Die gegenwärtige Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftskrise ist der vorläufige Endpunkt der langen neoliberalen Transformation des Nachkriegskapitalismus.[1] Inflation, Staatsverschuldung und Privatverschuldung waren zeitweilige Notbehelfe, mit denen demokratische Politik den Anschein eines Wa
Im Sommer 2012 wurde ich gebeten, den Aufruf „Schule im Aufbruch“ zu unterstützen: Eine Gruppe um den Neurobiologen Gerald Hüther, den Juristen Stephan Breidenbach und den Soziologen Peter Spiegel organisiert eine Bürgerbewegung, die unsere Schulen verbessern und umgestalten möchte.
Der Mord am populären linken Oppositionsführer Chokri Belaid Anfang Februar 2013 legt offen, was schon länger schwelt: Tunesien, Pionier der arabischen Revolutionen, steckt in seiner schwersten Krise seit den Umbrüchen 2010/2011.
Anfang Januar schien es für einen Moment, als sei der Arabische Frühling auch in Pakistan ausgebrochen. Von einem Tag auf den anderen kam es in Islamabad und anderen pakistanischen Großstädten zu Massendemonstrationen, angeführt von dem islamischen Gelehrten und Jura-Professor Muhammad Tahir-ul-Qadri.
Antisemitismus, Sexismus, Rassismus: So kurz das Jahr bisher ist, so viele Empörungswellen sind bereits über die Republik hinweggegangen, von den alltäglichen Erregungsschüben ganz zu schweigen, ob über Pferdefleisch in Lasagne oder ein Kanzler-Duell mit Stefan Raab.
Seit gut drei Jahren steckt Europa nun schon in der Krise. Lange schwebte der Euro in Lebensgefahr; erst Mario Draghis Machtwort beruhigte die Lage. Seitdem wettet in den Londoner und Frankfurter Glaspalästen kaum jemand mehr auf die Pleite Athens oder Madrids.
Um Ungarn ist es in den vergangenen Monaten erstaunlich ruhig geworden. Dabei hatte die Europäische Union die dortige Regierung noch vor einem Jahr scharf für ihre neuen Mediengesetze gerügt und Korrekturen angemahnt.
Viele Menschen im Vereinigten Königreich glauben, dass ihr Land außerhalb der Europäischen Union wunderbar zurechtkäme. Mitglieder der UK Independence Party glauben sogar, Großbritannien ginge es dann besser, ebenso wie eine beachtliche Anzahl von konservativen „Euroskeptikern“.
Die Geschichte Frankreichs ist durchzogen von Episoden, in denen der Ungehorsam gegenüber den etablierten Mächten und besonders gegenüber dem Staat den Wechsel des politischen Systems ermöglicht oder extrem beschleunigt hat, auch wenn das nachträglich in einem legalen Verfahren sanktioniert wurde.
In der Berichterstattung über den jüngsten Machtwechsel in China war viel von den „Prinzlingen“ die Rede. Tatsächlich verdankten der neue Parteiführer Xi Jinping und der in Ungnade gefallene Bo Xilai ihren Aufstieg wesentlich der Tatsache, dass sie Abkömmlinge bedeutender kommunistischer Politiker sind.
Myanmar erfährt derzeit international ungewohnt viel Aufmerksamkeit: Tourismusunternehmen bewerben das von buddhistischen Traditionen geprägte Land im Südosten Asiens verstärkt als Reiseziel; die Weltbank bewilligte im November vergangenen Jahres erstmals seit 25 Jahren wieder einen Kredit für Infrastrukturprojekte, und sogar Barack Obama besuchte zum selben Zeitpunkt M
Zwei Jahre nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Ben Ali und seines ägyptischen Amtskollegen Mubarak steht der Umbruch in der arabischen Welt und im weiteren Nahen und Mittleren Osten immer noch am Anfang. Die arabische Welt mag seit Januar 2011 ihre historische Stunde erleben, aber wir dürften davon gerade einmal die ersten Minuten gesehen haben.
Drei Kanzler der Union[1] haben diese Republik maßgeblich geprägt: Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel. Doch von allen Dreien ist der Erfolg Angela Merkels mit Sicherheit der außergewöhnlichste.
Kaum haben sich Israel und die Hamas auf einen Waffenstillstand geeinigt, kommt es im Nahen Osten erneut zu gewaltsamen Konflikten. Dieses Mal steigen jedoch nicht über dem Gazastreifen Rauchwolken auf, sondern direkt über dem Tahrirplatz in Kairo und vor dem Präsidentenpalast in Heliopolis.
Seit dem Putsch einiger Offiziere im Frühjahr 2012 herrschen in Mali unklare politische Verhältnisse. In der Hauptstadt wird weiter um die Macht gekämpft – zuletzt zwangen Militärs Regierungschef Cheik Modibo Diarra zum Rücktritt –, während der Norden des Landes von dschihadistischen Gruppen beherrscht wird.
Die gesellschaftliche und parlamentarische Debatte über die straffreie Zulassung religiös motivierter Beschneidungen männlicher Babys oder von Knaben hat der deutschen Gesellschaft eine neue Runde im ewigen Diskurs über die Rolle und Bedeutung von Religion im öffentlichen Raum beschert.
Europa befindet sich in seiner wohl schwersten Krise seit 1945. Eine wachsende Zahl historisch versierter Zeitgenossen sieht sich bereits an die Lage vor 1933 erinnert.
Die Insolvenz der „Frankfurter Rundschau“ und die Einstellung der „Financial Times Deutschland“ wie auch die kritische Lage etlicher der noch verbliebenen überregionalen Tageszeitungen haben eine intensive Debatte über die Zukunft des Printjournalismus ausgelöst.
Mit dem Amtsantritt von Präsident Enrique Peña Nieto kehrt am 1. Dezember die Partei der institutionellen Revolution (PRI) wieder an die Schalthebel der Macht in Mexiko zurück.
Vor vier Jahren gab es einen Moment, in dem die meisten Amerikaner die Kühnheit besaßen zu hoffen. Es schien möglich zu sein, Trends, die seit mehr als 25 Jahren anhielten, umzukehren. Stattdessen verschlimmerten sie sich. Heute ist diese Hoffnung, ungeachtet der Wiederwahl Barack Obamas, zu einem Flackern verkommen.
Ich möchte mit einer persönlichen Anmerkung beginnen: Ich bin Israeli aus freien Stücken. Vor 35 Jahren bin ich als amerikanischer Student ins Land gekommen und habe mich entschlossen, als Bürger zu bleiben. Meine drei Kinder sind hier geboren. Zwei dienen gegenwärtig in den israelischen Streitkräften.
Vor wenig mehr als einem Jahr ging ein politisches Beben durch die Republik: Quasi aus dem Nichts heraus enterte die Piratenpartei erst das Berliner Abgeordnetenhaus, dann – innerhalb weniger Monate – die Landtage im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.
Die Wahlen zum georgischen Parlament am 1. Oktober endeten mit einem Paukenschlag. Nach fast zehnjähriger Herrschaft muss die Vereinte Nationale Bewegung(UNM) von Präsident Michail Saakaschwili dem Georgischen Traum (GD) weichen, einer wild zusammengewürfelten Koalition unter Führung des Multimilliardärs Bidsina Iwanischwili.
Die Debatte um die Nebeneinkünfte Peer Steinbrücks hat eine neue heftige Diskussion um den Stellenwert des Lobbyismus in Deutschland ausgelöst. Ohne dessen Schwächen und Probleme zu leugnen, verteidigt ihn im Folgenden der Volkswirt Andreas Polk.
