hoffnungen der gesamten arabischen Welt.
Von Kairo über Istanbul bis Rio de Janeiro: Revolte findet dieser Tage scheinbar immer in Metropolen statt. Der Kampf um den öffentlichen Raum – gegen dessen Zurichtung durch private oder staatliche Interessen – gerät damit in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Die „Blätter“ haben sich dieser Frage früh gestellt, mit Beiträgen u.a.
Exakt vier Monate vor der Bundestagswahl sorgte Ende Mai die Mitteilung für Schlagzeilen, dass Eckart von Klaeden, bislang Staatsminister im Kanzleramt und damit Teil des engsten Führungskreises um Angela Merkel, nicht mehr für das Parlament kandidiert, sondern zum Ende des Jahres Cheflobbyist des Daimler-Konzerns werden wird.
Dass die repräsentative, die wohlfahrtsstaatlich-parlamentarische Demokratie ihre besten Zeiten hinter sich hat und dank Globalisierung und Neoliberalismus auch in den Staaten des Westens zunehmend durch ein Regime der „Postdemokratie“ ersetzt wird, ist seit den Analysen von Colin Crouch und Wolfgang Streeck kaum noch bestreitbar.
Die Ereignisse in der Türkei überschlagen sich. Niemand hätte geahnt, dass die Proteste gegen die Bebauung einer Grünfläche in Istanbul in eine landesweite soziale Explosion münden würden. Doch binnen weniger Tage war klar: In der Türkei wird nichts mehr so sein wie vorher.
Mit einem derart sensationellen Ausgang der iranischen Präsidentschaftswahl hatte im Vorfeld wohl fast niemand gerechnet.
Von Brandt und Schmidt über Kohl bis Schröder: Deutsche Kanzler traten in aller Regel als verlässliche Fürsprecher russischer Befindlichkeiten und legitimer russischer Interessen auf.
Vor zwei Jahren legte die Bewegung des 15. Mai ganz Madrid lahm. In diesem Jahr zogen immerhin einige Zehntausend durch die Straßen spanischer Städte – unter dem Motto „Von der Empörung zur Rebellion“.
Im Arabischen Frühling haben Frauen eine zentrale Rolle gespielt. Das gilt besonders für Tunesien, das Land, in dem die Revolten ihren Ausgang nahmen. Die Mütter der Aufständischen in Sidi Bouzid und Kasserine sind dafür das beste Beispiel.
In seinem Buch über die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus[1] entwickelt Wolfgang Streeck eine schonungslose Analyse der Entstehungsgeschichte der gegenwärtigen, auf die Realwirtschaft durchschlagenden Banken- und Schuldenkrise.
Die Eurokrise geht ins fünfte Jahr und überrollt ein Land nach dem anderen. Die Gemeinschaftswährung wird von den frei schaltenden Akteuren auf den Finanzmärkten als Vehikel der wilden Spekulation genutzt; zurück bleiben Spekulationsruinen, die die schönsten Landschaften verschandeln, und eine in Armut und Elend abgedrängte Bevölkerung.
Deutschland wird nicht mit einem Knall sterben. […] Das Deutsche in Deutschland verdünnt sich immer mehr, und das intellektuelle Potential verdünnt sich noch schneller. Wer wird in 100 Jahren ‚Wanderers Nachtlied’ noch kennen?“ Klaus J.
Eines kann man dem Kanzlerkandidaten der SPD nicht nachsagen: dass er nicht alles unternähme, um Angela Merkel zu einer dritten Kanzlerschaft zu verhelfen – angefangen von der verspäteten Offenlegung seiner Vortragshonorare, über Pinot Grigio nicht unter fünf Euro pro Glas und die Klage über ein zu geringes Kanzlergehalt, bis hin zu halbstarken „Clowns&
In diesem Jahr feiert der erste Jahrgang der „optionspflichtigen“ Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft seinen 23. Geburtstag – insgesamt rund 3300 in Deutschland geborene Frauen und Männer.
Nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschloss die deutsche Bundesregierung den Atomausstieg. Im gleichen Jahr führten Uruguay und Australien drastische Warnhinweise vor den gesundheitlichen Folgen des Rauchens auf Zigarettenpackungen ein.
Die gegenwärtige Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftskrise ist der vorläufige Endpunkt der langen neoliberalen Transformation des Nachkriegskapitalismus.[1] Inflation, Staatsverschuldung und Privatverschuldung waren zeitweilige Notbehelfe, mit denen demokratische Politik den Anschein eines Wa
