Der Militärputsch, mit dem Ägyptens erster demokratisch gewählter Präsident gestürzt wurde und der überall im Land zur Verhaftung von Führern der Muslimbruderschaft führte, birgt eine enorme Gefahr – nicht nur für den demokratischen Wandel in Ägypten, sondern auch für die demokratischen Hoffnungen der gesamten arabischen Welt.
Von Kairo über Istanbul bis Rio de Janeiro: Revolte findet dieser Tage scheinbar immer in Metropolen statt. Der Kampf um den öffentlichen Raum – gegen dessen Zurichtung durch private oder staatliche Interessen – gerät damit in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Die „Blätter“ haben sich dieser Frage früh gestellt, mit Beiträgen u.a.
Exakt vier Monate vor der Bundestagswahl sorgte Ende Mai die Mitteilung für Schlagzeilen, dass Eckart von Klaeden, bislang Staatsminister im Kanzleramt und damit Teil des engsten Führungskreises um Angela Merkel, nicht mehr für das Parlament kandidiert, sondern zum Ende des Jahres Cheflobbyist des Daimler-Konzerns werden wird.
Dass die repräsentative, die wohlfahrtsstaatlich-parlamentarische Demokratie ihre besten Zeiten hinter sich hat und dank Globalisierung und Neoliberalismus auch in den Staaten des Westens zunehmend durch ein Regime der „Postdemokratie“ ersetzt wird, ist seit den Analysen von Colin Crouch und Wolfgang Streeck kaum noch bestreitbar.
Die Ereignisse in der Türkei überschlagen sich. Niemand hätte geahnt, dass die Proteste gegen die Bebauung einer Grünfläche in Istanbul in eine landesweite soziale Explosion münden würden. Doch binnen weniger Tage war klar: In der Türkei wird nichts mehr so sein wie vorher.
Mit einem derart sensationellen Ausgang der iranischen Präsidentschaftswahl hatte im Vorfeld wohl fast niemand gerechnet.
Von Brandt und Schmidt über Kohl bis Schröder: Deutsche Kanzler traten in aller Regel als verlässliche Fürsprecher russischer Befindlichkeiten und legitimer russischer Interessen auf.
Vor zwei Jahren legte die Bewegung des 15. Mai ganz Madrid lahm. In diesem Jahr zogen immerhin einige Zehntausend durch die Straßen spanischer Städte – unter dem Motto „Von der Empörung zur Rebellion“.
Im Arabischen Frühling haben Frauen eine zentrale Rolle gespielt. Das gilt besonders für Tunesien, das Land, in dem die Revolten ihren Ausgang nahmen. Die Mütter der Aufständischen in Sidi Bouzid und Kasserine sind dafür das beste Beispiel.
In seinem Buch über die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus[1] entwickelt Wolfgang Streeck eine schonungslose Analyse der Entstehungsgeschichte der gegenwärtigen, auf die Realwirtschaft durchschlagenden Banken- und Schuldenkrise.
Die Eurokrise geht ins fünfte Jahr und überrollt ein Land nach dem anderen. Die Gemeinschaftswährung wird von den frei schaltenden Akteuren auf den Finanzmärkten als Vehikel der wilden Spekulation genutzt; zurück bleiben Spekulationsruinen, die die schönsten Landschaften verschandeln, und eine in Armut und Elend abgedrängte Bevölkerung.
Deutschland wird nicht mit einem Knall sterben. […] Das Deutsche in Deutschland verdünnt sich immer mehr, und das intellektuelle Potential verdünnt sich noch schneller. Wer wird in 100 Jahren ‚Wanderers Nachtlied’ noch kennen?“ Klaus J.
Eines kann man dem Kanzlerkandidaten der SPD nicht nachsagen: dass er nicht alles unternähme, um Angela Merkel zu einer dritten Kanzlerschaft zu verhelfen – angefangen von der verspäteten Offenlegung seiner Vortragshonorare, über Pinot Grigio nicht unter fünf Euro pro Glas und die Klage über ein zu geringes Kanzlergehalt, bis hin zu halbstarken „Clowns&
In diesem Jahr feiert der erste Jahrgang der „optionspflichtigen“ Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft seinen 23. Geburtstag – insgesamt rund 3300 in Deutschland geborene Frauen und Männer.
Nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschloss die deutsche Bundesregierung den Atomausstieg. Im gleichen Jahr führten Uruguay und Australien drastische Warnhinweise vor den gesundheitlichen Folgen des Rauchens auf Zigarettenpackungen ein.
Die gegenwärtige Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftskrise ist der vorläufige Endpunkt der langen neoliberalen Transformation des Nachkriegskapitalismus.[1] Inflation, Staatsverschuldung und Privatverschuldung waren zeitweilige Notbehelfe, mit denen demokratische Politik den Anschein eines Wa
Im Sommer 2012 wurde ich gebeten, den Aufruf „Schule im Aufbruch“ zu unterstützen: Eine Gruppe um den Neurobiologen Gerald Hüther, den Juristen Stephan Breidenbach und den Soziologen Peter Spiegel organisiert eine Bürgerbewegung, die unsere Schulen verbessern und umgestalten möchte.
Der Mord am populären linken Oppositionsführer Chokri Belaid Anfang Februar 2013 legt offen, was schon länger schwelt: Tunesien, Pionier der arabischen Revolutionen, steckt in seiner schwersten Krise seit den Umbrüchen 2010/2011.
Anfang Januar schien es für einen Moment, als sei der Arabische Frühling auch in Pakistan ausgebrochen. Von einem Tag auf den anderen kam es in Islamabad und anderen pakistanischen Großstädten zu Massendemonstrationen, angeführt von dem islamischen Gelehrten und Jura-Professor Muhammad Tahir-ul-Qadri.
Antisemitismus, Sexismus, Rassismus: So kurz das Jahr bisher ist, so viele Empörungswellen sind bereits über die Republik hinweggegangen, von den alltäglichen Erregungsschüben ganz zu schweigen, ob über Pferdefleisch in Lasagne oder ein Kanzler-Duell mit Stefan Raab.
Seit gut drei Jahren steckt Europa nun schon in der Krise. Lange schwebte der Euro in Lebensgefahr; erst Mario Draghis Machtwort beruhigte die Lage. Seitdem wettet in den Londoner und Frankfurter Glaspalästen kaum jemand mehr auf die Pleite Athens oder Madrids.
Um Ungarn ist es in den vergangenen Monaten erstaunlich ruhig geworden. Dabei hatte die Europäische Union die dortige Regierung noch vor einem Jahr scharf für ihre neuen Mediengesetze gerügt und Korrekturen angemahnt.
Viele Menschen im Vereinigten Königreich glauben, dass ihr Land außerhalb der Europäischen Union wunderbar zurechtkäme. Mitglieder der UK Independence Party glauben sogar, Großbritannien ginge es dann besser, ebenso wie eine beachtliche Anzahl von konservativen „Euroskeptikern“.
Die Geschichte Frankreichs ist durchzogen von Episoden, in denen der Ungehorsam gegenüber den etablierten Mächten und besonders gegenüber dem Staat den Wechsel des politischen Systems ermöglicht oder extrem beschleunigt hat, auch wenn das nachträglich in einem legalen Verfahren sanktioniert wurde.
